Die Medien in den arabischen Ländern sind nach wie vor von Einschränkungen bedroht. Auch nach der so genannten Arabellion hat die "vierte Gewalt" noch längst nicht westlichen Standard erreicht. Dennoch hat sich in Sachen Pressefreiheit vieles zum Positiven verändert, sagen Björn Blaschke und Alexander Göbel.
Klaus Brandner (SPD), Vorsitzender der deutsch-ägyptischen Parlamentarier-Gruppe, hat sich dafür ausgesprochen, in Ägypten weiter den Dialog mit muslimisch-geprägten Gruppen zu suchen und Feindbilder abzubauen. Der Prozess der Demokratisierung werde noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hofft, dass "das Töten aufhört". Vorteilhaft sei die Unterstützung des Friedensplans durch Russland und China. Für den syrischen Diktator Assad beinhalte deshalb ein erneutes Nichteinhalten ein "politisches Risiko", die Duldung der beiden Staaten zu verlieren.
Wohin führt der Weg der "Arabellion"? Im zweiten Teil der Serie "Die Zeit des Zorns" ist der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler und Autor Hamad Abdel-Samad Gesprächspartner von Hans-Jürgen Heinrichs.
Die syrische Schriftstellerin und Journalistin Samar Yazbek hat von Anfang an, im März 2011 beginnend, ein Tagebuchprotokoll über die Geschehnisse in Syrien geschrieben. Assad habe versucht, die Gesellschaft zu spalten, doch die Mehrheit glaube nicht mehr, was das Regime sagt.
Wohin führt der Weg der "Arabellion"? Im zweiten Teil der Serie "Die Zeit des Zorns" ist der Nahost-Experte Michael Lüders Gesprächspartner von Hans-Jürgen Heinrichs.
Wochenlang hatte Peking mit seinem Veto Syrien-Resolutionen des UN-Weltsicherheitsrats blockiert. Nun stimmte es doch einer deutlich abgeschwächten Erklärung zu. Aber China tut sich weiter schwer damit, eine klare Position in der Syrien-Frage zu formulieren.
Der Jubel im Westen über die arabische Rebellion ging mit vielen Fehlanalysen und Illusionen einher. Erste Enttäuschungen machen sich breit. In der dreiteiligen Serie „Die Zeit des Zorns“ zur „Arabellion“ ist der Schriftsteller Martin Mosebach erster Gesprächspartner.
Der Arabische Frühling war und ist eine Revolution der jungen Generation. Die Jungen haben ihr Forderung nach Freiheit und Demokratie von der Straße in die Hochschulen getragen. Nun ist der Kampf um die Unabhängigkeit der Universitäten in vollem Gange - zum Beispiel in Tunesien und Ägypten.
Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die Bedeutung der neuen Verfassung für die weitere Entwicklung in Tunesien hervorgehoben. Bei ihrer derzeitigen Tätigkeit als politische Beraterin in Tunis erlebt die frühere Bundesjustizministerin immer wieder eine große gesellschaftliche Unsicherheit.
Erneut blutige Zusammenstöße in Ägypten: Nach den Krawallen im Fußballstadion in Port Said dauern die Proteste gegen den regierenden Militärrat an. In Suez sterben zwei Demonstranten.
Auch wenn das Militär die Revolution derzeit gekidnappt habe, der Transformationsprozess in Ägypten sei in vollem Gange, sagt Cilja Harders, Leiterin der Arbeitsstelle Politik des vorderen Orients der Freien Universität Berlin.
Vor einem Jahr demonstrierten Hunderttausende gegen Hosni Mubarak. 18 Tage später trat der Präsident zurück, inzwischen droht ihm gar die Todesstrafe. Von einer Revolution zu reden war dennoch voreilig, meint Jan Kuhlmann: Ägypten stehe noch ganz am Anfang der Demokratisierung.
Großbritannien und Frankreich dringen darauf, dass der UN-Sicherheitsrat endlich eine Resolution gegen Syrien verabschiedet. Russland hat den vorgelegten Entwurf erneut abgelehnt, aber Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen signalisiert. In den nächsten Tagen soll es zu einer Abstimmung kommen.
Deutschlandradio · Aktuell · 1.2.2012
Für Russland sei es wichtig, mit den arabischen Staaten zusammenzuarbeiten, sagt Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deshalb wolle das Land nicht im Schlepptau der USA in die Region einmarschieren.
Deutschlandfunk · Interview · 1.2.2012
Auch ohne Option auf eine militärische Intervention, die Russland unbedingt verhindern will, sei eine UN-Resolution gegen Syrien wirkungsvoll, findet der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich. Sie wäre ein "Zeichen an Assad, dass auch die letzten Verbündeten die Unterstützung aufgeben".
Die Arabische Liga hat ihre Syrienmission unterbrochen. Der Staatenbund teilte in Kairo mit, die Arbeit der Beobachter werde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Hintergrund dieser Entscheidung sei die anhaltende Gewalt im Land, die Abgesandten würden aber nicht abgezogen.
Soziale Netzwerke und Blogs prägten die revolutionären Prozesse aller nordafrikanischen Staaten im Frühjahr und Sommer 2011. Zum 1. Jahrestag der ägyptischen Revolution am 25. Januar lud die Bundeszentrale für Politische Bildung zu einer Konferenz zum Umbruch in Nordafrika.
Vor einem Jahr gingen die Ägypter erstmals gegen ihren damaligen Präsidenten Mubarak auf die Straße. Der Tahrir-Platz wurde zum Symbol des arabischen Frühlings. Doch viele Künstler und Intellektuelle der arabischen Welt zeigen sich inzwischen skeptisch im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen.
Schriftsteller in Ägypten müssen sich ihre künstlerischen Freiheiten erst erobern. Der Kampf gegen staatliche Verbote, Selbstzensur und Tabus ist noch lange nicht gewonnen. Eine Bestandsaufnahme der ägyptischen Literaturszene ein Jahr nach Beginn des Aufstands.
Weil ihn die revolutionären Brigaden in Libyen als "Altherrenverein" ansähen, der sich selbst ernannt habe, sei die Handlungsfähigkeit des Übergangsrates stark eingeschränkt, sagt Wolfram Lacher von Stiftung Wissenschaft und Politik.
Felix Eikenberg, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, hält die Entwicklung in Ägypten nach dem Wahlsieg der islamischen und islamistischen Parteien für völlig unvorhersehbar. Die staatstragenden Kräfte hielten es offenbar für gefährlich, wenn demokratische Kräfte gestärkt würden.
Der arabische Frühling wird überschattet von einzelnen Rückfällen in totalitäre Regierungsmuster - die aktuelle Situation in Ägypten zeigt dies deutlich. Europa wird sich der Mitverantwortung für Entwicklungen in seiner Nachbarschaft nicht entziehen können. Eine Bestandsaufnahme - und drei Lösungsvorschläge.
In Deutschland und den USA hat die Durchsuchung von Nichtregierungsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo durch ägyptische Beamte der Staatsanwaltschaft und der Polizei für heftige Reaktionen gesorgt. Betroffen waren auch Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Auswärtige Amt legte Protest ein.
Die "German University of Cairo" gilt als Musterbeispiel deutschen Bildungsexports. Da will es so gar nicht ins Bild passen, was sich im Zuge des "Arabischen Frühlings"’ ereignete: Offenbar, um aufmüpfige Studierende einzuschüchtern, rief die Hochschulleitung Militär auf den Campus.
Seit Dienstagmorgen ist eine Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien unterwegs. Sie soll durch Vermittlung zwischen Regime und Opposition das Blutvergießen beenden. Doch die Proteste gegen Präsident Assad gehen weiter, dessen Willen zum Einlenken auch international bezweifelt wird.
"Wir haben wirklich hier eine Lage, die sehr stark an einen Bürgerkrieg erinnert", beschreibt Jürgen Todenhöfer, Autor von mehreren Büchern über arabische Entwicklungen, die Situation in Syrien - und sieht Verbrechen auf beiden Seiten. Er fordert dazu auf, dass Assad und die Opposition miteinander verhandeln und der Westen dabei unterstützend wirkt.
Die Hoffnung auf eine Demokratisierung in der arabischen Region ist nach Ansicht von Gudrun Krämer, Professorin für Islamwissenschaft an der Freien Universität Berlin, nicht erloschen. Gleichzeitig rechnet sie aber auch mit Gewalt.
Als "Berufsoptimist" freut sich Volker Perthes, Direkter der Stiftung Wissenschaft und Politik, über 100 Millionen Menschen, die nach dem arabischen Frühling freier leben - und hofft auf eine weitere positive Entwicklung.
Homs wird auch am dritten Tag in Folge von Regierungstruppen belagert und beschossen. Die zentralsyrische Stadt gilt als Hort des Widerstands gegen Machthaber Baschar al-Assad. Die syrische Opposition forderte Beobachter der Arabischen Liga auf, die Stadt zu besuchen und sich ein Bild von der Lage zu machen..
DRadio Wissen · Weltnachrichten · 26.12.2011
Die Abgesandten der Arabischen Liga sollen in den Hochburgen der Proteste in Syrien beobachten, ob Machthaber Assad seine Vereinbarungen mit den arabischen Staaten einhält: Rückzug der Streitkräfte aus diesen Städten, Gewaltverzicht und die Freilassung von Gefangenen.
Wie geht’s jetzt weiter im Nahen Osten? Wo immer man hinschaut – Gewalt, Instabilität, Ungewissheit. Kaum zu glauben, dass die Region schnell zur Ruhe kommen wird. Wo sie doch niemals in sich geruht hat.
Heute beginnen in Ägypten die ersten freien Wahlen. Darauf haben viele Ägypter seit dem Sturz von Hosni Mubarak im Februar dieses Jahres gewartet. Nun hoffen sie auf Demokratie, Freiheit und mehr soziale Gerechtigkeit.
DRadio Wissen · Tagesthema · 28.11.2011
Trotz der anhalten Proteste im Land sind ab heute 50 Millionen Ägypter aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Wegen der Größe des Landes finden die Wahlen nach Regionen aufgeteilt in zwei weiteren Etappen im Dezember und Januar statt.
Deutschlandfunk · Informationen am Morgen · 28.11.2011
Von heute an bis Mitte Januar wird aus organisatorischen Gründen in Ägypten etappenweise ein neues Parlament gewählt. FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner befürchtet, dass sich die Bedingungen im Land zwischenzeitlich ändern - und damit der Inhalt des Wahlprozesses.
Tausende Ägypter haben zuletzt auf dem Tahrir-Platz den Rückzug des Militärrats gefordert. Der hat reagiert, zuerst mit Tränengas und Gummigeschossen, schließlich mit Zugeständnissen. Bis Juli 2012 sollen die Präsidentschaftswahlen abgeschlossen sein und das Militär will sich aus der politischen Verantwortung zurückziehen.
Vergangene Nacht haben erneut Tausende Ägypter gegen den herrschenden Militärrat demonstriert. Der rief die Bürger zur Ruhe auf, doch das dürfte das aufgebrachte Volk nicht mehr interessieren.
Laut Augenzeugenberichten,wurde am frühen Sonntagmorgen ein Gebäude der syrischen Baath-Partei mit Granaten beschossen. Machthaber Assad hatte zuvor das Ultimatum der Arabischen Liga, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu beenden, ignoriert.
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Menschen, die gegen den regierenden Militärrat demonstrierten, gekommen. Mindestens zwei Menschen waren bei Protesten am Vortag ums Leben gekommen, fast 700 wurden verletzt.
Deutschlandradio Kultur · Ortszeit · 20.11.2011
Das Militär in Ägypten wolle nicht unter demokratische Kontrolle geraten, sagt Thomas Hasel, Nordafrika-Experte an der Freien Universtität Berlin. Das Vertrauen der Ägypter in das Militär sei deutlich geschwunden.
Die Flucht des Lieblingssohnes von Muammar al-Gaddafi ist vorbei: Nach Angaben der libyschen Übergangsregierung wurde Saif al-Islam im Süden des Landes festgenommen. Unklar ist bislang, ob ihm in Den Haag oder in Libyen der Prozess gemacht wird.
Mohamed Hashem, Gründer und Eigentümer des ägyptischen Merit-Verlags, erhält in diesem Jahr den Hermann-Kesten-Preis des deutschen P.E.N.-Zentrums. Der Verleger ist seit vielen Jahren politisch aktiv, er streitet für eine ägyptische Zivilgesellschaft und gegen Korruption.
Hamed Abdel Samad ist Ägypter und kam mit 23 Jahren nach Deutschland - er arbeitete als Wissenschaftler, jetzt als freiberuflicher Autor. Volker Perthes ging als Politikwissenschaftler in den Nahen Osten. Heute ist er Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Beide haben Bücher über den arabischen Frühling geschrieben.
Beim 3. Festival des arabischen Films in Berlin soll nicht der "cholerische, gewalttätige Araber" gezeigt werden, der nach Meinung der Filmemacher die TV-Kanäle dominiert. Im Vordergrund stehen der arabische Frühling und arabischer Humor.
Solange der Tod des Ex-Machthabers nicht hundertprozentig erwiesen ist, zum Beispiel durch eine Autopsie unabhängiger Mediziner, bleibt die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof bestehen. Verschwörungstheorien wären sonst Tür und Tor geöffnet, sagt Kai Ambos.
Als Gegengewicht zu den Islamisten müsse der Westen in Libyen freiheitlich gesinnte Kräfte stärken, sagt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. Europäische Unternehmen dürften keine Schmiergelder zahlen wie zu Zeiten Gaddafis.
Al Dschasira ging am 1. November 1996 zum ersten Mal auf Sendung. Mit journalistisch unabhängiger Berichterstattung sollte der Sender zur Demokratisierung in der arabischen Welt beitragen. Bis zum Anfang dieses Jahres war davon, kaum etwas zu spüren. Dann bekam Al Dschasira jedoch eine zentrale Rolle beim Arabischen Frühling.
Deutschlandfunk · Markt und Medien · 29.10.2011
Am 1. November 1996 nahm der TV-Sender Al Dschasira den Sendebetrieb auf. Dass dies später als medienhistorisches Ereignis gefeiert werden würde, ahnte niemand. Letztlich hat Al Dschasira die Medienfreit für die arabische Welt erkämpft - sagt Abdo Jamil Al Mikhlafy.
Die Allianz hat erfolgreich den Auftrag der Vereinten Nationen umgesetzt, sie hat die libysche Zivilbevölkerung im Aufstand gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi geschützt. Ohne die NATO-Bombardements wäre es den Rebellen wohl nicht gelungen, das Gaddafi-Regime zu stürzen.
Libyens früherer Machthaber Gaddafi ist tot. Laut Angaben des libyschen Übergangsrats wurde er auf der Flucht aus seiner Heimatstadt Sirte von Milizen der neuen libyschen Regierung erschossen. In Tripolis und anderen libyschen Städten feierten die Menschen den Tod des Diktators.
Am 23. Oktober wird die Verfassungsgebende Versammlung in Tunesien gewählt. Es gibt über 100 politische Parteien und mehr als 11.000 Kandidaten. Am Ende sollen 217 Gewählte bestimmen, wie im Mutterland des Arabischen Frühlings künftig das politische System aussieht.
Deutschlandfunk · Hintergrund · 19.10.2011
Viele Tunesier sind ernüchtert in den Tagen vor der Wahl am kommenden Sonntag. Nach dem euphorischen Frühling verlangt der politische Herbst die Mühen der Ebene. Wie die Menschen damit umgehen, wird sich auch am Einfluss der islamischen Partei Ennahda zeigen.
