Die Eurostaaten dürften in Sachen Haushaltskonsolidierung nicht nachlassen, mahnt Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Das Amt des Eurogruppenchefs gibt er nun ab: "Es ist mir in den letzten beiden Monaten ein bisschen zu bunt geworden."
Mit dem Friedensnobelpreis für die EU werden die Bürger der Mitgliedsstaaten stellvertretend ausgezeichnet. Doch ist die Auszeichnung bei den Bürgern überhaupt bekannt? Wie sieht der europäische Geist vor Ort aus? Ein Rundgang durch Aachen, einem Geburtsort Europas.
Katalonien, Schottland, Süd-Tirol: Das sind alles Regionen, die mal lauter, mal leiser ihre Unabhängigkeit vom Zentralstaat fordern. Allerdings in der Bevölkerungsmehrheit nur dann, wenn sie dann trotzdem Teil der EU bleiben würden. Die EU äußert sich dazu allerdings offiziell nicht - aus gutem Grund.
Aus Brüsseler Sicht war das eine katastrophale Woche: Erst konnten sich die Euro-Finanzminister wieder einmal nicht auf das weitere Vorgehen in Griechenland einigen. Und jetzt ist der Budgetgipfel gescheitert, der den finanziellen Rahmen bis 2020 abstecken sollte.
Bei den europäischen Haushaltsverhandlungen sollen sich Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam für ein 7-Jahres-Budget ab 2014 entscheiden. Die Vorstellungen von Kommission und Parlament sind bereits klar. Auf dem anstehenden Sondergipfel müssen sich nun die EU-Mitgliedsländer einigen.
Die EU-Kommission in Brüssel hat vor einigen Jahren das Ziel ausgegeben, Europa bis 2020 zu einer Innovationsunion zu machen - also zu einem der weltweit führenden Standorte für Forschung, Entwicklung und innovative Industrieprodukte. Auch zu Zeiten der Eurokrise gilt die Einsicht, dass Forschung und Entwicklung der Motor des Aufschwungs sind.
Die Zuteilungsmenge von CO2-Zertifikaten in der EU müsse sich ändern, sagt Katja Rosenbohm. Die Sprecherin der Europäischen Energieagentur schlägt vor, dass diese Verschmutzungsrechte nicht mehr kostenlos vergeben, sondern bei Auktionen verkauft werden.
Manche hätte "immer noch ein Brett vorm Kopf", sagt die EU-Parlamentarierin Franziska Brantner zum Streit um die Frauenquote in der EU-Kommission. Einige Kommissare sollten nicht am nationalen Interesse festhalten und mit der Frauenquote das Europäische voranbringen, sagt die Grünen-Politikerin.
Seit dem Winter 1986/87 half die Europäische Union den Ärmsten in vielen Mitgliedsstaaten tatkräftig: Sie genehmigte die Verteilung der Agrarüberschüsse als Lebensmittelhilfe. Jetzt soll das Programm nur noch bis Ende 2013 weiter bestehen. Für viele Bedürftige in Frankreich wäre das eine Katastrophe.
Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Bankenunion und der Fiskalpakt. Es werden hitzige Debatten erwartet. Unmittelbar zuvor treffen sich Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande - sie sind sich uneinig.
Zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise fordert Finanzminister Schäuble rasche und tiefgreifende Vertragsänderungen in der Europäischen Union an. Er will mehr Macht für den EU-Währungskommissar und das Europäische Parlament.
Mehr als 350.000 Syrer sind laut UN vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen, vor allem in die Türkei. Der dortige EU-Minister Bagis fordert nun Europa zu mehr Hilfe auf. Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen. Die EU-Außenminister berieten sich über den Kurs gegen Syrien in Luxemburg.
Kinder geben irgendwie immer ein gutes Bild ab - das dachte wohl EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, als sie am Freitag per Internet wissen ließ, wer ihrer Meinung nach den Friedensnobelpreis in Oslo entgegennehmen sollte.
Die Europäische Union hat es geschafft hat den Europäern jenseits der nationalen Grenzen eine europäische Identität zu verleihen. Doch in Wahrheit sei die viel älter als die EU, sagt der englischen Literaturwissenschaftler und Goethebiograf Nicholas Boyle.
