Was ist da bloß schief gelaufen in Berlin? Wie konnte es passieren, dass SPD und Grüne sich an einer einzigen Frage so verhaken, dass eine Koalition geplatzt ist, noch ehe sie geschlossen war? Und was ist von zwei Parteien zu halten, die ihre Identität von einem Stück Straße abhängig machen?
Cem Özdemir wirft Klaus Wowereit vor, Verhandlungen nach Diktat zu machen. Mit seiner Partei, so der Grünen-Chef, gebe es nur Koalitionen "ohne Demütigungsrituale". Der Streit um den Autobahnausbau sei nur eine Metapher für die Politik der Berliner SPD.
Deutschlandfunk · Interview · 6.10.2011
Carsten Koschmieder glaubt nicht, dass die Sozialdemokraten das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen kalkuliert hätten. Die inhaltlichen Übereinstimmungen von Rot-Grün seien wesentlich größer als die von Rot-Schwarz. Die anstehenden Gespräche mit der CDU würden nicht einfacher.
Die SPD bleibt stärkste Kraft an der Spree - aber nicht alles bleibt wie gehabt. Klaus Wowereit muss sich für seine dritte Amtszeit als regierender Bürgermeister einen neuen Koalitionspartner suchen. Für Rot-Rot reicht es nicht mehr, ein Bündnis mit den Grünen oder der CDU ist möglich.
Mit einem Wahlergebnis von 8,9 Prozent zieht die Piratenpartei erstmals ins Berliner Parlament ein. Doch wer sind ihre Wähler? Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Joachim Koschnicke, sagt, der Kern der Wählerschaft bestehe aus gut gebildeten jungen, internetaffinen Männern.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: "Gnadenlos abgestraft" hätten die Berliner Wähler die FDP, meint Jürgen Trittin. Deshalb spekuliert der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen munter über Neuwahlen im Bund. Union und Liberale weisen dieses Gedankenspiel zurück.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition in der Europapolitik nicht mehr handlungsfähig sei, werde sie es nicht vermeiden können, sich den Wählern zu stellen, sagt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir macht klar, dass eine Koalition mit seiner Partei für die SPD in Berlin nicht umsonst zu haben ist: 420 Millionen Euro für den Ausbau der Autobahn A100 auszugeben - das sei mit den Grünen nicht zu machen.
Trotz der Verluste in Berlin sieht Hannelore Kraft die SPD gestärkt. Sie zählt Klaus Wowereit zum Kreis der möglichen Kanzlerkandidaten. Neuwahlen in ihrem Bundesland plant sie nicht, denn die rot-grüne Minderheitsregierung laufe "ganz gut".
Die Kernkompetenzen der Liberalen kommen derzeit nicht zum Tragen, bemängelt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Personaldiskussion wolle man aber auch nach dem schlechten Abschneiden bei der Berliner Wahl nicht führen.
Mit 8,9 Prozent ist die Piratenpartei bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen in den Landtag eingezogen. Man könne nun zeigen, dass man in der Lage sei, eine seriöse Politik auch in den Parlamenten zu machen, sagt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz.
Die Personalisierung des Wahlkampfs hat nicht mehr recht funktioniert, auch wenn es eine ausgeprägte Wechselstimmung nicht gab. Aber nach gut zehn Jahren im Amt mag der Regierende Bürgermeister eine Ahnung bekommen haben, dass er seinen Zenit überschritten hat.
Nach aktuellen Hochrechnungen ist die SPD mit 28,6 Prozent stärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Die FDP verpasst mit einem Ergebnis von 1,9 Prozent den Wiedereinzug, die Piratenpartei ist mit neun Prozent erstmals in einem Landesparlament vertreten.
Am Sonntag wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit könnte zum dritten Mal als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Die FDP kämpft ums Überleben. Die Piratenpartei hingegen nimmt Kurs auf das Parlament.
Am Sonntag wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Auch wenn die Schulden in den letzten Jahren deutlich gewachsen sind, die Arbeitslosenquote hoch ist und die Stadt den größten Anteil an Arbeitslosengeld II-Empfängern aufweist: Wechselstimmung ist nicht spürbar.