Deutschlandradio Kultur · Weltzeit · 19.10.2011
Jahrzehntelang wurden Journalisten, die sich gegen das tunesische Regime stellten, zensiert, unterdrückt, verfolgt, eingesperrt und gefoltert. Jetzt herrscht Presse- und Meinungsfreiheit in Tunesien: Zeitungen, Radio- und Fernsehsender schießen wie Pilze aus dem Boden.
Es ist ein historisches Ereignis: Am 23. Oktober 2011 wählen die Tunesier eine verfassungsgebende Versammlung. Es sind die ersten freien Wahlen nach 23 Jahren Diktatur unter Machthaber Ben Ali. Tunesien ist damit schon einen Schritt weiter als manches Nachbarland.
Die Türkei ist zum Fluchtpunkt syrischer Oppositioneller geworden. Die türkische Regierung hat sich mittlerweile offen gegen das Regime in Damaskus gestellt und lässt die syrische Opposition in ihrem Land gewähren.
Die arabischen Revolutionen kamen auch für Fachleute unerwartet. Auf der Jahreskonferenz der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient“ waren sie sich jedoch einig, dass der arabische Wandel für den Westen Folgen habe: in der Wahrnehmung der Region und in den politischen Beziehungen.
Russland widersetzt sich mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat der Resolution gegen Syrien. Die russische Regierung wollte vermeiden, dass ein militärisches Eingreifen des Westens auf libysche Art stattfinden könne, erläutert der Politologe Andrej Zagorski.
Er gehört zu den profilierten Intellektuellen, die der arabische Frühling hervorgebracht hat: Maikel Nabil Sanad. Der Name des 25-jährigen Bloggers geht derzeit um die Welt – auch, weil er in Ägypten in Einzelhaft sitzt und sein Leben an einem seidenen Faden hängt.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 20.9.2011
Auf der 66. UN-Vollversammlung in New York will Palästina, offiziell als Staat gar nicht anerkannt, seine Aufnahme in die Vereinten Nationen beantragen. Kulturjournalist Kersten Knipp beschreibt Optionen der deutschen Diplomatie und verweist besonders auf das Verhältnis zu Israel.
Die Kämpfe zwischen Anhängern des langjährigen Machthabers Gaddafi und Einheiten der libyschen Übergangsregierung dauern an. Aus Sirte, der Geburtsstadt Gaddafis, und aus Bani Walid werden erneut erbitterte Gefechte gemeldet.
Der frühere marokkanische Kulturminister und Schriftsteller Mohammed al-Achaari ist überzeugt, dass die Demokratisierung seines Heimatlandes weiter voranschreiten wird. Allerdings gebe es auch in Marokko eine Reihe islamistischer Strömungen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen.
Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premierminister Cameron sind zu einem überraschenden Besuch in Tripolis eingetroffen. Nach einem Krankenhaus-Besuch kamen die beiden Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats zusammen.
Nach den Angriffen auf die israelische Botschaft in Kairo betont Avi Primor: "Wenn wir weiter neue Siedlungen bauen und wenn wir zu echten, ehrlichen Verhandlungen nicht bereit sind, obwohl unsere Regierung es anders behauptet, dann natürlich tragen auch wir eine Verantwortung".
Der türkische Regierungschef Erdogan wolle nach den politischen Umbrüchen in Nordafrika seinen Einfluss in der arabischen Welt ausweiten, meint Michael Meier, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul. Die neuen außenpolitischen Beziehungen der Türkei zur palästinensischen Hamas hält er für bedenklich.
Bei gewaltsamen Protesten gegen Israel in Kairo sind mindestens drei Menschen gestorben. Israels Botschafter in Ägypten hat nach der Stürmung der Botschaft das Land verlassen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu verurteilte den Angriff.
Bilder von Krieg und Gewalt, Szenen enthemmter Brutalität liefert der "arabische Frühling“ zuhauf. Diese Bilder hat auch die Kunst aufgegriffen, wenn auch nicht erst seit diesem Jahr. Gewaltdarstellungen haben in der arabischen Gegenwartskunst eine lange Tradition.
Man habe von arabischen Intellektuellen lange nichts hören wollen, entschuldigt der französisch-marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun seine Generation. Aus der gegenwärtigen "Revolte der Jugend" lernten die "alten Intellektuellen" sehr viel, und verfolgten sie mit Sympathie.
Erst zehn Jahre nach dem 11. September 2001 hat für die Menschen im Nahen und Mittleren Osten eine neue Zeitrechnung begonnen. Experten sind sich einig: Der arabische Frühling wäre ohne Bin Ladens Gewaltorgien und ohne Bushs Anti-Terror-Krieg viel eher gekommen.
Deutschlandfunk · Hintergrund · 6.9.2011
Schon nach 1989 habe man hoffen können, "dass sich nun auch in der arabischen Welt etwas bewegt", sagt der Islamwissenschaftler Stefan Weidner. Doch durch den 11. September 2001 sei die kleine Demokratiebewegung zurückgeworfen und die Repression verstärkt worden. Immerhin habe der 11. September "unsere Begegnung mit dem Islam intensiviert".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, verteidigt, dass trotz des Öl-Embargos Geld der deutschen Entwicklungshilfe nach Syrien fließt. Die Trinkwasserprojekte dienten unmittelbar der Bevölkerung, so der CDU-Politiker.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Die Linke) erwartet Aufklärung darüber, welche terroristischen Aktionen durch die Zusammenarbeit der Kohl-Regierung mit dem libyschen Geheimdienst verhindert worden seien.
Medienberichten zufolge haben der englische und der US-amerikanische Geheimdienst eng mit dem Gaddafi-Regime kooperiert. Vor dem Hintergrund des Sicherheitsbedürfnisses eines Landes sei das legitim sein, sagt EX-BND-Chef Hans-Georg Wieck.
Deutschlandfunk · Interview · 5.9.2011
Dem widerspricht Rolf Clement im Kommentar: Eine wertorientierte Demokratie darf nicht zum Komplizen des jeweiligen Regimes werden. Auch nicht, wenn man aus anderen Gründen an einem guten Verhältnis zu einem solchen Regime interessiert ist.
Marokko ist das stärkste Filmland im Maghreb. Die im Berliner Kino Arsenal gezeigten Filme spiegeten seine schnelle Modernisierung wider wie die Veränderung des Frauenbildes oder die Auflösung traditioneller Herrschafts- und Familienstrukturen.
Der Krieg gegen Muammar al-Gaddafi hat die libyschen Aufständischen sechs Monate lang zur Geschlossenheit verdammt. Erst wenn die letzten Gefolgsleute des Ancien Regimes die Waffen niederlegen und die Kämpfe enden, wird sich zeigen, wie einig die neuen Herrscher des Landes wirklich sind.
Als am 9. April 2003 im Zentrum von Bagdad die Saddam-Statue vom Sockel kippte, jubelten viele US-Amerikaner - für die Iraker allerdings, und auch die meisten anderen arabischen Völker, hatte das Bild einen bitteren Beigeschmack.
Als Zeichen ihrer Freude schießen junge Revolutionäre in Libyen regelmäßig in die Luft. Mehrere 10.000 Schusswaffen sind derzeit nach Schätzungen in den Händen von Zivilisten. Solange Gaddafi nicht gefasst sei, wolle man die Waffen nicht abgeben, sagen viele der jungen Männer.
Frankreich lädt heute zum internationalen Libyen-Gipfel nach Paris. Der Nahost-Experte Michael Lüders hat im Vorfeld die westlichen Regierungen davor gewarnt, den Libyern diktieren zu wollen, wie sie die Zeit des politischen Übergangs in ihrem Land gestalten sollen.
Der Wiederaufbau Libyens sei eine Bewährungsprobe der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, sagt der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Deutschland dürfe als wirtschaftsstärkster EU-Partner dabei nicht außen vor stehen.
Die NATO und die Rebellen erhöhen den militärischen Druck auf Sirte. Sie vermuten, dass der untergetauchte Muammar al-Gaddafi sich in seiner Heimatstadt versteckt hält. Seine Familie ist nach Angaben des algerischen Außenministeriums nach Algerien geflüchtet.
Vertrauen und Berechenbarkeit seien das höchste Gut in der Außenpolitik, betont Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Alleingänge wie die Enthaltung Deutschlands beim Libyen-Einsatz der UN seien nicht vertrauensfördernd.
Der Druck auf den syrischen Diktator Baschar al-Assad müsse weiter erhöht werden, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Wichtig sei, dass nun auch der UN-Sicherheitsrat Sanktionen beschließe.
In Istanbul berät heute die Libyen-Kontaktgruppe über eine Unterstützung für die Übergangsregierung. Dort geht es auch um die eingefrorenen Konten von Muammar al-Gaddafi. Von ihm fehlt weiterhin jede Spur.
Anis Abul-Ella vom arabischen Fernsehsender "Al Arabiya" sieht den NATO-Eingriff in Libyen auf der einen Seite positiv, weil die Rebellen unterstützt werden. Auf der anderen Seite negativ, weil die Unterstützung als "importierte Rebellion" von außen betrachtet werden könnte.
Für die BASF-Tochter Wintershall habe der libysche Bürgerkrieg trotz Produktionseinstellung im Land geringe Auswirkungen, sagt Unternehmenssprecher Stefan Leunig. Sobald die Sicherheitslage es zuließe, wolle man die Förderung wieder aufnehmen. Gespräche mit den Rebellen habe es bereits gegeben.
Künstler und Intellektuelle hatten in Libyen einen schweren Stand. Das musste auch der Dichter Abdouldaim Ukwas erfahren, der nach London ins Exil ging. Er konnte nur aus der Ferne darauf hoffen, dass die Revolution in seiner Heimat Erfolg hat.
Damit Libyen sich in einem demokratischen Sinne entwickeln könne, müsse der Übergangsrat zunächst Ziele formulieren, sagt der Teamleiter Afrika und Naher Osten der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hardy Ostry. Er sieht keine große Gefahr durch Islamisten.
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenpolitiker im Europäischen Parlament, hat die Europäische Union aufgefordert, einen "Befriedungsplan" für Libyen für die Zeit nach Gaddafi zu erarbeiten. Libyen benötige nach einem Sieg der Rebellen schnelle Hilfe, um die Infrastruktur wieder aufzubauen.
Nach schweren Gefechten zwischen Rebellen und Regierungstruppen haben die Aufständischen am Dienstagabend den Militärkomplex Bab al Asisija gestürmt. Fernsehbilder zeigten jubelnde Menschen im Innern der Gadaffi-Residenz. Gaddafi selbst bleibt weiter verschwunden.
Bundesaußenminister Westerwelle sieht das Nein der Bundesregierung zum Kampfeinsatz in Libyen weiterhin als richtige Entscheidung. Daher treffe ihn der Vorwurf des Trittbrettsiegers auch nicht. Es gehe jetzt darum, die Menschen beim Wiederaufbau Libyens zu unterstützen.
In der libyschen Hauptstadt liefern sich Rebellen und regimetreue Truppen weiterhin heftige Gefechte. Der Aufenthaltsort von Diktator Gaddafi ist unklar. Sein Sohn Saif al-Islam befindet sich entgegen anders lautender Meldungen nicht in der Hand der Rebellen.
Was kommt nach Gaddafi. Welche Rolle wird der Nationale Übergangsrat haben, welche das Volk selbst und in wie weit werden die Kräfte des Westens sich einbringen. Peter Philipps auf der Suche nach Antworten.
Deutschlandfunk · Hintergrund · 22.8.2011
Es ist wahrscheinlich, dass eine UNO-Truppe den Rahmen für die Wiederaufbauarbeit in Libyen schaffen muss. Und es mache sich keiner etwas vor: Bei dieser Aufgabe werden die Deutschen sich sichtbar beteiligen müssen, kommentiert Rolf Clement.
Sechs Monate dauerte der Aufstand gegen das Gaddafi-Regime und hinter Libyen liegt eine ereignisreiche Woche: Die Rebellen gewinnen die Oberhand, Gaddafi ist untergetaucht, einige seiner Gefolgsleute zu den Rebellen übergelaufen und die internationale Gemeinschaft akzeptiert den Nationalen Übergangsrat.
Deutschland hat nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vielfältige Möglichkeiten, Libyen auf dem Weg zu Frieden, Demokratie und wirtschaftlichem Wohlstand zu unterstützen. Es gebe einen "ganzen Strauß von Möglichkeiten" zu helfen.
Die Macht des Gaddafi-Regimes zerbricht zunehmend. Auch wenn die Rebellen noch nicht die komplette Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis haben, plant der Nationale Übergangsrat bereits von Bengasi nach Tripolis umzuziehen.
Deutschlandradio · Aktuell · 22.8.2011
US-Präsident Obama erkennt den Nationalen Übergangsrat in Libyen an, der deutsche Verteidigungsminister de Maizière schließt einen Bundeswehreinsatz nicht aus - und die NATO fordert die Aufgabe von Machthaber Gaddafi.
Der Druck auf Gaddafi ist offenbar zu groß geworden. In der Nacht zu Sonntag hatten libysche Rebellen nach eigenen Angaben auch Teile der Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht. Bereits am Samstag hatten sie den Ölhafen Brega erobert.
Die ersten Menschen gingen im Jemen und in Syrien auf die Straße, um für die Demokratie zu kämpfen. Die Machthaber wie auch der Westen haben die Revolten nicht kommen sehen. Wie war diese Entwicklung möglich? Dieser Frage sind der Historiker Emmanuel Todd und ARD-Korrespondent Jörg Armbruster auf unterschiedliche Weise nachgegangen.
Die Macht des Gaddafi-Regimes zerbricht zunehmend. In der vergangenen Nacht haben libysche Rebellen weitere Teile von Tripolis erobert. Die Kämpfe in der Stadt dauern an. Unklar bleibt weiterhin der Aufenthaltsort des Machthabers Gaddafi.
Die israelische Luftwaffe hat in der vergangenen Nacht den Gazastreifen mit einer Welle von Angriffen überzogen. Israel vermutet, dass die Attentäter der Anschläge von gestern bei Eilat aus dem Gazastreifen stammen. Von dort wurden am Morgen mindestens zwölf Raketen nach Südisrael abgefeuert.
Wie es aus dem syrischen Informationsministerium hieß, solle der Westen lieber bei der Umsetzung der Reformen helfen, als die Gewalt weiter anzuheizen. Der syrische Präsident Assad hat auf die Rücktrittsforderungen der USA und der EU bisher nicht reagiert.
Deutschlandradio · Aktuell · 19.8.2011
Nach langem Zögern hat die US-Regierung nun auch offiziell den Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad gefordert. US-Präsident Obama will Syrien durch wirtschaftliche Sanktionen stärker als bisher isolieren, vor allem, was den Ölmarkt betriff. Die EU soll dem Beispiel folgen.
War das nun eine Inszenierung? Hosni Mubarak, gestürzter Präsident Ägyptens, auf einer Bahre im Gerichtssaal. Noch im Januar stand er aufrecht und trotzte seinem Volke. Gewiss, Mubarak ist ein kranker Mann. Dennoch hätte er wohl die Kraft gehabt, zumindest im Rollstuhl zu sitzen.
Es klingt nach einer Wende der russischen Politik: Moskau hat die UN-Erklärung mitgetragen, in der die Gewalt gegen die Opposition in Syrien verurteilt wurde. Kremlchef Dmitri Medwedew schlug in einem Interview in dieser Woche schärfere Töne gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an.
