Christian Wulff ist in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als Staatsoberhaupt vereidigt worden. Der 51-Jährige ist damit offiziell neuer Bundespräsident.
Die Koalition sei mit einem blauen Auge davon gekommen, meint Gerd Langguth. Der Kanzlerin legt er eine personelle Umstrukturierung ans Herz - und denkt dabei auch an die Herren Merz und Koch.
Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende von Sachsen, Holger Zastrow, verteidigte sein Eintreten für den Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck.
Hätte Rot-Grün es mit einem gemeinsamen Kandidaten ernst gemeint, wäre ein Gespräch darüber mit den Linken schon vor Wochen nötig gewesen, kritisiert Klaus Lederer, Berliner Parteichef der Linken.
Deutschlandradio Kultur · Interview · 1.7.2010
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat die Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, bei der Wahl des Bundespräsidenten eine Chance für die Opposition vertan zu haben.
Deutschlandfunk · Interview · 1.7.2010
Auch Dietmar Bartsch lehnt jegliche Verantwortung für den Ausgang der Wahl zum Bundespräsidenten ab. Selbst wenn Die Linke geschlossen Gauck gewählt hätte, wäre Christian Wulff im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt worden.
Deutschland hat ein neues Staatsoberhaupt. Der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, erhielt 625 Stimmen im entscheidenden dritten Wahlgang der Bundesversammlung.
Die gestrige Bundespräsidentenwahl war nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, mehr als ein Achtungserfolg für den Kandidaten Gauck. Die Abstimmung sei ein Erfolg für die Demokratie gewesen, sagte Oppermann. Gauck habe die Menschen für die Demokratie begeistert. Dieser Impuls müsse genutzt werden.
Dass Joachim Gauck in der letzten Zeit enormen Zuspruch erhalten hat, sei auch ein Ausdruck der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Parteiendemokratie, sagt der Politologe Albrecht von Lucke. Doch die Sehnsucht nach einem "Allesregler", der quasi über den Parteien stehe, sei hochgefährlich.
Laut Hildegard Hamm-Brücher werde auf die Wahlfrauen und -männer großer Druck ausgeübt - Wackelkandidaten würden sogar im Voraus aussortiert.
Deutschlandfunk · Interview · 30.6.2010
"Endlich ernsthaft über die Frage der Volkswahl unseres Staatsoberhauptes" zu sprechen, fordert daher Hildegard Hamm-Brücher, die 1994 für die FDP für das Amt kandidiert hatte.
Ein Bundespräsident könne die politische Kultur des Landes entscheidend prägen, meint Heinrich August Winkler. Als Beispiel nannte er Richard von Weizsäckers Rede zum 8. Mai 1985, in der dieser - 40 Jahre nach dem Zusammenbruch Deutschlands - als erster Bundespräsident von einer Befreiung vom Hitleregime sprach.
Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist zuversichtlich, dass Christian Wulff (CDU) im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt wird - selbst dann, wenn es einige Abtrünnige in den eigenen Reihen geben sollte.
Joachim Gauck begeistere mehr im Volk als bei SPD und Grünen, beklagt der Gründer der Facebook-Gruppe "Wir für Joachim Gauck" und FDP-Mitglied Christoph Giesa. Er sammelte mehr als 35.000 Unterschriften.
Joachim Gauck sei wegen seiner Biografie prädestiniert für das Amt des Bundespräsidenten, sagt Wolfgang Thierse - und bedauert, dass Kanzlerin Merkel ihren Kandidaten Wulff zur Stabilisierung der Koalition durchgesetzt hat.
Eine Wahl von Joachim Gauck auch mit den Stimmen der Linken: "Das wäre ein Signal für die Öffnung gegenüber SPD und Grünen und für unsere eigene Nachdenklichkeit, was unsere Geschichte betrifft", sagt der Linken-Politiker André Brie.
Für Wolfgang Böhmer sind beide Kandidaten für das Bundespräsidentenamt "honorige Persönlichkeiten". Dem CDU-Kandidaten Wulff traue er jedoch eher zu, für "eine gewisse Stabilität" im politischen System zu sorgen, da er sich innerhalb dieses Systems besser auskenne.
Die Vereinigung "ProChrist" sei eine fundamentalistische Bewegung, erklärt die Theologin und Journalistin Kirsten Dietrich. Sie hält es für nötig, dass der für das Bundespräsidentenamt kandidierende Christian Wulff seinen Kuratoriumsposten dort aufgibt.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat von den Kabinettsmitgliedern der Regierung eine stärkere Koalitionsdisziplin gefordert. Zugleich verteidigt sie den vielfach kritisierten Führungsstil der Kanzlerin.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bürger würde die Struktur unserer Demokratie "grundlegend verändern", sagt der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).
Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht infrage gestellt, sollte er am 30. Juni in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden. Seine Kandidatur entspringe keinem taktischen Kalkül.