Der Friedensnobelpreis für die EU sei eine Verpflichtung, sich in Richtung einer echten politischen Union weiter zu entwickeln. Und diesen Weg mit all jenen weiterzugehen, die ihn wirklich gehen wollen, meint Thilo Kößler.
Der Friedensnobelpreis für die EU sei eine Ermutigung, die Krise zu einem guten Ende zu bringen, meint Gesine Schwan (SPD), Präsidentin der Humboldt Viadrina School of Governance. Die Krise dürfe die EU nicht in eine Regression führen. Europa könne aber nur als "Europa des bürgerschaftlichen Engagements" einen Ausweg finden.
Deutschlandfunk · Interview · 13.10.2012
In die Woche von Merkels Griechenlandbesuch und dem Start des permanenten Rettungsschirms ESM, passt der Friedensnobelpreis für die Europäische Union eigentlich ganz gut, meint Jörg Münchenberg. Er zeigt, dass die EU mehr ist als Krise.
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die Europäische Union. "Die Europäische Union und ihre Vorgänger haben zur Förderung des Friedens und der Demokratie in Europa beigetragen", so die Begründung des Nobelkomitees
Es gehört schon ein besonderer norwegischer Humor dazu, diesem auf den Totalbankrott zusteuernden Verwaltungsverein EU, jetzt noch das Gütesiegel globaler Bravour zu verleihen. dieser Friedensnobelpreis ist nichts anderes als ein ideologischer Rettungsschirm, meint Burkhard Müller-Ullrich.
Deutschlandfunk · Kultur heute · 12.10.2012
Europa wird ausgezeichnet. Die Staaten, Staatenlenker, die Organisatoren und die Bürger dieses Kontinents werden ausgezeichnet. Wir sind Friedensnobelpreis – jetzt. Der Preis ist Ansporn und er ist Ehre und er ist ebenso sinnvoll wie kühn, meint Birgit Wentzien.
Schon der Weg von der Idee bis zum europäischen Gründungsdokument, den Römischen Verträgen im Jahr 1957, war steinig. Der friedliche Zusammenschluss der Europäer galt jedoch als einzig gangbarer Weg nach den Weltkriegen.
Es scheint klar zu sein, dass die Schuldenkrise nicht allein mit finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu bewältigen ist. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich zunehmend auch Gedanken über Fragen der demokratischen Legitimierung machen.
Europa wird ausgezeichnet. Die Staaten, Staatenlenker, die Organisatoren und die Bürger dieses Kontinents werden ausgezeichnet. Wir sind Friedensnobelpreis – jetzt. Der Preis ist Ansporn und er ist Ehre und er ist ebenso sinnvoll wie kühn, meint Birgit Wentzien.
Die Bundesregierung wertet den Friedensnobelpreis als "eine Ermutigung für Europa". Friedensorganisationen halten die Entscheidung der Jury jedoch für fragwürdig. Die Frage sei, ob die Union heute überhaupt noch Frieden schaffe.
Der Publizist Alfred Grosser hat den Friedensnobelpreis für die Europäische Union als "Ermunterung" bezeichnet, den Prozess der europäischen Einigung voranzutreiben. Die Nachricht aus Oslo an die EU laute "bitte macht wirklich weiter und sagt nicht nur, ihr wollt weitermachen".
Die EU sei aus der Erfahrung mit dem Nationalismus und den damit verbundenen Kriegen entstanden, sagt der Schriftsteller Robert Menasse. Durch die Überwindung des Nationalismus sei nachhaltiger Friede möglich, aber dazu müsse auch eine neue "nachnationale Demokratie" entstehen.
Dass die Völker in Europa seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben, ist ein Verdienst der Europäischen Union und der Politiker, die das mit allen Mühen der Ebene organisiert haben. Der Friedensnobelpreis für die EU ruft in Erinnerung, dass das nicht selbstverständlich ist, meint Peter Lange.
Von ganzem Herzen habe er sich gefreut, "dass hier die friedensstiftende Wirkung der Europäischen Union gewürdigt wird", sagt der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) zur Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU als Ermutigung gewertet. Dies sei ein Appell, den Prozess der Einigung trotz der gegenwärtigen Krise fortzuführen, sagte Schulz.