Unbeeindruckt vom brutalen Vorgehen des Militärs forderten auch am Donnerstagabend Tausende Menschen in Syrien den Sturz von Präsident Baschar al Assad. US-Außenministerin Hillary Clinton machte Assad für den Tod von über 2000 Demonstranten verantwortlich.
Deutschlandfunk · Informationen am Morgen
Mit verstärkten Sanktionen wollen die Vereinigten Staaten gegen Syrien vorgehen. Von einer Militäraktion gegen das Assad-Regime spricht aber derzeit in den USA niemand. Denn erstens fehlt es an Geld und zweitens an Rückhalt in der Bevölkerung.
Deutschlandradio Kultur · Ortszeit
Waffenembargo, Einreiseverbote, gesperrte Konten: Auch die EU setzt auf Sanktionen gegen Syrien. Auch auf die syrische Wirtschaft, beispielsweise den Öl-Sektor, soll der Druck erhöht werden.
Deutschlandradio Kultur · Ortszeit
Die Neuen Medien sind in Syrien zum Leitmedium geworden, denn nur ihnen trauen die Menschen noch. Im Internet steht die Zahl der Todesopfer. Auch die Namen der Opfer sowie derjenigen, die vermisst werden, findet man online.
Ronald Meinardus, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung Kairo, zeigt sich vom Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten überrascht: "Bis zuletzt hat kaum einer daran geglaubt, dass Hosni Mubarak persönlich erscheinen würde."
Der Krieg der Opposition gegen den libyschen Herrscher Gaddafi ist nicht entschieden - obwohl die NATO seit Wochen Bombenangriffe fliegt. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht den Libyen-Einsatz kritisch.
Noch vor weniger als einem Jahr war Hosni Mubarak der mächtigste Mann Ägyptens - heute steht er vor Gericht. Das Verfahren könnte mit einem Todesurteil für den ehemaligen Präsidenten enden, der das Land fast 30 Jahre lang diktatorisch regierte.
DRadio Wissen · Agenda · 3.8.2011
Der Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak sei nicht nur ein Sieg für den Volkswillen und den Rechtsstaat des neuen Ägyptens, sondern auch ein Anfang für die arabische Welt, sagt die aus Ägypten stammende Politikwissenschaftlerin Hoda Salah.
Deutschlandfunk · Interview · 3.8.2011
Für den Publizist und Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad ist der Prozess gegen Mubarak "wichtig für die Glaubwürdigkeit des Systems".
Deutschlandradio Kultur · Interview · 3.8.2011
Revolutionäre in Ägypten haben Bedenken, dass ihr Aufstand umsonst war. Journalisten werden unter Druck gesetzt, Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten geführt.
Der Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Heiko Wimmen, fürchtet massive Flüchtlingsströme aus Syrien in die Türkei, wenn Präsident Assad nicht aufhört, die Opposition mit brutaler Gewalt niederzuschlagen.
Er könne nicht verstehen, dass die Bundesregierung ihre "exzellenten Beziehungen" zu Moskau und China nicht nutze, um im UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution gegen das Regime in Damaskus zu kommen, kritisiert Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag.
Es fehle bislang ein Plan für die Demokratisierung staatlicher Institutionen sowie die Debatte über eine neue Verfassung, beklagt Amr Hamzawy, Politikwissenschaftler und Gründer der liberalen Partei Freiheitliches Ägypten.
Da wird sich der Löwe von Damaskus aber fürchten - seine Legitimität habe er verloren empört sich US-Außenministerin Hillary Clinton. Na und? Hohle Sprüche können ein Regime kaum beeindrucken, wenn es wie Syrien Sanktionen seit sieben Jahren wie Regen von sich abtropfen lässt.
Mit tatkräftiger Hilfe Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate wurde im Frühjahr die Demokratiebewegung in Bahrain von der Regierung niedergeschlagen. Vier Monate danach herrschen in weiten Teilen der Bevölkerung Angst und Misstrauen.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fordert eine engagiertere europäische Unterstützung bei der Demokratisierung Tunesiens. Besonders die jungen Tunesier müssten endlich sehen, "die tun was für uns".
Beim Aufstand gegen das Assad-Regime in Syrien sind nach Einschätzung der DAAD-Lektorin Ulrike Mitter Studierende nicht die treibende Kraft. Allerdings versuchten viele, das Land für ein Auslandsstudium zu verlassen, sagt die Leiterin des DAAD-Informationszentrums Damaskus, die derzeit in Deutschland ist.
Seit Mitte März demonstrieren auch in Syrien die Menschen für mehr Freiheit und Mitbestimmung, gegen Korruption und staatliche Willkür. Aber das Regime unter Präsident Bashar al-Assad bekämpft den Aufstand mit aller Härte. Eine Innensicht aus einem Land, in dem die Angst regiert.
Auch in Marokko gehen die Menschen seit Monaten auf die Straße. Seit Monaten fordert die "Bewegung des 20. Februar" mehr Demokratie, weniger Korruption und Arbeit. Die herrschende politische Klasse hat in den Augen der Demonstranten jede Glaubwürdigkeit verloren.
Vor allem Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke, haben bei den Revolutionen in der arabischen Welt eine Rolle gespielt. Das steht fest. Wie entscheidend sie tatsächlich sind und waren, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.
Das Goethe-Institut in Berlin hat in einer fünftägigen Reihe Filme gezeigt, die vor den historischen Ereignissen in Tunesien, Ägypten, im Jemen oder im Oman entstanden sind. Jetzt, im Nachhinein, erkennt der Zuschauer überall die Zeichen des heraufziehenden Aufstands der arabischen Jugend.
Was immer Prasident Assad sagt – wenn er was sagt: Es ist zu wenig und kommt zu spät. Mindestens drei Monate zu spät. Was vor Beginn der syrischen Proteste noch eine Sensation gewesen wäre, ist heute nicht mehr als ein Ladenhüter. Wahlen, nationaler Dialog – alles schon mal versprochen, aber nicht gehalten.
Der Syrien-Experte Heiko Wimmen vermutet, die Rede von Baschir al-Assad werde die Proteste im Land nicht beenden. Der vom syrischen Präsidenten angebotene "nationale Dialog" lasse keine Reformen erkennen, die das Machtmonopol der Assad-Familie infrage stellen würde.
Deutschlandfunk · Interview · 20.6.2011
Im Vorfeld der Assad-Rede forderte der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour die EU auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Regime des syrischen Präsidenten zu schwächen.
Deutschlandfunk · Interview · 20.6.2011
Er ist in die syrischen Machtverhältnisse eingetaucht, als er 2005 den Mord am libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri untersuchte: der Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis. Für ihn ist klar: Syriens Präsident Baschar al-Assad ist kein Getriebener, sondern "eindeutig Teil dieses finsteren Systems".
Die syrische Netz-Aktivistin Salam Said erzählt, wie sich Oppositionelle in "trusted groups" organisiert haben, um ihre Kommunikation gegen die allgegenwärtigen syrischen Geheimdienste abzuschotten. Die haben sich inzwischen Spezialtechnik aus dem Iran angeschafft.
Europa tue zu wenig angesichts der Flüchtlinge aus Libyen, beklagt der Vizepräsident im Lutherischen Weltbund, Frank Otfried July, zum Abschluss des Treffens seiner Organisation in Genf.
Syrisches Militär hat die Stadt Dschisr al-Schughur gestürmt, die ein Schwerpunkt der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad ist. Die Regierungstruppen sind laut Berichten von Einwohnern in der Nacht mit Panzern in die seit einigen Tagen eingekesselte Stadt vorgerückt.
Auch in Marokko gehen seit Monaten Tausende auf die Straße. Die herrschende politische Klasse hat in den Augen der Demonstranten jede Glaubwürdigkeit verloren. Wer ins Hinterland fährt, begreift schnell, warum.
Seit Mitte März demonstrieren die Menschen in Syrien für mehr Freiheit und Mitbestimmung, gegen Korruption und staatliche Willkür. Die brutale Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Regierungskritiker dokumentieren die Aktivisten selbst in Form von Videoaufnahmen.
Weil die Proteste gegen Syriens Präsident Assad nicht abebben, geht das Regime offenbar immer brutaler gegen die Demonstranten vor: Erstmals gibt es jetzt Berichte von Luftangriffen auf Regierungskritiker im Nordwesten des Landes.
Sollten nun doch deutsche Soldaten im Rahmen einer Friedensmission nach Libyen geschickt werden, ginge es diesmal um Bodentruppen, glaubt SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Das sei der Preis, den Deutschland für seine "Fehlentscheidung" im März zahlen müsse.
"Ein erhabener Augenblick in unserer Geschichte" - der Libanese Elias Khoury ist zur Zeit Gast des Wissenschaftskollegs Berlin und betrachtet mit Freude die demokratischen Umstürze in der arabischen Welt. Sein nächstes Buch wird in Palästina spielen.
Wenn Machthaber Assad sage, dass eine Erschütterung des syrischen Regimes auch Israel erschüttern werde, sei dies ein "fadenscheiniges Argument", kritisiert der Philosoph Sadiq Jalal al Azm.
Deutschlandradio Kultur · Thema · 8.6.2011
Syrien und sein Präsident Assad versuchen, mit aller Macht gegen Journalisten und private Berichterstatter vorzugehen. Ein verzweifelter und relativ aussichtsloser Versuch, die Protestbewegung zu zügeln.
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ist nach offiziellen saudischen Angaben zur medizinischen Behandlung in Saudi-Arabien eingetroffen. Bei einem Anschlag auf den Präsidentenpalast war er verletzt worden.
Seit 1999 ist König Abdullah II. im Amman an der Macht. Jordanien ist auf Frieden angewiesen. Das Land ist arm und lebt in gefährlicher Nachbarschaft. In seinem Buch zieht der König eine Bilanz seiner Innen- und Außenpolitik.
Mehr als vier Monate nach dem Sturz des tunesischen Despoten ist die Euphorie verflogen: Die Übergangsregierung wurde immer wieder umgebildet, die Verwaltung mehrfach ausgetauscht, die Tourismusindustrie ist eingebrochen, um den Wahltermin wird gerungen.
Dass sich Libyens Diktator Gaddafi dauerhaft halten kann, gilt als unwahrscheinlich. Dafür sorgt neben der Militärmacht des Westens auch das kleine Golf-Emirat Katar. Der 1,7-Millionen-Einwohnerstaat ist zu einem zentralen Verbündeten der Gaddafi-Gegner geworden.
Der arabische Frühling hat die Golfstaaten zutiefst verunsichert. Mit Saudi-Arabien an der Spitze formieren sie sich nun zu einer Abwehrfront gegen die Reformwelle.
Religiöse Konflikte zwischen Kopten und Muslimen überschatten in den vergangenen Tagen das post-revolutionäre Ägypten. Das Militär profitiert vom Chaos: Es wird gebraucht - und greift zunehmend härter durch.
Die Revolution in Syrien braucht eine kritische Masse. Doch die Mittelschicht in Damaskus und Aleppo beteiligt sich nicht. Für diese Großstädter steht einiges auf dem Spiel, im Gegensatz zu der Bevölkerung auf dem Land, die hinter der Entwicklung zurückgeblieben ist.
Gegenwartsliteratur aus dem arabischen Sprach- und Kulturraum ist nicht gerade bestsellerverdächtig, aber auch nicht ganz unbekannt. Schriftsteller aus Syrien jedoch dürften nur Experten kennen.
Die Präsenz in Krisenregionen wie dem Sudan biete große Chancen, beurteilt die Leiterin des Goethe-Instituts Lilli Kobler ihre Arbeit in der Hauptstadt Khartum.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, hat Syrien beschuldigt, die Auseinandersetzungen mit mehreren Toten an der israelisch-syrischen Grenzen gesteuert zu haben.
Nabil al Araby wurde nach dem Sturz Mubaraks ägyptischer Außenminister. Der 76-Jährige war Richter am Internationalen Gerichtshof und gehörte dem "Rat der Weisen" an, der in Ägypten die ersten Schritte in Richtung Demokratie vorbereitete. Nun leitet er die Arabische Liga.
Bei Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen in Kairo wurden mindestens 65 Menschen verletzt. Seit einer Woche blockieren koptische Christen eine Uferstraße in Kairo. Sie protestieren gegen die jüngsten Anschläge auf christliche Kirchen.
Deutschlandfunk · Informationen am Mittag · 13.5.2011
Erst am letzten Wochenende kam es in Kairo zu Straßenschlachten zwischen koptische Christen und Muslimen. Zwei Kirchen brannten, zwölf Menschen starben, rund 230 wurden verletzt. Wie reagieren Kopten in Deutschland auf diese Nachrichten?
In der Nacht erschütterten mehrere Explosionen die libyische Hauptstadt Tripolis. Kampfjets der NATO bombardierten Stellungen, auch das Gelände mit der Residenz von Machthaber Gadafi soll angegriffen worden sein.
Der Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, Anba Damian, hat der ägyptischen Armee vorgeworfen, durch Passivität an der Ermordung von Christen beteiligt zu sein.
Die syrische Armee hat ihre Präsenz in der Küstenstadt Banias massiv verstärkt. Banias war in den vergangenen Woche eine der Hochburgen der Proteste gegen Machthaber Assad. Währenddessen haben sich die 27 EU-Vertreter auf Sanktionen gegen das Regime in Syrien geeinigt.
Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten regt sich Protest gegen die undemokratischen Verhältnisse im Land. Zwar gibt es bislang keine Demonstrationen, doch Bürgerrechtler erheben ihre Stimmen immer lauter und geraten dabei unter Druck.
Vor der Revolution hat er als Blogger gegen das Regime in Tunesien protestiert. Inzwischen ist Slim Amamou selbst Mitglied der Übergangsregierung. Wichtigste Aufgabe dieser sei, dafür zu sorgen, dass die Tunesier an der Demokratie auch teilnehmen.
Der Tod von bin Laden spielt US-Präsident Obama sehr vor Beginn des Wahlkampfs sehr in die Hände, sagt Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie warnt aber, dass zu laute "Triumphtöne" radikale Gruppen zu Racheakten treiben könnten.
In Syrien gehen Regierungstruppen immer schärfer gegen Protestierende vor. Barada TV sendet aus London per Satellit und über das Internet Informationen und verdeckt aufgenommene Videos über den Protest gegen Präsident Assad. Laut WikiLeaks soll der Oppositionssender mit Geld aus den USA finanziert werden.
Bei einem Luftangriff der NATO soll der jüngste Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi getötet worden sein. Das teilte ein Sprecher der libyschen Regierung mit. Gaddafi selbst sei unverletzt geblieben. Inzwischen gibt es aber Zweifel an dieser Meldung.
In Brüssel verhandeln heute die ständigen Botschafter der 27 EU-Staaten über Sanktionen gegen Syrien. Möglich sind Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Waffenembargo.
Die Situation abertausender Flüchtlinge im Grenzland zwischen Tunesien und Libyen bleibt trotz finanzieller EU-Hilfen desolat. Viele könnten nicht in ihre Heimat zurück, sagt Barbara Lochbihler - und fordert deren Aufnahme.
Die Grünen-Chefin Claudia Roth, die sich derzeit in Tunesien aufhält, hat den europäischen Ländern mangelnde Unterstützung für das Land und eine "zynische Verweigerungshaltung" angesichts der Flüchtlingswelle aus Libyen vorgeworfen.