"Respekt und Wahrhaftigkeit sollen in der politischen Kultur unseres Landes einen festen Platz behalten" - mit diesen Worten bekräftigte und rechtfertigte Horst Köhler seinen Rücktritt. Der Ex-Bundespräsident wirkte gelöst - und sichtlich gerührt.
Von der Amtszeit des Bundespräsidenten Horst Köhler wird nach Einschätzung seines Biografen Gerd Langguth wenig in Erinnerung bleiben. Er sei kein guter Redner gewesen, sagte der Politikwissenschaftler. Auch habe er keine Brücken zwischen Volk und Politik geschlagen.
Sie hält Joachim Gauck für nicht geeignet, gegen Christian Wulff habe sie es schwer, doch Luc Jochimsen lässt sich nicht beirren.
Deutschlandfunk · Interview · 14.6.2010
Der frühere Stasi-Beauftragte Joachim Gauck sei zwar ein Aufklärer, aber ein Bundespräsident müsse "auch ein Versöhner sein, eine Integrationsfigur. Und genau das ist Gauck nicht".
Spekulationen, die Koalition zwischen CDU und FDP könne nach der Wahl des Bundespräsidenten zerbrechen, bezeichnet der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, als "Science-Fiction". Seine Partei stehe klar hinter der Kandidatur von Christian Wulff.
Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist zuversichtlich, dass der niedersächsische Ministerpräsident zum neuen Bundespräsidenten gewählt wird. Christian Wulff werde die Stimmen der Wählmänner und -frauen bekommen, sagte Schmid.
Mit Christian Wulff und Joachim Gauck gebe es zwei sehr respektable Kandidaten, sagt Holger Zastrow, FDP-Landesvorsitzender in Sachsen. Es sei nicht notwendig, sich jetzt "holterdiepolter" für einen der Bewerber zu entscheiden.
Christian Wulff und Joachim Gauck stehen auf je eigene Art für die Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland, sagt der Wuppertaler Historiker Georg Eckert.
Hut ab, Kanzlerin! Nachdem ihr die geschwächten Koalitionspartner Horst Seehofer und Guido Westerwelle wohl dankend den Vortritt gelassen hatten, löste sie in Rekordzeit eine der kniffligsten Fragen ihrer Kanzlerschaft.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff geht für die CDU, CSU und FDP ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. SPD und Grüne haben sich auf den DDR-Bürgerrechtler und Ex-Stasiakten-Beauftragten Joachim Gauck als Kandidaten geeinigt.
"Auch wenn die Kritik an Horst Köhler dezidiert, deutlich und scharf gewesen ist, das ist kein Negativbeispiel der besonderen Güte, wie mit Kritik agiert wird im politischen Raum." Für Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, gehört Kritik zum politischen Alltagsgeschäft.
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) spricht sich nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler dafür aus, den Kommunikationsstil im Politikbetrieb auf den Prüfstand zu stellen.
Michael Naumann gibt der Bundesregierung die Schuld am Rücktritt von Horst Köhler - und wirft der Kanzlerin vor, eine "große, politische Macht-Schachspielerin" zu sein.
Nicht das Parteibuch eines Kandidaten sei für die Koalition entscheidend, sondern seine Anerkennung in der Gesellschaft, betont FDP-Politiker Otto Fricke. Die Erfahrung zeige, dass es auch wichtig sei, mit der Medienwelt klarzukommen.
Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble oder doch ein überparteilicher Kandidat? Der Kandidat müsse vor allem vernünftig und überzeugend sein, so Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Barbara Stamm traut Ursula von der Leyen das Amt der Bundespräsidentin zu. Sie sei eine Frau mit Sachverstand, die Konsens herbeiführen könne. Vor allen Dingen habe sie eine positive Ausstrahlung.
Der Chefredakteur des Deutschlandfunks, Stephan Detjen, hält die Gründe, die Horst Köhler für seinen Rücktritt angegeben hat, nicht für überzeugend. Der Bundespräsident sei den Herausforderungen seines Amtes offenkundig nicht mehr gewachsen gewesen.
"Einen Tag mehr Nachdenkenszeit" und "ein paar beratende Gespräche" hätte sich Christina Weiss vor Köhlers Rücktritt gewünscht. Sie warnt vor Vorbehalten gegenüber politischen Seiteneinsteigern.
Der Bundespräsident ist zurückgetreten - was war passiert? War Horst Köhlers Entscheidung wirklich nur auf die Kritik der letzten Tage bezogen? Wie kann es weitergehen - im Bundespräsidialamt - und in der Regierungskoalition?
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor einer "harten Konfliktsituation" in den kommenden Wochen, wenn es um die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler geht. Es sei wichtig, einen Kandidaten mit einer breiten Zustimmung zu finden.
Horst Köhler habe sich bis an die Grenzen dessen, was dem Bundespräsidenten zusteht, in das politische Tagesgeschäft eingemischt, sagt Hugo Müller-Vogg. Der Publizist ist Autor eines Buches mit mehreren Interviews mit Köhler.
"Die Tragik ist, dass wir eine Regierung haben, die massiv instabil ist und gleichzeitig jemand von Bord geht, dem die Menschen eben doch vertraut haben." Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten fordert SPD-Chef Gabriel deshalb einen überparteilichen Kandidaten.
Christopher Ricke, Journalist beim Deutschlandradio, führte vor gut einer Woche das Interview mit Horst Köhler, das entscheidend zu dessen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten beigetragen hat. Trotz dass Köhler auf dem Rückweg von einer langen Reise war, habe er konzentriert gewirkt, sagt Ricke.
Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, äußert Verständnis für die Entscheidung von Bundespräsident Köhler. Köhler habe sich durch den Vorwurf, er habe etwas gesagt, das mit der Verfassung nicht vereinbar sei, offensichtlich sehr verletzt gefühlt.
Dass Bundespräsident Horst Köhler "so aus dem Nichts heraus" zurückgetreten sei, sei die Folge längerer Entwicklungen, sagt der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). Mangelnde Stressfähigkeit könne er aber nicht als hinreichende Begründung ansehen.
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sieht den Grund für den Rücktritt von Bundespräsident Köhler im mangelnden Rückhalt der schwarz-gelben Koalition. Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundesaußenminister hätten es für nötig befunden, ihn in dieser Situation zu verteidigen.
Bei der Kandidatenfrage für das Amt des Bundespräsidenten sei entscheidend - so Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag - eine Persönlichkeit zu finden, die das Land einen könne. Sie müsse Zukunftsthemen ansprechen und von der Regierung unabhängig sein.
Laut Gregor Gysi war nicht die Kritik der Opposition an Horst Köhler ausschlaggebend für seinen Rücktritt, sondern die Missbilligung aus den eigenen Reihen. Der Bundespräsident habe wohl gedacht, in dem Amt gebe es keine Kritik.
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler will die schwarz-gelbe Koalition einen gemeinsamen Vorschlag für einen Nachfolger vorlegen. Da man in der Bundesversammlung eine klare Mehrheit besitze, liege es auf der Hand, dass die Regierungsparteien am Zuge seien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die entwicklungspolitische Lobby-Organisation "One" bedauerte gestern Köhlers Rücktritt als Verlust für die deutsch-afrikanische Partnerschaft. Bereits in seiner Antrittsrede hatte Köhler gesagt: Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas."
Wolfgang Bosbach zeigte sich überrascht vom Rücktritt des Bundespräsidenten. Er zollte Köhler Respekt für seine Entscheidung, betonte jedoch, dass auch das Staatsoberhaupt nicht außerhalb jeder Kritik stünde. Jetzt gelte es zunächst einmal, Köhler zu danken und besonnen an die Nachfolge zu gehen.
Wenn ein Bundespräsident sich zu einer Frage äußere und damit Kontroversen auslöse, müsse er Kritik aushalten können, sagt Volker Beck. Der Grünenpolitiker fordert die Bundesregierung auf, im Dialog mit den anderen Parteien nach einem geeigneten Nachfolger zu suchen.
Herfried Münkler fordert gerade in Krisenzeiten mehr Verantwortungsgefühl von Politikern und Amtsinhabern. Nicht jeder Rücktritt sei ein Zeichen von Pflichtbewusstsein. Häufig stecke eher eine Flucht vor der Verantwortung dahinter.
Der Rücktritt sei "das Beste", was Köhler während seiner Amtszeit gemacht habe, sagt der Kabarettist Georg Schramm. Köhler verfüge nicht über die Kraft des gesprochenen Wortes.
Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hält den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler für "charaktervoll". Mahrenholz sagte, Köhler sei kein "Amtskleber".
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sieht den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als Schwächung der schwarz-gelben Koalition. Die Situation der Regierung sei dadurch nicht einfacher geworden, sagt der SPD-Politiker.
Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger reagiert mit großem Unverständnis auf den Rücktritt von Horst Köhler. Seine missverständlichen Äußerungen zum Verhältnis von Wirtschaftsinteressen und Bundeswehreinsätzen seien kein Rücktrittsgrund.
Wegen seiner umstrittenen Bemerkungen zur militärischen Sicherung von Deutschlands Wirtschaftsinteressen hat Bundespräsident Köhler in Berlin seinen Rücktritt verkündet. Köhler ist der erste Bundespräsident, der zurücktritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte betroffen.
Die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler, Deutschland müsse mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen, hatten für Verwirrung gesorgt.
Deutschlandradio · Aktuell · 22.5.2010
Deutschlandradio Kultur · Interview · 22.5.2010
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Schmalspurbahn in Lettland
Sendezeit: 16.06.2013, 11:30
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Ilko-Sascha Kowalczuk: 17. Juni 1953, Roger Engelmann: DDR im Blick der Stasi
Sendezeit: 16.06.2013, 12:34
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Absolventenporträt - Die Harfenistin Marina Tsaytler vom 15.06.2013
Sendezeit: 15.06.2013, 15:05
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