Dass das Urteil gegen den früheren Militärmachthaber Guatemalas, Efrain Rios Montt, nicht lange Bestand haben würde, war vor elf Tagen bereits abzusehen, meint Martin Polansky. Ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang sei seine jetzt verkündete Aufhebung allerdings nicht.
Obwohl der syrische Bürgerkrieg nicht auf der Tagesordnung steht, werden die Staats- und Regierungschefs der EU wohl darüber sprechen. Der Europäische Rat sollte, empfiehlt der Friedensforscher Reinhard Mutz, auf die russisch-amerikanische Initiative setzen, die bereits einen Dialog der Konfliktparteien vorbereitet.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 22.5.2013
Im Sommer letzten Jahres wurden drei Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot von einem Moskauer Gericht zu zwei Jahren Straflager wegen "Rowdytums" verurteilt. Über Bewährungsanhörungen oder Solidaritätsaktionen berichten nur noch kleine unabhängige Medien. Vergessen ist die Gruppe dennoch nicht.
Am Scheitern des Rüstungsprojekts Euro Hawk trägt nicht Verteidigungsminister de Maizière Schuld, sagt der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Das Projekt sei von Rot-Grün und Schwarz-Rot in der Vergangenheit begleitet worden. Er sieht außerdem das Unternehmen EADS in der Verantwortung.
Der demografische Wandel zeigt sich auch in Rheinland-Pfalz. Die Kommunen versuchen, sich neu zu orientieren. Pirmasens will mit einer Hochschule junge Menschen in die schrumpfende Stadt locken. Birkenfeld plant den ersten Nationalpark des Bundeslandes.
Sie heißen "Plan B" und "Drachme fünf Sterne" und sie haben dasselbe Ziel: den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Noch sind die neuen griechischen Anti-Euro-Parteien jedoch zweigeteilt. Mit anderen Eurogegnern in Europa sind sie allerdings schon vernetzt – in Italien und auch Deutschland.
Die Affäre um die verleugneten Auslandskonten des ehemaligen französischen Haushaltsministers Jerome Cahuzac ist für die Regierung Francois Hollandes eine schwere Krise. Nun beginnt ein Untersuchungsausschuss mit der Arbeit - und lädt hochrangige Regierungsvertreter vor.
Im "Frankfurter Hof" in Mainz hielt Ferdinand Lassalle am 20. Mai 1863 eine programmatische Rede - drei Tage später gründete er in Leipzig den "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein". Die SPD erinnerte an die 150 Jahre alte Mainzer Vorgeschichte der Parteigründung.
"Wir haben jetzt schon zwei Jahre lang große Verantwortung, ja Schuld auf uns geladen", kritisiert Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, den Umgang der EU mit dem Syrienkonflikt. Die Erfolgsaussichten einer Syrienkonferenz sieht er skeptisch.
Die Kämpfe im Nordosten Nigerias mit der islamistischen Sekte Boko Haram seien vermutlich nicht mit mehr Soldaten zu beenden, schätzt Thomas Mättig von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nigeria. Hinter dem Konflikt stecke eine tiefgreifende Verbitterung gegenüber der Regierung.
Es habe in den 70er-Jahren viele verbale Grenzüberschreitungen gegeben, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck im Bezug auf die Kindesmissbrauchsvorwürfe gegen die Partei. "Aber das jetzt in die Nähe der Zustimmung zur Pädophilie zu rücken, finde ich nicht statthaft."
Das Debakel um die Euro Hawk-Überwachungsdrohne ist ein Fehlschlag mit Anlauf. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat nicht aufgeräumt und gestoppt, als er die Probleme erstmals wahrnahm. Damit ist das Drohnen-Problem auch eines der Bundeskanzlerin, meint Falk Steiner.
"Totenbett" und "Tigerbank" heißen zwei gefürchtete Foltermethoden, unter denen in Chinas Straflagern Häftlinge leiden. In diese Lager können unliebsame Personen ohne Anwalt und Gericht einfach eingewiesen werden. Eine Abschaffung scheint nicht in Sicht.
Seit 20 Jahren gibt es die Tafeln - Vereine, die Lebensmittel an Menschen verteilen. Derzeit stehen sie heftig in der Kritik. Der Vorwurf: Sie helfen, den Staat bei der Betreuung der Armen aus der Verantwortung zu entlassen. Ein Blick auf die Motivationen und die Arbeit der Freiwilligen.
Dominik Wullers ist Ende 20 Jahre und überzeugter Christ. Kein leichtes Leben, findet er. Denn immer wieder begegnet er Vorurteilen, wenn er von seinem Glauben spricht. Der Grund: Den Menschen sei der Glaube systematisch aberzogen worden.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 21.5.2013
Kaum mehr als ein Jahr vor der Eröffnung der Fußball-WM in Brasilien gelten die unzähligen Armenviertel des Landes weiterhin als Hort von Gewalt und Verbrechen. Unter dem Rubrum der Befriedung soll manche Favela gleich ganz verschwinden – und nebenbei Platz machen für schicke neue Hotels.
Neonazis, Arbeitslosigkeit, Autoklau: Geschichten, die man schon häufiger über die deutsch-polnische Grenzregion gehört hat. Was aber ist dran an diesen Geschichten? Was ist Klischee und was Realität?
Erst im Erwachsenenalter erfuhr Madeleine Albright die wahre Geschichte ihrer Familie: Ihre Großeltern und weitere Verwandte wurden von den Nazis ermordet. Was andere in eine Schockstarre versetzt hätte, arbeitet die US-Außenministerin a.D. mit großem weltpolitischen Hintergrundwissen in ihren Erinnerungen auf.
"Plötzlich war ich Ministerpräsidentin", erinnerte sich Heide Simonis später an den Tag, an dem sie das höchste politische Amt Schleswig-Holsteins übernahm. Sie trat die Nachfolge Björn Engholms an und wurde am 19. Mai 1993 erste Landeschefin in Deutschland.
In Genf hat die Internationale Fernmeldeunion ITU in dieser Woche einen neuen Versuch unternommen, die Ausgestaltung des Internets auf eine breitere Grundlage zu stellen. Die UN-Organisation hatte sich im vergangenen Jahr mit ihrem unverhohlenen Anspruch auf Machtübernahme im Netz heftige Kritik zugezogen.
Salafisten haben in Tunesien etwa 80 Schreine der Sufisten niedergebrannt und verwüstet. Die regierende islamistische Ennahda-Partei lässt die Radikalen häufig ohne Strafverfolgung davon kommen.
Drei Mal besuchte der junge John F. Kennedy Deutschland, bevor er US-Präsident wurde. In seinen Reiseaufzeichnungen spricht er von "nordischen Rassen" und Hitler als "Legende". Oliver Lubrich, Herausgeber der Texte, sagt, Kennedy sei vom Faschismus in gewisser Weise fasziniert gewesen.
Der Friedensprozess in Kolumbien scheint voranzukommen: Rebellen der FARC und die Regierung haben wieder Gespräche aufgenommen. Und Alberto Franco verfolgt diese sehr aufmerksam - seit Jahren kümmert sich der Priester um Menschen, die von ihrem Land vertrieben wurden.
Der Eucharistische Kongress ist ein Herzensanliegen von Kardinal Meisner, der Ende des Jahres aus dem Amt scheiden wird. Die Veranstaltung soll die Begeisterung vermitteln, die auf dem gemeinsam gefeierten Abendmahl entsteht. Doch es gibt auch Kritik.
Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama steht unter keinem guten Stern. Kritiker werfen ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen, konservative Gruppierungen durch die Steuerbehörde benachteiligt und die Öffentlichkeit belogen zu haben. Nun muss Obama den Schaden bewältigen.
Seit 100 Tagen ist Xi Jinping chinesischer Staatschef. Der Vertreter der neuen Generation will die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt endgültig aus der Autarkie auf die globalen Märkte führen. Aber die Probleme häufen sich und die Kritik in der Gesellschaft wächst.
Die russische Außenpolitik in Syrien sei ein Desaster, meint Hans-Henning Schröder, Leiter der Abteilung Russland in der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Mit der Syrienkonferenz versuche Russland deshalb eine politische Lösung, an der sowohl die USA als auch der Nahe Osten beteiligt sind.
Der geglückte Wahltag in Pakistan bedeute noch lange keine bessere Zukunft, kommentiert Christoph Erhardt. Pakistan brauche eine neue politische Kultur, die sich der Talibanisierung seiner Gesellschaft entgegenstellt. Mit der neuen Regierung von Nawaz Scharif drohe ein Wechsel ohne Wandel.
Das Fiasko um den millionenschweren Ankauf von Aufklärungsdrohnen aus den USA habe nicht Verteidigungsminister Thomas de Maizíere allein zu verantworten, meint Jochen Bittner. Die Große Koalition habe den Kauf 2007 gemeinsam beschlossen und hätte von Anfang an die Drohnen in Europa kaufen sollen.
Wäre beim Brand des mit radioaktivem Material beladenen Schiffes im Hamburger Hafen eine Kiste explodiert, hätte das wohl zu einer größeren Katastrophe geführt, sagt Anjes Tjarks von den Grünen. Er kritisiert, die Bürger seien zu wenig informiert worden.
Mitten im Kalten Krieg führte Willy Brandts Ostpolitik 1970 zur Unterzeichnung des "Moskauer Vertrages". Er war die Grundlage für den ersten Besuch des mächtigsten sowjetischen Politikers in der Bundesrepublik Deutschland – 28 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Die Parteien wollen auch für die Wahl zum Europaparlament eine Prozent-Klausel einführen, trotz Rüge vom Bundesverfassungsgericht. Das ist gut so, kommentiert Jörg Münchenberg.
Bundesumweltminister Peter Altmaier habe seinen Auftrag, die Energiewende zu retten, noch nicht erfüllt, sagt der SPD-Politiker Ulrich Kelber. Die ergebnisoffene Endlagersuche sei zu begrüßen, doch bislang hätten sich nur SPD- und Grünen-geführte Länder bereit erklärt, Castoren zu übernehmen.
Deutschlandfunk · Interview · 17.5.2013
Die 26 Castoren, die aus Wiederaufarbeitungsanlagen aus dem Ausland zurückkommen, sollen nicht nach Gorleben. Das hat der Bundesumweltminister Niedersachsen zugesagt. Aber mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat sich bisher kein Bundesland zur Aufnahme bereit erklärt.
Deutschlandfunk · Umwelt und Verbraucher · 17.5.2013
In Deutschland wird Atomenergie produziert und deshalb ist es auch deutsche Verantwortung, den dabei entstehenden Müll zu entsorgen. Doch trotz des zuletzt gefundenen Endlager-Kompromisses wird Altmaier noch dicke Bretter bohren müssen, meint Christel Blanke.
Die vermehrten Auslandseinsätze der Bundeswehr könnten die Gefahr von Anschlägen erhöhen und Folgen für die innere Sicherheit hierzulande haben. Dennoch werden solche "Spillover"-Effekte in der Politik kaum diskutiert.
Verschiedene Frauenverbände riefen die Spitzenkandidaten der politischen Parteien zur Diskussion. Und diese mussten insbesondere die politischen Ziele ihrer Partei zum Thema Frauenquote begründen.
Zum Abschluss seiner Südamerikareise hat Bundespräsident Joachim Gauck die Entwicklungen in Brasilien und Kolumbien positiv bewertet. In beiden Ländern werde Demokratie immer häufiger mit der Idee der Teilhabe verknüpft. Die Verbesserung der Menschenrechtssituation brauche indes noch Zeit.
Sizilien ist der wichtigste strategische Stützpunkt der US-Streitkräfte im Mittelmeer. Schon früher hat die Stationierung von Atomsprengköpfen zu heftigen Protesten geführt. Jetzt hat das "Mobile User Objectiv System" vor allem Frauen in der kleinen Stadt Niscemi auf den Plan gerufen. Sie fürchten um die Gesundheit ihrer Kinder.
Die Ukraine erlebt einen ungewöhnlich heißen Frühling - nicht nur, was die Temperaturen angeht: Für das Wochenende haben die Anhänger der inhaftierten Ex-MinisterpräsidentinTimoschenko Massenkundgebungen angekündigt. Nun will auch das Regierungslager mobilisieren.
Der Politologe Eckhard Jesse folgt in weiten Teilen der Zwischenbilanz des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Zu Recht beklage dieser "gravierende Fehler" der Sicherheitsbehörden. Der Vorwurf, sie seien auf dem rechten Auge blind gewesen, sei jedoch unberechtigt.
Der Vorstoß kam nach dem Presseplatz-Hickhack beim NSU-Prozess nicht unerwartet: Bayerns Justizministerin will die Videoübertragung aus Gerichtssälen rasch per Gesetz erlauben. Unter Berliner Rechtspolitikern hält sich die Begeisterung in engen Grenzen.
Etwa 1300 Afghanen arbeiten zurzeit für die Bundeswehr. Sie könnten nach dem Abzug der Truppen Opfer der Taliban werden. Ein Teil von ihnen hofft deshalb auf eine Zukunft in Deutschland. Doch die Bearbeitung der Anträge läuft schleppend, das Prüfverfahren ist intransparent.
Die Bundeskanzlerin versucht sich im Weichspül-Wahlkampf: Die Partei der Euro-Gegner, Alternative für Deutschland (AfD), erwähnt sie in Reden mit keinem Wort. So will sie die Partei wohl nicht mit Aufmerksamkeit aufwerten. Innerhalb der Union erntet sie dafür Verständnis.
Seit Monaten wird in deutschen Diplomatenkreisen beklagt, aus Paris komme wenig in Sachen Zukunftsgestaltung. Jetzt legte François Hollande erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch: Neben einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone regt er eine Energiegemeinschaft für Europa an.
Der bayerische Landtag hat jetzt das schärfste Abgeordnetenrecht in ganz Deutschland. Es ist transparent, weitreichend und schlüssig, meint Michael Watzke. Diesem Beispiel sollten die anderen Länder folgen.
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat bisher gute Arbeit geleistet. Das liegt vor allem daran, dass die Mitglieder sich nicht von ihrer Parteizugehörigkeit haben leiten lassen, meint Katharina Hamberger. Politik und Gesellschaft müssten sich die Ergebnisse jetzt aber auch zu Herzen nehmen.
Ein falsches Wort und es folgt die große Schelte. Doch was wäre Politik ohne Ausrutscher? Wenn man sich an vergangene Politiker-Aussagen erinnert, dann sind es ja oft Anekdoten voll von politischen Unkorrektheiten und Ausrutschern, meint der Schriftsteller Ulrich Woelk.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 17.5.2013
Seit zwei Jahren regiert Olaf Scholz die Freie und Hansestadt Hamburg mit absoluter Mehrheit. Für seinen Regierungsstil aber erntet er viel Kritik: Alle großen Entscheidungen ziehe er an sich, behauptet die Opposition.
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan möchte gerne den Ruf eines unverzichtbaren Machers für sich in Anspruch nehmen. Ganz oben auf der Agenda steht für ihn momentan ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime in Syrien. Dafür wirbt er auch bei seinem heutigen USA-Besuch.
Neben der Deutschen Islam Konferenz und der Jungen Islamkonferenz gibt es jetzt in der Bundesrepublik auch die Kritische Islamkonferenz. In ihr haben sich Muslime und auch Ex-Muslime zusammengeschlossen, die einen modernen und liberalen Islam einfordern.
Das Verteidigungsministerium zahlt mehrere Hundert Millionen Euro für die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne, die nicht zugelassen werden wird. Ein Schildbürgerstreich, für den niemand die politische Verantwortung übernehmen will - das ist ein fatales Signal für die Soldaten und die Volksvertreter, meint Klaus Remme.
Deutschlandradio Kultur · Kommentar · 15.5.2013
Angesichts des gescheiterten "Euro Hawk"-Projektes müsse die Bundeswehr möglicherweise lange Zeit ohne Drohnen auskommen, sagt Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Spätestens 2011 hätte klar sein müssen, dass die Zulassung problematisch werde.
Durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz könne die Qualität der Medikamente verbessert werden, sagt Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission. Auch bereits zugelassene Medikamente könnten damit erneut überprüft werden. Doch das neue Gesetz ist nur ein erster Schritt.
Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt besuchen Brasilien. Großes zivilgesellschaftliches Engagement in den Elendsvierteln und junge Musiker machen dort Hoffnung - aber auch die Aufarbeitung der Militärdiktatur.
Heute trifft der türkische Ministerpräsident Erdogan in Washington US-Präsident Obama. Erdogan wolle die Amerikaner zu einem stärkeren Engagement in Syrien bewegen, sagt der Politologe Nail Alkan.
Deutschlandfunk und Phoenix veranstalten zum ersten Mal das Forum Politik. Vier Monate vor der Wahl zum Deutschen Bundestag betonen die Vorsitzenden aller fünf Bundestagsfraktionen einhellig die Ansicht, dass der Einfluss des Parlamentes in der Eurokrise gewachsen sei.
Ob Angela Merkel in der FDJ eine tragende Funktion innehatte, ist weiter unklar. Dass sie zu ihrer Verteidigung Erinnerungslücken anführt, macht sie nicht glaubwürdig, meint Bettina Klein. Mit einer offensiveren Haltung könnte sie auch zur historischen Aufarbeitung beitragen.
Deutschlandfunk · Kommentar · 15.5.2013
Sekretärin für Agitation und Propaganda - dieses Amt soll Angela Merkel laut einem neuen Buch bei der FDJ übernommen haben. Der Chef der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hält das für möglich. Er glaubt aber, sie habe sich für den Posten nicht "den Hintern aufgerissen".
Der NSU-Untersuchungsausschuss tritt am Donnerstag zum letzten Mal zusammen. Nach 15 Monaten Ausschussarbeit spricht der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) von einem beispiellosen, multiplen Versagen deutscher Sicherheitsbehörden.
Die US-Republikaner nutzen die Abhöraffäre bei der Nachrichtenagentur AP, um Präsident Obama zu schwächen, meint Crister Garrett. Der Politikwissenschaftler hält die Kontrollen für gesetzeskonform, begrüßt aber die Diskussion darüber. Die wichtigste Frage sei: "Lohnt sich das?"
In dem französischen Dorf Bure soll ein Atommüllendlager eingerichtet werden. Deswegen finden dort 14 Diskussionen mit Bürgern und Verantwortlichen statt, die - laut staatlicher Agentur für Atommüll - zeigen soll, was für die Bevölkerung akzeptabel ist. Die Antiatombewegung will das boykottieren.
Weil Jugendliche die Entscheidungsträger von morgen sind, hält der Polarforscher Arved Fuchs den Gipfel in Berlin für sehr sinnvoll. Dass junge Menschen aus aller Welt Botschafter in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden, habe eine große Streuwirkung.
500.000 Flüchtlinge, zu wenig Wasser, eine schwache Verwaltung – das sind nur einige der Gründe, warum Mali Geld braucht. Heute beraten in Brüssel Vertreter von 100 Staaten darüber, wie durch einen Wiederaufbau die Sicherheitslage verbessert werden kann.
Es ist ein unerhörter Vorgang. Heute dürften mehr als Hundert konservative Abgeordnete im Parlament für einen Antrag stimmen, in dem die von der Queen vor einer Woche verkündete Regierungserklärung kritisiert wird. Stein des Anstoßes ist die Frage, ob Großbritannien die EU verlassen soll oder nicht.
Im Oktober 2012 haben fast 65 Prozent der Litauer in einem Referendum gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks gestimmt. Bis heute hat sich die Regierung nicht dazu geäußert, ob sie sich an das - nicht bindende - Abstimmungsergebnis halten will oder nicht.
Der Putinkritiker Aleksej Nawalny ist einer der Köpfe der russischen Protestbewegung. Wegen angeblicher Veruntreuung steht er in Kirow vor Gericht. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. "Dieser Prozess ist eine politische Rache für meinen Kampf gegen Korruption", sagt der Angeklagte.
In den Verhandlungen mit den EU-Finanzministern gehe es darum, den Druck aufrechtzuerhalten, sagt der NRW-Finanzminster Norbert Walter-Borjans (SPD). Die Schweiz müsse ihr Geschäftsmodell, das Anonymität gewährt, ändern, damit es Steuergerechtigkeit gäbe.
In wenigen Jahren lasse sich das deutsche Schiefergas auch ohne massive Umweltgefahren fördern, glaubt Karl-Josef Laumann. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag meint, dass man nicht "alles für die Umwelt riskieren muss, nur um einen wirtschaftlichen Vorteil zu gewinnen".
Sie haben Albträume, Depressionen, manche neigen zu unerklärlichen Zornes- und Wutausbrüchen: Über 23 Jahre nach dem Fall der Mauer leiden viele ehemalige Häftlinge des Stasi-Gefängnisses Bautzen II an sogenannten posttraumatischen Belastungsstörungen.
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Interview Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, vor EU-Gipfel
Sendezeit: 22.05.2013, 08:14
Deutschlandradio Kultur
Ortszeit - Kulturtipp (Mi, 22.05.2013 - 8.20 Uhr) T: Tod e. Hdlreisenden, Bielef
Sendezeit: 22.05.2013, 08:18
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Flamme statt Bohrer
Sendezeit: 22.05.2013, 08:18
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