Nach fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg scheint in Kolumbien die Chance auf Frieden größer denn je. Doch das Schicksal von rund 50.000 Verschleppten und Verschollenen steht einem Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla nach wie vor im Weg.
Die Internationale Energieagentur fordert einschneidende Maßnahmen und mehr Ehrgeiz beim Energiesparen, um den weltweiten CO2-Ausstoß deutlich zu senken. Sonst "haben wir keine zwei Grad Celsius plus, dann werden es fast sechs sein," so die IEA-Direktorin Maria van der Hoeven.
Als Reformer will der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Bijan Djir-Sarai, (FDP) den als gemäßigt geltenden Geistlichen Hassan Rohani nicht bezeichnen. Rohani hätte jedoch die Chance, die Konflikte zwischen dem Iran und dem Westen zu beruhigen.
Das Einzige, was an der Enthüllung des jungen IT-Technikers Edward Snowden nicht nur verblüfft, sondern erschüttert, ist die Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama die Paranoiapolitik seines Vorgängers übernommen und den Überwachungswahn zur Staatsräson erhoben hat, meint Christian Bommarius.
Deutschlandfunk · Themen der Woche · 15.6.2013
In der kommenden Woche kommt der amerikanische Präsident nach Berlin. 50 Jahre nach dem historischen Besuch Kennedys folgt er dem Rat seines Vorgängers: Hast du zu Hause Probleme, dann reise nach Deutschland. Doch ganz so einfach dürfte es nicht werden.
Deutschlandradio Kultur · Wortwechsel · 14.6.2013
Anlasslose Überwachung eines jeden ist Demokratie-inkompatibel, meint Falk Steiner. Deshalb müsse die Kanzlerin beim Besuch von US-Präsident Barack Obama klare Position zur NSA-Überwachungsaffäre beziehen.
Die Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz haben dasselbe Ziel wie die EU: mehr Demokratie in der Türkei. Um sie zu unterstützen, müsste Brüssel dem türkischen Premierminister unmissverständlich klarmachen, dass er so nicht weitermachen kann, meint Matthias Krupa.
Die Lohnpolitik in Deutschland habe katastrophale Folgen für die südlichen Länder Europas, kritisiert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Setze man sie fort, werde "die Währungsunion vermutlich auseinanderfliegen".
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich glaubt nicht, dass Waffenlieferungen oder militärische Interventionen der USA geeignet sind, den Syrienkonflikt zu beenden. "Wir müssen jetzt alles unternehmen, dass die Diplomatie noch eine Chance hat", sagte er.
Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, setzt zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs weiter auf den Verhandlungsweg. Wenn sich Bündnispartner nun für Waffenlieferungen an die syrische Opposition entschließen sollten, müsse sich Deutschland nicht zwingend daran beteiligen.
Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, öffentlich positiv über Homosexualität zu reden. Vor dem Parlament machte ein Mob Jagd auf Homosexuelle und ihre Unterstützer - angetrieben von einem unerträglichen Hass, kommentiert Gesine Dornblüth.
Die Franzosen torpedieren das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Paris fordert kulturelle Ausnahmen und droht mit einem Veto, wenn Bereiche wie die Filmindustrie und digitale Medien nicht ausgeklammert werden.
Am Morgen des 17. Juni 1953 versammelten sich nicht nur in Berlin, sondern überall in der DDR zahllose Demonstranten. Autos wurden demoliert, öffentliche Gebäude gestürmt, Kioske gingen in Flammen auf. Der Protest gegen die Arbeitsnormen schlug um in einen Volksaufstand gegen das SED-Regime.
Der Historiker Daniel Schmiedke ist bei der Recherche zur Ausstellung "Sieger, Befreier, Besatzer" fast verzweifelt. Er wollte herausfinden, wie viele Juden aus Deutschland geflohen und dann als Soldaten der Siegermächte zurückgekehrt sind. Im Alliiertenmuseum skizziert er nun 14 Schicksale.
Deutschlandradio Kultur · Aus der jüdischen Welt · 14.6.2013
Der britische Historiker Timothy Garton Ash forscht über die Grenzen der Meinungsfreiheit und spricht sich für möglichst wenig Tabus aus. Für ihn endet die Meinungsfreiheit dort, wo Worte unmittelbar in Gewalt münden. Hier müsse der Gesetzgeber einschreiten.