Der deutsch-französische Journalist Peter Scholl-Latour arbeitete für Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen. Seine Fernsehdokumentationen und -reportagen erfreuten sich großer Beliebtheit - heute ist Scholl-Latour Präsident der deutsch-arabischen Gesellschaft.
Der FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis kritisiert, dass der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Schengen-Abkommen aufweichen will: "Wer raus will aus Schengen, der sollte konsequent eigentlich auch raus wollen aus der EU."
Berichte über systematische Vergewaltigungen von Frauen durch Soldaten des libyschen Herrschers Gaddafi haben Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, geschockt, aber nicht überrascht.
Die Veto-Staaten China und Russland sowie Syriens Nachbar Libanon haben eine Verurteilung Syriens im UNO-Sicherheitsrat blockiert. Die Gewalt im Land geht weiter. Hunderte Menschen sind offenbar getötet worden.
Der UNO-Sicherheitsrat will heute über das weitere Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Assad beraten, eine gemeinsame Resolution zeichnet sich aber noch nicht ab. Unterdessen hat sich die Lage in Syrien weiter verschärft.
Der syrischstämmige Journalist Samir Mata glaubt, dass nur Wirtschaftssanktionen den Präsidenten Baschar al-Assad treffen werden: Dessen Familie gehörten große Teile der syrischen Wirtschaft.
Schluss mit der Kritik an der deutschen Enthaltung beim Libyen-Einsatz: Thomas de Maizière will heute stattdessen mit Ban Ki Moon über das weitere Vorgehen in Libyen beraten. Die NATO will dort offenbar die Angriffe ausweiten.
Ägypten war vor dem Sturz des Mubarak-Regimes ein Zentrum für Tourismus und wissenschaftlichen Austausch in der arabischen Welt. Seit dem Umsturz sind die Touristen weggeblieben und die Arbeit für die Wissenschaftler hat sich erschwert.
"Die islamische Welt muss ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen," fordert Roderich Kiesewetter und warnt vor einer Überforderung der NATO, sollte sie sich in Syrien engagieren wollen.
Die Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der Bundesregierung wegen deren Haltung im Streit um die Flüchtlinge aus Nordafrika. In Europa fehle ein "fairer Ausgleich" und gegenseitige Unterstützung bei der Aufnahme der Menschen, sagte der SPD-Politiker Wiefelspütz.
Die NATO hat in der Nacht die Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt fortgesetzt. In Tripolis soll es mehrere schwere Explosionen gegeben haben. Teile der Residenz von Staatspräsident Muammar al-Gaddafi wurden getroffen.
Die libyschen Rebellen haben eigenen Angaben zufolge die umkämpfte Hafenstadt Misrata erobert. Die Kämpfen gehen aber offensichtlich in den Vororten der Stadt weiter. Und auch in Syrien geht das Regime weiter hart gegen seine Kritiker vor. Und im Jemen zeigen die Proteste Erfolge.
Wahrscheinlich hatte man sich alles zu leicht vorgestellt: ein paar Luftangriffe auf Gaddafis Militärmaschinerie - und schon werde der Diktator aufgeben. Zuerst schien die Rechnung aufzugehen.
In Ägypten war der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan einer der ersten, der Mubaraks Rücktritt forderte. In Syrien hält sich die Regierung relativ bedeckt. Zwischen nationalen Egoismen und wirtschaftlichen Interessen hat die Türkei eine schwierige Vermittlerrolle.
Der libysche Machthaber Gaddafi will nach eigenen Angaben seine Kampfeinheiten aus der seit Wochen schwer umkämpften Stadt Misrata zurückzuziehen. Die Stämme der Region sollten nun den Kampf gegen die Aufständischen übernehmen, sagt sein Außemminister.
Das amerikanische Militär setzt jetzt auch bewaffnete Drohnen gegen die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi ein. Die Rebellen begrüßten den Einsatz als hilfreich für den Schutz von Zivilisten.
Trotz einiger Zugeständnisse von Präsident Assad wird die Lage in Syrien weiter eskalieren, glaubt Kristin Helberg. Im Interview spricht die Journalistin über die Proteste gegen das Regime, den Zustand der syrischen Opposition und die Rolle der Religion.
Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber der KFOR, Klaus Reinhardt, sagt, dass der Krieg in Libyen nicht militärisch zu gewinnen sei. Er hält es für richtig, dass die NATO mit Gaddafi über ein Waffenstillstandsabkommen verhandele.
Die Situation in Syrien zeige, dass Präsident Bashar al-Assad unter Druck agiere, meint Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wie in Ägypten und Tunesien versuche man, gewisse Reformen einzuleiten, ansonsten aber auf Repressionen zu setzen.
Auch wenn jetzt gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak ermittelt werde, ist nicht sicher, ob es wirklich zum Prozess gegen ihn kommen wird, meint Asiem El Difraoui von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.
Der Kampf um Misrata hat weitere 16 Tote gefordert. Einheiten von Machthaber Gaddafi sind offenbar ins Stadtzentrum eingedrungen. Sie werden angeblich von Scharfschützen unterstützt. Es gibt Berichte, dass regierungstreue Truppen erneut Streubomben verwendet hätten.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sagt, dass die NATO ihre Schutzverantwortung für das lybische Volk mit einer neuen operativen Qualität wahrnimmt. Er sieht darin eine Weiterentwicklung des Völkerrechts.
Sollten Streubomben in Libyen zum Einsatz gekommen sein - so ein Bericht von Human Rights Watch - sei dies ein Hinweis auf Kriegsverbrechen durch Gaddafis Truppen, sagt Monika Lüke von Amnesty International. Kritik äußerte sie aber auch an EU-Staaten: Diese hätten das Regime noch bis 2009 massiv mit Waffen beliefert.
Anlässlich des 60. Geburtstags der Montanunion, einem Vorgänger der Europäischen Gemeinschaft, hat Klaus Hänsch eine Wirtschaftsregierung für die EU, eine geopolitische Strategie der Mitgliedsländer und mehr Zusammenhalt in der Außenpolitik verlangt.
Libyens Diktator Gaddafi lässt sein eigenes Volk angeblich mit Streubomben attackieren. Solche Meldungen drohen den Einsatz der NATO immer mehr zu einer "mission impossible" zu verkehren. Mit ergebnislosen Konferenzen wird die Gefahr nicht gebannt, kommentiert Peter Philipp.
Die Jasmin-Revolution hat unzählige Tunesier für Politik begeistert. Über 30 Parteien - viele erst jetzt gegründet - wollen bei den Wahlen im Sommer antreten. Dabei ist aber auch die 30 Jahre alte islamistische Partei En-Nahda, die lange verboten war: Doch was will die Partei heute?
100.000 protestierende Menschen brachten am Freitag in Syrien zum Ausdruck, dass die Kabinettsumbildung vom Donnerstag noch lange nicht reicht. Anders als in einigen arabischen Nachbarländern kann die Opposition von der Protestbewegung kaum profitieren.
Ein Rücktritt des libyschen Machthabers Gaddafi sei die Voraussetzung für das Ende der Militäraktionen, sagt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Je stärker der militärische Druck auf Gaddafi sei, desto leichter werde eine politische Lösung.
"Arabischer Frühling" heißt das Buch des marokkanischen Schriftstellers Tahar Ben Jelloun, das morgen erscheint. Darin erklärt er, wie die neuen alten Werte wie Freiheit, Würde und Gerechtigkeit die Machthaber in den arabischen Staaten überrumpelt haben.
Während der Generalsekretär seine Marschroute beim Libyen-Einsatz gegen Kritik verteidigen muss, zeigt der Militäreinsatz an sich zu wenig Wirkung: Frankreich und Großbritannien wollen die Angriffe verschärfen. Gastgeber und Einsatzverweigerer Deutschland steht verloren in der Mitte.
Deutschlandradio · Aktuell · 14.4.2011
Greift die NATO in Libyen härter ein, wird es Kritik geben - tut sie es nicht, ebenfalls. Johannes Varwick plädiert für Härte inklusive der Androhung von Bodentruppen - und kritisiert Deutschlands Passivität aufs Schärfste.
Die Öffentlichkeit in Ägypten fordere, dass dem ehemaligen Präsidenten Mubarak der Prozess gemacht werde, sagt der Politologe Amr Hamzawy. Ein solches Verfahren könne ein großer "Demokratisierungsschritt" für das Land sein - vorausgesetzt die Rechtsstaatlichkeit bleibe gewahrt.
Vor allem Ägypten habe bei der Jagd auf die Terrorgruppe El Kaida viele Informationen geliefert, sagt der Arabienexperte Guido Steinberg. Nach dem politischen Umbruch im Land verlören die westlichen Geheimdienste dort viele Kontakte. Insofern räche sich die jahrelange Kooperation mit dem alten Regime.
Der SPÖ-Politiker Hannes Swoboda will den flüchtenden Menschen aus Nordafrika und dem Erst-Aufnahmeland Italien helfen: Denn die Union habe über Jahre hinweg in Flüchtlingsfragen "absolut" versagt.
Die Kämpfer gegen Gaddafi kommen aus allen Teilen der libyschen Bevölkerung. Es ist ein loser Verbund mit unterschiedlichen Vorstellungen und unklaren Kommandostrukturen, den nur eines zusammenhält, der Widerstand gegen Gaddafi.
Die EU-Außenminister kommen heute in Luxemburg zusammen, um über die weitere Libyen-Politik zu beraten. Unterdessen hat das Gaddafi-Regime damit gedroht, EU-Hilfsaktionen für die Stadt Misurata gewaltsam zu verhindern.
Die EU-Außenminister beraten heute über eine humanitäre EU-Militärmission in Libyen. Außenminister Westerwelle (FDP) signalisiert militärische Hilfsbereitschaft, denn es könne " ja auch eine bedrohliche Situation eintreten".
Deutschlandfunk · Interview · 12.4.2011
Nach Meinung von Omid Nouripur, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, steht die Notwendigkeit eines humanitären Einsatzes der Bundeswehr in Libyen außer Frage.
Italien dramatisiere die Flüchtlingslage, kritisiert Volker Beck. Um der nordafrikanischen Jugend eine Chance zu geben, könne Europa Flüchtlinge befristet aufnehmen und - möglicherweise ausgebildet - wieder in die Heimat schicken.
Der Despotismus hat tiefe Spuren in der Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens hinterlassen, sagt der iranische Karikaturist Mana Neyestani. Die Demokratiebewegung brauche daher viel Zeit.
Die Bundesregierung will sich mit einem humanitären Einsatz in Libyen engagieren. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel glaubt, dass die Welt Deutschland nicht mehr verstehe. Und er kritisiert auch die Haltung des Innenministers zur italienischen Flüchtlingsfrage.
Der Schutz unschuldiger Zivilisten sei nicht das einzige Ziel der westlichen Kampfjets. Vor allem leisteten sie bewaffnete Umsturzhilfe für die politisch genehmere der beiden Konfliktparteien im libyschen Stammes- und Bürgerkrieg, meint der Friedensforscher Reinhard Mutz.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 11.4.2011
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi lenkt ein: Auf Druck der Afrikanischen Union sollen die Waffen schweigen und die Opposition zu Gesprächen eingeladen werden. Unterdessen ringt die EU um eine konzertierte Flüchtlingspolitik.
Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Auffassung unterstrichen, dass Italien die Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle aus Tunesien alleine lösen müsse.
23.000 Menschen sind bislang aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen, die meisten aus Tunesien. Hunderttausende aus Libyen könnten hinzukommen. Italien will sie weiterleiten - doch die betroffenen EU-Länder ducken sich weg.
Der Schutz unschuldiger Zivilisten sei nicht das einzige Ziel der westlichen Kampfjets. Vor allem leisteten sie bewaffnete Umsturzhilfe für die politisch genehmere der beiden Konfliktparteien im libyschen Stammes- und Bürgerkrieg, meint der Friedensforscher Reinhard Mutz.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 11.4.2011
In Ägypten ist die Militärpolizei gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Mit Warnschüssen, Tränengas und Schlagstöcken ließen sie in der Nacht zum Samstag den Tahrir-Platz gewaltsam räumen. Auch im Jemen, Saudi-Arabien und Syrien gab es Ausschreitungen.
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat bei der Frage eines möglichen Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in Libyen die Politik der Bundesregierung als „Zickzackkurs“ kritisiert.
Deutschlandradio Kultur · Interview · 9.4.2011
Ein militärischer Einsatz und humanitäre Hilfe seien zwei grundverschiedene Dinge, so Alexander Graf Lambsdorff. Allerdings, räumt der FDP-Politiker ein, hätte sich Deutschland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat nicht enthalten dürfen.
Gemeinsam kämpfen sie gegen das Gaddafi-Regime. Die Revolutionäre in Libyen wollen Freiheit, ein Leben wie im Westen, keine Autoritäten, Selbstorganisation. Von politischen Konzepten ist hingegen kaum zu hören.
Bei der chaotischen Lage in Libyen ist nicht einfach, einen Überblick über die libyschen Gaddafi-Gegner zu bekommen. Wer sind die Rebellen Libyens eigentlich - und welche Rolle spielen terroristische Organisationen im Widerstand gegen Ghadafi?
Der UN-Sicherheitsrat hat in Libyen und in der Elfenbeinküste schnelle Handlungsfähigkeit gezeigt. Das sei erfreulich, findet Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Zu mehr Militäreinsätzen des Westens werde das in Zukunft aber nicht führen.
Vor der Küste Italiens spielen sich Flüchtlingsdramen ab. Die vielen Todesopfer der jüngsten Sturmnacht sind ein tragischer Höhepunkt. Je mehr Boote aus Tunesien oder Libyen am Horizont auftauchen, desto mehr gerät auch die Regierung in Rom unter Druck.
Die NATO hat der Zivilbevölkerung der umkämpften libyschen Stadt Misrata ihre Unterstützung zugesichert. Der Militärchef der libyschen Rebellen hatte zuvor beklagt, die Allianz lasse die Menschen in der belagerten Stadt im Stich.
Knapp sechs Wochen nach der Revolution Ägypten sollen die alten Seilschaften noch am Werk sein. Wie Ronald Meinardus von der Friedrich-Naumann-Stiftung sagt, muss Ägypten demokratische Praktiken erst noch erlernen.
Im Libyen-Konflikt bemüht sich das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi offenbar um eine diplomatische Lösung. Die Rebellen haben ein Verhandlungsangebot der Gaddafi-Söhne aber zurückgewiesen.
Im Berliner Ensemble trafen sich "Cicero"-Herausgeber Michael Naumann und der Schweizer Publizist Frank A. Meyer mit dem Islam-Experten Hamed Abdel-Samad zum Foyergespräch.
Was mit dem Ruf nach Freiheit, Bürgerrechten und dem Aus für einen verhassten Machthaber begonnen hat, wird zum Bürgerkrieg mit internationaler Einmischung: Der Aufstand gegen Muammar al-Gaddafi könnte bald ganz Nordafrika destabilisieren.
In Syrien leben unter anderem Christen und Muslime, Kurden, Armenier und Araber zusammen - bislang friedlich. Politische Experten weisen jetzt auf die Gefahr hin, dass ein Sturz des Präsidenten al-Assad einen Bürgerkrieg auslösen könne.
Die Lage der Aufständischen ist trotz der Unterstützung durch die NATO schwierig. Eine Schwächung des Regimes bedeutet jedoch die Flucht des Außenministers nach London. Derweil machen Berichte über CIA-Aktivitäten in Libyen die Runde.
Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad setze auf Machterhalt, wirkliche Reformen seien deshalb nicht zu erwarten, meint Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland. Für sein Land glaube er, dass die Demokratisierung der arabischen Länder die große Chance auf eine bessere Nachbarschaft mit sich bringe.
Trotz der NATO-Angriffe seien die Rebellen in der Defensive, sagt ARD-Korrespondent Jörg Armbruster. Grund sei die schlechte Ausrüstung im Gegensatz zu den Gaddafi-Truppen. Waffenlieferungen an die Aufständischen seien allerdings problematisch, da sie eine eindeutige Parteinahme darstellten.
Syriens Staatspräsident Bashar al-Assad hat im Hinblick auf die seit Tagen andauernden Unruhen von einer Verschwörung gegen Syrien gesprochen. Zum Ausnahmezustand im Land äußerte er sich nicht. Er befürworte aber Reformen.
Deutschlandradio · Aktuell · 30.3.2011
"Assad, du kommst auch dran", steht auf einer Wand im südsyrischen Darayya. Auch hier sind die Proteste gegen Staatspräsident Bashar al-Assad eskaliert. Der Rücktritt der Regierung allein werde die Demonstranten nicht besänftigen, meint Journalist Samir Matar.
Deutschlandfunk · Interview · 30.3.2011
Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad setze auf Machterhalt, wirkliche Reformen seien deshalb nicht zu erwarten, meint Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland.
Die NATO übernimmt heute von den USA das Kommando über den gesamten internationalen Militäreinsatz in Libyen. Im Wasser, in der Luft - nicht aber zu Lande - will die internationale Gemeinschaft gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi vorgehen.
Deutschlandradio · Aktuell · 30.3.2011
Als Konsequenz aus den Luftschlägen müssten jetzt die libyschen Rebellen in die Lage versetzt werden, die Bevölkerung am Boden zu schützen, sagt Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion.
Deutschlandfunk · Interview · 30.3.2011
Nach Ansicht des NATO-Strategen Karl-Heinz Kamp kann eine militärische Operation in Libyen nur Erfolg haben, wenn die Nachbarländer Libyens sich beteiligen. Es gebe "keine Alternative dazu, diese ganze Angelegenheit zu einer regionalen Angelegenheit zu machen".
Laut Andrej Zagorski ist das Ziel der UNO-Resolution gegen Libyen die Einstellung des Bürgerkriegs und nicht die Vertreibung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafis. Moskau kritisiere, dass sich die Alliierten auf die Seite einer Partei im Bürgerkrieg schlügen, sagte der Politologe.
Auf den ersten Blick scheinen sich die Aufstände in der arabischen Welt in ihren Verlaufsmustern zu gleichen. Ein großer Unterschied ist allerdings darin auszumachen, ob nur das jeweilige Land oder auch andere Staaten die Folgen zu spüren bekommen.
Erfolge für die Oppositionsmilizen: Die libyschen Rebellen haben die Stadt Brega erobert und setzen ihren Vormarsch nun in Richtung Ras Lanuf fort. Italiens Außenminister fordert Exil für Gaddafi.
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat schon seit langem mit der schwierigen Lage in seinem Land zu kämpfen, ohne dass er nachweislich zur Lösung der Probleme beigetragen hätte. Doch seine Tage sind gezählt, der Widerstand hat sich breit aufgestellt.
Zunächst sah es so aus, als bliebe Syrien von den Unruhen in der arabischen Welt verschont. Doch jetzt scheinen sich die Proteste auch dort nicht aufhalten zu lassen. Die Gewalt eskaliert, vor allem in der südsyrischen Stadt Daraa.
Menschen aus allen Schichten, Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder gehen in Syrien friedlich auf die Straße. Sie demonstrieren gegen ihr Regime, das Milliarden aus dem Land geschmuggelt hat, für ihre Armut verantwortlich ist und sie gängelt. Etliche wurden brutal erschossen.
Aus Libyen werden Erfolge der Gegner des Gaddafi-Regimes gemeldet. So wird die strategisch wichtige Stadt Adschdabija wieder von ihnen kontrolliert. Die internationale Militärallianz soll derzeit auch Ziele rund um Misrata bombardieren.
Der ehemalige Botschafter der USA in Deutschland, John Kornblum, hat die Ereignisse in Libyen als "menschliche Katastrophe" bezeichnet. An eine schnelle militärische Beendigung des Konflikts glaubt er nicht.
Der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt in Mainz, Günter Meyer, hält demokratische Reformen in Syrien für "unbedingt erforderlich". Der jetzige Präsident Assad habe diese bereits bei seinem Amtsantritt versprochen, aber nie umgesetzt.
Schon vor drei Jahren brachten der syrische Soziologe Youssef Courbage und der französischer Demograf Emmanuel Tood ein Buch heraus mit dem Titel "Die unaufhaltsame Revolution. Wie Werte der Moderne die islamische Welt verändern“.
Verwundert reiben sich die Spanier die Augen über die deutsche Zurückhaltung bei der militärischen Intervention in Libyen. Dort einzugreifen sei Pflicht, meinen viele.
Was lösen die Bilder von Toten und Verletzten bei Libyern aus, die in Deutschland leben? Was denken sie von den Kämpfen? In Berlin versuchen libysche Dissidenten des Regimes jeden Tag, Aufmerksamkeit für die Lage in ihrer Heimat zu erreichen.
Menschen aus allen Schichten, Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder gehen in Syrien friedlich auf die Straße. Sie demonstrieren gegen ihr Regime, dass Milliarden aus dem Land geschmuggelt hat. Etliche wurden brutal erschossen.
Aus Sicht des früheren Diplomaten Jürgen Chrobog ist die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und der Abzug deutscher Kriegsschiffe aus dem Mittelmeerraum nicht nachzuvollziehen. Deutschland behindere damit das Vorgehen gegen Gaddafi, das es doch selbst gewollt habe.
Hätte es nicht stärkeres politisches Engagement in Libyen bedurft statt eines militärischen Durcheinanders? Walter Stützle attestiert der deutschen wie europäischen Politik Handlungsunfähigkeit und unsauberes Handwerk.
Gleich wie das politische Fingerhakeln letztlich ausgeht: Die NATO und auch die EU sind die ersten Kollateralschäden des Libyen-Einsatzes.
Die Mehrheit der arabischen Welt ist jung und wird beherrscht von einer Großeltern-Elite, die gehen soll, sagt Reinhard Schulz - und sieht Parallelen zu Adenauer-Zeit.
Die Luftangriffe der Koalition der Willigen auf Libyen halten an. In der NATO herrscht weiter Uneinigkeit über eine Beteiligung am Einsatz und dessen Oberkommando. Erste Stimmen werden laut, dass Luftangriffe möglicherweise nicht ausreichen.
Neben Libyen spitzt sich auch die Lage im Jemen zu. Teile der Armee haben sich am Montag von Präsident Saleh losgesagt. Günter Meyer, Nahost-Experte an der Universität Mainz, sieht noch weitere Länder im Umbruch.
Michael Bothe hält den militärischen Ansatz gegen Libyen durch die völkerrechtliche "Verantwortung zu schützen" gedeckt - doch müsse die Politik generell früher auf den Schutz der Menschenrechte achten.
Es sei beunruhigend, dass man derzeit nicht wisse, welches Ziel die Allianz mit den Luftschlägen gegen Gaddafis Truppen verfolge, sagt Volker Perthes.
Der Beschluss zur UN-Resolution 1973 zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung kam spät - und demonstrierte alles andere als Einigkeit. Insbesondere Deutschlands Enthaltung ist bemerkenswert - wenngleich im historischen Kontext nicht ganz neu.
Nach den Luftangriffen der westlichen Alliierten in der Nacht spricht die Staatsführung in Tripolis von mehr als 40 Toten. Eine unabhängige Bestätigung der Opfer gibt es bislang nicht. Die beteiligten Länder Frankreich, Großbritannien und die USA haben mehr als 20 Ziele im Land aus der Luft beschossen. Machthaber Muammar al-Gaddafi will dem Druck weiter Stand halten.
Die Luftangriffe der westlichen Alliierten auf Libyen sind offenbar in der Nacht weitergegangen. Machthaber Muammar al-Gaddafi drohte nach dem massiven Luftangriff von Samstag nun den Mittelmeerraum anzugreifen und sein Volk zu bewaffnen. Deutsche Truppen sind nicht an dem Einsatz gegen Libyen beteiligt.
Deutschlandradio · Aktuell · 20.3.2011
Nach den massiven Luftangriffen der westlichen Alliierten hat Machthaber Muammar al-Gaddafi mit einer Eskalation der Gewalt gedroht. Das Außenministerium in Tripolis erklärte die UNO-Resolution zur Flugverbotszone für nichtig und forderte eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats.
Um das Flugverbot über Libyen und die am Donnerstag beschlossene UN-Resolution durchzusetzen, ist es am Samstagnachmittag zu ersten Einsätzen französischer Kampfjets gekommen. Laut Medienberichten wurden dabei auch libysche Panzer angegriffen.
Bahrain ist bislang das einzige arabische Land, in dem sich der Volksaufstand gegen einen König richtet. Ein erster Monarchensturz in der Region wäre auch eine direkte Bedrohung für den saudischen König, den Sultan von Oman oder den Emir von Kuwait.
Der derzeitige König von Bahrain versprach politische Reformen, die nicht umgesetzt wurden. Deshalb möchte in die Opposition absetzen. Es ist ein politischer Konflikt zwischen Regierten und Regierenden, nicht zwischen Sunniten und Schiiten.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält das Abwarten der Weltgemeinschaft auf eine UN-Resolution im innerlibyschen Konflikt für richtig - ebenso die Enthaltung Deutschlands. Die Diskussion werde aber weitergehen.
Deutschlandfunk · Interview · 18.3.2011
Der tunesische Politikwissenschaftler Hamadi El-Aouni glaubt, dass durch die Flugverbotszone in Libyen die Ära Gaddafis schrittweise beendet wird. Das hätten die ersten libyschen Reaktionen auf die UN-Resolution gezeigt.
Deutschlandradio Kultur · Interview · 18.3.2011
Mit zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die sofortige Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Die Resolution beinhaltet Luftangriffe und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten. Der Einsatz von Bodentruppen ist dagegen ausgeschlossen.
Durch die militärische Unterstützung des Königs von Bahrain dokumentiere Saudi-Arabien seinen Anspruch als regionale Macht am Persischen Golf, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Daher setze Riad inzwischen auf die "nackte Macht" des Militärs.
Deutsche Soldaten könnten nicht überall in der Welt eingreifen, wo Unrecht geschieht, sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Er lehnt eine militärische Beteiligung Deutschlands an einer Flugverbotszone in Libyen ab.
Die Entscheidung über eine Flugverbotszone in Libyen steht offenbar bevor. Dem UNO-Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf vor, eine Abstimmung darüber könnte es schon heute geben.
Nach Einschätzung von Hans-Peter Kaul, deutscher Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, gibt es eine reelle Chance, Libyens Machthaber Gaddafi vor Gericht zu bringen.
In Bahrain werden mithilfe Saudi Arabiens zaghafte Proteste für mehr Demokratie blutig niedergeschlagen - ein drittes Land mit Anspruch auf Vormachtstellung sieht dem mit Argwohn zu: der Iran. Darin liege das Krisenpotenzial, sagt Michael Lüders.
Deutschland hat bei den Vereinten Nationen Vorbehalte gegenüber einem Flugverbot in Libyen geltend gemacht. Auch die Außenminister der G8-Staaten sprachen keine Empfehlung für diese Maßnahme aus.
Na, da wird Muammar al Gaddafi sich nun aber wirklich Sorgen machen müssen: Die Regierungschefs der EU fordern ihn zum sofortigen Rücktritt auf. Dies ist der zentrale Punkt der Abschlusserklärung eines EU-Sondergipfels.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell manche mit Luftangriffen und Bomben bei der Hand sind. Nicht nur an den Stammtischen, selbst einige Politiker träumen laut davon, Gaddafi und seine Schergen einfach wegzubomben.
Laut Medienberichten haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf ihrem Sondergipfel in Brüssel Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Rücktritt aufgefordert. Die Forderung werde Teil der Abschlusserklärung des EU-Gipfels sein.
Deutschlandradio · Aktuell · 11.3.2011
Frankreich akzeptiert als erstes Land der EU den Übergangsrat der libyschen Opposition. Derweil dauern die Kämpfe in Libyen an - Gaddafi-Truppen rücken auf die Ölstadt Ras Lanuf vor.
Libyens Bruttoinlandsprodukt stamme zu 50 Prozent aus dem Öl- und Gasexport, sagt der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Deshalb sei Machthaber Gaddafi von Europa abhängig und nicht umgekehrt. Zum europäischen Ölmarkt trage Libyen nur zwei Prozent bei.
Um der Opposition in Libyen zu helfen, müsse man den Beschluss der Arabischen Liga zu einer Flugverbotszone abwarten, sagt Alexander Graf Lambsdorff. Erst mit einer solchen regionalen Forderung hält er ein militärisches Eingreifen für vertretbar.
Angesichts des Umsturzes in Ägypten und Tunesien warten viele Urlauber erst einmal ab und buchen keine Reisen in diese Länder, sagt der Psychologe Jürgen Kagelmann. Der Wunsch nach Abwechslung und Spaß vertrage sich nicht "mit negativen Emotionen" wie Angst und Sicherheitsbedenken.
Deutschlandradio Kultur · Thema · 9.3.2011
Dennoch sind auch die Länder Tunesien, Ägypten und Libyen mit Ständen auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin vertreten.
In der Aufregung über die Revolutionen, die noch im Gange sind, gerät die weltpolitisch entscheidende Frage in den Hintergrund: Wie geht es weiter in Tunesien und Ägypten, wo die ungeliebten Diktatoren schon gestürzt wurden?
Der frühere Diplomat Gunter Pleuger hält ein militärisches Eingreifen in den Libyen-Konflikt nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates für denkbar. Dieser werde jedoch keine Aktion beschließen, die in den arabischen Staaten auf erheblichen Widerstand stoße.
Der finnische Außenminister Alexander Stubb hält in der Libyen-Krise die politischen Möglichkeiten der EU für weitgehend ausgeschöpft. Die Sanktionen ließen sich vielleicht noch etwas verstärken. Doch jetzt gelte es, sich auf die humanitäre Hilfe zu konzentrieren an der Grenze von Tunesien und Libyen.
Der Westen denkt über die Einführung einer Flugverbotszone in Libyen nach, um weitere Luftangriffe auf die Aufständischen zu verhindern. Der Botschafter der Arabbischen Liga in Deutschland, Mussayab, sagte, dafür sei es noch zu früh.
Nach den Umbrüchen in der arabischen Welt wollen die Frauen selbst über ihr Schicksal bestimmten. Es sei wichtig, die Frauen in diesen Ländern zu stärken und nicht einfach westliche Vorstellungen zu verpflanzen, sagte die Direktorin des Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, anlässlich des Weltfrauentags.
Im Osten Libyens versuchen die Anhänger von Gaddafi, die Kontrolle zurückzugewinnen. Im Ringen um die Hafenstadt Ras Lanuf wird erneut deutlich, dass der Kampf um die Macht in Libyen auch Propaganda-Krieg geworden ist.
