Das Thema, das uns nun seit 360 Tagen in diesem Jahr beschäftigt hat, war Geld, Geld, Geld – und das dazu passende Wort stammt aus dem Griechischen und Lateinischen: Es heißt Krise. Daneben gab es noch ein paar tragische Abgänge zu verzeichnen.
Fast drei Millionen Menschen haben inzwischen die Einsicht und Herausgabe von Stasiunterlagen beantragt. Möglich macht es das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das heute vor 20 Jahren in Kraft trat. Im Januar wird es novelliert. Dann können ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die immer noch in der Behörde arbeiten, endlich versetzt werden.
Wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch eine Strafzahlung ist kein Automatismus, sondern nur ein mögliches Ende eines langwierigen Prozesses. Auch die generelle Anzahl solcher Vertragsverletzungsverfahren ist EU-weit sehr hoch - Deutschland steht da mit 27 noch recht gut da.
In Berlin beginnt heute das Europäische Jugendtreffen der Gemeinschaft von Taizé. Mehr als 25.000 Teilnehmer werden erwartet. Bis zum Neujahr wollen sie gemeinsam beten und sich in Gesprächen mit Themen aus Gesellschaft und Glauben auseinandersetzen.
Weinende Menschen in den Straßen Pjöngjangs: In der nordkoreanischen Hauptstadt findet die Beisetzungsfeier für Kim Jong Il statt. Die Inszenierung könnte auch Aufschlüsse über die künftige Machtverteilung geben.
Nach den Missbrauchsfällen von 2010 ging es 2011 für die Kirchen vor allem um die Rückgewinnung ihrer Glaubwürdigkeit. Der Papst kam nach Deutschland und sprach erstmals vor dem Parlament - und Muslime beruhigten christliche Gemüter.
Die Hoffnung auf eine Demokratiserung in der arabischen Welt ist nach Ansicht von Gudrun Krämer, Professorin für Islamwissenschaft an der Freien Universität Berlin, nicht erloschen. Gleichzeitig rechnet sie aber auch mit Gewalt.
Redakteure sind wie Elefanten - wir vergessen (fast) nichts. Deshalb berichten wir über die wichtigsten Themen dieses Jahres und über wenig beachtete Konsequenzen nach großen Schlagzeilen: Von Atomkugeln in Jülich bis zum Korruptionsskandal bei der FIFA.
Anlässlich seines 200. Geburtstages wurde Franz Liszt weltweit gefeiert. Zu den Glanzpunkten gehörte das Bayreuther Projekt "Ein Bild klingt mehr als tausend Worte". Im Burgenland wurde der damalige Hype um den Tastenlöwen mit heutiger Superstarverehrung verknüpft.
Die Tanzwelt 2011 war voller wunderbarer, bedenkenswerter Premieren. Doch wer wird die großen Ballettcompagnien auf Dauer finanzieren, wenn zeitgenössische Choreografen und Ballettdirektoren fehlen? Eine Bilanz und ein Blick in die Zukunft.
In diesem Jahr musste die Welt von einigen großen Künstlern Abschied nehmen. Manche von ihnen gehörten durch ihre bekannten Bücher, Filme und Lieder fast schon zur Familie - wie zum Beispiel die beiden Humoristen Georg Kreisler und Loriot.
Alles in diesem Jahr scheint eine Frage der Energie gewesen zu sein. Positive Energie, die den Arabischen Frühling entstehen ließ, oder negative Energie, aus der die japanische Atomkatastrophe entsteht. In Europa dagegen scheint es an Energie zu mangeln - sonst wäre die Schuldenkrise vielleicht schon überwunden.
Das Jahr 2011 – für Europa kein gutes Jahr. Vor genau einer Dekade haben wir die nationalen Scheine und Münzen gegen das gemeinsame Geld, den Euro, eingetauscht. Damals schrieb ein großes französisches Wochenmagazin: "Dies ist die Geburtsstunde eines Kontinents".
Lange hatte sich die syrische Regierung gegen unabhängige Beobachter im Land gesträubt. Heute soll eine Delegation der Arabischen Liga ins Land reisen - vor dem Hintergrund neuer Meldungen über Massaker an Zivilisten.
Mit den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff hat sich der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags befasst. Erwartungsgemäß blieb die Sitzung ohne Ergebnis. Der Präsident gerät unterdessen im Zusammenhang mit einer Buchveröffentlichung noch mehr unter Druck.