Wladimir Putin hat sich als starker Mann Russlans etabliert. Kritik an seiner Politik kommt nicht gut an. Trotzdem regt sich in Russland Protest - und zwar in Form von lokalen Bürgerbewegungen und Netzwerken.
Manchmal siegt die Vernunft und ein Großprojekt wird pünklich fertig, der Preis bleibt so hoch wie verabredet, und das Projekt ist dann auch noch funktionstüchtig - also anders als beim Berliner Großflughafen oder bei der Elbphilarmonie. Mit einem Augenzwinkern stellen wir Ihnen perfekt funktionierende Großprojekte vor.
Ein Freihandelsabkommen mit den USA könne durchaus Vorteile für deutsche Verbraucher bringen, sagt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Es mache aber skeptisch, wenn hinter verschlossenen Türen verhandelt werde.
Waffen für syrische Aufständische? Sylke Tempel, Chefredakteurin von "Internationale Politik" warnt, dass es in Syrien nicht eindeutig gute und weniger gute Rebellen gäbe. Je länger der Krieg dauere, desto weniger würden Regierungstruppen und Rebellen eine friedliche Lösung suchen.
Der französische Präsident François Hollande steht vor einer Mammutaufgabe: Die EU-Kommission zwingt ihn, das Rentensystem des Landes zu reformieren. Dass die Vorgabe aus Brüssel stammt, macht das Projekt nicht einfacher.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zufolge macht die Suche nach einem Atommüll-Endlager Fortschritte. Das Gesetz könne vor der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg gebracht werden. Er sei überzeugt, dass ein späterer Vorschlag für ein Zwischenlager angenommen werde.
Der demografische Wandel stellt uns vor die Frage, wer sich künftig um die Alten kümmern wird. Thomas Klie, Professor an der Evangelischen Hochschule in Freiburg, plädiert für einen Mix aus professioneller Pflege und der guten alten Nachbarschaftshilfe.
Das einheitliche Asylrecht in Europa wirke nicht integrierend, kritsiert der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates Christopher Hein. Zudem räumt er mit dem Vorurteil auf, dass Massen von Asylanten in Europa herumirren.
Das klingt sympathisch: Niemand soll im Alter mit weniger als 1050 Euro netto im Monat auskommen müssen. Mit derlei Forderungen will die Linkspartei die Altersvorsorge umkrempeln. Doch die Probleme des Rentensystems sind damit noch nicht gelöst.
"Where is my vote?", fragte sich die iranische Jugend nach den letzten Präsidentschaftswahlen 2009. Heute sind die Protestanten von damals verstummt. Statt gegen die Machthaber kämpfen sie inzwischen vor allem mit horrenden Lebenshaltungskosten, Inflation und Arbeitslosigkeit.
Vor dem heute beginnenden Parteitag der Linken in Dresden blickt Parteichefin Katja Kipping auf ein "wirklich gutes Jahr" für ihre Partei zurück. Der Linken sei es gelungen, sich auf ihre Kernthemen zu fokussieren.
Seit knapp zwei Wochen demonstrieren Zehntausende auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park in Istanbul. Die Jugend der Türkei probt den Aufstand. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan beschimpft sie, nennt sie Marodeure - und hetzt Polizisten auf die Protestierenden.
Die Entscheidung, die Suche nach einem weiteren Zwischenlager für Castoren auf 2014 zu verschieben, sei auf die anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen zurückzuführen, sagt die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Homo-Ehe muss beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleichgestellt werden. Schon vor dem Urteil war der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, für die Gleichbehandlung eingetreten. Damit macht er sich in der Partei nicht nur Freunde.
Verbote scheinen ein bequemer Weg zu sein, Extremisten mundtot zu machen. Ihr Gedankengut ist damit aber nicht aus der Welt, meint der Publizist Albrecht Metzger. Das gelte auch für Salafisten, von denen viele aus Deutschland ins Ausland emigrierten und sich dort weiter radikalisierten.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 14.6.2013
Pünktlich zum 60. Jahrestag liegen neue Erkenntnisse darüber vor, wie die Geheimdienste in Ost und West, die DDR-Staatssicherheit und die damalige Organisation Gehlen in der Bundesrepublik, den Volksaufstand wahrgenommen und darauf reagiert haben.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff sortiert nicht nur ihre Gedanken neu, sondern ihr ganzes Leben. 30 Jahre lang hat sie Politik gemacht. Nun steigt die Sicherheits-Expertin aus dem Geschäft aus - sie will studieren und gärtnern.
Bisher war der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, von der Fünfprozentklausel befreit. Doch das schmeckt nicht allen. Vier Mitglieder der Jungen Union haben beim Landesverfassungsgericht gegen das Privileg geklagt.
Es ist überraschend, dass Regierung und Opposition so kurz vor der Bundestagswahl überhaupt noch Kompromisse finden können - doch das Zustandekommen des Endlagersuchgesetzes ist eine Blaupause dafür, wie es nicht laufen darf, meint Georg Ehring.
Alle vier Jahre wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Ein Mann muss es sein, sagt der Wächterrat. Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten. Am Kurs des Landes dürfte sich nach der Wahl aber wenig, bis nichts ändern.
Zuwanderer sind in Toronto herzlich willkommen - und ihnen nur Toleranz entgegenzubringen, wäre den meisten Menschen zu wenig. Schließlich stammen mehr als die Hälfte aller Einwohner aus anderen Ländern, und so dürfen sich auch die Neuen als Kanadier fühlen, als "Neu-Kanadier".
Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan hat ein Referendum über die Umgestaltungspläne des Gezi-Parks in Istanbul angedeutet. Allerdings ist unklar, ob das Ergebnis des Referendums für die Regierung bindend sein würde und wann es stattfinden könnte.
Deutschlandradio · Aktuell · 13.6.2013
Die Demonstranten in der Türkei verhielten sich zutiefst europäisch, sagt Cem Özdemir. Ministerpräsident Erdogan nehme aber Staaten wie Dubai zum Vorbild. Gerade deshalb hält der Vorsitzende der Grünen jetzt ernsthafte EU-Beitrittsverhandlungen für nötig.
Deutschlandfunk · Interview · 13.6.2013
Kann ein Politiker wie der türkische Premier Erdogan sich in ein demokratisches politisches Gesellschaftssystem integrieren? Der Berliner Schriftsteller Zafer Senocak hat da so seine Zweifel - und hofft auf die Überwindung des autoritären Denkens in der islamischen Welt.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 13.6.2013
EU-Kommissar Günther Oettinger stellt heute seine Pläne für EU-weite AKW-Stresstests vor. Alle sechs Jahre sollen die Meiler künftig Prüfungen unterzogen werden. Über deren Ausgestaltung gehen die Ansichten von Umweltschützern und Betreibern weit auseinander.
Atomstrom kostet deutlich mehr als Ökostrom. Seit 1970 wurde Energie aus Nuklearanlagen mit mindestens 187 Milliarden Euro gefördert. Für erneuerbare Energien gab es nur 54 Milliarden. Diese Zahlen hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vorgelegt.
Dass Unternehmen ihre riesigen Datenmengen den Geheimdiensten zur Auswertung überlassen, sei erschreckend und bedrohlich, sagt Konstantin von Notz. Die Bundesregierung müsse einen Grundrechtsschutz durchsetzen, auch gegenüber den USA, fordert der Netzpolitiker der Grünen.
Deutschlandradio Kultur · Thema · 13.6.2013
Aus den Datenbergen, die Google, Facebook oder Microsoft den Geheimdiensten überlassen, lässt sich mit Algorithmen Verhalten sogar vorhersagen, erläutert Philip Banse. Wer das eigene Big-Data-Risiko minimieren will, sollte auf alternative Anbieter und Methoden ausweichen, so der Netzexperte.
Auch im vereinten Europa müssen sich Menschen, die in einem anderen Land arbeiten wollen, mit bürokratischen Hürden herumschlagen. In der slowakischen Hauptstadt Bratislava ärgern sich viele über stundenlange Wartezeiten und überforderte Beamte. Hilfsorganisationen wollen das ändern.
Bei den Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park gibt es kostenloses Essen, eine Bibliothek und Gezi-TV. Der Fernsehsender ist eines der Medien, die den Protestlern eine Stimme geben und die etablierten Sender und Zeitungen des Landes infrage stellen.
Die Enttäuschung bei den jungen, gut ausgebildeten Iranern sei groß, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai. Denn keiner der Kandidaten vertrete bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Samstag die Interessen dieser Generation.
Viele Menschen in Syrien fühlen sich von der internationalen Staatengemeinschaft im Stich gelassen, sagt Valerie Ann Amos. Es fehle an Treibstoff, Strom und Wasser und auch an Lebensmitteln, berichtet die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen.
Mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Staatsanleihen-Käufen durch die EZB beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht. Zuständig wäre eine andere Instanz - aber es wäre eine Sensation, wenn Karlsruhe erstmals eine Rechtsfrage dorthin überweist, meint Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen.
Stefan Mappus hat seine politische Karriere längst hinter sich. In den Schlagzeilen ist der frühere Regierungschef von Baden-Württemberg aber weiter wegen seines umstrittenen Rückkaufs von der EnBW-Aktien. Auch seine Partei, die CDU, hat sich inzwischen von ihm abgewandt.
Sie können Passwörter stehlen, Skype-Anrufe mitschneiden oder die Webcam einschalten: Mit ausgefeilten Spionage-Programmen verschaffen sich Polizei und Nachrichtendienste Zugang zu privaten Informationen. Nun mehren sich die Hinweise, dass diese Methoden in weiten Teilen der Welt eingesetzt werden.
Wer sich im Internet bewegt, kann sich dem Zugriff von Geheimdiensten praktisch nicht entziehen, sagt der Kulturwissenschaftler und Blogger Michael Seemann. Der demokratischen Gesellschaft sei am besten gedient, wenn sie Überwachung selbst demokratisiert. Die Daten sollten jedermann zugänglich sein.
Seit mehr als zehn Jahren möchte Georgien sich der EU und der NATO annähern. Doch es hapert mit Reformen. Auch unabhängige Journalisten haben es in dem Land schwer. In der Hauptstadt Tiflis beginnt nun ein Prozess gegen einen Journalisten, der seit geraumer Zeit wichtigen Leuten im Weg ist.
Nicht nur Oppositionelle, auch viele enttäuschte Wähler von Ministerpräsident Erdogans AKP protestieren gegen die religiös-konservative Regierung der Türkei. Eine bunte Koalition wehrt sich vor allem gegen die Einmischung der Politik in ihr Privatleben. Es droht weitere Eskalation.
Erdogan gefährdet mit seinem Vorgehen gegen die Demonstranten den demokratischen Prozess in der Türkei, sagt der Europapolitiker Elmar Brok (CDU). Die EU müsse sich nun um Bindungen zur Türkei bemühen, um das Land im "eigenen Lager" zu halten und eine anti-westliche Ausrichtung zu verhindern.
Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht Weisung erteilen werde, bis zu welchen Limits die Rettungsmaßnahmen der EZB gehen dürften, sagt der SPD-Politiker Martin Schulz. Er rechne aber nicht damit, dass die Richter das Vorgehen der Bank komplett untersagen.
Die Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA verletzt viele deutsche Bundesbürger in ihren Grundrechten, sagt Konstantin von Notz, Netzpolitiker der Grünen. Angela Merkel müsse von Barack Obama die Einstellung der Methoden und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten fordern.
Die Türken werden nicht zulassen, dass Ministerpräsident Erdogan noch mehr autoritäre Tendenzen zeige, sagt der Politologe Hussein Bagci von der Technischen Universität Ankara. Erdogan sollte deshalb den Konflikt mit einem politischen Dialog und nicht mit Polizeigewalt lösen.
Die EU mahnt den Sudan, warnt die Türkei, appelliert an Bosnien. Fast täglich meldet sich die Britin Catherine Ashton aus Brüssel. Aber Europas Hohe Vertreterin für Außenpolitik ist ohne Einfluss, beklagt der Journalist Rainer Burchardt.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 12.6.2013
Zwei Drittel des deutschen Energieverbrauchs entstehen im Verkehr, 90 Prozent der Treibstoffe bestehen aus Erdöl. Das soll sich ändern. In ihrer neuen Kraftstoffstrategie will die Bundesregierung ehrgeizige Klimaziele und wachsendes Verkehrsaufkommen unter einen Hut bringen.
Schwule und Lesben werden es in Russland künftig noch schwerer haben als bisher: Das russische Parlament beschloss, sogenannte Homosexuellen-Propaganda zu verbieten. So könnten Medien, die über den Alltag von Homosexuellen berichten, künftig mit hohen Geldstrafen belegt werden.
Obwohl acht Bewerber zur Präsidentenwahl im Iran zugelassen wurden, kann keine Rede von einer demokratischen Wahl sein. Unumstrittener Machthaber ist nach wie vor der Ayatollah Khamenei. Unterdessen nimmt die Politikverdrossenheit im Lande zu und die Lebensbedingungen verschlechtern sich.
Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wolle in ihrem Dokumentationszentrum die Geschichte der Gewaltmigration Europas im 20. Jahrhundert darstellen, sagt Manfred Kittel. Ein Auftrag sei es, Flucht und Vertreibung weltweit zu ächten, so der Stiftungsdirektor anlässlich des Baubeginns in Berlin.
Deutschlandradio Kultur · Thema · 11.6.2013
Endlich geht es los: Die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung lud zum Baubeginn ihres Ausstellungs- und Informationszentrums in Berlin. Das Projekt, das die Große Koalition 2005 beschlossen hatte, war jahrelang im In- und Ausland umstritten.
Entwickler forschen derzeit an Kampfdrohnen, die ihre Opfer vollautomatisch auswählen und töten. "Aus technikethischer Sicht stellen sich da sehr viele Fragen", meint der Wissenschaftler Karsten Weber: Wer bei Softwarefehlern die Verantwortung für missglückte Einsätze trage, sei umstritten.
Der Mythos um Josef Stalin pendelt in der georgischen Bevölkerung irgendwo zwischen Kultfigur und Hitlervergleich. Nun werden wieder Diktatoren-Denkmäler aufgestellt. Aktivisten besprühen sie mit Farbe. In Rosa ist Stalin nur noch halb so bedrohlich.
Die Überwachung von Google, Facebook und anderen Internetportalen durch den US-Geheimdienst sei ein Eingriff in den Datenschutz deutscher Internetnutzer, sagt der SPD-Politiker Carsten Voigt. Er fordert Kanzlerin Merkel auf, US-Präsident Obama Zugeständnisse abzuringen.
Der Flughafen BER reiht sich ein in Bauvorhaben, die von Pleiten, Pech und gewaltigen Kostensteigerungen begleitet sind. In Schönefeld greift seit einigen Wochen aber der nicht ganz unumstrittene Geschäftsführer Hartmut Mehdorn ordentlich durch und soll nun alles zum Guten wenden.
Es gebe berechtigte juristische Einwände gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte. Dennoch glaube er nicht an einen Erfolg der Klage vor Gericht, denn die Richter könnten eine daraus resultierende Verfassungskrise nicht ignorieren.
Schon jetzt haben die Proteste in der Türkei große Veränderungen hervorgerufen, sagt die türkischstämmige Theatermacherin Shermin Langhoff. Noch vor wenigen Wochen habe sich niemand vorstellen können, dass so viele verschiedene Gruppen gemeinsam auf die Straße gehen.
In Italien pushen die Medien die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Euro-Rettungsschirmen zu einem deutsch-italienischen Duell hoch. Doch der Italiener und EZB-Chef Mario Draghi ist nicht der mächtige Gegenspieler Deutschlands.
Statt immer höhere Deiche zu bauen, müsste mehr dafür getan werden, "dass das Wasser mehr Platz hat", sagt Winfried Lücking vom BUND. Er kritisiert, dass die Länder sich nicht ausreichend koordiniert hätten, um das neue Hochwasserschutzgesetz von 2005 umzusetzen.
Die Zeit für die Verteilung von Geld sei noch lange nicht gekommen, sagt Ulrich Grillo. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie erteilt den Steuer- und Ausgabenprogrammen der Parteien eine Absage. Wichtiger seien Investitionen, damit Deutschland auch künftig leistungsfähig bleibe.
Es könne nicht sein, dass ein Millionenschaden entstehe und niemand merke etwas, sagt Tom Koenigs. Der Grünen-Abgeordnete fordert einen Untersuchungsausschuss, der die Verantwortungen für das Drohnendebakel offenlegt.
Der von SPD und Grünen geplante Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre mag in der Sache begründet sein, sagt der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann. Allerdings spiele auch der Wahlkampf eine Rolle.
Eine politische Union in Europa kann auf Dauer nur ohne die südlichen Länder funktionieren, sagt der britische Banker und Publizist David Marsh. Politisch und wirtschaftlich müssten sich die beteiligten Staaten vor allem an Deutschland orientieren.
Im Jahr 2000 bildete die rechtspopulistische FPÖ zusammen mit der konservativen ÖVP die Regierung in Österreich. Eine Aufsatzsammlung überwiegend konservativer Autoren versucht, diese Form der Koalition als normal und wenig gefährlich zu beschreiben.
Die Wahl Kurt Waldheims zum österreichischen Bundespräsidenten 1986 erschütterte die Alpenrepublik. Zwar wurde der hochrangige Wiener Diplomat trotz seiner unklaren NS-Verstrickungen gewählt. Die Debatte aber brachte den Opfer-Mythos ins Wanken.
Literaturnobelpreisträger John Steinbeck reiste 1960 quer durch die USA und schrieb seine Erlebnisse in "Die Reise mit Charley" nieder. Der niederländische Autor Geert Mak hat sich auf dessen Spuren begeben und entdeckt: Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten existiert nur noch in den Köpfen der Menschen.
Über die womöglich unbegrenzten Anleiheankäufe der EZB von Schuldenländern muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einige Experten bezweifeln allerdings, dass es dafür zuständig ist. Die Vorgehensweise in Karlsruhe könnte europaweite Auswirkungen haben.
In der Türkei macht sich der Ärger darüber Luft, wie selbstherrlich Premier Erdogan mit seiner Macht umgeht. Manch ein CSU-Politiker fühlt sich dadurch in seiner Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts bestätigt. Dabei dürfte den Christsozialen ein solches Machtgebaren nicht fremd sein, meint der Journalist Uwe Zimmer.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 11.6.2013
Im Jahr 2000 bildete die rechtspopulistische FPÖ zusammen mit der konservativen ÖVP die Regierung in Österreich. Eine Aufsatzsammlung überwiegend konservativer Autoren versucht, diese Form der Koalition als normal und wenig gefährlich zu beschreiben.
Barack Obama ist angetreten mit dem Anspruch, eine neue Ära der Offenheit und Transparenz einzuleiten. Würde man ihn an diesem Maßstab messen, müsste man seine Präsidentschaft schon jetzt als gescheitert bezeichnen, meint Marcus Pindur.
Ausgerechnet an dem Tag, an dem er sein Kompetenzteam komplett macht, feuert Peer Steinbrück seinen Sprecher und Wahlkampfmanager Michael Donnermeyer. Damit gesteht er das Scheitern seiner bisherigen Kampagne ein, meint Frank Capellan.
Die Berliner sind vom Hochwasser nicht direkt betroffen - doch wer zur Zeit von Berlin aus in den Rest der Republik per Zug reisen will, dem wird die katastrophale Lage in anderen Landesteilen schnell bewusst. Denn die Züge kommen wegen des Hochwassers oft verspätet. Manchmal mehrere Stunden.
Man mag Thomas de Maizière glauben oder nicht. Im Ergebnis aber bleibt es sich gleich: Als Minister hat er in der Euro-Hawk-Affäre versagt. Geht er, ist Merkel beschädigt. Bleibt er, wird der Schaden für sie vielleicht noch größer, meint Falk Steiner.
Die Mehrheit der Deutschen ist sich einig: Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Land sind ungerecht. Die Gerechtigkeitslücke zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Partei DIE LINKE prangert das schon lange an - doch profitieren kann sie davon nicht.
Tunesien ist der weltweit fünftgrößte Phosphat-Exporteur. In seinen Chemiewerken stellt es Phosphate und Phosphorsäure her. Als Abfallprodukt entsteht dabei der giftige Phosphor-Gips. 13 000 Tonnen dieses gefährlichen Materials leitet eine Fabrik in Gabes im Südosten Tunesiens ins Meer - Tag für Tag.
In Sitra, einer Hafenstadt im Inselkönigreich Bahrain, wird dem Meer neues Land abgerungen. Besitzer der neuen Küstenstreifen sind Mitglieder der Königsfamilie. Wenn diese das Land weitergeben, dann nur an Günstlinge. Das Nachsehen haben Fischer, die immer seltener freien Zugang zum Meer haben.
Im Bundesjustizministerium waren in den 50er- und vor allem 60er-Jahren NS-Juristen Abteilungs- und Referatsleiter, das erklärt der Historiker Manfred Görtemaker. Daher sei wohl nach 1949 kein einziger Richter für das, was er im Dritten Reich getan habe, je verurteilt worden.
Vorgestern waren noch 100.000 Euro ein dicker Batzen Geld, gestern waren es noch 1.000.000, heute kostet so dieses oder jenes steingewordene Vorhaben mal so schlappe 1.000.000.000 Euro. Oder auch mehr. Manchmal regen wir uns darüber auf. Aber war das schon immer so?
17 Stunden diskutierten die Unterhändler, dann verkündeten Vertreter beider Seiten: Es soll wieder Gespräche zwischen den beiden Regierungen geben – zum ersten Mal seit sechs Jahren. Dabei soll es unter anderem um die Zukunft der Sonderwirtschaftszone Kaesong gehen.
Vergangene Woche kam heraus, dass der US-Geheimdienst NSA und das FBI direkt auf die Server großer Internetfirmen zugreifen können. Jetzt hat sich der Whistleblower zu Wort gemeldet.
Binnen eines Jahres hat der weißrussische Rubel zwei Drittel seines Wertes verloren. Die wirtschaftliche Krise im Land trifft vor allem die Rentner. Lange Zeit galten sie als die Unterstützer des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko. Doch jetzt breitet sich Unzufriedenheit aus.
Man müsse darüber sprechen, ob bei dem US-Spionageprogramm die Daten deutscher Nutzer betroffen seien, fordert Bernhard Rohleder vom Branchenverband BITKOM. Allerdings sei für ein sicheres Internet eine Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Dienstleistern notwendig.
Das Bundesverteidigungsministerium funktioniere nicht anders als andere Ministerien, meint Michael Wolffsohn. Der Münchner Historiker und Publizist sieht die Verantwortung für das Euro-Hawk-Debakel daher bei Minister de Maizière. Dass dieser von besonderen Strukturen rede, sei eine bequeme Ausrede.
Die Türkei erlebt derzeit nie da gewesene Proteste gegen die Regierung Erdogan. Politisch völlig gegensätzliche Gruppen wehren sich gegen den autoritären Politikstil des Ministerpräsidenten - der bleibt jedoch auf Konfrontationskurs. Und könnte bei der nächsten Wahl doch wieder gewinnen.
Macht Wohlstand wirklich glücklich? Der Wirtschaftspublizist Max A. Höfer, ehemals Leiter der unternehmerfreundlichen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", ging dieser Frage nach - und ist skeptisch geworden. Sein Buch tut dennoch niemandem richtig weh.
Außenminister Guido Westerwelle hat versprochen, Afghanistan auch nach dem Abzug der Bundeswehr "nicht zu vergessen". Für die Helfer vor Ort ein schwacher Trost. Denn die internationalen Truppen haben nicht erreicht, wofür sie einmal angetreten waren: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Sie haben Albträume, Depressionen, manche neigen zu unerklärlichen Zornes- und Wutausbrüchen: Über 23 Jahre nach dem Fall der Mauer leiden viele ehemalige Häftlinge des Stasi-Gefängnisses Bautzen II an sogenannten posttraumatischen Belastungsstörungen.
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Kein eigenes Sportministerium: Interview mit SPD-Politiker Thomas Oppermann
Sendezeit: 15.06.2013, 20:45
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Absolventenporträt - Die Harfenistin Marina Tsaytler vom 15.06.2013
Sendezeit: 15.06.2013, 15:05
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