Es sieht ganz danach aus, als wäre die Resolution des UN-Sicherheitsrates gegenüber Libyen nur der erste Schritt gewesen. Mit jeder Bombe, die der libysche Herrscher Gaddafi auf die Bevölkerung wirft, wächst der Druck, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt zu lassen.
Die UNO müsse eine Flugverbotszone über Libyen einrichten und die Übergangsregierung anerkennen, sagt Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament. Schon die Bereitschaft der UNO zu einem Militäreinsatz könne Diktator Gaddafi wohlmöglich dazu bringen, "zu einer Lösung zu finden".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Polenz (CDU), hält die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen ohne die Unterstützung "wenigstens eines islamischen Landes" für hochriskant.
Die Journalistin Susanne Fischer vom Institute for War and Piece Reporting hat die mühsame Entwicklung der tunesischen Medien nach der Revolution beobachtet. Das Informationsbedürfnis der Bevölkerung kann dort noch längst nicht befriedigt werden, sagt sie.
"Wenn ihr unsere Hilfe wollt, dann bieten wir sie gerne an" – mit dieser Haltung müsse das Ausland an Ägypten herantreten, sagt Hans-Gert Pöttering. Der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung hält sich derzeit zu Gesprächen in Kairo auf.
Im organisierten Sport versammeln sich stets die Staatstreuen und größten Opportunisten, das lässt sich auch in der arabischen Revolution gut beobachten, die seit zwei Monaten die Welt in Atem hält.
Nach Ansicht des DRK-Nothelfers Holger Schmidt hat sich die Lage der Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze etwas entspannt.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, glaubt nicht, dass man mit der Sperrung des Luftraums die Gewalt in Libyen stoppen kann.
Angeblich hat Diktator Muammar al-Gaddafi einen Friedensplan des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chávez akzeptiert. "Wir brauchen natürlich auch Akteure, die an Gaddafi überhaupt herankommen", sagt Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er fordert ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft.
Jahrzehntelang wurden tunesische Journalisten zensiert, unterdrückt, verfolgt, eingesperrt und gefoltert. Oder sie fügten sich einfach der staatlichen Propaganda. Nun müssen sie lernen mit der neuen Freiheit umzugehen.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hat in der Libyenkrise mehr Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik gefordert. Es gebe immer noch Fürsprecher für Gaddafi, sagte Leinen. Das lähme die EU und sei kein gutes Zeichen für die gemeinsame Außenpolitik.
Der Gründer der Hilfsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, befürwortet eine Intervention in Libyen. Er rät dazu, rein militärische Ziele aus der Luft anzugreifen und warnt vor einem rein westlichen Eingriff.
Der Herausgeber der algerischen Tageszeitung "El Watan" gibt Muammar al-Gaddafi in Libyen nicht mehr allzu viel Zeit - doch eine Intervention des Westens könne "in den Augen der Araber das Gegenteil bewirken".
"Es muss eingegriffen werden", mit UNO-Mandat, NATO-Beschluss oder nur als Vereinbarung mit der libyschen Opposition, denn Jürgen Chrobog hält die Situation in Libyen für "unerträglich".
Deutschlandfunk · Interview · 3.3.2011
Muammar al-Gaddafi lässt Bomben auf Demonstranten werfen und der Westen schaut weg. Der libysche Diktator setzt Kampfjets gegen Städte, Ölanlagen und Flüchtlinge ein und der Westen unternimmt nichts. Der Westen versagt.
Deutschlandfunk · Kommentar · 3.3.2011
Walther Stützle von der Stiftung für Wissenschaft und Politik lehnt militärische Interventionen in Libyen ab. Die einzige Hilfestellung könnte die EU geben, indem sie sich um die Flüchtlinge vor Ort kümmert.
Deutschlandfunk · Interview · 3.3.2011
Die arabische Diplomatie rügt den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Sie erwägt eine Flugverbotszone und will sich darin mit der Afrikanischen Union abstimmen. Während die Welt noch zusieht, spricht die UNO von einem Flüchtlingsdrama.
Der Rückhalt für Libyens Diktator Gaddafi bröckelt. Die Opposition besetzt zwar Teile des Landes, verfügt aber nicht über ausreichende Ressourcen, um sich den Gaddafi-Milizen entgegenzustellen. Und direkte Hilfe aus dem Ausland ist nicht zu erwarten.
Es sei ein Gefühl gewesen, wie frisch verliebt - so schildert der an die 70 gehende Autor und Friedensaktivist Magdi Gohary seine Erlebnisse in Kairo. Er habe selbst auf dem Platz geredet und sich vor den jungen Leuten verneigt.
Die Freiheitsbewegungen im Nahen und Mittleren Osten werden nicht nach einem Schema laufen, meint der aus Syrien stammende Schriftsteller Rafik Schami. Die Bevölkerung habe gemerkt, dass Wandel möglich sei. Die Herrscher müssten mit Reformen reagieren - oder stürzen.
Manchmal fällt die Geschichte mit der Tür ins Haus, ein ungebetener Gast, und jeder Status quo geht zu Bruch. Und so geht es auch heute, wenn die Europäer von ihren südlichen Küsten gen Süden und Südosten schauen.
Die tatsächlichen Förderausfälle durch die Unruhen in Libyen seien auf jeden Fall ausgleichbar, sagt Leon Leschus vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut. Die Anleger sorgten sich derzeit eher, dass sich die Unruhen auf Länder wie Saudi-Arabien ausweiten.
Bundespräsident Christian Wulff hat Fehler Europas im Umgang mit Diktaturen eingeräumt. "Fakt ist, dass wir Systeme in Europa, in Deutschland positiv eingeschätzt hatten, die ein kritischeres Wort verdient gehabt hätten“, erklärte Wulff.
Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Libyen waren längst überfällig, sagt Günter Gloser (SPD), Chef der Deutsch-Maghrebinischen Parlamentariergruppe. Und auch ein Sondergipfel der Europäischen Union stehe dringend an, um wichtige Dinge zu erörtern.
Nach den USA und den Vereinten Nationen haben nun auch die EU-Staaten Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlossen. In Genf trifft sich der UN-Menschenrechtsrat zu einer Krisensitzung, während in Libyen die Regimegegner offenbar auch den Westen des Landes erobern.
Einem militärischen Eingreifen von NATO oder UNO in Libyen erteilt Andreas Dittmann eine strikte Absage. Ein bewaffneter Konflikt würde bloß Gaddafis Argumente bekräftigen, dass der Aufstand vom Ausland initiiert sei.
Eine optimistische Prognose stellt der in Berlin lehrende Experte Hamadi El-Aouni den revolutionären Umbrüchen in Libyen, Ägypten und Tunesien. Die islamistische Gefahr sei aufgebauscht worden.
Auf dem Reißbrett können sich die Demokratie im Orient nicht entwickeln, meint Islam-Experte Hans-Peter Raddatz. Das islamische Gesetz reguliere das Leben bis ins kleinste Detail - damit sei kein Raum für demokratische Entwicklungen.
Dorothea Auer ist zurzeit im tunesisch-libyschen Grenzgebiet. Aus ihrer Sicht wird Muamar al-Gaddafi sich nicht halten können - zu viele kleinere Städte und Regionen haben sich vom Revolutionsführer losgesagt.
Man müsse die Ursachen der Flucht bekämpfen und nicht die Flüchtlinge, sagte die SPD-Abgeordnete und ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Der Ölpreis hat zwar auf die Entwicklung in Libyen reagiert - doch das wahre Problem seien Saudi-Arabien, Katar und andere Länder mit ungleich höheren Ölförder-Quoten, sagt Hans-Werner Sinn - wenn es dort zu ähnlichen Aufständen käme.
Wie handeln gegenüber Libyen? Man müsse vorsichtig sein, dass nicht der Eindruck entstünde, der Westen versuche, seine Kultur und Denkweise arabischen Ländern überzustülpen, betont der ehemalige NATO-General Egon Ramms.
Tunesien kommt nicht zur Ruhe: Seit Freitag demonstrieren tausende Menschen gegen die amtierende Übergangsregierung. Deren Chef Mohammed Ghannouchi hat nun seinen Rücktritt erklärt.
Der Druck auf Libyens Diktator Gaddafi wächst: Der UN-Sicherheitsrat hat nach einer Krisensitzung in New York geschlossen für Sanktionen gegen das libysche Regime gestimmt. Zudem hat die Opposition im Osten des Landes eine Übergangsregierung gebildet.
Die irren Auftritte und Erklärungen des libyschen Noch-Staatschefs Muammar al-Gaddafi während der zurückliegenden Woche hatten in erster Linie das Ziel, die eigene Bevölkerung zu solidarisieren, sie einzuschüchtern oder auch zu bedrohen.
Noch immer demonstrieren die Ägypter freitags auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Einig sind sich die Menschen jedoch nur in ihrem Misstrauen gegenüber der Übergangsregierung. Gerüchte über eine geplante Konterrevolution gehen um. Die Demokratie im Land ist noch unsicher.
Die Militärsoziologin Florence Gaub schließt ein Eingreifen der Nato in Libyen ohne UN-Mandat aus: Das Bündnis wolle eine Situation wie in Jugoslawien nicht wiederholen. Zudem sei das Image der Nato in den arabischen Ländern "nicht gut".
US-Präsident Obama hat bereits Sanktionen gegen Libyen in Kraft gesetzt, die Vereinten Nationen entscheiden heute über einen Resolutionsentwurf. Saif al-Islam, ein Sohn des Machthabers Gaddafi, kündigte Gespräche mit den Regimegegnern an.
Eine militärische Operation in Libyen vorzubereiten, dauere viel zu lange. Jetzt sofort seien Schritte nötig, damit Gaddafi keine neuen Söldner mehr rekrutieren kann, mahnt CDU-Politiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments.
Deutschlandfunk · Interview · 25.2.2011
Das Ende der Gaddafi-Ära steht bevor. Die internationale Gemeinschaft kann seinen Machtzerfall beeinflussen, sie muss seinen Sturz befördern. Dies gilt auch für die amerikanische Regierung.
Die Europäische Union plant ein Paket von Maßnahmen gegen Libyen. "Wir prüfen alles", sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton. Unterdessen gingen regierungstreue Truppen erneut gegen Aufständische vor.
Die italienische Regierung klagt über Flüchtlingsströme aus Libyen und Tunesien. Der Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates, Christopher Hein, geht davon aus, dass die Flüchtlingszahlen bei weitem nicht so hoch sind, wie von Rom befürchtet.
Guido Westerwelle (FDP) will die Entsendung dreier Marineschiffe nach Libyen ausschließlich als Transportmittel für ausreisewillige Deutsche verstanden wissen. Gegen das "wahnwitzige" Gaddafi-Regime will Westerwelle die UN anrufen.
Momentan schaffen es kaum Bootsflüchtlinge nach Europa, sagt Karl Kopp, doch das könne sich ändern. Man könne nicht wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière so tun, als gingen uns Europas Außengrenzen nichts an.
US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals zu den Unruhen in Libyen geäußert - und das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi scharf kritisiert. In der EU wird unterdessen über den Umgang mit Flüchtlingen diskutiert.
Dirk Hoffman, der für eine deutsche Firma in Libyen arbeitete, erzählt von Campieren der Ausreisewilligen am Flughafen, ersten Hamsterkäufen der Bevölkerung - und der eigenen Angst vor der latenten Gewalt im Land.
Angesichts der angespannten Lage in Libyen hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die internationale Gemeinschaft zu einem massiven Eingreifen aufgefordert - und schlägt ein entsprechendes UN-Mandat vor.
Deutschlandfunk · Interview · 23.2.2011
Rainer Stinner widerspricht der Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn nach einem Einschreiten der UNO in Libyen. Wer einen militärischen Einsatz fordere, müsse auch sagen, "welche Soldaten er hinschicken möchte". Der FDP-Politiker gestand aber ein, dass EU und UNO derzeit nicht über geeignete Hebel verfügten, das Morden zu beenden.
Nach dem blutigen Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung fordert Jean Ziegler, Mitglied des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates, ein europäisches Embargo gegen Libyen. Stattdessen verhandele die EU mit dem Land noch immer über ein Freihandelsabkommen.
Nach Einschätzung des Soziologen Jean Ziegler befindet sich der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi in einer schwierigen Situation. Was jetzt passiere, sei eine "grauenhafte, fürchterliche Repression gegen das eigene Volk", sagt Ziegler.
Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Bahrain - eine Welt begehrt auf. In Berlin diskutierten nach einer Aufführung von Albert Camus "Der Fremde" im Maxim-Gorki-Theater Theaterleute und Orientexperten über den Menschen in der Revolte und die arabische Welt im Umbruch.
Die europäischen Außengrenzen müssen geschützt werden, darin scheint man sich in der EU einig. Und so schloss man bereits Ende vergangenen Jahres einen Pakt mit Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi. Bis 2013 soll Libyen 50 Millionen Euro erhalten und dafür die Grenzen zu Europa sichern, so sieht es die "Migrationskooperation" vor.
Der Asylpolitik-Experte Tillmann Löhr rechnet mit einem Flüchtlingsstrom von Libyen nach Europa, sollte das Regime unter Gaddafi zusammenbrechen. Er fordert von der EU, ihre Strategie im Umgang mit Flüchtlingsströmen aus Afrika zu überdenken.
Wer folgt auf Gaddafi, wenn er denn geht? Laut Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik könnte die Antwort wie in Ägypten lauten: die Muslimbrüder. Ob diese Organisation sich aber zu einer nationalen Bewegung auswachsen werde, sei ungewiss.
Auch einen Monat nach dem Sturz des Regimes ist die politische Zukunft Tunesiens unklar. Die Begeisterung über die Revolution ist noch groß, aber die Angst vor der Zukunft wächst.
Der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz rechnet mit einem baldigen Ende der Herrschaft Gaddafis in Libyen. Der TV-Auftritt des Staatschefs sei "reine Propaganda".
Frankreich macht seit Jahren gute Geschäfte mit Muammar al- Gaddhafi. Nicht im Stillen und Verborgenen - in aller Öffentlichkeit zeigten Nicolas Sarkozy und Gaddafi, wie gut sie miteinander konnten. Unvergessen das Beduinenzelt Gaddafis, im Garten des Elysée-Palastes.
Die Gewalt wütet in Libyen weiter, aber Staatschef Muammar al-Gaddafi pocht weiter auf seine Macht. Aus einem Auto heraus, mit aufgespanntem Regenschirm, gab er im libyschen Staatsfernsehen ein Statement ab.
Deutschlandradio · Aktuell · 22.2.2011
Muamar al Gaddafi wird gehen, sagt Udo Steinbach, ehemaliger Direktor des Orient-Instituts Hamburg. Doch was dann, denn Libyen sei ein zutiefst islamisch geprägtes Land, die Gesellschaft gespalten und politische Führungspersönlichkeiten fehlten.
Deutschlandfunk · Interview · 22.2.2011
Der Rat der EU-Außenminister hat am Montag das gewaltsame Vorgehen der libyschen Regierung gegen die Massenproteste verurteilt. Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert Europa müsse "als wichtiger Akteur in der Region sichtbarer werden".
Deutschlandfunk · Interview · 22.2.2011
Von einer Demokratiebewegung könne man bei den Protesten in Libyen nicht sprechen, sagt die GEO-Autorin Gabriele Riedle. Sie rechne weiter mit blutigen Niederschlagungen der Aufstände und lang anhaltenden Repressionen.