Er lebte im Luxus, investierte Milliarden Dollar in das Atomprogramm Nordkoreas - seine Bürger verhungerten indes zu Tausenden: Jetzt ist Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il gestorben - die Macht soll offenbar sein Sohn übernehmen. Südkorea und die USA reagierten umgehend.
Der Schriftsteller und ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel ist tot. Er starb im Alter von 75 Jahren. Havel war im Wendejahr 1989 einer der Anführer der Samtenen Revolution, in deren Verlauf das kommunistische Regime gestürzt wurde.
Morgen wollen die Liberalen das Ergebnis ihrer umstrittenen Mitgliederbefragung zum ESM-Rettungsschirm bekanntgeben. Doch der unerwartete Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner hat das Agenda Setting gründlich durcheinander gebracht.
Das Bundespräsidialamt hat auf Anschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff reagiert. Ihm wird vorgeworfen, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident falsche Angaben zu geschäftlichen Beziehungen gemacht.
Bei einem Anschlag im Zentrum der belgischen Stadt Lüttich sind vier Menschen getötet und 75 verletzt worden. Der Einzeltäter soll Granaten an einer Bushaltestelle gezündet und um sich geschossen haben. Die Motive sind bislang unklar.
Camerons Veto gegen die EU-Vertragsreformen für mehr Haushaltsdisziplin ruft immer mehr Kritiker - auch in den eigenen Reihen - auf den Plan. Heute will der britische Premier deshalb vor dem Parlament in London seinen Europakurs erläutern.
Opposition und Umweltschützer kritisieren das Ergebnis des Klimagipfels. Zum Abschluss hatte die EU einen Fahrplan zu einem Weltklimavertrag durchgesetzt. Das Abkommen soll bis 2015 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten.
Nur mit Mühe hat Wladimir Putins Partei "Geeintes Russland" 50 Prozent der Stimmen bekommen. Viele Wähler halten das Ergebnis für Betrug. In der Hauptstadt gingen gestern mehrere tausend von ihnen auf die Straßen - bis Sicherheitskräfte eingriffen. Der Innenminister schickt jetzt eine Eliteeinheit.
Bei den Duma-Wahlen in Russland hat Wladimir Putins Partei "Geeintes Russland" herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist verloren, doch zu einer knappen absoluten Mehrheit hat es trotzdem gereicht - wobei es Zweifel am rechtmäßigen Zustandekommen dieses Resultats gibt.
Die internationale Staatengemeinschaft hat Afghanistan auch nach dem Truppenabzug 2014 Hilfe zugesagt. Präsident Hamid Karsai verpflichtet sich im Gegenzug zu Reformen wie der Bekämpfung der Korruption und des Drogenhandels - und zu einem fortschreitenden Demokratisierungsprozess.
Christa Wolf war die bedeutendste Prosa-Autorin in Deutschland. In ihrem großen literarischen Werk hat sie aus einer weiblichen Perspektive vom Leben und den seelischen Verwüstungen des 20. Jahrhunderts erzählt und in den mythischen Stoffen der Antike eine Folie gefunden zu ihrem Leben im Hier und Heute.
Das aktuelle Niedrigwasser im Rhein brachte bei Koblenz eine Fliegerbombe zum Vorschein, die das normale Leben in der Stadt stoppt. Denn um die Bombe entschärfen zu können, muss sie trocken gelegt werden. Dazu müssen 45.000 Koblenzer ihre Wohnungen verlassen.
Die Euro-Finanzminister beraten am Abend in Brüssel über die nächste Teilzahlung an Griechenland und die beabsichtigte Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Italiens neuer Ministerpräsident und Finanzminister Mario Monti will der Eurogruppe zudem seinen Spar- und Reformkurs erläutern.
Im südafrikanischen Durban sind Vertreter von über 190 Staaten zur 17. UNO-Klimakonferenz zusammengekommen. Ziel ist es, eine Nachfolgeregelung für das 2012 endende Kyoto-Protokoll zu finden. Russland, die USA und China stehen einer Regelung, die eine weitere Reduzierung von Klimagasen vorsieht, skeptisch gegenüber.
Einen Tag nach dem Volksentscheid für den Weiterbau des Stuttgarter Bahnhofs drückt die Bahn aufs Tempo. Bahnchef Rüdiger Grube sagte, das Unternehmen werde schnell weiter bauen. Feste Zusagen zur Kostenobergrenze vermied die Bahn.
In Straßburg ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Regierungschef Mario Monti zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen unter anderem die Sparpläne in Italien und die umstrittenen Eurobonds.
Unter dem Druck der Massenproteste auf dem Tahrir-Platz hat der ägyptische Militärrat die Wahl eines neuen Präsidenten auf Mitte 2012 vorgezogen. Zudem akzeptierten die Generäle das Rücktrittsgesuch der Regierung von Ministerpräsident Essam Scharaf.
Deutschlandradio · Aktuell · 22.11.2011
Vergangene Nacht haben erneut Tausende Ägypter gegen den herrschenden Militärrat demonstriert. Der rief die Bürger zur Ruhe auf, doch das dürfte das aufgebrachte Volk nicht mehr interessieren.
Mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Spanier eine neue Regierung gewählt. Die konservative Opposition erreichte die absolute Mehrheit der Mandate. Der künftige konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy dämpfte nach dem Wahlsieg die Erwartungen an seine Regierung.
Die Flucht des Lieblingssohnes von Muammar al-Gaddafi ist vorbei: Nach Angaben der libyschen Übergangsregierung wurde Saif al-Islam im Süden des Landes festgenommen. Unklar ist bislang, ob ihm in Den Haag oder in Libyen der Prozess gemacht wird.
Im Berliner Kanzleramt wird über die Konsequenzen nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle beraten. Diskutiert wird über die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder und über die Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen Rechtsterrorismus.
Bund und Länder wollen ein "Abwehrzentrum Rechts" gründen. Das ist eines der Ergebnisse des Sondertreffens der Innen- und Justizminister in Berlin. Unterdessen haben die Ermittler der Taten um die sogenannte Zwickauer Zelle neue Verdächtige im Visier.
Der 68-jährige frühere EU-Kommissar Mario Monti ist als neuer Ministerpräsident Italiens vereidigt worden. Seinem Kabinett gehören insgesamt zwölf ordentliche Minister sowie fünf ohne Geschäftsbereich an - allesamt keine Berufspolitiker.
Nach der Aufdeckung einer seit Jahren operierenden rechtsextremen Zelle wird die Forderung nach einem Verbot der Partei NPD laut. Die CDU will diese Möglichkeit prüfen, die SPD denkt ähnlich.
Die Neonazis, die die Morde an neun Menschen begangen haben sollen, sind möglicherweise für mehr Taten verantwortlich als bisher bekannt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte mit, es gebe Hinweise, dass die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" im Jahr 2001 einen Anschlag in Köln begangen habe.
Deutschlandradio · Aktuell · 14.11.2011
Viele Jahre lang soll rein echtsextremes Trio aus Ostdeutschland Menschen in der Bundesrepublik umgebracht haben. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft: Politiker und Verfassungsschützer sind entsetzt über das Ausmaß rechtsextremer Gewalt.
Lucas Papademos, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), soll Medienberichten zufolge die Regierungsgeschäfte in Griechenland übernehmen und das gebeutelte Land aus dem Staatsbankrott führen. Er gilt als Mann der leisen, aber starken Worte.
Die Ära Berlusconi geht zu Ende. Nachdem der Ministerpräsident bei der Abstimmung über seinen Rechenschaftsbericht die absolute Mehrheit deutlich verfehlt hatte, traf er sich mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser informierte die Öffentlichkeit über den baldigen Rücktritt.
Sichere Lieferungen von russischem Gas soll die Nord-Stream garantieren. Heute wird die Erdgaspipeline, deren erster Strang fertig ist, feierlich eröffnet. Das Projekt, das aus der Nähe von St. Petersburg bis nach Lubmin in Vorpommern führt, ist nicht unumstritten.
Steuersenkung, erleichterte Zuwanderung für ausländische Fachkräfte und Betreuungsgeld für Kinder - die Ergebnisse des Koalitionsgipfels wirken wie eine gute Bilanz. Für Opposition und Beobachter sind die Beschlüsse allerdings alles andere als ein Erfolg.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Diese werde in zwei Schritten 2013 und 2014 umgesetzt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Am Freitagabend hat im griechischen Parlament die mit Spannung erwartete Debatte zur Vertrauensfrage von Ministerpräsident Papandreou begonnen. Die Abstimmung soll gegen Mitternacht (23.00 MEZ) erfolgen. Ob Papandreou die Mehrheit für sich gewinnen kann, ist fraglich.
Deutschlandradio · Aktuell · 4.11.2011
Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Cannes haben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy mit EU-Vertretern über das weitere Vorgehen beraten. Die EU erwartet von den Griechen eine schnelle Umsetzung der jüngst beschlossenen Rettungsmaßnahmen.
Das geplante Referendum über das europäische Hilfspaket in Griechenland sorgt für Aufregung: Deutsche Banken kritisierten den Vorstoß und die Börsen reagierten mit Kursstürzen. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben für Mittwoch ein EU-Krisentreffen einberufen.