Lange schaukelte Belgrad zwischen einem "Großserbien" und der Annäherung an Brüssel. Dort erhofft man sich von einem EU-Beitritt Serbiens Stabilität und neue Märkte. Doch zuvor müsste eine Lösung der Kosovofrage her.
Der Deutschlandfunk berichtet seit Jahren montags bis freitags vormittags über europäische Themen in einer eigenen Sendung.
EWG, EG, EU - diese Kürzel stehen für die Meilensteine der europäischen Integration. Die Europäische Union ist mit den Jahren immer größer geworden, doch der Weg der europäischen Einigung ist beschwerlich geblieben. In seinem Programmschwerpunkt "Werkstatt Europa" zieht der Deutschlandfunk Bilanz und schaut nach vorne.
Seit 2008 befindet sich die Welt im Abwärtsstrudel einer beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise. Ganze Länder fürchten um ihre Existenz. An Griechenland zeigt sich, wie schnell durch jahrelanges falsches Haushalten eine ganze Wirtschaftsunion in Gefahr gebracht werden kann. Alle Beiträge seit Beginn der europäischen Krise finden Sie in diesem Sammelportal.
Viele europäische Länder wollen eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der Schuldenkrise, empfinden aber dennoch die Art und Weise oft als "Diktat aus Berlin".
Am 25. März 1957 wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG gegründet. In der DKultur-Ortszeit erinnerten wir in einer sechsteiligen Reihe daran, wie Europa im 20. Jahrhundert zusammenwuchs.
Die Schlacht bei Salamis, 480 v. Chr., gilt als Wendepunkt der europäischen Geschichte. Damit startet DWissen seine Serie zur Geschichte Europas.
DRadio Wissen · Die Wurzeln Europas
Am 27. Februar 380 wird das Christentum zur Staatsreligion im Römischen Reich. Das Dekret des oströmischen Kaisers Theodosius I. hatte weitreichende Folgen: Es verband die jüdisch-christliche Wurzel des europäischen Kontinents mit der griechisch-römischen Kultur.
DRadio Wissen · Die Wurzeln Europas
529 wurden alle römischen Gesetze aufgeschrieben und von den damals bedeutendsten Juristen kommentiert. Mit diesem Codex Justinianus legte Kaiser Justinian I. den Grundstein der europäischen Rechtsgeschichte.
DRadio Wissen · Die Wurzeln Europas
Was sich am 25. Dezember 800, am Abend des 1. Weihnachtstags im Petersdom in Rom abspielte, sollte die europäische Geschichte nachhaltig verändern. Denn mit dem frisch zum römischen Kaiser von Papst Leo III. gekrönten Frankenkönig Karl betrat ein mächtiger Mann die politische Bühne Europas.
DRadio Wissen · Die Wurzeln Europas
"Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - dieser Revolutions-Slogan erlebte am Ende des 18. Jahrhunderts einen Siegeszug, der in Europa bis heute unübersehbare Spuren hinterließ und das Gesicht des Kontinents veränderte.
DRadio Wissen · Die Wurzeln Europas
Nach den Befreiungskriegen gegen die französische Hegemonie wird beim Wiener Kongress das Europa der Zeit vor der französischen Revolution von 1789 wieder hergestellt. Mehr als 200 Bevollmächtigte der europäischen Staaten waren in die österreichische Metropole gereist, um zwischen dem 18. September 1814 und dem 8. Juni 1815 über die Neuordnung des Kontinents zu beraten.
DRadio Wissen · Die Wurzeln Europas
In den Morgenstunden des 1. Septembers 1939 fallen die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs. Nach deutschen Anfangserfolgen wendet sich 1941 das Blatt: Die Alliierten gewinnen die Oberhand und besiegen 1945 Deutschland.
Eine Akademievorlesung der Akademie der Wissenschaften in Hamburg: "Deutschland und Europa - Wächst zusammen, was zusammen gehört?"
Die gegenwärtige Krise hat keinen breiten Diskurs darüber ausgelöst, welche Gestalt das zukünftige Europa annehmen soll. Ohne eine politische Vision werden wir unter das Diktat einer Finanz- und Wirtschaftsoligarchie geraten, meint Bernd Wagner.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 10.2.2012
Früher war Politik fest an einen Ort gebunden: an die Polis der Griechen, an das römische Forum oder an das Plenum im Parlament. Doch die Bedeutung des politischen Ortes gerät mit der Globalisierung in den Hintergrund. Heute wird das Politische am Rande von G20-Gipfeln, am Strand von Deauville oder bei abendlichen Diners in Davos geregelt.