Laut Augenzeugenberichten flüchten über die libysche Grenze bereits die ersten Menschen. Mehr als alles andere fürchten die Italiener eine noch größere Flüchtlingswelle, sollte der libysche Machthaber Gaddafi gestürzt werden.
Am Wochenende hat die Regierung in Libyen zeitweise den Zugriff auf das Internet gesperrt. Das hatte auch Mubarak versucht, als er in Ägypten die Proteste unterbinden wollte. Seitdem diskutiert das Netz darüber, welche Auswirkungen solche Maßnahmen haben.
Politologin Cilja Harders von der FU Berlin ist überzeugt, dass die ägyptischen Aktivisten sich im Vorfeld sehr von der serbischen Widerstandsbewegung Otpor inspirieren ließen. Aber dann sei daraus eine kraftvolle "neue Art von Bewegung" geworden.
Am vergangenen Wochenende wurde in Uganda der amtierende Präsident Yoweri Musevini in seine vierte Amtszeit gewählt. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Kizza Besigye sagte, die Zeit sei reif für einen Volksaufstand nach agyptischem Vorbild.
Die Wut der Tunesier und Ägypter gegen ihre autokratischen Herrscher und ihr unbändiger Freiheitswille haben eine beispiellose Reaktion in den arabischen Staaten ausgelöst. Täglich erreichen uns Nachrichten von neuen Demonstrationen.
Wie nach dem Ende des Kalten Krieges scheinen derzeit starre Feindbilder zu bröckeln, bisherige Schwarz-Weiß-Bilder werden immer bunter. Die aktuellen Geschehnisse verändern unser Weltbild, und sie verändern die Parameter für die Konflikte in der arabischen Welt.
Ben Ali ist vorbei und Tunesien muss wieder auf die Beine kommen. Viele Junge wollen aber nicht mehr warten, sondern haben sich auf den Weg nach Europa aufgemacht.
Während in Ägypten der Rücktritt von Präsident Mubarak weiter gefeiert wird, protestieren Regime-Kritiker in Libyen, Jemen und Bahrain. Auch wenn die Protestler dasselbe Ziel haben, sind die Ausgangssituationen in den arabischen Länder völlig unterschiedlich.
ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp beurteilt die Lage in Bahrain als äußert angespannt. Die Regime-Protestler, vorrangig Schiiten, fordern den Sturz des Königs und wollten Reformen, so Kühntopp. Nach seinen Angaben gehe die Armee in blutiger Weise gegen die Demonstranten vor.
Der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chroborg, sieht im Vergleich zur Revolution in Ägypten andere Ausgangssituationen für die Regime-Proteste in Libyen, Jemen und Bahrain. So sei in Libyen die Armee keine Volksarmee wie in Ägypten und stehe unter der Kontrolle des Machthabers Gaddafi.
Die Publizistin Necla Kelek sieht in den Revolten in der arabischen Welt einen großen Gewinn für die Diskussion über den Islam. Die demokratischen Umwälzungen in diesen Ländern hätten auch Auswirkungen auf die Muslime in Deutschland, sagte sie.
Nach dem Polizeieinsatz in Bahrain gegen tausende Regierungskritiker spricht die schiitische Opposition von mindestens drei Toten. Auch in Libyen hat die Opposition für heute zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.
Deutschlandradio · Aktuell · 17.2.2011
Stehen weitere arabische Staaten auf der Kippe? Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Uni Mainz, stuft die Chancen auf einen Umsturz in Libyen als gering ein.
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum dürfe keine Dauersituation werden, sagt Jürgen Trittin - doch eine Ausgrenzung durch verschärfte Grenzkontrollen verhindere Migration auch nicht.
Rolf Mützenich (SPD) berichtet aus Beirut, dass die jungen Menschen im ägyptischen Protest ein Vorbild sähen: Protest lohne sich. Zudem machten die Spannungen zwischen Christen, Sunniten und Schiiten die Situation "fragil".
Ursprünglich wollte der in Deutschland lebende arabischstämmige Schriftsteller Abbas Khider ein Buch über die Hoffnungslosigkeit der arabischen Intellektuellen verfassen. Doch dann wendete sich das Blatt. Bewegt schildert er seine Erlebnisse in Kairo.
Teheran hat Angst davor, dass sich die sporadischen Demonstrationen im Iran zu einem Massenprotest entwickeln, sagt der Journalist Farhad Payar. Umgekehrt hätten die Geschehnisse in Ägypten den iranischen Regimegegnern gezeigt, dass ein Umsturz möglich sei.
Die Bevölkerung in Ägypten brauche Hilfe bei der Gründung von Parteien oder bei der Organisation von Wahlen, sagt Entwicklungsminister Niebel. Dabei dürfe jedoch nicht der Anschein erweckt werden, "es würde sich um eine Demokratisierungsbewegung des westlichen Auslandes handeln".
Michael Lüders hält die politische Lage in Ägypten für unübersichtlich: Es sei schwer zu ermessen, welche Gruppierung künftig den Ton angeben werde. Der Westen und Deutschland müssten sich neue Ansprechpartner suchen.
Der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, wirft Italien vor, das Aufnahmelager auf Lampedusa viel zu spät geöffnet zu haben. Der Notstand sei so künstlich hergestellt worden. Stattdessen sei es wichtig, ein geregeltes Verfahren für die menschenwürdige Aufnahme zu finden.
Nicht nur die Männer waren auf den Straßen. Auch viele Frauen demonstrierten gegen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Politikwissenschaftlerin Hoda Salah erläutert die Rolle der ägyptischen Frauen beim Umsturz und ihre Zukunft im "Neuen Ägypten".
Seit dem Sturz von Präsident Ben Ali Mitte Januar herrscht Chaos in Tunesien. Die Seehäfen werden nicht mehr kontrolliert. 5000 Menschen flüchteten per Boot nach Lampedusa: Die Insel ist völlig überfüllt, die Helfer überfordert.
Tausende Tunesier flüchten gen Europa und landen auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa. Guido Westerwelle (FDP) rät den Menschen, zuhause am Umbruch mitzuwirken: Das Land sei wirtschaftlich gut aufgestellt.
Die EU könne nicht verlangen, dass die Muslimbrüder von den Wahlen in Ägypten ausgeschlossen würden, sagt die grüne Europa-Abgeordnete Franziska Brantner.
Auch in Algerien hat die Opposition zu Protesten aufgerufen und für heute einen "Tag des Zorns" angekündigt. Der Politikwissenschaftler Rachid Ouaissa warnt, dass es dabei zu Gewaltakten von Seiten des Militärs kommen könnte.
Während sich der neue Machthaber in Ägypten, das Militär, um eine Rückkehr zur Normalität bemüht, protestieren weiterhin Hunderte in Kairo. Derweil machen sich Tausende Tunesier auf den Weg nach Europa.
Der israelische Historiker Tom Segev sieht nach dem Amtsverzicht des ägyptischen Präsidenten Mubarak weiter eine große Ungewissheit über eine künftige demokratische Führung des Landes. Wenn man von Demokratie rede, könne man nicht gleichzeitig auch von einem Militärregime sprechen.
Mit Knüppeln gegen Regime-Gegner: Die Polizei in Algier hate eine geplante Großdemonstration gegen die Regierung von Staatspräsident Bouteflika gewaltsam verhindert.
Hosni Mubarak sah sich als Staatschef auf Lebenszeit. Er werde seinem Land bis zum letzten Atemzug dienen, was danach komme, das wisse Allah allein, so der ägyptische Präsident einmal. Doch nicht Allah, sondern das Volk bestimmte das Ende seiner Regierungszeit.
In Ägypten ist nichts mehr, wie es einmal war. Die Menschen wollten Veränderungen und haben den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak erzwungen. Doch das ist erst der Anfang. Das Land steht vor großen Herausforderungen.
Erst Tunesien, dann Ägypten - und jetzt Algerien? Bei Protesten in der Hauptstadt Algier kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. 30.000 Sicherheitskräfte sollen im Einsatz sein.
Deutschlandradio · Aktuell · 12.2.2011
Der Politikwissenschaftler Rachid Ouaissa warnt, dass es bei den Demonstrationen in Algerien zu Gewaltakten vonseiten des Militärs kommen könnte.
Die schweizerische Bundespräsidentin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat die Unterstützung ihres Landes bei der Suche nach möglichen Konten mit veruntreuten Geldern aus Ägypten zugesichert.
Nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak hat die ägyptische Bevölkerung bis tief in die Nacht hinein gefeiert. Im Ausland ist der Machtwechsel fast überall positiv aufgenommen worden.
Der israelische Historiker Tom Segev sieht nach dem Amtsverzicht des ägyptischen Präsidenten Mubarak weiter eine große Ungewissheit über eine künftige demokratische Führung des Landes.
Die tagelangen Proteste haben Wirkung gezeigt. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist nach Angaben seines Stellvertreters Omar Suleiman zurückgetreten. Ein Militärrat soll die Amtsgeschäfte übernehmen.
Deutschlandradio · Aktuell · 11.2.2011
17 Tage lang hatten die Ägypter protestiert – es hat ihren Präsidenten nicht erreicht: Hosni Mubarak ist wider Erwarten nicht zurückgetreten – stattdessen zeigte er sich in einer Ansprache im ägyptischen Fernsehen als landestreuer Soldat, der sich Einmischungen von außen verbittet.
Er hoffe für Ägypten auf ein "Modell demokratischer Entwicklung durch einen Runden Tisch", sagt Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Eine Militärdiktatur oder eine dominierende Rolle der Muslimbrüderschaft hält er für nahezu ausgeschlossen.
Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), ist entscheidend, dass es einen geordneten Übergang mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ägypten gibt - und es nicht nur bei Präsidenten-Neuwahlen bleibt.
Dauerproteste und ein Regime, dass diesem Druck stur standhält: Guido Steinberg ist solch eine Kombination noch nicht begegnet. Der Politologe hält alle Szenarien für möglich - aber von unseriösen Prognosen zur Zukunft des Landes nichts.
Wie die Demonstranten in Kairo hatte auch Washington mehr von der Rede des ägyptischen Machthabers erwartet. US-Präsident Obama forderte erneut einen glaubwürdigen Weg zu einer "echten" Demokratie.
Libyen ist das reichste Land Nordafrikas. Hier herrscht der schrille Autokrat und "Revolutionsführer" Mummar al-Gaddafi mithilfe schärfster Unterdrückung. Wie wirken sich die Proteste in den anderen arabischen Ländern auf Libyen aus?
Die ägyptische Gemeinde in Groβbritannien umfasst geschätzte 250.000 Mitglieder, viele von ihnen sind hoch qualifiziert Akademiker. Ägypten ist für sie keine Heimat mehr. Aus der Ferne beobachten sie allerdings mit großem Interesse die Revolution am Nil.
Ein normaler Schulbetrieb ist für Thomas Schröder-Klementa, Schulleiter der Deutschen Evangelischen Oberschule in Kairo, zurzeit nicht möglich. Viele Lehrkräfte hätten aufgrund der Reisewarnung Ägypten verlassen.
Der Gießener Politologe Christoph Bieber sieht soziale Netzwerke als Teil einer neuen Öffentlichkeit in Ägypten. Nicht die Zahl der Nutzer sei entscheidend, sondern dass "die Kommunikation im Netz ja nicht im Netz bleibt" und Informationen weiter getragen würden.
"Übertriebene Angst" des Westens vor radikal-islamischen Bewegungen kritisiert Louise Arbour. Die Präsidentin der International Crisis Group rät der ägyptischen Opposition, prinzipientreu zu sein und die Muslimbrüder in den demokratischen Prozess einzubinden.
Dass die mehrheitlich jungen Ägypter selbst für ihre Gesellschaft sorgen wollen, ist für den Ethnologen Samuli Schielke der Hauptgrund für den Aufstand. Deren wiederholte Enttäuschungen und Frustrationen seien die treibende Kraft der Revolution.
Soll sich die EU stärker in den Kampf um Demokratie in Ägypten einbringen? Oder ist es eine Bevormundung der Menschen in der Arabischen Welt? Hoda Salah, ägyptische Politikwissenschaftlerin, Michael Lüders, Nahostexperte, Rainer Stinner und der außenpolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion diskutieren.
Rainer Herret, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer in Kairo, sieht angesichts des Volksaufstands in Ägypten keine Anzeichen für eine neue Suez-Krise. Der Suezkanal sei in Ägypten eine Frage der nationalen Sicherheit, erklärte er.
Philip Rizk berichtet via Internet aus Ägypten - wenn er es kann: An neuralgischen Tagen hatte die Regierung sämtliche Social-Media-Dienste abgestellt. Eher war es eine Revolution zu Fuß: Aus Wenigen wurden Abertausende.
Harte Worte von Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament: Der Außenbeauftragten der EU, Catherine Ashton, fehle der Mumm, entscheidende Schritte zur Lösung der Krise in Ägypten zu gehen. Auf europäischer Ebene sei man in den Verstrickungen einer verfehlten Realpolitik verfangen.
Ein sofortiger Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak nutzt nach Ansicht des CDU-Politikers und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, nur dem alten Regime und den Muslimbrüdern in Ägypten.
Europa müsse alle gesellschaftlichen Elemente, die einen sofortigen Wandel in Ägypten forderten, unterstützen, sagt Asiem El Difraoui von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sollte Ägypten der Aufbau einer wirkliche Demokratie gelingen, wäre dies ein enormes Beispiel für die arabische Welt.
Amr Hamzawy, Politikwissenschaftler des Carnegie Middle East Centre in Beirut, glaubt, dass nun in Ägypten die Suche nach einem politischen Kompromiss beginnen wird. Dabei gehe es nicht um eine Übergangsregierung, sondern um einen Dialog zwischen Regime und anderen politischen Kräften.
Nach dem gestrigen Rücktritt der ägyptischen Führungsriege fordern Demonstranten weiterhin Mubaraks Rücktritt. Auf der Suche nach einem politischen Kompromiss soll es heute erstmals Verhandlungen mit der Muslimbruderschaft geben.
In Israel schätzt man Ägyptens Präsident Hosni Mubarak seiner ausgleichenden Rolle im Nahost-Friedensprozess wegen. Es verwundert also nicht, dass man in Israel in Sorge ist um die Zukunft der Friedensverträge im Nahen Osten.
Drei Jahrzehnte lang war Hosni Mubarak Washington ein nützlicher Despot, nun wird er für US-Präsident Barack Obama zur Belastung.
Die so genannte "Jasmin-Revolution“ ist vollbracht, Ben Ali wurde aus Tunesien getrieben, eine Übergangsregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Und doch bleibt noch viel zu tun.
Das Militär habe bis jetzt eher deeskalierend auf den Konflikt in Ägypten eingewirkt, obwohl es sich für eine Seite hätte entscheiden können, sagte zu Guttenberg. Auch Polizei und Sicherheitskräfte müssten neutral bleiben, forderte der Verteidigungsminister.
Für Werner Hoyer ist entscheidend, dass der Veränderungsprozess in der Hand von Ägyptern bleibt. Andernfalls könne sich der Prozess gegen den Westen oder die Umgebung richten, meint der Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Barack Obama hat sich in einer Rede von Ägyptens Präsident Mubarak distanziert, dessen Rücktritt jedoch nicht gefordert. Der US-Präsident betonte, dass die Zukunft des Landes vom Volk bestimmt werden müsse.
Das Ultimatum der Oppositionellen zum Rücktritt von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak lief am Freitag aus. In den letzten Stunden vor dem Schicksalstag ist in die scheinbar festgefahrene Lage Bewegung gekommen.