Sie erinnern an die Grünen in deren Anfangsphase, ihr Anspruch ist moderner: Internet für alle und "Rauschkunde" im Unterricht beispielsweise. Die Piratenpartei könnte am Sonntag in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen - wenngleich die politische Kompetenz noch ausbaufähig ist.
Sie sind seit 22 Jahren ein politisches Berliner "Dream Team" und haben es weit gebracht: Michael Müller ist Berliner SPD-Chef, Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister. Während Wowereit der Mann für die Öffentlichkeit ist, agiert Müller im Hintergrund.
Künast gegen Wowereit – das versprach vor einem Jahr, ein interessantes Rennen mit Vorteilen für Künast zu werden. Drei Tage vor der Wahl sieht es eher nach einer klaren Koalition der Duellisten aus - mit den Grünen als Juniorpartner.
Berlin ist arm, aber sexy – der Spruch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ist berühmt. Die Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, Hartz-IV-Hauptstadt ist Berlin auch - doch im Wahlkampf wird das Thema stiefmütterlich behandelt.
Auch im 21. Jahr der Wiedervereinigung ist Berlin geteilt: CDU, Grüne und FDP sind eher im alten Westberlin stark, die Linken in Ostberlin. Die SPD scheint die einzige Gesamtberliner Partei zu sein: Spitzenkandidat Klaus Wowereit punktet auch in den Ostberliner Plattenbaubezirken.
Brennende Autos - seit gut drei Wochen sind sie eines der Themen für die Wahlkämpfer in Berlin. 402 solcher Anschläge zählte die Polizei von Jahresbeginn bis gestern – bei 156 vermuten die Staatsschützer einen politischen Hintergrund.
Am kommenden Sonntag wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Was sind die "heißen Eisen", was die Themen, die die Menschen in der Hauptstadt derzeit bewegen? Darüber berichten wir ab heute fünf Tage lang. Zum Auftakt fuhr Reporter Christian Bremkamp zum Prenzlauer Berg.
Für die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin sind am 18. September auch 16-Jährige wahlberechtigt. Die studentische Beratungsagentur "Politikfabrik" hat eine Erstwählerkampagne organisiert, um die Jungwähler zur Stimmabgabe zu motivieren.
In Berlin haben drei Parteien ihre Programme für die Landtagswahl am 18. September in Leichte Sprache übersetzt: mit sehr kurzen Sätzen und einfachen Wörtern. So sollen zum Beispiel Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche den Wahlkampf besser verstehen können.
In Mecklenburg-Vorpommern habe die Linke bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage sei, mitzuregieren, sagt der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt. Die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern hätten bereits sehr deutlich für eine rot-rote Koalition votiert.
Stärke über die Länder aufzubauen sei der klassische Weg der SPD, sagt ihre Generalsekretärin Andrea Nahles. Auf Bundesebene liege die Partei aber noch nicht stabil über 30 Prozent, weswegen die Sozialdemokraten nicht selbstgefällig werden sollten.
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern wertet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als Signal der Wähler für eine Fortsetzung der Großen Koalition. SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering mache seine Arbeit sehr geschickt und sammle auch die Erfolge etwa des CDU-Wirtschaftsministers ein.
Die regierende SPD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Während die Union stark verlor, konnte sich die Linke verbessern. Die Grünen ziehen zum ersten Mal in den Schweriner Landtag ein, die FDP muss ihn räumen.
Die Koalitionsfrage offen zu halten, sei die richtige Strategie von SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern gewesen, analysierte der Bonner Politologe Frank Decker den Wahlerfolg der SPD. So habe sie den Abstand zu Union enorm vergrößern können.
Den Christdemokraten hat ihre Zeit als Juniorpartner der Großen Koalition nicht gutgetan. Die CDU erreicht bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ihr schlechtestes Ergebnis in dem Land überhaupt.
Nach fünf erfolglosen Anläufen seit der Wiedervereinigung haben es die Grünen nun endlich in den Schweriner Landtag geschafft. Die Fünf-Pozent-Hürde war im gegenwärtigen Hoch der Ökologie-Partei kein Hindernis mehr, das Ergebnis von 2006 wurde mehr als verdoppelt.
Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Denkzettel für die Bundeskanzlerin, meint Frank Capellan aus dem Deutschlandradio Hauptstadtstudio. Die CDU werde im Bund nach dieser Schlappe nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen können.
In Mecklenburg-Vorpommern sind am Sonntag rund 1,4 Millionen Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In den Umfragen lagen zuletzt die Sozialdemokraten unter Führung von Ministerpräsident Erwin Sellering vorn.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ein braunes Problem. Und das wird immer deutlicher, je näher die Landtagswahlen kommen. In allen Umfragen lagen die Rechtsextremen immer über 4 Prozent. Vieles spricht dafür, dass es die NPD am Sonntag wieder in den Landtag schafft.
Mecklenburg-Vorpommern soll das alternative Energieland der Bundesrepublik werden. Mit Windkraft, Bio- und Solaranlagen. Bereits jetzt gibt es Dörfer, die ihren eigenen Strom produzieren und fast autark sind.
Wen soll man am 18. September in Berlin eigentlich wählen? Der Musiker Rainald Grebe hat aus den Antworten auf diese Frage einen Theaterabend im Maxim Gorki Theater in Berlin gestaltet, ohne bei seiner eigenen Wahlentscheidung weitergekommen zu sein.
Der Tourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern die Job-Maschine des Landes. Hoteliers und Gastronomen erzielen fünf Milliarden Euro Umsatz jährlich. Dutzende neue Hotels sind geplant, verbunden mit Golfplätzen und Reiterhöfen. Allerdings fehlt es an Fachkräften und Nachwuchs.
Der Soziologe Andreas Willisch warnt davor, die NPD zu unterschätzen. Das Problem sei nicht vom Tisch, wenn die Partei den Einzug in den Schweriner Landtag am kommenden Sonntag verpasse.
Der NPD laufen die Wähler, aber auch die Parteimitglieder davon. Problematisch bleibt: Die Anhänger verlassen vielleicht die Partei, aber nicht die Ideologie. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer glänzenden Zukunft. Sie wird, solange die CDU die 50-Prozent-Hürde nicht schafft, der entscheidende politische Faktor im Land sein - ob in einer Koalition und in welcher, entscheiden die Wähler am Sonntag.
In Mecklenburg-Vorpommern leben immer weniger Menschen. Vor allem die Jungen ziehen weg. Die Folge ist, dass das Land, wo am 4. September gewählt wird, immer mehr vergreist. Die Folgen dieser Entwicklung spüren vor allem die Unternehmen des Landes. Sie suchen Fachkräfte und Lehrlinge und finden keine.
Die Trends für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind klar: Die SPD wird Wahlsieger, die CDU gibt sich zufrieden mit einer Niederlage, die FDP ist raus, die Grünen drin und die NPD steht kurz davon, erneut ins Parlament in Schwerin einzuziehen.
Am 18. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und gleichzeitig die Bezirksverordnetenversammlungen. Diese dürfen auch schon 16-Jährige wählen. Mit dem Projekt "Wahlgang" sollen Erstwähler zum Urnengang motivieren. "Deine Stimme für Berlin" lautet ihr Slogan.
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern sind die Letzten ihrer Partei, die es noch nie in ihr Landesparlament geschafft haben. Bei der Landtagswahl am 04. September wollen sie mit den Themen Atomausstieg, Massentierhaltung und Gentechnik punkten.
Heute gibt Deutschlands erster Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Regierungserklärung ab. Peter Hauk, Chef der zur Opposition gewählten CDU-Fraktion, will Lehren aus der Wahlschlappe ziehen - die FDP wird das nicht freuen.
Die Bremer Wahlsieger lassen es sich nicht nehmen, Richtung CDU und FDP auszuteilen: Doch damit sind weder Bremens Finanzprobleme gelöst noch haben SPD und Grüne auf Bundesebene einen Schritt nach vorne getan.
Alle Umfragen vor der Wahl waren davon ausgegangen – und so sieht es dann auch nach der Wahl aus: Nach derzeitigem Stand der Dinge hat Rot-Grün in Bremen eine komfortable Mehrheit – Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wird weiterregieren können – gemeinsam mit den Grünen.