Eine politische Integration, die der Abschaffung der geldpolitischen Souveränität der Staaten folgt, ist Europa bis zum heutigen Tage schuldig geblieben.
Die europäischen Länder wollen sich künftig bessere Regeln geben und eine härtere Finanzpolitik betreiben - so der Plan. Doch zur Überwindung der Finanzkrise müsse noch mehr geschehen, meint Uwe Jean Heuser.
Immer mehr illegale Einwanderer aus afrikanischen Ländern erreichen Europa über den Grenzfluss Evros, der zwischen der Türkei und Griechenland verläuft. In Griechenland will man einen Zaun gegen die Flüchtlinge bauen und fordert Hilfe von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.
Knapp 1800 Menschen sind – dokumentiert – in den letzten Wochen zwischen Libyen und Italien ertrunken. Die Dunkeziffer ist höher. Karl Kopp, Europabeauftragter von Pro Asyl, sagt, dass europäische Schiffe regelmäßig an sterbenden Menschen vorbeifahren, ohne sie zu retten.
Auch Deutschland habe "kräftig" gesündigt, sagt der CDU-Politiker Karl Lamers selbstkritisch: Die Wiedervereinigung sei über Schulden finanziert worden und zusammen mit Frankreich habe es den Stabilitätspakt aufgeweicht.
Europas Wettbewerbsprofil liegt in der Vielfalt der Denkweisen, im kulturellen wie im wirtschaftlichen Bereich, meint der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser. Deshalb sei trotz Eurokrise keine zentrale Lenkung in Wirtschaftsfragen angeraten.
Angesichts des Flüchtlingsstroms auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bereitet die Europäische Union nun eine Mission der Grenzschutzagentur Frontex vor. Die EU reagiert damit auf ein entsprechendes Hilfeersuchen der italienischen Regierung.
Am 19. November 1990 kamen die Regierungschefs der 34 KSZE-Mitgliedsländer in Paris zusammen, um eine Charta für ein neues Europa zu unterzeichnen. Darin versprachen sie, ein neues Europa der Demokratie, des Friedens und der Einheit aufzubauen.
Am 3. Oktober 2010 jährt sich zum 20. Mal die Deutsche Einheit. Wie beurteilen unsere Nachbarn in Europa dieses Jubiläum? Haben sich Befürchtungen, Erwartungen und Hoffnungen erfüllt oder ist alles ganz anders gekommen, als erwartet?
Im Dickicht der Fragen nach Finanztransfer und Sparprogrammen nimmt "Europa Heute" eine andere Perspektive ein: "Europa heute" lässt namhafte Schriftsteller zu Wort kommen, die jeweils "Mein Europa" aus ganz persönlicher Sicht beschreiben.
Otmar Issing, Leiter der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur" der Bundesregierung, mahnt noch stärkere Anstrengungen Griechenlands zur Konsolidierung der Haushaltslage an. Der öffentliche Sektor und das luxuriöse Pensionssystem seien auch im Sinne der Griechen reformbedürftig.
Der Fraktionsvorsitzende der Österreichischen Volkspartei im Bundesrat, Wolfgang Schüssel, sieht durch die Erweiterung des Schengen-Raumes die Sicherheit für Österreich und Deutschland verbessert. Durch das Hinausschieben der Außengrenzen habe Westeuropa eine Pufferzone gewonnen, sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler.
Nach Ansicht des Europaparlamentarier Martin Schulz muss die Europäische Union beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle spielen. Europa könne nur so auch politischen Druck auf andere Länder ausüben, betonte Schulz. Werde der EU-Klimagipfel ein Erfolg, liege das auch am hohen Renommee von Bundeskanzlerin Merkel.
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Kommentar: Neues Verfahren gegen Guatemalas Ex-Diktator Montt
Sendezeit: 21.05.2013, 19:12
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Fazit - Kulturtipps (Dienstag, 21.05.2012 - 19.20 Uhr)
Sendezeit: 21.05.2013, 19:27
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Dienstag Kompakt 21.05.2013
Sendezeit: 21.05.2013, 19:30
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