Seit dem Beginn der Freitagsgebete versammeln sich erneut immer mehr Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Noch ist es ruhig, doch die Lage ist angespannt. Heute läuft das Ultimatum aus, das die Oppositionsbewegung Präsident Mubarak gestellt hat.
Aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen warnt das Auswärtige Amt nun offiziell vor Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez mit der höchsten Warnstufe und empfiehlt die Ausreise - das hat juristische Folgen für Touristen.
Deutschlandradio · Aktuell · 4.2.2011
Das auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Ägypten ausgesprochen. Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift "Finanztest", rät den Urlaubern, die sich jetzt noch in Ägypten aufhalten, in Bezug auf die Proteste "nicht neugierig" zu sein.
Frühere Revolutionen wurden meist von elitären Organisationen geführt. In Ägypten ist das nun anders, sagt der Heidelberger Politikwissenschaftler Klaus von Beyme - und erklärt, wie Revolten entstehen.
Die Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Mona Abou-Zeid, erlebt die gegenwärtigen Unruhen in einem Vorort von Kairo. In den ersten Tagen sei "wegen der Panik" in den Geschäften Vieles ausverkauft gewesen, sagt Abou-Zeid.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht nicht nur bei den Regierungen, sondern auch innerhalb der Bevölkerungen westlicher Staaten eine tiefe Unsicherheit hinsichtlich der Demokratisierung Ägyptens.
Israel hat zwar ein Interesse am Fortbestand des Friedens mit Ägypten, traue sich aber nicht, Initiative in der jetzigen Krise Kairos zu ergreifen, sagt Avi Primor. Die USA müssten sich "energischer einmischen", fordert Primor.
Die Stellvertreterin der europäischen Außenbeauftragten Catherine Ashton, Helga Schmid, hat vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel die Zurückhaltung der EU in Ägypten verteidigt. Die EU könne nicht entscheiden, wer dort eine Übergangsregierung zu leiten habe, sagte sie.
Rolf Mützenich (SPD) fordert eine konsequentere Haltung der EU und der Mittelmeer-Union gegenüber dem ägyptischen Regime - bis hin zu Sanktionen auf diplomatischer Ebene.
Eigentlich sollte sich der heute beginnende EU-Gipfel mit dem Euro-Rettungsschirm und Binnen-Energien beschäftigen, doch die Krise in Ägypten hat den Staatschefs eine weitere heikle Aufgabe aufgetragen: Sie müssen Position beziehen.
Der Unmut gegenüber Ägyptens langjährigem Präsident Hosni Mubarak hält an. Am Donnerstag kam es in Kairo immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Diktators. Die ägyptische Armee bemühte sich vergeblich, die Ausschreitungen zu beenden.
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, vermutet hinter den Protesten in Ägypten die Muslimbruderschaft. Aber auch wenn Islamisten in Ägypten die Macht übernehmen würden, gäbe es immer noch die Chance auf Frieden im Nahen Osten.
"Es wäre klug für eine israelische Regierung, wenn sie heute klarmacht, dass sie für die Demokratie in Ägypten ist und auch für die Integration der muslimischen Elemente in diese Demokratie", sagt der irsraelische Autor Uri Avnery. Der Krieg gegen den Islam sei "eine dumme und schädliche Idee".
Kai Gniffke, der Chefredakteur von ARD aktuell, hat eingeräumt, dass die Frage der Menschenrechte in der Ägypten-Berichterstattung lange zu kurz gekommen ist. Es sei nicht hinreichend gewürdigt worden, dass in Ägypten seit Jahrzehnten Ausnahmerecht herrsche.
"Ein Regime nimmt sein Volk als Geisel und die Welt schaut Fernsehen und amüsiert sich", wirft Autor Hamed Abdel-Samad der internationalen Gemeinschaft vor. Jetzt müsse der Westen endlich eine klare Linie gegenüber Mubarak verfolgen.
Ob Umbrüche Chance oder Bedrohung seien, das wisse man im Grunde immer erst hinterher, sagt Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) mit Blick auf die Situation in Ägypten. Den Rückhalt der Moslembrüder sehe er lediglich bei 15 bis 20 Prozent, was die islamistische Gefahr relativiere.
Holger Albrecht erinnert daran, dass Präsident Mubarak 82 Jahre alt und an Krebs erkrankt sei - es gebe Hinweise auf einen schnelleren Rücktritt. Von der Opposition erwartet er keine Radikalisierung.
Die Kulturwissenschaftlerin Mai Hakal erinnert an die Verdienste Hosni Mubaraks insbesondere beim Aufbau der Tourismusindustrie. An die Demonstranten appelliert sie, dem Wandel im Land Zeit zu geben - Mubarak werde doch bald abtreten.
Das Internet abgeschaltet, der Hauptfernsehkanal gestört, die Zugverbindungen blockiert - und doch sind Hunderttausende gekommen. Nicht nur in Kairo sind die Menschen heute auf die Straße gegangen - der 1. Februar 2011 wird zweifellos in Ägypten Geschichte schreiben.
In Kairo ist es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Hosni Mubarak gekommen. Nach Berichten von Korrespondenten schlugen sie mit Knüppeln und Eisenstangen aufeinander ein. Die Europäische Union mahnte indes zu einem schnellstmöglichen politischen Wandel.
Ägyptens Militär sei eher volkstümlich und werde kein Instrument zur Wiederherstellung der alten Ordnung sein, meint Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
Joachim Hörster hält ein Überspringen des Protests von Ägypten auf andere Länder für unwahrscheinlich. Das System in Libyen beispielsweise sei derartig autokratisch, dass es dort an Menschen "mit der entsprechenden Qualifikation" fehle, um gegen das Regime zu revoltieren.
Laut Ivesa Lübben wird sich Israel nach einem Sturz Mubaraks "auf einen härteren Verhandlungspartner einstellen" müssen. Die Moslembruderschaft fordere beispielsweise eine Volksabstimmung über das Camp-David-Abkommen und einen "atomfreien Nahen Osten".
Der Politik- und Medienwissenschaftler Kai Hafez hat von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen ein klares Bekenntnis zur Demokratiebewegung in Ägypten gefordert.
"Es gilt jetzt zu verhindern, dass in diesem Prozess des Übergangs und der Vorbereitung von Wahlen das alte System noch Spuren hinterlässt." Kai Hafez blickt bereits auf die Post-Mubarak-Ära Ägyptens - und erwartet monatelange, schwierige Verhandlungen.
Martin Schulz nimmt das EU-Parlament gegen Vorwürfe in Schutz, es sei zu lax mit den Despoten in Ägypten und Tunesien umgegangen. Brüssel habe die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Folter in den fraglichen Staaten stets kritisiert.
Das Internet abgeschaltet, der Hauptfernsehkanal gestört, die Zugverbindungen blockiert - und doch sind Hunderttausende gekommen. Nicht nur in Kairo sind die Menschen heute auf die Straße gegangen - der 1. Februar 2011 wird zweifellos in Ägypten Geschichte schreiben.
Welch ein Eiertanz. In Sachen Warnungen vor Reisen in das von bürgerkriegsähnlichen Unruhen erschütterte Ägypten hat sich das Auswärtige Amt nach Strich und Faden blamiert.
Hunderttausende haben sich in Ägyptens Hauptstadt Kairo zu einer Massenkundgebung gegen Staatsoberhaupt Mubarak versammelt. Der Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei hat den Präsidenten aufgefordert, das Land zu verlassen.
Während Millionen auf den Straßen demonstrieren, hat die Staatsmacht Al-Dschasira, den wichtigsten arabischen Fernsehsender in Ägypten, lahmgelegt. Dass dadurch weniger Ägypter protestieren würden, sei eine falsche Kalkulation, sagt Aktham Suliman, Deutschlandkorrespondent des Senders.
In Italien herrscht seit Ausbruch der Unruhen in Tunesien und Ägypten banges Schweigen - weiß doch niemand, was jetzt kommt, nach den Jahrzehnten einer zweifelhaften Stabilität, die mitunter teuer erkauft wurde.
Peter Scholl-Latour entwirft ein Post-Mubarak-Szenario für Ägypten: Mohammed El Baradei spielt darin bestenfalls eine kurze Rolle - während die noch abwartende Muslimbruderschaft Chancen hat, die tiefgläubige islamische Landbevölkerung zu repräsentieren.
Bislang war Ägypten für Deutsche hauptsächlich das Land der Pauschalreisen. Doch erst jetzt nimmt eine größere Öffentlichkeit die jahrzehntelangen Konflikte im Land wahr.
Egal, wer in Ägypten das Sagen haben wird - die deutsche Industrie rechnet weiter mit Aufträgen aus dem Land am Nil: "Es ist ein Hauptabsatzmarkt für unsere Maschinen und Anlagen", sagt Rainer Herret von der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer (DAIHK) in Kairo.
"Das Militär ist nach wie vor sehr, sehr stark in Ägypten", sagt Philipp Mißfelder und befürchet mit Blick auf die Muslimbruderschaft, "dass manche vielleicht im arabischen Raum unter Demokratie was ganz anderes verstehen als wir".
"Wir sollten insgesamt eine stärkere Rolle als Europäische Union im Nahen Osten spielen," meint die FDP-Politikerin Alexandra Thein. Es sei wichtig, Ägypten bei der Demokratisierung zu unterstützen und eine klare Position im derzeitigen Konflikt am Nil zu beziehen.
Ägypten befindet sich im Ausnahmezustand. Das nutzen einige Menschen aus - für Plünderungen. Doch wie sicher sind unter diesen Umständen die Kunstschätze des Landes? Der Ägyptologe Christian Loeben erläutert im Interview mit Jochen Steiner die Gefahren der Situation.
Kulturelle Kehrseite der ägyptischen Unruhen: Im Tal der Könige haben Archäologen ihre Arbeiten eingestellt, lokale Helfer und das Militär bewachen teilweise die antiken Schätze des Landes - denn die Armut der Menschen könnte Plünderungen auslösen, meint Nicole Kehrer.
Der in Kairo lebende und lehrende Politikwissenschaftler Holger Albrecht sieht die Protestbewegung in Ägypten allein durch die Rücktrittsforderung an Präsident Hosni Mubarak geeint.
In Kairo haben sich trotz Ausgangssperre erneut Zehntausende Menschen versammelt, um gegen die Regierung von Präsident Mubarak zu demonstrieren. Im Staatsfernsehen erklärte ein Armeesprecher, die Armee werde keine Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzen.
Unter dem Druck der anhaltenden Unruhen hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak seine Regierung erneut umgebildet. Davon unbeeindruckt riefen Oppositionelle zu Massendemonstrationen und Generalstreik auf.
Im Touristenzentrum Scharm el Scheich am Roten Meer ist der Frieden vorbei - am Morgen hat die Armee dort Stellung bezogen. Zudem wurde der Empfang des arabischen Fernsehsenders El Dschasira verboten.
Wenn ich in den letzten Jahren mit Freunden in Ägypten über die Lage im Land sprach und darüber, was passieren müsste, damit sich die Verhältnisse zum Besseren ändern, dann fragte meistens irgendeiner: "Merkt Ihr, genau dasselbe Gespräch haben wir schon Anfang der neunziger Jahre geführt."
Zehntausende Demonstranten in Kairo und anderen ägyptischen Städten ignorieren die Ausgangssperre und protestieren auf den Straßen, obwohl die Zusammenstöße mit den Ordnungskräften schon zahlreiche Tote forderten. Unterdessen bildete Präsident Mubarak wie angekündigt sein Kabinett um und machte mit Omar Suleiman einen Vertrauten zum Vize-Präsidenten.
Henner Fürtig, Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg, sieht nach den massiven Protesten in Ägypten das Militär in einer Schlüsselrolle. Er könnte sich sogar vorstellen, "dass für eine gewisse Übergangszeit das Militär die Sache in die Hand nimmt", sagte der Nahostforscher.
Auch heute demonstrierten in Ägypten Zehntausende Menschen gegen das Regime unter Präsident Hosni Mubarak - trotz einer heute verhängten Ausgangssperre. Die Polizei setzt Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein.
Der frühere französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel hebt mit Blick auf die Ereignisse in Tunesien und Ägypten die Verantwortung für die Zeit nach einem Umsturz hervor. "In Ägypten wäre es ein enormer Fortschritt, wenn man den Mubarak loswürde", sagt Hessel.
In Ägypten halten die Proteste an. In der Hauptstadt Kairo und in Suez versammelten sich Demonstranten und forderten erneut den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak. Weitere Kundgebungen soll es nach den Freitagsgebeten geben.
Trotz massiver Drohungen haben in Ägypten am Mittwoch erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak protestiert. Demonstrationen gab es unter anderem in Kairo und in Suez.
Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hat die neue Übergangsregierung vorgestellt. Im neuen Kabinett sind auch Oppositionspolitiker vertreten. Allerdings bleiben die Schlüsselressorts Inneres, Verteidigung, Finanzen und Auswärtiges in der Hand der bisherigen Amtsinhaber.
Mit großer Spannung wird in Tunesien die Vorstellung einer Übergangsregierung erwartet. Gegen Demonstranten in Tunis, die die Auflösung der Regierungspartei RCD verlangten, setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Auch in Ägypten meldet sich die Opposition zu Wort.
Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hat die neue Übergangsregierung vorgestellt. Im neuen Kabinett sind auch Oppositionspolitiker vertreten. Allerdings bleiben die Schlüsselressorts Inneres, Verteidigung, Finanzen und Auswärtiges in der Hand der bisherigen Amtsinhaber.
In Tunesien hat der Verfassungsrat den Chef des Parlaments Mbazaa zum neuen Übergangs-Präsidenten ernannt. Der 77-Jährige soll innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen vorbereiten. Nach der Flucht von Präsident Ben Ali ins Exil in Saudi-Arabien hatte zuerst Ministerpräsident Ghannouchi die Amtsgeschäfte übernommen.
In Tunesien hat Premierminister Ghannouchi nach eigenen Angaben die Macht übernommen. Im staatlichen Fernsehen erklärte er, Präsident Ben Ali sei nicht mehr in der Lage, das Amt auszuüben. Deshalb werde er ihn bis zu baldigen Neuwahlen kommissarisch an der Staatsspitze ablösen.
Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali hat die Regierung aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt, die in sechs Monaten stattfinden sollen. Wie die staatlichen tunesischen Medien meldeten, wurde erneut Ministerpräsident Ghannouchi mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt.
Deutschlandfunk
Seit 11:30 Uhr
Sonntagsspaziergang
Nächste Sendung: 13:00 Uhr
Nachrichten
Deutschlandradio Kultur
Seit 12:30 Uhr
Lesart
Nächste Sendung: 13:00 Uhr
Nachrichten
DRadio Wissen
Seit 12:30 Uhr
DJ Wissen
Nächste Sendung: 13:00 Uhr
Nachrichten
Beiträge zum Nachhören
Deutschlandfunk
Schmalspurbahn in Lettland
Sendezeit: 16.06.2013, 11:30
Deutschlandradio Kultur
Ilko-Sascha Kowalczuk: 17. Juni 1953, Roger Engelmann: DDR im Blick der Stasi
Sendezeit: 16.06.2013, 12:34
DRadio Wissen
Absolventenporträt - Die Harfenistin Marina Tsaytler vom 15.06.2013
Sendezeit: 15.06.2013, 15:05
dradio-Recorder
im Beta-Test:
