Die Eurostaaten dürften in Sachen Haushaltskonsolidierung nicht nachlassen, mahnt Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Das Amt des Eurogruppenchefs gibt er nun ab: "Es ist mir in den letzten beiden Monaten ein bisschen zu bunt geworden."
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die EU-Kommission durch seine Idee eines mächtigeren Währungskommissars schwächen zu wollen. Das werde der Rest Europas nicht mitmachen.
Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hält den Sparkurs der Euro-Länder in der Schuldenkrise für falsch. Eine solche Politik führe zu einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben, kritisierte er.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte die Ablehnung weiterer Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Union. Es sei richtig gewesen, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der Sitzung des EZB-Rates als Einziger gegen den Kurs von Notenbank-Chef Mario Draghi gestimmt habe.
Ähnlich wie in Deutschland, beobachten die Niederländer mit großer Sorge, wie es mit dem Euro, Europa, und dem Schuldenmachen weitergehen soll. Jetzt tagt der Senat - die Erste Kammer des niederländischen Parlaments –, um über diese Themen zu debattierten.
Die Ratingagentur Moody's hat sich die spanischen Banken vorgeknöpft. Das Ergebnis: schlechte Noten für den gesamten Bankensektor. Vor allem die ehemaligen Sparkassen wurden auf Ramschniveau herabgestuft.
Die SPD will neue Wachstumsprogramme für das Land schaffen - finanziert durch die Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist überzeugt: Dieses Konzept kann nicht funktionieren. Der Staat könne schließlich nicht die Wirtschaft ersetzen.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, ist gegen "Europazentralismus" und die Übernahme von Schulden fremder Länder. Es sei falsch zu behaupten, dass die Deutschen nun einmal für den Frieden in Europa finanziell "bluten" müssten.
Der Bundestag hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Regierungsantrag stimmten 496 Abgeordnete, 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich der Stimme. Wie hoch der deutsche Anteil am Hilfspaket sein wird, steht noch nicht genau fest.
Eine "massive Verarmung" der Griechen infolge der Sparpolitik kritisiert der Liberale Jorgo Chatzimarkakis. Das "Zombie-System" der Klientelparteien in Athen werde zwar bald zerfallen, doch die EU müsse sofort einen anderen Kurs einschlagen - sonst drohe eine Tragödie.
Anlässlich des 20. Jahrestages des Maastricht-Vertrages hat der ARD-Europa-Experte Rolf-Dieter Krause, davor gewarnt, dass der Euro als „Spaltpilz“ Europas wirksam wird. Er erinnerte daran, dass damals ein Argument für den Euro gewesen sei, er werde Europa zusammenschweißen.
Eine Herabsetzung der Schulden Griechenlands bedeute Verluste für Banken und Versicherungen, sagt Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Barcleys Bank. Sollten die Geldhäuser diese nicht tragen können, müssten sie im schlimmsten Fall durch staatliche Hilfen am Leben gehalten werden.
Auch mit dem neuen Fiskalpakt bleiben die Mitgliedsstaaten der EU die Herren der Verträge - und Europa damit eine Domäne der Exekutive. Doch weil nationale Autonomie zunehmend als ohnmächtig empfunden wird, wird die Krise zur Chance für die europäische Utopie, meint die Politologin Ulrike Guérot.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 30.1.2012
Glücklicherweise ist die Marktwirtschaft enorm flexibel. Sie denkt nicht daran, an ihren Widersprüchen zu Grunde zu gehen. Wenn der Strukturbruch vorbei ist, wird es wieder Sicherheit geben, aber sie wird anders aussehen, als es sich die Mehrheit heute denkt.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 26.1.2012
Griechenland hält Europa in Atem. Es lebt am Rande des Staatsbankrotts und gefährdet den Euro. Zur Schuldenkrise Athens erheblich beigetragen haben deutsche Rüstungsexporteure, die weder Griechenlands noch Europas Gemeinwohl im Blick haben, meint Bruno Schoch.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 25.1.2012
Um gefährdete Euro-Staaten besser zu schützen, hat sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dafür ausgesprochen, den permanenten Rettungsschirm ESM aufzustocken. Länder wie Spanien und Italien dürften nicht in eine Solvenzkrise rutschen.
Die Eurozone sollte ihr Schuldenmanagement in Zukunft ohne den IWF meistern können, meint der liberale Europapolitiker Wolf Klinz. Der Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses erteilt der Aufstockung des permanenten Rettungsschirms eine Absage.
Der Berliner Jurist und Insolvenzexperte Christoph Paulus schätzt die Chancen von Hedgefonds, den Schutz ihrer Griechenland-Investments vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg einzuklagen, als minimal ein. Der politisch beschlossene Schuldenschnitt werde an dieser Klage nicht scheitern.
Die Kontrolleure der sogenannten Troika von EU, IWF und Europäischer Zentralbank sind nach Griechenland zurückgekehrt, um mit der Regierung über weitere Sparmaßnahme und Hilfen zu verhandeln. Doch viele Griechen haben fast keine Hoffnung, dass dies die Schuldenkrise bekämpfen kann.
Der griechische Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fordert Anerkennung für die Bemühungen seines Landes. Man habe das Staatsdefizit innerhalb von zwei Jahren um sechs Prozent gesenkt. Daher sei er optimistisch, dass die Troika weiteren Finanzhilfen für Griechenland zustimmt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass sichergestellt werden müsse, dass Ratingagenturen nicht eigene Geschäftsinteressen haben. Dazu arbeite man in Europa an Regeln. Trotz der Herabstufungen hält er Europa für die "stärkste Wirtschaftsregion der Welt".
Der Fiskalpakt muss "Verbesserungen gegenüber der augenblicklichen Rechtslage bringen", meint Gabriele Molitor, Obfrau der FDP im Europaausschuss. Für die Kritik der Europaparlamentarier am aktuellen Vertrag hat sie zwar Verständnis, eine Blockadehaltung lehnt sie aber ab.
Ende Januar findet ein weiterer EU-Gipfel zur Bewältigung der Schuldenkrise statt. Im Vorfeld versuchen die großen europäischen Wirtschaftsnationen eine gemeinsame Marschrichtung festzulegen. In Berlin war der italienische Ministerpräsident Mario Monti zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Abgeordnete der liberal-konservativen "Nea Dimokratia", Evangelos Antonaros, warnt davor, in Griechenland nur auf Sparmaßnahmen zu setzen. Man brauche auch Wachstumsimpulse, "möglicherweise in der Form eines Marshall-Plans".
Athen arbeite "am Rande der Pleite entlang" und brauche ein Entgegenkommen der privaten Gläubiger, sagt Thomas Mayer. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank rechnet mit weiteren Belastungen seiner Branche durch eine Finanztransaktionssteuer: "Die Politik hat sich das in den Kopf gesetzt".
Eine Transaktionssteuer treffe nicht zwangsläufig die Finanzindustrie, sagt Guntram Wolff, stellvertretender Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Daher sei eine Steuer auf Profite oder Gewinne sinnvoller.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute in Berlin mit IWF-Chefin Christine Lagarde zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die geplante Finanztransaktionssteuer stehen, für die Merkel vom Koalitionspartner FDP harsche Kritik einstecken muss.
Deutsch-französische Vorsondierungen bei europäischen Problemen seien unverzichtbar, sagt Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg. Andere Länder auszuschließen oder vor vollendete Tatsachen zu stellen sei aber nicht unbedingt geschickt.
Einen Moment lang wirkte Angela Merkel fast neidisch, heute Nachmittag an der Seite des französischen Staatspräsidenten. Sie persönlich, sagte die Kanzlerin, würde ja auch gerne eine Börsensteuer einführen, aber so weit sei man in Berlin noch nicht.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy sind zuversichtlich, dass die EU-Verträge zur geplanten Fiskalunion spätestens im März unterzeichnet werden können. Uneinigkeit herrscht nach wie vor über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer.
Udo Steffens sagt, dass eine Transaktionssteuer nur global eingeführt werden könne. Das werde aber nicht passieren, so der Präsident der Frankfurt School of Finance and Management, weil es die Zukunft der Finanzplätze behindern würde.
Die Steuerhinterziehung ist einer der Hauptgründe für die dramatische Finanzlage Griechenlands. Experten hatten ausgerechnet, dass das Land innerhalb von zehn Jahren keine Finanzprobleme mehr hätte, wenn der Staat alle Steuern eintreiben könnte.
Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) rechnet damit, dass die meisten EU-Staaten dem Fiskalpakt zustimmen werden. Gerade die Schuldenländer seien auf die Solidarität der anderen Mitgliedstaaten angewiesen, so der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament.
Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen vieler krisengebeutelter EU-Staaten auf, für die sich keine anderen Käufer finden. Wird die EZB 2012 weiter gehen und Staatsanleihen unbegrenzt aufkaufen? Das wäre ein Tabubruch.
2011 begann für den Euro mit der Feier für ein neues Mitglied und endet in der Frage, ob es gelingen wird, die Schuldenkrise der Eurostaaten zu lösen und die Gemeinschaftswährung zu retten. Scheitert der Euro, scheitert Europa – das war die Angstformel, die ihre Gültigkeit auch im kommenden Jahr behält.
Schaut man heute in die besorgten Gesichter all der Menschen, die den Euro retten wollen, mag man kaum glauben, welche Partystimmung vor zehn Jahren herrschte, als in Deutschland die ersten Starterkits mit Euromünzen ausgegeben wurden.
Der auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Euro-Plus-Vertrag über eine Fiskalunion muss nun mit dem geltenden Lissabon-Vertrag in Einklang gebracht werden. Joachim Fritz-Vannahme, Europa-Experte bei der Bertelsmann-Stiftung, hält es für wahrscheinlich, dass der britische Premier David Cameron dazu den Europäischen Gerichtshof anruft.
Großbritannien habe sich immer für "die Liberalisierung, Eröffnung und Erweiterung der EU engagiert" und werde dies auch weiterhin tun, betont Sir Peter Torry, ehemaliger britischer Botschafter in Deutschland nach der Rede von Premier Cameron in seinem Land.
Ein separater Stabilitätsvertrag der 17 Eurogruppenländer unter möglicher Beteiligung sechs weiterer: EU-Kommissar Günther Oettinger hält das für die "zweitbeste" Lösung. Er befürchtet ein Auseinanderdriften der Europäischen Union.
Die 27 EU-Staaten suchen auf dem Gipfel nach einem Weg aus der Schuldenkrise. Im Vorfeld bezeichnete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Brüsseler Treffen als letzte Chance und warnte vor einem Auseinanderbrechen Europas.
Mario Draghi ist derzeit nicht zu beneiden. Die Abgesänge auf den Euro werden von Tag zu Tag lauter, manche Beobachter halten das Projekt gemeinsame Währung längst für gescheitert. Gleichzeitig wächst das Misstrauen zwischen den Banken selbst, droht der wichtige Geldkreislauf zu versiegen.
Die Drohung der Ratingagentur Standard & Poor's, die Bonität Deutschlands und 14 weiterer Eurostaaten herabzusetzen, ist für Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker maßlos überzogen und ungerecht. Angesichts der Schuldenkrise sei aber eine rasche Reform der EU-Verträge angezeigt.
Das schottische Vorstandsmitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Graham Watson, hat die von der Ratingagentur Standard & Poor's angedrohte Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder kritisiert. Es gebe keinen guten Grund für eine Abwertung.
Die Ratingagentur Standard & Poor's will die Kreditwürdigkeit von 15 der 17 Eurogruppenstaaten überprüfen. Deutschland droht der Entzug der Bestnote AAA. Die Aktienkurse in der Eurozone reagierten mit Verlusten - EU-Politiker mit Unverständnis.
Der Lissabon-Vertrag erlaube es den EU-Mitgliedsstaaten, eine "Zusammenarbeit in Währungs- und Steuerfragen" zu vereinbaren, sagt der frühere EU-Parlamentspräsident Klaus Hänsch. Es komme darauf an, ob Deutschland und Frankreich Vorschläge machten, die andere mitgehen könnten.
Europa braucht mehr Führungsstärke. Wem sich bei dem Wort "autoritär" der Magen umdreht, befindet sich nicht unbedingt auf dem richtigen Dampfer. Ein Staatenverbund, dem die Fähigkeit abgeht, die Aufgaben zu bewältigen, verliert zuerst das Ansehen, dann die Legitimität, meint Günter Müchler.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 5.12.2011
Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann hat sich dafür ausgesprochen, die Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten stärker zu kontrollieren. Um die Krise zu überwinden, müsse die Wirtschaft wieder wachsen. Dieses Wachstum dürfe nicht durch übermäßiges Sparen gefährdet werden.
Plötzlich ist das, was vor einem Jahr nicht wichtig war, entscheidend bei der Rettung der Gemeinschaft. Jetzt müssen die anderen Länder dem deutsch-französischen Ansinnen nur noch zustimmen. Die Fiskalunion kommt, et voilà. Das klingt wohl gut in deutschen Ohren, kommt aber ganz sicher nicht gut an in den Ländern, die mit dem Rücken zur Wand stehen, meint Cerstin Gammelin.
Anfang der Woche keimte bei manchen die Hoffnung nach einem Befreiungsschlag in der Euro-Schuldenkrise. Bei ihrer Regierungserklärung machte Kanzlerin Merkel aber klar: Eine Lösung der Krise wird noch Jahre dauern.
Romano Prodi, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und früherer Ministerpräsident Italiens, hat sich für einen Schutz des Euros durch Eurobonds ausgesprochen. Haushaltsdisziplin sei zwar ebenfalls nötig, aber man dürfe nicht erst handeln, wenn es schon zu spät ist.
Inmitten der Schuldenkrise droht die Vision eines geeinten Europas langsam zu verblassen. Dies fürchten jedenfalls die beiden deutschen Autoren Hans Christoph Buch und Peter Schneider. Mit ihrem Manifest wollen sie Intellektuelle und Politiker wachrütteln und den Traum von Europa wiederbeleben.
Er sei zuversichtlich, dass die Hebelung des Euro-Rettungsschirms dessen Schlagkraft erhöhen wird, sagt der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. Hilfszahlungen dürfe es aber nur geben, wenn sich die Empfänger-Staaten auch an die strikten Auflagen halten.
Es zeichne sich ab, dass der Rettungshebel nicht die Kraft haben wird, um größere Problemfälle zu bewältigen, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. Er erhofft sich überzeugende Signale, "mit denen Europa klar macht, wir haben eine gemeinsame Zukunft".
Selbst als Notmaßnahme tauge die Einführung von Elite-Bonds nicht, sagt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft er vor, mithilfe von Eurobonds die Fiskalunion voranzutreiben.
Die Euro-Finanzminister beraten am Abend in Brüssel über die nächste Teilzahlung an Griechenland und die beabsichtigte Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Italiens neuer Ministerpräsident und Finanzminister Mario Monti will der Eurogruppe zudem seinen Spar- und Reformkurs erläutern.
Die Kreditwürdigkeit Portugals wurde vergangene Woche auf Ramschniveau herabgestuft. Für 2012 erwartet die EU-Kommission, dass die Wirtschaft Portugals um drei Prozent schrumpfen wird. Hauptsächlich betroffen, wie so oft: der Mittelstand.
Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sieht trotz Schulden- und Finanzkrise das europäische Projekt nicht grundsätzlich in Gefahr. Bei Krisen in der Vergangenheit habe man "zugepackt" und unter Druck Reformen durchgeführt. "Und das wird genauso jetzt in Europa wieder stattfinden", sagte Weidenfeld.
Eurobonds heißen zwar jetzt Stabilitätsanleihen, doch besser wird die Idee durch die neue Namensgebung nicht. Die Vergemeinschaftung von Schulden setzt die falschen Signale, sie nimmt den hoch verschuldeten Ländern jeden Anreiz zur soliden Haushaltspolitik, meint Sven Afhüppe.
Die Europäische Währungsunion ist in der Dauerkrise und so hat auch der Euro inzwischen erheblich an Attraktivität verloren. Potenzielle Beitrittskandidaten wenden sich ab - etwa Polen. Das Land will vorerst an der eigenen Währung festhalten.
Führt Deutschland einen Wirtschaftskrieg? Mancher britischer Politiker und Publizist äußert sich so. Der Ton in Großbritannien zur Euro-Schuldenkrise verschärft sich.
Eine Änderung der EU-Verträge, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebt, sei kein Spaziergang, warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die EU-Staaten sollten dabei nun keine Kraft verlieren, sondern sich auf die Umsetzung der Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung konzentrieren.
Nachdem es so aussieht, als ob auch der gehebelte Rettungsschirm nicht alle Zweifel an der Bewältigung der Schuldenkrise wegfegt, steigt der Druck. Immer mehr internationale Ökonomen fordern: Die Europäische Zentralbank muss endlich eine tragende Rolle spielen.
"Die amerikanischen Agenturen messen mit zweierlei Maß", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte. Das Defizit der USA sei mehr als doppelt so hoch wie das Italiens, dennoch blieben die USA bei der Bestnote AAA. Nur eine europäische Ratingagentur könne hier als Gegenmacht wirken.
Der Euro sei nicht am Ende, sagt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, und empört sich über entsprechende Äußerungen von Ökonomen. Die Neuverschuldung der Eurozone sei viel geringer als die der USA oder Japans, und auch Italien könne sich selbst retten.
Der Eurorettungsschirm könne Italien nicht retten, weil das Land wirtschaftlich zu groß sei, sagt Stefan Homburg. Sparprogramme seien fraglich, weil das Parlament über diese entscheide. Auch zweifelt der Wirtschaftswissenschaftler wegen des Schuldenschnitts an der künftigen Sicherheit von Staatsanleihen.
Hans-Dietrich Genscher begrüßt, dass sich angesichts der Schuldenkrise "mit Gewalt" eine neue Stabilitätskultur in Europa durchsetzt. Wer künftig Stabilitätsregeln verletzt, muss aus Sicht Genschers zudem durch europäische Institutionen sanktioniert werden können.
Auch der beste Technokrat an der Spitze einer griechischen Regierung könne wenig ändern, wenn sich Beamte und Gewerkschaften weiterhin Reformen verweigern, sagt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies.
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, hat mehr Macht für die Europäische Kommission gefordert. Wenn sich 17 europäische Regierungschefs um das Ruder rissen, könne man keinen stabilen Kurs fahren.
Noch ist unklar, wie das Votum bei der Vertrauensfrage des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou ausgehen wird. Mögliche Neuwahlen würden nach Ansicht des Europaparlamentariers Alexander Graf Lambsdorff aber die Chance bieten, eine breitere Mehrheit für die Sparprogramme zu finden.
Deutschlandfunk · Interview · 4.11.2011
Der Zickzackkurs des griechischen Ministerpräsidenten mache die Lage im Land noch verwirrender und sei nicht im Sinne Europas. Papandreou müsse sein Amt aufgeben und der Bildung einer Übergangsregierung zustimmen, fordert Evangelos Antonaros, Abgeordneter der Oppositionspartei Nea Dimokratia.
Deutschlandfunk · Interview · 4.11.2011
Die Mehrheit für Ministerpräsident Papandreou im griechischen Parlament sei seit Langem hauchdünn und auch die Stimmung unter den Bürgern sei sehr negativ. Genau hier sieht der EU-Abgeordnete der Pasok-Partei Dimitris Droutsas das Grundproblem, um so große Reformmaßnahmen weiterhin durchzubringen.
Deutschlandfunk · Interview · 4.11.2011
Griechenlands Ministerpräsident Papandreou stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Alles deute auf eine provisorische Übergangsregierung hin, sagt der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis. Deren zentrale Aufgabe sei es, unter welcher Führung auch immer die Entscheidungen des Brüsseler Gipfels umzusetzen.
"Die Welt wartet ungeduldig auf eine Lösung der Eurokrise." Eindringlich hat US-Präsident Obama auf dem G20 Gipfel gewarnt. Auch China und Russland sind besorgt. Die Reform des internationalen Währungssystems - das sollte eigentlich auf der Tagesordnung in Cannes stehen. Doch die schweren Turbulenzen in der Eurozone überlagern praktisch alles andere.
Es war ein unerwarteter Auftakt: Am dritten Arbeitstag als EZB-Präsident überraschte Mario Draghi mit einer Absenkung des Leitzinses für die Eurozone von 1,5 auf 1,25 Prozent. Draghi begründete diese Entscheidung mit einem sich abschwächenden Wirtschaftswachstum im Euroraum.
Das angekündigte Referendum über die Sparauflagen der EU in Griechenland treibt die Risikoaufschläge für viele EU-Länder in die Höhe. Insbesondere in Spanien reagiert die Politik verärgert, hat man dort doch den Eindruck, alles unternommen zu haben, um die Märkte zu beruhigen.
Die griechischen Wähler sind die richtige Adresse für die Frage, ob sie für den Euro leiden oder auf den Euro verzichten wollen. Das Problem ist nur, dass von der Antwort auch das Wohl vieler anderer Länder abhängt. Das führt zur zentralen Frage: Welche Demokratie braucht Europa?
Er habe ein "gewisses Maß an Verständnis" für die Referendumspläne des griechischen Premiers Giorgios Papandreou, sagt der CSU-Politiker Bartholomäus Kalb. Wichtiger sei aber Papandreous Vertrauensfrage: Verlöre er sie, wäre die griechische Regierung über Monate hinweg handlungsunfähig.
Deutschlandfunk · Interview · 2.11.2011
Der EU-Sozialdemokrat Martin Schulz ist sich nicht sicher, ob die Regierung von Giorgios Papandreou angesichts der für Freitag geplanten Vertrauensfrage das kommende Wochenende noch übersteht. Papandreous Kurs löse international "große Ängste und Irritationen" aus.
Deutschlandfunk · Interview · 2.11.2011
Das geplante Referendum über das europäische Hilfspaket in Griechenland sorgt für Aufregung: Deutsche Banken kritisierten den Vorstoß und die Börsen reagierten mit Kursstürzen. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben für Mittwoch ein EU-Krisentreffen einberufen.
Deutschlandradio · Aktuell · 1.11.2011
Das von Papandreou angesetzte Referendum hält der Ökonom Clemens Fuest für "riskant". Bei einem "Nein" drohe der Austritt aus der Währungsunion und damit der "ungeordnete Staatsbankrott" Griechenlands. Dies könne den "Beginn des Auseinanderbrechens der Eurozone" bedeuten.
Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, müsse gegen das Vorurteil ankämpfen, dass er "als italienischer Staatsbürger für eine zu laxe Geldpolitik stehen könnte", sagt Martin Lück, Chef-Volkswirt der UBS Deutschland. Um dem Klischee entgegenzuwirken, werde sich Draghi wahrscheinlich davor hüten, als erste Amtshandlung die Zinsen zu senken.
Der Europapolitiker Wolfgang Kilz (FDP) sieht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Euro-Sondergremium keine Gefahr für eine wirksame Euro-Nothilfe. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages könne effektiv arbeiten.
Im Nein des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Sondergremium erkennt der Finanzexperte Markus Kerber einen "Sieg für die parlamentarischen Statusrechte". Der Rettungsfonds sei faktisch ein europäisches Finanzministerium geworden.
Zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft seien Konjunkturprogramme nötig, sagt der Oppositionspolitiker Evangelos Antonoaros. Seine liberal-konservative Partei Nea Dimokratia fordert daher, nach dem Schuldenschnitt beschlossene Gesetze auch anzuwenden.
Italien spielt längst nicht mehr in der ersten Liga. Der Schuldenberg ist riesig und beläuft sich auf fast zwei Billionen Euro. Das ruft nicht nur die Ratingagenturen auf den Plan. Auch die Euro-Regierungschefs sind alarmiert und zwingen Silvio Berlusconi zum Sparen.
Deutschlandradio · Aktuell · 27.10.2011
Der Euro muss nicht in Brüssel gerettet werden und nicht in Athen, sondern in Rom. Kippt Italien, dann wird auch die Billion nicht mehr reichen, auf die der Rettungsschirm nun aufgepumpt wird, heißt es aus dem Umfeld der Bundesbank.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich beim Gipfel in Brüssel auf einen Schuldenschnitt Griechenlands. Die Banken erlassen dem Land die Hälfte der Schulden. Zudem wird der Euro-Rettungsschirm mit einem Finanzhebel auf eine Billion Euro erhöht und die Banken werden dazu verpflichtet ihr Kapital aufzustocken.
Spät, aber immerhin - der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht von wichtigen Schritten, die beim EU-Gipfel in Brüssel gemacht worden seien. Schuldenschnitt und Rettungsschirm allein reichten aber nicht aus. Jetzt sei es Zeit, endlich die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.
Deutschlandfunk · Interview · 27.10.2011
Er fordert vor allem eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit der Steuerdumping unterbunden wird.
Der Europaparlamentarier Elmar Brok glaubt, dass die Banken ihre Zustimmung zu den EU-Beschlüssen nicht verweigern werden. Sollten sie sich querstellen, würde das ein solches Durcheinander an den Märkten bedeuten, dass gerade diese Banken den meisten Verlust haben würden, so Brok.
Joachim Fritz-Vannahme, Leiter der Europa-Projekte bei der Bertelsmann-Stiftung, bleibt auch nach der Einigung auf den Schuldenschnitt für Griechenland skeptisch: Die europäischen Regierungen seien nach wie vor in einer schwachen Position gegenüber der Finanzwelt und den eigenen Partnern.
Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, rechnet damit, dass sich zwar nicht alle, aber der überwiegende Teil der Banken beim geplanten freiwilligen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands beteiligen werden.
In Italien geht die Angst um, darin sind sich diejenigen Europaabgeordneten einig, die nicht zu Berlusconis Partei gehören. Der Ministerpräsident sei angezählt und dabei, "Italien zu zerstören". Längst überfällige Reformen oder Infrastrukturmaßnahmen würden einfach nicht angepackt.
Vor seinem Abflug zum EU-Gipfel beklagte der rumänische Staatspräsident das zögerliche Vorgehen seiner Amtskollegen. Er fürchtet massive Auswirkungen der Schuldenkrise für die eigene Volkswirtschaft und stimmte seine Landsleute schon einmal auf harte Zeiten ein.
Mit der Hebelung werde ein Teil des Wertes einer Staatsanleihe durch den Rettungsfonds abgesichert, sagt Philipp Krohn - in der Regel zwischen 20 und 40 Prozent des Wertes. Das mache dieses Modell für Banken und Versicherungen attraktiv - im Normalfall müssten sie für 100 Prozent ihres Ausfalls geradestehen.
Wie der CSU-Abgeordnete sagt, muss der Bundestag bei der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm heute Farbe bekennen. Er selbst werde für eine Neuregelung stimmen, erklärte Karl, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist.
Wie Albig sagt, darf die Schuld an der Euro-Schuldenkrise nicht auf einige Investmentbanker abgewälzt werden. Die ganze Gesellschaft sei zu gierig. Deutschland brauche ein funktionierendes Finanzsystem und mehr Ehrlichkeit.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, drängt beim Schuldenschnitt auf eine freiwillige Regelung.
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, attestiert der Europäischen Union in der Euro-Krise fehlende Entscheidungskultur und unzureichende politische Strukturen. Kornblum sagte, es habe "seit einem Jahr - wollen wir es höflich sagen - ein gewisses Zaudern gegeben".
Alles deutet darauf hin, dass der Bundestag am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine effektivere Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) stimmen wird. So haben am Dienstag auch die Grünen und die SPD signalisiert, dem geplanten Hebelmechanismus ihren Segen zu geben.
Der ehemalige EU-Kommissar für Erweiterungsfragen und Industrie sieht eines der Grundprobleme der europäischen Einigung darin, dass "wir nicht so viel Demokratie auf der Brüsseler Ebene verwirklicht haben, wie sie in Wahrheit längst möglich wäre".
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro ist zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Mandat des Deutschen Bundestages zum Gipfel nach Brüssel reisen kann.
Die Erwartungshaltung der Anleger bezüglich einer Lösung für die Verschuldungskrise sei inzwischen sehr hoch, sagt Thomas Morgenstern von der europäischen Ratingagentur PSR. Mittelfristig werde sich die EU-Schuldenkrise auch negativ auf die Realwirtschaft auswirken.
Die Vorstellungen der Regierungen zur Euro-Rettung gehen weit auseinander. Vor allem zwischen Frankreich und Deutschland klaffen ideologische Gräben. Dahinter stehen grundsätzliche Unterschiede im Staatsverständnis.
Die Kernfrage sei jetzt, wer die "Anpassungslasten" der Verschuldungskrise tragen müsse, meint der Wirtschaftswissenschaftler André Schmidt. Darüber gebe es elementar unterschiedliche Ansichten von Deutschland und Frankreich.
Deutschlandradio Kultur · Interview · 21.10.2011
Eckart Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie, meint, dass die EU durch die Dominanz von Deutschland und Frankreich Schaden nehmen könnte. Mit mäßigem Optimismus reagiert er auf die Frage, ob es nach dem EU-Gipfel ein überzeugendes Ergebnis geben wird.
Deutschlandfunk · Interview · 21.10.2011
"Chaos pur, das ist Anlass zur höchsten Sorge", lautet Cem Özdemirs Kommentar zur aktuellen Finanzpolitik von Angela Merkel. Die Grünen seien darauf vorbereitet, dass es möglicherweise auch vor 2013 schon zu Neuwahlen in Deutschland komme.
Gestern Nachmittag in Frankfurts Alter Oper gab es große Worte über die Bedeutung Europas. Allmählich scheint auch den Politikern zu dämmern, dass sie den Worten nun endlich Taten folgen lassen müssen.
Vor der Abstimmung über die letzte Etappe des Sparpaketes in Athen ist es unsicher, dass die nächste Kredittranche fließen kann. Zwar hat die Troika im Berichtsentwurf zur Lage Griechenlands die Zahlung der nächsten Hilfstranche empfohlen, aber der Internationale Währungsfonds meldet Kritik an.
Die faszinierende Idee der magischen Geldvermehrung - sie soll nun mit Hilfe des Hebels umgesetzt werden. Der Hebel suggiert solide Mechanik. Würde man vom Aufblasen eines Geldballons sprechen, stellten sich ganz andere Assoziationen ein, kommentiert Burkhard Müller-Ullrich.
Markus Krall von der Unternehmensberatung Roland Berger setzt im Falle Griechenlands auf ein Treuhandmodell, das er entwickelt hat: Dabei würde das öffentliche Eigentum des Landes an die EU verkauft. Mit den Geldern könnte Athen seine Wirtschaft binnen etwa 15 Jahren sanieren.
Vor der Hebelung hätten eigentlich alte Beschlüsse umgesetzt werden müssen: Automatisierte Haushaltsdisziplin im Euroraum, dazu kleinere und regulierte Banken, möglichst international. Das wurde versäumt. Weil die Zeit drängt, wird die Politik ihr Spiel mit dem Hebel wohl bald beginnen. Ohne alle Kräfte und Risiken zu kennen.
Vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise am Sonntag kursieren Berichte über eine mögliche Aufstockung des Euro-Rettungsfonds.Offenbar haben sich Deutschland und Frankreich geeinigt, den Rettungsschirm EFSF mittels einer Hebelung auf zwei Billionen Euro heraufzusetzen.
Deutschlandradio · Aktuell · 19.10.2011
Alle Welt spricht vom Kredithebel für den Euro-Stabilisierungsmechanismus EFSF. Doch wie genau funktioniert der Hebel?
Am kommenden Sonntag ist EU-Gipfel zur Euro-Schuldenkrise in Brüssel. Bis dahin will das griechische Parlament das nächste Sparpaket beschlossen haben. Gleichwohl ist den Athener Politikern bewusst: Das Gesetzespaket bedeutet große Einschnitte für die Bevölkerung.
Die Welt ist klein geworden. Da kriseln die Europäer vor sich hin, aber sie brauchen wohl den Druck der ganzen Welt, um endlich Entscheidungen zu treffen. Fast willkürlich angesetzt vor Monaten, hat sich dieses G-20-Treffen in Paris schon jetzt gelohnt, kommentiert Jule Reimer.
Deutschlandfunk · Kommentar · 15.10.2011
Die G-20-Finanzminister haben in Paris über die Lösungen für die Schuldenkrise in der Eurozone beraten. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erhöhten den Druck auf die Euroländer , im Kampf gegen die Schuldenkrise entschlossen zu handeln.
Der Ökonom Niels Angermüller hält die Lage Deutschlands in der Schuldenkrise für ernst, aber beherrschbar. Griechenland werde allerdings nicht um einen Schuldenschnitt herumkommen. Dies habe besonders für französische Banken, die viele griechische Anleihen halten, Konsequenzen.
Das slowakische Parlament hat im zweiten Anlauf für den erweiterten Euro-Rettungsschirm gestimmt. Der Vorgang sei zwar rechtlich korrekt, aber offensichtlich von taktischem Kalkül geprägt, kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Für das Ansehen und die Autorität politischer Entscheidungen sei dies nicht hilfreich.
Die Jugendproteste in Portugal im März standen ganz am Anfang der europaweit spürbaren Bewegung für mehr Demokratie. Vor der auf den morgigen Samstag angesetzten weltweiten Demonstration sucht die "Bewegung 12. März" in Lissabon nach neuen Partnerschaften.
Er wolle die anstehenden Gespräche mit Privatbanken über eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt für Staaten nicht vorbelasten, sagt Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: Wenn deren freiwillige Beteiligung aber nicht ausreiche, müsse man eine "nicht freiwillige" ins Auge fassen.
Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof hält nichts von einer Rekapitalisierung von Banken mit der Rasenmähermethode. Hätte Deutschland eine starke Bankenaufsicht, könnte diese sich um Institute kümmern, die tatsächlich Kapital bräuchten.
Winston Churchill hatte von Wirtschaftsexperten keine gute Meinung: Das seien Leute, die hinterher genau sagen könnten, warum ihre Prognosen nicht gestimmt hätten. Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble, die Abgeordneten und die anderen Akteure in der Euro-Schuldenkrise sollten sich diese Haltung Churchills nicht zu eigen machen.
Auf zu neuen Taten wird in Brüssel und manch einer anderen Hauptstadt in der Eurozone heute ausgerufen werden. Der neue Instrumentenkasten der jetzt in Kraft tritt soll sogleich weidlich genutzt werden. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Konturen gestern bereits skizziert.
Man spreche nicht über die passende Medizin für einen kranken Patienten, sondern nur darüber, wer dessen Beerdigung bezahlt, kritisiert Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. Er fordert Investitionsprogramme statt weiterer Sparmaßnahmen.
Der sozialdemokratische EU-Politiker Martin Schulz kritisiert die Pläne zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Man könne mit dem Druck der Märkte vieles begründen, nicht aber die Abschaffung des Parlamentarismus in Europa.
Werden Staaten Schulden erlassen, fehlt den Gläubigerbanken das angelegte Geld. Als Konsequenz müssten einige Banken mit Staatsgeldern gestützt werden. Das sei "Unsinn", sagt Sparkassenverbandschef Heinrich Haasis. Für die Sparkassen sieht Haasis keine Gefahr.
Spanien hat seine Sparkassen teilweise gestützt. Dabei hat das Land eigentlich gar kein Geld für solche Ausgaben. Schulen und Altersheime werden dagegen nicht mit Geld versorgt - und so wird die Bankenrettung zum bürgerlichen Konfliktstoff.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, wirft den Regierungen der Euro-Zone vor, durch planloses, nicht durch Brüssel kontrollierte Agieren das Vertrauen in die europäische Währung zu verspielen.
Ein erstes Opfer hat die Schuldenkrise schon gefordert: die belgisch-französische Dexia-Bank - am Wochenende ist sie zerschlagen worden. Nun wird in Berlin, Paris und Brüssel über das Vorgehen diskutiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seine Vorschläge präsentiert.
Es ist das Ende der Regierung Iveta Radicova und eine Blockade des Euro-Rettungsschirms: Das slowakische Parlament hat gegen das Paket gestimmt und damit der Regierungschefin das Vertrauen entzogen. Noch gibt es aber eine Chance, dass die Slowakei umschwenkt.
Deutschlandradio · Aktuell · 12.10.2011
Das Nein der Slowakei zum EU-Rettungsschirm zeige, "dass man europäische Entscheidungen nicht einer Kakofonie nationaler Parlamente überlassen kann," sagt der EU-Abgeordnete Sven Giegold. Das Europäische Parlament und der EU-Rat müssten solche Entscheidungen treffen.
Vermutlich Anfang November können die Milliarden nach Griechenland fließen, nachdem heute die Experten-Troika der EU, der EZB und des Internationalen Währungsfonds ihre Überprüfung beendet hat. Damit wäre Griechenland zunächst vor dem Bankrott gerettet.
"Bei Irland kann man davon ausgehen, dass es seinen Rettungsschirm loswerden kann, wenn es so weitergeht", sagt der Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Ansgar Belke. Das Budgetdefizit habe sich stark verringert. Bei Griechenland rechnet er hingegen mit einem Schuldenschnitt.
Deutsche Unternehmen und die Arbeitnehmer hätten von der Einführung des Euros profitiert, sagt IG-Metall-Chef Berthold Huber. Jetzt müsse man größten Wert darauf legen, dass die gemeinsame Währung erhalten bleibe. Außerdem müsse die Politik klare Regeln für den Finanzmarkt formulieren, sagte der Gewerkschafter.
Haushaltspolitiker Otto Fricke (FDP) fordert mehr Ehrlichkeit beim europäischen Krisenmanagement: Länder könnten pleitegehen. Fricke stellt zudem den Bankenstresstest infrage: Die jetzt in Schieflage geratene Dexia-Bank habe bei dem Test gut abgeschnitten.
Deutschlandfunk · Interview · 10.10.2011
Die deutsch-französische Dexia Bank ist das erste Opfer der europäischen Schuldenkrise. Sie soll zerschlagen werden. Doch längst wächst die Angst, dass auch andere Geldinstitute gefährdet sein könnten, zumal sich die Banken kaum noch untereinander Geld ausleihen.
Angela Merkels Besuch in Brüssel war so etwas wie politische Klimapflege. Immer noch hängt der Geist von Deauville wie eine dunkle Wolke über Europa. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatten im letzten Herbst in Deauville beschlossen, welchen Weg Europa in der Schuldenkrise einzuschlagen habe.
Portugals neue Regierung wähnte sich auf der sicheren Seite, nachdem sie unlängst Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm gesucht hatte. Doch nun meldet der Provinzfürst von Madeira „Land unter“ in der Staatskasse - und erntet plötzlich heftige Kritik.
Die Taskforce der EU-Kommission für Griechenland soll helfen, die Wirtschafts- und Finanzstrukturen in dem Schuldenstaat zu verbessern. Gerade in der Rezession sei es notwendig, den Aufschwung vorzubereiten, sagt Taskforce-Leiter Horst Reichenbach. Insbesondere die Verwaltung müsse reformiert werden.
Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet man bereits an Plänen für eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Andere Experten plädieren jedoch eher für eine Durchfinanzierung per EFSF und wirtschaftliche Quarantäne. Eine Staatspleite könnte ansteckend sein, meinen sie.
Der Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen, Stafan Homburg hält das Ende des Euros für eine Möglichkeit, die Finanzlage in Europa wieder zu stabilisieren. Zudem warnt er davor, dass Deutschland durch die Hebelwirkung der erweiterteten Rettungsschirme selbst in die Insolvenz rutschen könnte.
Die finanzpolitischen Debatten verstehe ohnehin kaum ein Mensch, meint die CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen, aber die politische Klasse solle den Stammtischen klar machen, dass die Krisenstaaten der EU nicht fallen gelassen würden.
Die Sozialdemokraten halten die Kanzlermehrheit bei der Euro-Abstimmung für wahrscheinlich. Doch die neuesten Gerüchte über einen erweiterten Rettungsschirm seien unerträglich, meint SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann.
Der Deutsche Bundestag hat der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Diese Entscheidung steht im niederländischen Parlament noch bevor. Ministerpräsident Mark Rutte ist dafür. Ganz anders der Populist Geert Wilders - keinen Cent mehr für Griechenland, so die Devise.
Es gebe keine "vernünftige Alternative" zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms, unterstreicht DGB-Chef Michael Sommer. Dennoch müsse Europa an völlig anderen Ecken endlich die Schulaufgaben machen. Dazu gehörten eine vernünftige Besteuerung von Vermögenden und Unternehmen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Der CDU-Haushaltsexperte und EFSF-Kritiker Klaus-Peter Willsch hat seine Ablehnung gegenüber einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bekräftigt. Der für Donnerstag im Bundestag geplante Beschluss sei nur ein Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen, so Willsch.
US-Präsident Barack Obama hatte der EU vorgeworfen, in der Finanzkrise nicht schnell genug zu handeln. Dabei sei die amerikanische Niedrigzinspolitik Auslöser der Probleme gewesen, empört sich der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff.
Die slowenischen Abgeordneten müssten über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms entscheiden, unter dem eines Tages vielleicht auch Slowenien Schutz suchen wird: Die Staatsverschuldung des Landes liegt mittlerweile bei 45 Prozent. Dennoch ist ungewiss, ob das Parlament zustimmt.
"Wir brauchen eine Weiterführung der Stabilitätsfonds in Richtung eines europäischen Fiskalfonds," sagt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Der Fonds solle ähnlich arbeiten wie der Internationale Währungsfonds - unabhängig von der Politik und als Garant für eine stabile Euro-Währung.
Während die Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm am Donnerstag näher rückt und die Kanzlerin bei "Günther Jauch" eindringlich vor einem Schuldenschnitt Griechenlands warnte, mehren sich kritische Stimmen aus der Wirtschaft, die eine Umschuldung fordern.
Peter Bofinger spricht sich für einen Schuldenschnitt Griechenlands aus. Dieser müsse mit Eurobonds und einer europäischen Kontrolle der überschuldeten Haushalte einhergehen. Der Bundesregierung warf er vor, sie habe die vergangenen eineinhalb Jahre nicht genutzt, um eine umfassende Lösung voranzubringen.
Eine Niederlage in der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag wäre für Angela Merkel "symbolisch der Beginn des Endes ihrer Kanzlerschaft", glaubt der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth.
Die wirtschaftliche Lage Italiens ist, abgesehen von den hohen Zinsbelastungen, im europäischen Vergleich gar nicht so schlecht. Doch Standard & Poor's hat offenbar auch die Politik von Silvio Berlosconi als negativen Wirtschaftsfaktor gewertet.
Der Schlingerkurs der italienischen Regierung bei der Haushaltssanierung habe zu Irritationen geführt, kritisiert der FDP-Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms. Insgesamt könne man die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens aber gelassen sehen.
Die Herabsetzung Italiens durch die Ratingagenturen ist für den Fondsmanager Max Otte, "fast schon ein Wirtschaftskrieg". Von den europäischen Politikern fordert er eine sofortige Umschuldung Griechenlands und ein Aussetzen der Ratings.
"Wir sind eine europafreundliche Partei," entgegnet Birgit Homburger den Kritikern der FDP. Man wolle aber nicht einfach die Schulden anderer Länder bezahlen. Ihre Partei wolle für Europa strengere Stabilitätskriterien und eine Insolvenzordnung für Staaten.
Die Angst vor Schulden scheint zu unserem gemeinsamen kulturellen Erbe zu gehören, zumindest gilt das für Deutschland und ein paar seiner Nachbarstaaten. Selbst fremde Schulden machen uns Angst, Staatsschulden sowieso.
Die Länder der Eurozone sind dabei, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen und den alten Kontinent auf eine neue Stufe zu heben. Auch wenn der Alltag manchmal das Gegenteil vermuten lässt, meint Volker Finthammer.
Als größter Erfolg des EU-Finanzministertreffens gilt die Einigung auf die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer dagegen bleibt umstritten. Konjunkturprogrammen, wie sie der US-Finanzministers forderte, erteilten die Europäer eine Absage.
Die Verträge zur Euro-Rettung sollten, laut FDP-Politiker Burkhard Hirsch, durch Volksentscheidung in Kraft gesetzt werden. Er wäre froh, wenn es einen Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung nicht nur in der FDP geben würde, damit "eine ernsthafte Diskussion zwischen der Politik und dem Bürger gibt".
Ob die nächste Finanzspritze Griechenland wieder auf die Beine hilft, bleibt abzuwarten. Doch was passiert, sollten die internationalen Kreditgeber die Geduld verlieren und den Geldhahn in den nächsten Wochen zudrehen? Für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Landes gibt es mehrere Szenarien.
Deutschlandfunk · Hintergrund · 15.9.2011
Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist - trotz aller politischen Wunschszenarien - nach Ansicht einiger Wirtschaftswissenschaftler durchaus im Bereich des Möglichen. Er müsste formal von Athen selbst initiiert werden - mit weitreichenden Folgen.
Lutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, spricht sich für eine geordnete Insolvenz Griechenlands aus. Dafür sei eine Umschuldung und die Beteiligung privater Gläubiger nötig. "Das andere Szenario, retten, koste es was es wolle, das werden wir nicht durchhalten."
Politisch bankrott! Angela Merkel steht kurz davor, eine solche Erklärung abgeben zu müssen. Nie zuvor sah es für ihre Koalition so düster aus wie heute. Vergeblich hat sie versucht, ihren Vizekanzler zu bändigen. Der Koalitionspartner reagiert trotzig im Streit um die Euro-Schuldenkirse.
Auch nach Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen sich die Liberalen in der Griechenland-Debatte nicht den Mund verbieten lassen. Es dürfe in der Koalition "kein Schweigegelübde" geben, forderte Generalsekretär Christian Lindner. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler habe nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen.
Deutschlandradio · Aktuell · 14.9.2011
Im Streit zwischen CDU und FDP um den Umgang mit der Euro-Schuldenkrise rät der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, schwierige Euro-Themen nicht mit Koalitionsfragen zu belasten.
Die griechische Schuldenbombe tickt. Sie hätte schon längst entschärft werden müssen. Stattdessen setzt man wieder einmal auf das, was man nicht mehr hat: Zeit. Zeit ist es indes, die Notbremse zu ziehen, Griechenland drastisch und schlagartig, aber geordnet zu entschulden.
Seit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine geregelte Insolvenz nicht mehr ausgeschlossen hat, geht die Debatte über die Zukunft Griechenlands weiter. Ist ein Staatsbankrott überhaupt möglich? Welche Folgen hätte er für die Währungsunion? Und gibt es Alternativen?
Die Aussagen von US-Präsident Barack Obama zur Euro-Krise seien auch als Botschaft an das eigene amerikanische Volk zu sehen, meint der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Die USA habe ein großes Interesse an einer "funktionierenden europäischen Wirtschaftsunion", so der Wirtschaftswissenschaftler.
Es müsse wieder Vertrauen in die Finanz- und Kapitalmärkte einkehren, sagt Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Dafür sei ein umfassender Umbau der Euro-Zone notwendig. Außerdem müsse der Rettungsplan Europas einem realistischen Zeithorizont entsprechen - und der betrage ungefähr zehn Jahre.
Ein Staat kann nicht pleite gehen und aufgelöst werden wie ein Unternehmen - daran erinnert der Banken-Lobbyist Hans Reckers. Die Finanzprobleme der Griechen hält er für lösbar, falls ein hartes Sanierungsprogramm wirksam wird.
Auch in dieser sehr ernsten Lage bietet Schwarz-Gelb nur das gewohnte Bild von Uneinigkeit und Ziellosigkeit, kocht jeder Koalitionspartner sein eigenes Überlebenssüppchen, setzt die Kanzlerin den deutschen Zickzack-Kurs in der Euro-Krise entschlossen fort.
Die CSU will Haushaltssünder notfalls aus der Eurozone ausschließen, die FDP spricht offen über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands. Die EU mahnte Athen, Strukturreformen zügig umzusetzen, damit weitere Hilfsgelder fließen könnten.
Mit Rettungsschirmen habe sich Europa zur Geisel Griechenlands und anderer Peripherieländer gemacht, sagt Wim Kösters vom Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstitut. Griechenland treibe eigene Reformen zu wenig voran und habe die Sparmaßnahmen nie zur eigenen Sache gemacht.
Eine Insolvenz Griechenlands könnte eine Bankenkrise verursachen, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein. Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sei nötig, um in diesem Fall den Banken zu helfen.
Griechenland soll nach Ansicht der CSU den Euro-Raum verlassen, wenn es seine Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommt. Die CSU habe Griechenland noch nicht abgeschrieben, man müsse jetzt aber alle Szenarien kalkulieren, sagt Ex-CSU-Vorsitzender Erwin Huber.
Der Liberale Lambsdorff warnt vor einer europäischen Bankenkrise für den Fall, dass eine Umschuldung Griechenlands nicht gelinge. Nötig sei eine Insolvenzordnung für Staaten, um Ansteckungseffekte zu vermeiden.
Die Klage gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht ist abgewiesen. Die Richter hoben aber hervor, dass künftige Zahlungen an andere EU-Staaten nur mit Zustimmung des Bundestags geleistet werden dürften.
Deutschlandradio · Aktuell · 7.9.2011
Der Ökonom Joachim Starbatty bezeichnete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als salomonisch. Um die Märkte nicht aufzuschrecken, hätten die Richter die Klage abgewiesen - in ihrer Begründung den Klägern in Teilen jedoch recht gegeben. Starbatty hatte zusammen mit anderen die Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Deutschlandfunk · Interview · 7.9.2011
Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland habe durch dieses Urteil eine Stärkung erfahren, sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke.
Deutschlandfunk · Interview · 7.9.2011
Die Finanzmärkte verlangten von der Politik immer schnelle Entscheidungen im Hinterzimmer, sagt FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Das Haushaltsrecht liege aber beim Parlament, und die sorgfältige Beratung im Bundestag sei wichtiger als "die Öffnung irgendeiner Börse".
Europa sei nicht etwas, das man tun oder lasse könne, sagt der frühere außenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Karl Lamers. Eine neue Organisationsform von Politik in Europa sei nötig, weil die Idee von Staat und Macht in festen Grenzen längst überholt sein.
Das ist endlich die richtige Debatte. Mehr Europa erfordert letztlich, nationale Haushaltssouveränität teilweise aufzugeben. Und es ist intellektuelle Redlichkeit, dies auszusprechen, meint die Politologin Ulrike Guérot.
Bis Ende September sollen alle Euro-Staaten die Beschlüsse des letzten Euro-Sondergipfels verabschieden. Dafür muss jedes der Euro-Länder zustimmen. Doch die Slowakei könnte den Zeitplan durcheinander bringen: Dort will das Parlament erst Ende des Jahres abstimmen.
Zehntausende Menschen protestierten mit landesweiten Streiks gegen das Sparprogramm der Regierung Berlusconi. Viele öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen. Größte Sorge unter den Demonstranten ist, dass das Sparpaket Italien in die selbe Situation wie Griechenland bringt.
Deutschlandradio Kultur · Ortszeit · 6.9.2011
Auch in Spanien haben die Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen. Der Unmut richtet sich gegen die regierenden Sozialisten und die konservative Volkspartei, die im Schnellverfahren die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen hatten.
Noch ist unsicher, ob der Bundestag für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen wird. Neben den Mitwirkungsrechten des Parlaments sei für die Entscheidung vieler Abgeordneter auch das Votum der Troika aus EZB, IWF und EU zu weiteren Zahlungen an Griechenland ausschlaggebend, meint Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs.
Falls Griechenland hart und klug spart, habe das Land eine Chance, die Schuldenproblematik zu lösen, sagt Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Sollte dies nicht geschehen, könne und dürfe man kein weiteres Geld einsetzen.
Die Euro-Krise zeigt deutlich, dass sich in der europäischen Finanzpolitik dringend etwas ändern muss. Brauchen wir künftig mehr oder weniger Europa? Cerstin Gammelin, Brüssel-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, meint klar: mehr.
Die Regierung Griechenlands habe das Vertrauen der Bevölkerung verloren. "Wir sind (...) der Überzeugung, dass (...) die Griechen mit dieser Regierung, mit dieser Partei, nichts mehr zu tun haben wollen", sagt der griechische Parlamentsabgeordnete Evangelos Antonaros. Er fordert Neuwahlen.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Der Bundestag entscheidet nun, wie die parlamentarische Kontrolle über die Zahlungen und Kreditgewährungen aussehen soll.
So viel ist sicher: Es wird sich rächen. Die Finanzmärkte lassen sich von Rhetorik nicht blenden, Wirtschaftspolitik mit Winkelzügen nehmen sie nicht ernst, was sie einfordern, ist echte Stabilitätspolitik, meint Ursula Welter.
Die harten Sparauflagen stürzten die griechische Wirtschaft weiter in die Krise, sagt Wirtschaftswissenschaftler Gustav Adolf Horn. Dies verschärfe die Schuldensituation noch, da man in einer Depression keine Steuereinnahmen generiere.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft lehnt die Haftungsbedingungen und die hohen Haftungsrisiken für Deutschland im Rahmen der geplanten gemeinsamen Schuldenfinanzierung im Euroraum ab. Notfalls werde man gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung klagen, sagt Verbandspräsident Mario Ohoven.
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einer EU-Wirtschaftsregierung bekräftigt. Man brauche keine neuen Strukturen in Brüssel. Der Lissabon-Vertrag biete genügend Möglichkeiten, gemeinsam zu handeln.
Die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum Eurorettungsschirms wankt. Aus der Union und der FDP hagelt es Kritik. Die CSU lehnt die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung strikt ab. Und andere Abgeordnete sehen durch die Abstimmung die die Parlamentsrechte beschnitten.
Deutschlandradio · Aktuell · 29.8.2011
Wer für die Schulden seines Nachbarn nicht unbegrenzt aufkommen möchte, ist kein schlechter, sondern ein kluger Nachbar. Ebenso ist, wer eine europäische Transfer-Union ablehnt, kein schlechter, sondern ein kluger Europäer. Das Positionspapier der CSU zur Euro-Schuldenkrise ist deshalb ein vernünftiges Papier.
Einer Regierung, die die Makroökonomie für alle Staaten der Eurozone definiere, lehne die CSU ab, so der EU-Parlamentarier Marcus Ferber. Die Staaten, die bisher ordentlich gewirtschaftet hätten, würden dadurch abgestraft werden, so der CSU-Politiker weiter.
Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz plädiert für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten. Sollten Länder sich nicht daran halten, bräuchte man wahrscheinlich Instrumente, um die Länder "auf Zeit aus der Währungsunion zu suspendieren", so Merz weiter.
Nach Meinung der EU-Expertin Ulrike Guérot braucht die Europäische Union in der aktuellen Schuldenkrise dringender denn je gemeinsame Entscheidungsmechanismen – eine gemeinsame Fiskalpolitik sei längst überfällig.
In seinem Urteil zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung zitierte das Bundesverfassungsgericht 1998 (übrigens ohne Nennung der Quelle) Dostojewski: "Geld ist geprägte Freiheit", heißt es in der Karlsruher Euro-Entscheidung ebenso wie in Dostojewskis "Aufzeichnungen aus einem Totenhaus".
Die Talfahrt an der Börse setzt sich weiter fort. Das war zu erwarten, nachdem sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim Gipfeltreffen für eine Euro-Regierung und eine einheitliche Schuldengrenze aussprachen. Doch mit kaputtsparen werde man keinem Land eine Perspektive bieten, sagt Robert Halver, Chefanalyst der Baader-Bank.
Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfels begrüßt. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone sei sinnvoll. Er sprach sich grundsätzlich für die Einführung von Eurobonds aus. Priorität müsse aber zunächst die Haushaltssanierung haben.
Laut Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance and Management könnten Euro-Bonds langfristig die Lösung der Schuldenkrise bedeuten - allerdings nur, wenn die Anleihen an die Maastrichtkriterien gekoppelt seien.
Nach Einschätzung des FDP-Haushaltsexperten Jürgen Koppelin haben Frankreich und Deutschland bei dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Spreche gefunden. Gleichzeitig findet er kritische Worte für die Haltung der Opposition - aber auch für seine eigene Partei.
Die Schuldenkrise werde wegen der "europapolitischen Zerstrittenheit" der Bundesregierung nicht gelöst, sagt der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin. Auf dem Schuldengipfel in Paris hätten sich Kanzlerin Merkel und Nicolas Sarkozy zudem "in eine selbst gewählte Blockade reinbegeben".
Laut Klaus-Peter Willsch würden die Einführung von Euro-Bonds eine Mehrbelastung Deutschlands von 40 Milliarden im Jahr bedeuten. Darüber hinaus würde die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen den Druck auf die Schuldenländer mindern, besser zu wirtschaften.
Eurobonds seien nicht der richtige Weg, um der Schuldenkrise zu begegnen, so der CDU-Politiker Peter Altmaier. Allerdings müsse man mit kategorischen Festlegungen vorsichtig sein, denn man habe in der Vergangenheit immer wieder vor Situationen gestanden, für die es kein Drehbuch gegeben habe.
Philipp Rösler fordert zur Bewältigung der Euro-Krise erneut eine Schuldenbremse in allen Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Wer dagegen verstoße, müsse automatisch mit Sanktionen rechnen. Eurobonds lehnt der FDP-Politiker als leistungsfeindlich ab.
Eurobonds seien ein wichtiges Mittel, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er plädiert weiter für eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Sie seien zwar keine Gesamtlösung, dennoch könnten Eurobonds "ein ganz wichtiger Baustein" zur Bewältigung der Finanzkrise sein, sagt Jakob von Weizsäcker. Im Moment hafte die EU durch die Rettungsschirme für die Schuldenländer, Eurobonds könnten für mehr Transparenz sorgen.
Bis zur Behandlung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag im September werde die Regierung präzise Zahlen hinsichtlich der Risiken für den Bundeshaushalt vorlegen, sagt Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.
Man muss EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wohl zugute halten, dass er die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Anleihekäufe nicht leichtfertig getroffen hat. Seit März hatte die Europäische Zentralbank sich mit diesen Käufen von Staatsanleihen am Finanzmarkt zurückgehalten. Erst seit Donnerstag ist sie wieder am Markt aktiv.
Der FDP-Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Idee einer europäische Ratingagentur für vernünftig. Diese sollte jedoch keine staatliche Institution sein, damit sie nicht unter politischen Einfluss geraten könnte.
Das Aufkaufen von Anleihen kriselnder Euroländer durch die Europäische Zentralbank ist ein großer Fehler, sagt der Wirtschaftsforscher Wim Kösters. Das beruhige die Märkte kurzfristig - mache aber die Bank von den Krisenländern abhängig.
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter fordert von der Politik angesichts der Finanzkrise, den Kreis der Entscheidungsfinder zu erweitern. Derzeit würden sich nur Kanzlerin und Vizekanzler miteinander über die Probleme an den Börsen abstimmen - der Bundestag sei außen vor.
Es ist schon erstaunlich, wie gering die Gemeinsamkeiten der Europartnerländer in dieser Schuldenkrise einzuschätzen sind. Auch wenn hektisch telefoniert wird, von einer Schicksalsgemeinschaft, wie sie die Wirtschafts- und Währungsunion nach Auffassung der Europäischen Zentralbank darstellt, ist kaum etwas zu spüren.
Aufgrund guter Unternehmenszahlen hält Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bremen, die Talfahrt an den Börsen für irrational. Allerdings gebe es berechtigte Zweifel daran, ob die Politik mit der Schuldenkrise richtig umgeht.
Die griechische Schuldenkrise hat nicht nur die Währungsunion ins Wanken gebracht, sie gefährdet das Konzept eines vereinten Europas. Die Politik, so sagt Wolfgang Nowak, habe in Bezug auf Europa alles falsch gemacht - vor allem habe sie die falschen Leute nach Brüssel geschickt.
Die Bundesregierung, die beim bisherigen Krisenmanagement wegen der ständigen Meinungswechsel eine miserable Figur abgegeben hat, muss sich endlich klar positionieren. Dabei sollte die Kanzlerin auch die ausgestreckte Hand der wahlkämpfenden Sozialdemokraten annehmen.
Kein Tag ohne neue Hiobsbotschaften zur europäischen Schuldenkrise. Verbraucher und Sparer sind verunsichert: Was wird aus "unserem Euro"? Welche Rolle spielen die Banken, welche die Ratingagenturen? Wer verliert, wer profitiert von der Schuldenkrise? Ist der Euro noch zu retten?
Wer in diesen Tagen wissen möchte, wie es um Griechenland und die Lösung der Krise bestellt ist, der wird in Europa nicht fündig. Statt an klaren Lösungen zu arbeiten, wächst die Ratlosigkeit unter den europäischen Finanzpolitikern.
Die Spekulationen um das griechische Hilfspaket haben auch Spanien wieder schwer geschadet. Regierungschef Zapatero fordert daher mehr Verantwortungsbewusstsein von den mächtigen Ländern der Eurozone.
Europas Wettbewerbsprofil liegt in der Vielfalt der Denkweisen im kulturellen wie wirtschaftlichen Bereich, meint der der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser. Deshalb sei auch trotz Eurokrise keine zentrale Lenkung in Wirtschaftsfragen angeraten.
Auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland konnte sich die Euro-Gruppe noch nicht verständigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt weiterhin auf einer Beteiligung privater Gläubiger. Diese müssten nach Abstimmung mit dem IWF und der EZB eingebunden werden.
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft Europas und ächzt unter Milliarden-Schulden. Zwar hat Premier Silvio Berlusconi ein Sparprogramm aufgelegt, "aber in der Umsetzung gibt es bereits wieder Aufweichungen," moniert Siegfried Brugger von der Südtiroler Volkspartei.
Der finanzpolitische Sprecher der Europa-Grünen fordert - wie viele vor ihm - eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Wer eine gemeinsame Währung habe, müsse auch eine Wirtschaftsunion haben, statt nationale Einzelinteressen zu verfolgen.
Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass die Politiker in Europa nicht mehr ein noch aus wissen. Seit Freitag steht Italien am Pranger: nicht der Politiker, sondern der Märkte.
Die Euro-Zone zittert vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien. Kanzlerin Merkel ruft das Land zur Verabschiedung eines Sparhaushalts auf. Die EU-Finanzminister haben derweil einen neuen, permanenten Rettungsschirm gegründet, der ab 2013 in Kraft treten soll.
Die Euro-Finanzminister haben eine weitere Kredit-Tranche für Griechenland freigegeben. Zwölf weitere Milliarden Euro können nun bis Mitte Juli nach Athen fließen. Außerdem sollen Investitionen im Land durch technische Unterstützung in großem Umfang angeschoben werden.
Europa atmet auf nach der Billigung des neuen Sparpakets durch das griechische Parlament. Die Menschen in Griechenland wissen nicht so genau, ob sie sich freuen oder aufregen sollen. Ab sofort wird jede griechische Familie auf weitere zehn Prozent ihres bereits gekürzten Jahreseinkommens verzichten müssen.
Hans-Gert Pöttering fordert anhaltende Solidarität mit Griechenland. "Diejenigen Länder, die in Schwierigkeiten sind, müssen selbst Anstrengungen unternehmen, aber mit ihnen muss auch solidarisch verfahren werden", sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer Stiftung.
Die angebotenen Finanzhilfen der privaten Banken zur Rettung Griechenlands entsprechen nicht dem Ernst der Lage, sagt der Geschäftsführenden Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, Kai A. Konrad.
Joachim Poß, SPD Fraktionsvize, hält die angekündigte Beteiligung der deutschen Banken bei der Griechenland-Rettung für "offenkundig nicht ausreichend". Man hätte von Anfang an eine verpflichtende Mithaftung vorsehen müssen.
Angesichts der Griechenland-Krise werde Berlin mehr Verantwortung übernehmen müssen, sagt der Politologe Janis A. Emmanouilidis – und erwartet eine Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket der Regierung.
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, Julian Nida-Rümelin, hat die Einführung des Euro angesichts der Griechenland-Krise als "programmatisch-konzeptionell undurchdacht" kritisiert. Die europäische Idee insgesamt sei deshallb aber nicht in Gefahr.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hält das griechische Sparprogramm für grundfalsch. Man dürfe in ökonomischen Krisen nicht bei Rentnern sparen. Stattdessen empfiehlt er, "die Banken an die Leine" zu legen.
Helfen die milliardenschweren Hilfsprogramme Griechenland wirklich? Oder wäre eine Umschuldung, der sogenannte "Haircut", die bessere Lösung. Gläubiger müssten teilweise oder sogar ganz auf ihr Geld verzichten - betroffen wäre auch die Europäische Zentralbank.
Der Bundesverband deutscher Banken hat der Regierung Gesprächsbereitschaft für eine Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Hilfspaket für Griechenland signalisiert. Hauptgeschäftsführer Kemmer nannte die gestern vom Bundestag gebilligten Vorschläge von Finanzminister Schäuble vernünftig.
Die bittere Wahrheit ist: Allein weil den Griechen schon 110 Milliarden Euro zugeschoben wurden, können sie nun kühl kalkulierend 90 Milliarden Nachschlag einfordern. Mit jeder zusätzlichen Milliarde an Athen wird es schwieriger, das Land pleite gehen zu lassen oder es aus der Euro-Zone auszuschließen.
Ein Großteil der privaten Gläubiger Griechenlands, also der Banken, sei ja längst in Staatsbesitz, betont Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums München. Für Griechenland wäre die Insolvenz der bessere Weg gewesen. Mit den jetzigen Sparprogrammen zwinge man das Land in die Rezession.
Der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Max Otte warnt davor, dass Griechenland sein "Tafelsilber" verkauft. Davon würden wieder nur die Investmentbanken profitieren. Durch den harten Sparkurs in der Krise werde zudem die Wirtschaft abgewürgt, so Otte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich in den Koalitionsfraktionen für weitere Hilfen an Griechenland stark gemacht. Eine Einigung über die Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land soll bei einer Klausurtagung erzielt werden.
Deutschlandradio · Aktuell · 9.6.2011
Neue Hilfe für Griechenland nur, wenn nicht mehr allein der Steuerzahler zahlen müsse, sondern auch Banken und private Gläubiger, fordert FDP-Politiker Jürgen Koppelin.
Deutschlandfunk · Interview · 9.6.2011
Griechenland braucht "einfach mehr Zeit" um ohne EU-Hilfe zu wirtschaften, sagt Norbert Barthle.
Deutschlandfunk · Interview · 9.6.2011
Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Theodoros Paraskevopoulos setzt auf eine europäische Lösung der Griechenland-Krise.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für ein zweites Hilfspaket und eine Umschuldung Griechenlands aus. Am Abend entscheiden die Koalitionsfraktionen von Union und FDP über eine gemeinsame Position.
Deutschlandradio · Aktuell · 8.6.2011
Spät, vielleicht zu spät hat der Finanzminister mit seinem Brief auf die vielen Bedenken reagiert. Doch auch inhaltlich ist der Kurswechsel überfällig. Denn das bisherige EU-Krisenmanagement ist gescheitert. Ein Staatsbankrott ist trotz der milliardenschweren Infusionen noch immer nicht abgewendet.
Es ist der Wunsch vieler, von der Finanzkrise hart getroffenen Isländer: Einen Politiker vor Gericht bringen, der in ihren Augen mitverantwortlich für das Unheil ist. Und so beginnt vor einem Sondergericht heute der Prozess gegen den früheren Ministerpräsidenten Geir Haarde.
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, warnt: Griechenland braucht Zeit, "um überhaupt eine reale Chance zu haben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen". Als Zeitfenster nannte er zehn bis 20 Jahre.
Die Transferunion sei eine Haftungsunion, kritisiert Heribert Dieter Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie sorge dafür, dass unseriöses Wirtschaften belohnt werde.
Griechenland stehe derzeit auf "des Messers Schneide". Mit einer Umschuldung würde vermieden, dass das Land dauerhaft am Tropf der Europäischen Union hänge, sagt Ansgar Belke, Forschungsdirektor für Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn muss sich dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung stellen. Jürgen Koppelin, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, glaubt jedoch nicht, dass dieser Fall die Beratungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland und Portugal belasten könnte.
Heute beraten die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel über die Kredite für die angeschlagenen Euro-Länder. Die nächste Tranche für Griechenland steht im Juni an. Portugal soll 78 Milliarden Euro bekommen.
Neue Krise, altes Problem: Griechenlands Wirtschaft steht vor dem Kollaps. EZB, EU-Finanzminister und Ökonomen diskutieren die Optionen. Doch was ist das Beste - für Griechenland und Europa: neue Kredite, Umschuldung, Euro-Austritt?
Griechenland müsse das Risiko eines Zahlungsausfalls reduzieren, sagt Michael Meister, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Dann sei es denkbar, dem Land eine Zinserleichterung zuzugestehen.
Der EU-Parlamentarier der Liberalen, Wolf Klinz, spricht sich für einen offenen Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands aus. Ein Geheim-Treffen wie am Freitag führe nur dazu, dass noch mehr Unruhe auf den Finanzmärkten eintrete.
Portugal erhält 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsschirm und muss dafür massiv sparen. Darauf haben sich EU und Währungsfond geeinigt. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler bemängelt, der Beschluss verstoße gegen die europäischen Verträge.
Die Verhandlungen um EU-Finanzhilfen für das hoch verschuldete Portugal sollen noch diese Woche abgeschlossen werden. Über dem Treffen mit den internationalen Institutionen liegt allerdings der Schatten der anstehenden Parlamentswahlen im Juni.
Vor dem Hintergrund des politischen Rechtsrucks in Finnland stellt der stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), infrage, warum diese Abstimmung einstimmig erfolgen muss.
Jetzt also auch Portugal! Na gut, das war zu erwarten, dass das ärmste Land Westeuropas in diesen schweren Zeiten nicht ohne die Hilfe seiner Euro-Partner würde auskommen können.
Anstatt nur Finanzlöcher zu stopfen sei es wichtig, die Ursachen zu bekämpfen, kritisiert Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Der Euro sei an sich solide, es sei die Stabilisierung der Länder, über die man sich Gedanken machen müsse.
80 Milliarden Euro für Portugal: Die EU will das nicht ohne Weiteres an Lissabon überweisen oder ohne Gegenleistung dafür geradestehen. Und auch die deutschen Banken warnen vor den Rückzahlungsrisiken.
Deutschlandradio · Aktuell · 8.4.2011
Private Gläubiger müssen in Zukunft einen substanziellen Beitrag leisten, fordert Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union. Man könne die Steuerzahler nicht immer wieder in Bürgschaftssituationen bringen, wenn die Gläubiger "völlig ungeschoren bleiben".
Es war nur noch eine Frage der Zeit. Seit Wochen wurde an den Märkten und innerhalb der europäischen Regierungen offen darüber spekuliert, wann Portugal endlich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten würde. Jetzt war der Druck von außen einfach zu groß.
Deutschlandfunk · Kommentar · 7.4.2011
Nicht sparen, bis nationale Konjunkturen vollends abgewürgt sind: Klaus Busch empfiehlt dem Euroraum stattdessen einen vierfachen Krisenbekämpfungsansatz - damit die Euro-Skepsis nicht weiter wächst.
Deutschlandfunk · Interview · 7.4.2011
Nach Griechenland und Irland muss der europäische Rettungsfonds EFSF einem dritten EU-Land helfen. Portugals geschäftsführender Premier José Sócrates gestand am Abend die Notlage ein - zwei Wochen, nachdem sein Sparprogramm abgelehnt worden war.
Deutschlandradio · Aktuell · 7.4.2011
Portugal hat nun doch Finanzhilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragt. Das werde die Finanzmärkte beruhigen, hofft der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Nun müssten die rechtlichen Fragen rasch geklärt werden.
Deutschlandfunk · Interview · 7.4.2011
Nach Meinung des FDP-Finanzpolitikers Oliver Luksic gibt es für Griechenland keinen anderen Weg aus dem horrenden Staatsdefizit als eine Umschuldung. Man könne die Laufzeiten von Krediten verlängern oder niedrige Zinszahlungen vereinbaren.
Joachim Poß, Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hofft, dass der neue Euro-Rettungsfonds für die Stabilisierung des Euro ausreichen wird. Die Sicherheit der Währung sei der einzige Grund, der eine so hohe Summe rechtfertige, erklärte er.
Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM ist beschlossen - er wird 700 Milliarden Euro Volumen umfassen.
Irland ist das erste der Euro-Länder, dass heute wohl seine Regierung abwählt, weil sich die rund drei Millionen wahlberechtigten Iren von der regierenden Fianna Fail verraten und verkauft fühlen. Sie werfen der Regierung vor, die Rettung bankrotter Banken dem Wohl der Nation vorgezogen zu haben.
Eigentlich sollte sich der heute beginnende EU-Gipfel mit dem Euro-Rettungsschirm und Binnen-Energien beschäftigen, doch die Krise in Ägypten hat den Staatschefs eine weitere heikle Aufgabe aufgetragen: Sie müssen Position beziehen.
"Wenn aber nur erst zehn Prozent eines Rettungsschirms ausgeschöpft sind und man dann daraus den Schluss zieht, dass man den Rettungsschirm ausweiten muss, dann passt das nicht mehr zusammen" - Volker Wissing warnt vor einer Transferunion.