Deutschlandradio Kultur · Länderreport · 23.5.2011
Auch wenn Bremen eine "rote Hochburg" sei, habe die CDU grundlegende Probleme mit ihrer Aufstellung, so Peter Lösche. Die Grünen hingegen stünden insgesamt gut da, denn die Partei erscheine am glaubwürdigsten unter allen Parteien, so der Parteienforscher weiter.
Deutschlandfunk · Interview · 23.5.2011
Die CDU-Führung mag versucht sein, die Niederlage an der Weser als unabwendbares Schicksal kleinzureden. Aber Bremen ist eben kein Betriebsunfall, sondern reiht sich als ein Glied ein in die Kette der Wahlniederlagen, die die CDU seit NRW vor einem Jahr hinnehmen musste.
Nach dem Wahldebakel für die CDU in Bremen hat der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seiner Partei empfohlen, sich breiter aufzustellen, weil sie mit einem einzigen Thema nicht gewählt werde. Er warnte davor, "sich bei den Grünen anzubiedern."
Bremen ist ohnehin eine Hochburg der SPD, doch warum nicht von Siegern lernen? Partei-Generalin Andrea Nahles macht die Bürgernähe der Bremer SPD als kopierwürdig aus - und will diesen "Geist" auf Bundesebene stärken.
Er tritt heute im Europaparlament gegen Alexander Graf Lambsdorff an, um Nachfolger der zurückgetretenen Silvana Koch-Mehrin zu werden - doch Alexander Alvarao plagt auch das desaströse Wahlergebnis der Bremer FDP.
Im kleinsten Bundesland haben die Wahlen zu einem neuen Landesparlament begonnen. Der amtierende rot-grüne Senat unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat gute Chancen, die Hansestadt Bremen weitere vier Jahre zu regieren.
Das Jahr 2011 könnte als Superwahljahr für die Grünen in die Geschichte eingehen. Bei allen Landtagswahlen haben sie dazugewonnen. Am 22. Mai steht nun die Bürgerschaftswahl in Bremen an - und auch diesmal sehen die Wahlprognosen für die Partei um Karoline Linnert mehr als gut aus.
In Bremen wird am Sonntag gewählt. In der Hansestadt regiert eine rot-grüne Landesregierung. Das Thema Bildung spielt im Wahlkampf keine Rolle. Und das hat einen Grund.
Kurt Beck (SPD) ist alter und neuer Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Im Mainzer Landtag stimmten 60 der 101 Abgeordneten für den 62-Jährigen. Damit erhielt Beck wohl alle Stimmen von SPD und Grünen. Zum ersten Mal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wird er eine rot-grüne Koalition anführen.
Am Sonntag wird die Bürgerschaft von Bremen neu gewählt. Die Prognose für die Grünen sind mehr als gut und die Spitzenkandidatin der Ökopartei, Karoline Linnert, will auch weiterhin mit der SPD regieren.
Die rot-grüne Koalition in Bremen setzt darauf, auch die nächsten vier Jahre die Hansestadt zu regieren. Die politische Konkurrenz setzt SPD und Grünen wenig entgegen.
Immer wieder werden Stimmen nach einem Verbot der NPD laut. In Mecklenburg-Vorpommern sitzen die Rechten seit 2006 im Landtag. Im September sind Neuwahlen und die NPD hat Chancen, wiedergewählt zu werden.
Zuerst kam die Analyse, dann der Befund und schließlich die Operation. Die Politik von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer war solide. Doch künftig wird Sachsen-Anhalt wohl nicht mehr mit ganz so ruhiger Hand regiert.
Die Grünen können ihr Glück kaum fassen: die FDP trudelt orientierungslos in die Tiefe, die Kanzlerin kann Sinn und Ziel ihrer Koalition nicht erklären. Die Grünen haben es verdient, mehr Verantwortung zu übernehmen. Aber sie müssen aufpassen.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 18.4.2011
Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, steht die Programmdebatte seiner Partei vor der Führungsdiskussion. Er kritisierte Gregor Gysi, der für den Fall einer "Notsituation" Oskar Lafontaine als Bundesvorsitzenden ins Spiel gebracht hatte.
Atomkatastrophe in Japan hin oder her: Es kann doch nicht sein, sagen sich viele Genossen in der SPD, dass nur die Grünen von der schwarz-gelben Schwäche profitieren. Hinter den Kulissen wird heftig über das Profil der deutschen Sozialdemokratie diskutiert.
Muhterem Aras von Bündnis90/Die Grünen hat in ihrem Stuttgarter Wahlkreis die Kandidaten von CDU und SPD weit hinter sich gelassen. Die Grünen werden zu Stuttgart 21 die Bevölkerung befragen lassen, wenn dies nach einem Stresstest noch nötig sei, sagt sie.
Der Parteitag im Mai muss für die FDP Klarheit zugunsten eines Generationswechsels schaffen. Wenn das nicht gelingt, dann allerdings wird sie auf Jahre hinaus in ihrer augenblicklichen Bedeutungslosigkeit verharren.
Die seit Langem umstrittenen Brückenbau-Pläne an Rhein und Mosel stehen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz zur Disposition. Das zeigt sich bei den ersten Gesprächen zwischen SPD und Grünen über Knackpunkte einer möglichen rot-grünen Koalition.
Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag ist der Anfang von gewaltigen Veränderungen in Baden-Württemberg. Größer, als sich das mancher Wähler vorgestellt hat, als er sein Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht hat.
Peter Hintze (CDU) findet trotz der Landtagswahlergebnisse vom Sonntag den bundespolitischen Kurs richtig. Man habe angesichts Japan schnell gehandelt: Das sei es, was die Bevölkerung erwarte.
Im letzten Herbst machte die Spekulation die Runde, eine Wahlniederlage in Baden-Württemberg werde geradezu zwangsläufig auch das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft besiegeln. Am Tag danach ist klar, dass dem keineswegs so ist.
Als Dagegen-Partei beschimpfte die CDU die Grünen während des Wahlkampfes. Nun hat die Union Bekanntschaft gemacht mit den Dagegen-Wählern. Das Ergebnis: Miserable A- und B-Noten, denn Inhalt und Stil des Angebots waren unterirdisch.
Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg läuft es in beiden Ländern auf neue Koalitionen hinaus: Grün-Rot in Stuttgart und Rot-Grün in Mainz. Die Grünen sind im Südwesten zur bestimmenden Kraft geworden.
Während bei den Grünen nach den Landtagswahlen die Freude überwog, legte in Baden-Württemberg Stefan Mappus den CDU-Landesvorsitz nieder. Auch Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz ab.
Deutschlandradio · Aktuell · 28.3.2011
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft der Kanzlerin vor, "keine eigenen Werte zu haben und nicht das Wohl der Menschen im Blick zu haben".
Deutschlandradio Kultur · Interview · 28.3.2011
Es sei der Union nicht gelungen, schwierige Entscheidungen in den letzten Wochen überzeugend zu kommunizieren, sagt der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel.
Deutschlandradio Kultur · Interview · 28.3.2011
Es sei ein "trauriges" Ergeignis, was die FDP bei den Landtagswahlen abgeliefert hat, sagt Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Deutschlandfunk · Interview · 28.3.2011
Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müsse es eine Diskussion "über die Mannschaftsaufstellung" und "nicht ausschließlich über den Trainer" geben, sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Die Verluste der CDU und die Stimmengewinne der Grünen sind für Volker Bouffier (CDU) ein "historischer Einschnitt". Dennoch sei jetzt nicht "die Stunde der Panik und der Hektik".
Der Wahlsieg der Grünen sei eine Volksabstimmung über die Zukunft der Kernkraft, sagt Frank-Walter Steinmeier. Schwarz-Gelb habe die von Kanzlerin Merkel ausgerufene "Schicksalswahl" verloren - doch habe "im Zweifel der Machterhalt Priorität", fürchtet der SPD-Politiker.
Jürgen Trittin sagt Schwarz-Gelb einen Koalitionsstreit um die Kernenergie voraus. Für Kanzlerin Merkel werde das Regieren "sehr, sehr viel schwieriger". Die Grünen seien dagegen für ihre Beständigkeit in der Atomfrage belohnt worden.
In Baden-Würrtemberg ist nach 58 Jahren CDU-Herrschaft ein Machtwechsel möglich. Experten schließen aber nicht aus, dasss Schwarz-Gelb wegen der Überhangmandate doch noch eine Mehrheit im Landtag bekommen könnte.
In Rheinland-Pfalz hat die SPD die absolute Mehrheit verloren: Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck kommt nur noch auf 36,1 Prozent. Die Grünen erreichen sensationelle 16,1 Prozent und die Rückkehr in den Landtag. Julia Klöckner (CDU) schafft 35,1 Prozent.
Am Sonntag sind in Baden-Württemberg 7,8 Millionen Wähler aufgerufen, einen neuen Landtag in Stuttgart zu wählen. Bisher regierte im "Ländle" immer ein CDU-Ministerpräsident. Die jüngsten Umfragen prognostizieren einen Regierungswechsel.
Für Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, bevor. Letzte Zahlen sehen beide Parteien gleichauf bei 36 Prozent. Es könnte aber für eine erneute Amtszeit Becks reichen.
Die Ereignisse in Japan haben die politische Agenda völlig durcheinander gewirbelt. Die neuerlich aufgeflackerte Atomdebatte wird die Landtagswahl morgen in Baden-Württemberg stark beeinflussen: die CDU ist unter Druck, die Grünen werden profitieren.
Keine prinzipiellen, sondern eher graduelle Unterschiede: Beim Thema Bildung liegen die Kontrahenten vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht so weit auseinander, wie in anderen Bundesländern.
Baden-Württemberg wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Obwohl das Bundesland bei den PISA-Bewertungen immer zu den Besten in Deutschland gehört, sind sich die Parteien beim Thema Bildung alles andere als einig.
In den 90er-Jahren studierten beide gemeinsam an der Universität in Mainz Theologie. Seitdem sind Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Holger Schlageter, Leiter eines psychologischen Instituts in Wiesbaden, Weggefährten und Freunde.
Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ist das Scheitern der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor allem auf die relativ hohe Wahlbeteiligung zurückzuführen.
Während in Rheinland-Pfalz kein Kurswechsel zu erwarten ist - der amtierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) liegt weit vor CDU-Herausforderin Julia Klöckner - gilt ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg als möglich bis wahrscheinlich.
In Rheinland-Pfalz sind es vor allem die Spitzenkandidaten, die für Spannung sorgen: Ein altgedienter und nach wie vor beliebter Ministerpräsident trifft auf eine schlagfertige, junge Herausforderin, die auch mal deutsche Weinkönigin war.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist eine ganz besondere. Das erste Mal seit 57 Jahren - seit die CDU im Land den Ministerpräsidenten stellt - haben Grüne und SPD eine realistische Chance, an die Macht zu kommen.
Deutschlandradio · Aktuell · 23.3.2011
Ministerpräsident Stefan Mappus muss um sein Amt zittern - und auch in Berlin steigt die Nervosität.
Deutschlandfunk · Hintergrund · 22.3.2011
Noch vor einem Jahr sah es so aus, als würde es in Baden-Württemberg vor dem 27. März 2011 einen ganz normalen Wahlkampf geben. Aber dann kam Stuttgart 21. Und dann Fukushima.
Lange vor der Katastrophe von Japan wurde im Schwarzwald mit der Planung des größten deutschen Pumpspeicherkraftwerks begonnen. Die CDU spricht fünf Tage vor der Landtagswahl von einem großen Klima-Beitrag, die Gegner von Naturzerstörung.
Wer regiert Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl? Das Wahlergebnis macht sowohl eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition möglich als auch ein rot-rotes Bündnis.
Am Sonntag wird in Sachen-Anhalt gewählt. Die CDU muss nach jüngsten Umfragen Verluste hinnehmen. Ob es zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder einer rot-roten Regierung kommt, ist offen. Nur eines ist sicher - Ministerpräsident Wolfgang Böhmer von der CDU tritt nicht mehr an.
Überall in Sachsen-Anhalt wird überlegt, wie die wahlmüden Bürger dazu gebracht werden können, am Sonntag ihr Kreuz zu machen. Besonders in Kleinwusterwitz im Jerichower Land, dort war die Wahlenthaltung vor fünf Jahren am größten.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt steht kurz bevor. Hinter den Kulissen ziehen die Wahlkampfmanager die Fäden - während die FDP auf eine Einheimische setzt, engagierten Grüne und SPD "Gastarbeiter".
Um den Jahreswechsel nannte der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Herbert Mertin (FDP) den Vorsitzenden seiner Partei noch einen "Klotz am Bein". Nun strahlt der Stern des Außenministers wieder, er wäre ein gern gesehener Gast im Wahlkampf. Doch Westerwelle kam nicht.
Kehrtwende nach den Ereignissen in Japan: Das Umdenken in Sachen Atomkraft nehmen viele Wähler im Ländle Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) seiner Partei nicht ab.
Es war so etwas Ähnliches wie ein Duell, was der SWR mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seinem Herausforderer Nils Schmid (SPD) veranstaltete. Man ließ den anderen ausreden, und Fragen wurden brav beantwortet.
Der CDU-Generalsekretär in NRW, Oliver Wittke, droht mit einer Klage gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2011. Eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht sei mit dem Schritt zu Neuwahlen verbunden, sagte der CDU-Politiker.
Das Aufgreifen der Atomkraftdebatte als Thema bei den Landtagswahlen sei trotz der Ereignisse in Japan nicht geschmacklos, sagt Politikwissenschaftler Everhard Holtmann. Schließlich führe die Diskussion um die Atomenergie seit Längerem zu Polarisierungen in der öffentlichen Meinung.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat mit Neuwahlen gedroht, wenn die CDU erneut gegen den Haushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung klagt. Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im NRW-Landtag, wirft der CDU "Getöse" vor.
Die Volksparteien sind Opfer ihres eigenen Erfolges geworden, analysiert Christoph Seils. CDU, CSU und SPD hätten die Gesellschaft modernisiert, doch die Wähler seien nun unberechenbar. Das Terrain für eine erfolgreiche rechtspopulistische Mobilisierung sei in Deutschland bereitet.
Die Piratenpartei konnte beachtliche Wahlergebnisse erzielen. Im Superwahljahr 2011 aber scheint die Piratenpartei viele Chancen zu verspielen – weil sie über sich selbst stolpert.
Es gibt fast kein Parlament, das ohne eine Koalition und politisches Farbenspiel auskommt. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort gibt es eine bisher unbekannte Farbkombination.
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will Seit an Seit mit seinem Konkurrenten Ralf Stegner den Wahlkampf bestreiten. Was nicht jeden in der schleswig-holsteinischen SPD begeistert.
Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wechselt ins Bundesverteidigungsministerium. Als Leiter des Innenressorts folgt ihm CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Dies bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Der Verlierer des Abends will die Hamburger CDU weiter führen - wenn sie Dieter Ahlhaus lässt. Der neue SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat indes wenig Personalsorgen: Er bestimmt, wo's langgeht.
Kirsten Baumann, Vorstand der Stiftung Historische Museen in Hamburg, will den zukünftigen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz beim Wort nehmen. Dieser habe versprochen, dass die Kürzungen vom Tisch seien, wenn er regiere.
Der haushohe Wahlsieg der Hamburg-SPD wird zum Vorbild für die Bundespartei: Parteichef Gabriel ruft die von Olaf Scholz gesetzte Kombination aus Wirtschaftsstärkung und sozialer Verantwortung zum neuen Credo der SPD aus.
Ihre Partei habe in der „grünen Hochburg“ Hamburg die eigenen Erwartungen nicht erfüllt, sagte die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke. Sie warnte davor, in den hohen Umfragewerten ihrer Partei bereits Wahlergebnisse zu sehen.
Ein haushoher Sieg für Olaf Scholz in Hamburg beschert der SPD Aufwind - in vielerlei Hinsicht: Die Bundes-SPD profitiert und hat unverhofft einen potenziellen Kanzlerkandidaten in petto.
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Schmalspurbahn in Lettland
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Absolventenporträt - Die Harfenistin Marina Tsaytler vom 15.06.2013
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