Deutschlandfunk · Interview · 18.1.2011
Was bisher an Bürgschaften für in Not geratene Euro-Länder zur Verfügung stand, soll in verfügbares Kreditvolumen umgewandelt werden. Außerdem im Fokus: die Haushaltssanierung und Banken-Stresstests.
Deutschlandradio · Aktuell · 18.1.2011
Reicht der EU-Rettungsschirm in seiner jetzigen Form aus oder sollte er ausgeweitet werden? Darüber diskutieren heute in Brüssel die Finanzminister der Euro-Zone. EZB-Chef Trichet ist einer der Befürworter, Bundesfinanzminister Schäuble hat sich dagegen ausgesprochen.
Wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hält auch Finanzminister Schäuble (CDU) die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms für unnötig. Vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister warnte Schäuble davor, die Märkte zu verunsichern.
Auch große Länder könnten bald ihre Zinsen auf die Staatsschuld nicht mehr bezahlen, sagt der Ökonom Franz Hörmann voraus: "Genau dieser Fall wird jetzt 2011 eintreten. Das ist dann in Wirklichkeit der Staatsbankrott."
Peter Bofinger ist positiv überrascht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands in der Euro-Krise. Er befürwortet Euro-Bonds. warnt aber vor Euphorie und benennt das Risiko für 2011: die Finanzmärkte selbst.
Ist eine private Geldanlage angesichts des sinkenden Euro-Wechselkurses zum Dollar noch sicher? Hermann-Josef Tenhagen klärt auf, beruhigt und gibt Rat.
Er ist in aller Munde: der 750-Millionen-Euro-Rettungsschirm. Allein die Ankündigung dieser Maßnahme hat die Märkte beruhigt, weil Spekulationen gegen den Euro dadurch mehr als nur zu einer unsicheren Wette werden. Die Wetten laufen schlicht ins Leere.
Im Grunde genommen ist es ungefährlich, sich gegen Kreditausfälle zu versichern. Doch diese Credit Default Swaps, kurz CDS, haben die Eurozone in eine tiefe Krise gestürzt - und die Lehman Brothers Bank zu Fall gebracht. Wie funktionieren sie?
Hedgefonds brauchen vor allem eines: Intransparenz. Denn wenn die anderen Marktteilnehmer wüssten, welche Strategie sie verfolgten, dann wären sie damit nicht mehr erfolgreich.
Europa sucht nach Antworten auf die Krise. Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Vorschlag: die Schuldenbremse. Denn ginge es nach ihm, dann wäre Schluss mit milliardenteuren Rettungspaketen und dem öffentlichen Schuldenmachen.
Die Krise lehrt: Lässt man Finanzmarktakteure ungehindert agieren, denken sie häufig nur noch an die Vermehrung ihrer Gewinnmöglichkeiten - ohne Rücksicht auf die Verluste anderer. Verschiedene Mittel sind in der Diskussion, auch die Finanztransaktionssteuer.
Monster haben längst die Welt der Märchen und Fantasy-Geschichten verlassen, sind in der realen Welt angekommen. Das glaubt zumindest Bundespräsident Horst Köhler, der die internationalen Finanzmärkte schon beim Ausbruch der Finanzkrise als "Monster" bezeichnet hat.
Die Angst vor einer Inflationswelle geht um. Die EZB hat begonnen, als Teil des Rettungsschirms Anleihen aus Griechenland zu kaufen, um den Markt zu stützen. Ein Tabubruch, der ihre Unabhängigkeit und damit ihre Autorität infrage stellt, monieren Experten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen heute ihre Beratungen vor allem über die Folgen der Schuldenkrise fort. Der Bundesverband der deutschen Banken hat die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros begrüßt.
750 Milliarden Euro umfasst der Schirm - eine gigantische Summe, die auch aus psychologischen Gründen so hoch angesetzt wurde. Die Botschaft: Seht her, Anleger und Fondsmanager! Unsere Garantien sind so hoch, dass ihr euer Geld auf keinen Fall verliert.
Estland, das östlichste der drei baltischen Länder, wird zum Jahreswechsel den Euro einführen. Nicht eben ein günstiger Zeitpunkt, mag man denken, doch für die Esten überwiegt nach wie vor der Optimismus.
Diese Nachricht ist nur scheinbar eine gute. 60 Prozent der Bundesbürger stehen nach der jüngsten ARD-Deutschland-Trend-Umfrage zum Euro. Aber jetzt kommt es: Mehr als jeder dritte Deutsche will die D-Mark zurück, immer noch, nach fast einem Jahrzehnt europäischer Gemeinschaftswährung.
Was sind die richtigen Antworten auf die Euro-Krise? Der Vorschlag einer länderübergreifenden Euro-Anleihe heizt die ohnehin schärfer gewordene Diskussion unter den EU-Ländern weiter auf. Denn große Mitgliedsstaaten - so auch Deutschland - sind strikt dagegen.
Die Bundesregierung möchte das Paket mit dem deutschen Anteil zum Euro-Rettungsschirm verabschieden. Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin sagt, auch seine Partei würde gerne zustimmen, doch leider fehlten wichtige Fakten über das Finanzbündel.
Bundesfinanzminister Schäuble glaubt, eine Transaktionsteuer lasse sich bei den G20-Staaten nicht durchsetzen. "Dann muss man es in Europa anfangen", fordert Attac-Aktivist Detlev von Larcher: "Der Euroraum muss vorangehen und eine Pioniertat vollbringen, der dann andere folgen".
Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise mutlos zu handeln. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Bundestag, das milliardenschwere Rettungspaket sei offenbar an Deutschland vorbei geplant worden. Union und FDP bezeichneten das Rettungspaket gleichermaßen als alternativlos
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt den Euro-Stabilisierungsfonds. Wenn man den Euro stärken wolle, sei das die richtige Entscheidung. Die geforderte Finanztransaktionssteuer sei hingegen mit vielen Hindernissen verbunden.
Vor der Entscheidung des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm hat Professor Hans Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Zweifel am juristischen Bestand der getroffenen Maßnahmen geäußert. In einigen Bereichen könnte man gegen geltendes europäisches Recht verstoßen.
Der CSU-Politiker erwägt wegen des milliardenschweren Euro-Stabilisierungsfonds einen Gang nach Karlsruhe. Diese Hilfen würden gegen den Artikel 125 des Lissabon-Vertrages verstoßen.
Die Deutlichkeit, mit der sich der Bundespräsident heute hinter die politischen Entscheidungen zur Stabilisierung des Euros gestellt hat, ist bemerkenswert. Horst Köhler machte sich dabei jene fragwürdige Notstandsrhetorik zu eigen, mit der auch die Bundesregierung ihren Kurswechsel zugunsten gemeinschaftlicher Rettungsaktionen für notorische Defizit-Sünder begründet hat.
Die Europäische Zentralbank hat die Befürchtungen einer Inflation im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Euro zurückgewiesen. Das zusätzlich in den Markt gegebene Geld werde zu entsprechender Zeit wieder abgezogen, versicherte der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark.
"Die Deutschen glauben eher an die Bundesbank als an den lieben Gott", sagte einst Jacques Delors als der Vertrag von Mastricht 1992 ausgehandelt wurde. Ein Satz, den wohl heute kaum noch jemand unterschreiben würde.
Deutschland wird sich am Rettungspaket für den Euro beteiligen. Damit bürgt die Bundesrepublik für circa 125 Milliarden Euro an Krediten, die kriselnden Euroländern bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Die Zustimmung im Bundestag steht noch aus.
750 Milliarden zur Rettung des Euro. "Wir Menschen sind einfach nicht dafür gemacht, solche großen Zahlen uns vorstellen zu können", sagt der Mathematiker Albrecht Beutelspacher und fordert deshalb "künstliche Sicherheitsmechanismen" bei gewissen Transaktionen.
Europas Regierungschefs haben ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt, um überschuldeten Staaten zu helfen. Damit ist auch die Strategie der Einzelfallhilfe an Länder wie Griechenland passé. Stattdessen können nun alle Euroländer auf einen Fonds zugreifen.
Es hätte Alternativen zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm von EU und IWF gegeben, wenn die Politik früher reagiert hätte, sagt der Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Rolf Langhammer.
Hendrik Enderlein fordert zur Stabilisierung der Finanzmärkte ein Verbot von hoch spekulativen Geschäften. Dazu genüge in Deutschland eine Unterschrift der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFIN.
Die ungehemmte Liberalisierung der Märkte und die Ausdehnung der internationalen Arbeitsteilung haben die gigantischen Wachstums- und Wohlstandsversprechen nicht einlösen können. Der Aktienkurs sei wichtiger geworden als die eigentliche Produktion, kritisiert Paul Jorion.
In der Gesprächsserie "Lehren aus der Hyperkrise" unterhält sich Stefan Fuchs mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck darüber, ob es sich beim Finanzcrash und seinen Folgen nur um einen Verkehrsunfall oder gar einen Systemfehler handelt.
In der Frage der Euroeinführung ist in Dänemark noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Nun hat der Fall Griechenland die Angst vor der internationalen Währung weiter geschürt.
Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Kreditrahmen für kriselnde Euro-Staaten verständigt. Keine langfristige Lösung, meint Finanz- und Wirtschaftsexperte Max Otte, verrät aber: Er habe heute morgen selbst schon Aktien gekauft.
In der vergangenen Nacht beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder ein Rettungspaket für den Euro. Es soll verhindern, dass Staaten in eine gefährliche Schieflage geraten und die gemeinsame Währung gefährden.
Ein Euro ist zurzeit etwa 1,27 US-Dollar wert, ein Minus von 12 Prozent seit Jahresbeginn. Ulrich Kater beruhigt: Der Euro sei stabil, doch die Märkte hinterfragten "die Konstitution der Länder, die den Euro bilden".
Die Europäische Union berät über eine stärkere Regulierung des europäischen Finanzmarktes. Im Gespräch sind unter anderem eine Bankenabgabe, ein neues Bankeninsolvenzrecht, eine höhere Eigenkapitalausstattung der Banken oder eine Finanztransaktionssteuer.
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat angesichts der Finanzkrise Griechenlands eine starke Kontrolle internationaler Hilfen und die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds verlangt. Es brauche nun eine kurzfristige Lösung für das Land, sagte Chatzimarkakis.
Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich gegen den Vorschlag des Internationalen Währungsfonds aus, eine höhere Inflation zuzulassen.
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Schmalspurbahn in Lettland
Sendezeit: 16.06.2013, 11:30
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Ilko-Sascha Kowalczuk: 17. Juni 1953, Roger Engelmann: DDR im Blick der Stasi
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Absolventenporträt - Die Harfenistin Marina Tsaytler vom 15.06.2013
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