In Parteien und Arbeitgeberverbänden ist eine Diskussion über einen allgemeinen Mindestlohn entbrannt. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Lohnuntergrenze begrüßt, hält BDA-Präsident Dieter Hundt den neuen Kurs der Union für "nicht nachvollziehbar".
Der Bundestag hat der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugestimmt. Damit soll erreicht werden, künftig mehr Abfall zu recyceln als bisher. Außerdem soll geregelt werden, wer den kostbaren Müll künftig einsammeln darf.
Italien spielt längst nicht mehr in der ersten Liga. Der Schuldenberg ist riesig und beläuft sich auf fast zwei Billionen Euro. Das ruft nicht nur die Ratingagenturen auf den Plan. Auch die Euro-Regierungschefs sind alarmiert und zwingen Silvio Berlusconi zum Sparen.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich beim Gipfel in Brüssel auf einen Schuldenschnitt Griechenlands. Die Banken erlassen dem Land die Hälfte der Schulden. Zudem wird der Euro-Rettungsschirm mit einem Finanzhebel auf eine Billion Euro erhöht und die Banken werden dazu verpflichtet ihr Kapital aufzustocken.
Angela Merkel fährt am Abend mit einem klaren Mandat in der Tasche zum EU-Gipfel nach Brüssel. Der Deutsche Bundestag hat dem Euro-Rettungsschirm EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Streichliste steht jetzt fest: Verteidigungsminister Thomas de Maizière lässt 31 Standorte der Bundeswehr in den kommenden Jahren schließen. Betroffen sind zehn der 16 Bundesländer. Viele weitere Kasernen werden drastisch verkleinert.
Sie sollten in den Jahren des Wirtschaftswunders die Bundesrepublik mit aufbauen. Seit 1955 schloss Deutschland mit mehreren Staaten Anwerbeabkommen. Am 30. Oktober 1961 wurde schließlich der Vertrag mit der Türkei geschlossen. Und eigentlich sollten die "Gastarbeiter" wie sie damals genannt wurden, nur zwei Jahre bleiben. Daraus wurden mittlerweile 50 Jahre.
Neun Monate nach dem Sturz des Diktators Ben Ali wird heute in Tunesien die verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt. Vor einzelnen Stimmlokalen bildeten sich bereits kurz nach der Öffnung lange Schlangen.
Libyens früherer Machthaber Gaddafi ist tot. Laut Angaben des libyschen Übergangsrats wurde er auf der Flucht aus seiner Heimatstadt Sirte von Milizen der neuen libyschen Regierung erschossen. In Tripolis und anderen libyschen Städten feierten die Menschen den Tod des Diktators.
Der von der radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit ist nach über fünf Jahren frei. Im Gegenzug begann Israel mit der Freilassung palästinensischer Häftlinge.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs beschränkt die Verwendung von menschlichen embryonalen Stammzellen für Forscher. Demnach darf ein Verfahren zur Gewinnung von Stammzellen nicht patentiert werden, wenn dabei menschliche Embryonen zerstört werden.
Weltweit haben heute in knapp 1000 Städten Protestaktionen für ein gerechteres Finanzsystem stattgefunden. Auch in Deutschland gab es in vielen Städten Veranstaltungen - nach Frankfurt und Berlin kamen je 5000 Menschen. Attac sprach gar von 40.000 Demonstranten in Deutschland.
Zehntausende Demonstranten in Europa, in Zürich und Madrid, in Berlin und London. Als Teil einer neuen internationalen Bewegung fühlten sich auch die rund 3000 Demonstranten in Frankfurt, wo eine der größten europäischen Protestaktionen gegen die Macht der Banken stattfand.
Island ist das bisher kleinste Land, dass je als Ehrengast nach Frankfurt kam, literarisch tritt es wie eine Großmacht auf. Im Gepäck haben die Isländer rund 200 Neuerscheinungen. Hat eine Nation mit 320.000 Einwohnern tatsächlich so viel zu erzählen?
Die DDR lagerte ihren schwach- und mittelaktiven Atommüll in Morsleben ein, ganz nahe an der innerdeutschen Grenze. Damit war 1998 Schluss und jetzt will das Bundesamt für Strahlenschutz das Endlager versiegeln. Die Pläne dafür sollen ab Donnerstag öffentlich diskutiert werden.
Es ist das Ende der Regierung Iveta Radicova und eine Blockade des Euro-Rettungsschirms: Das slowakische Parlament hat gegen das Paket gestimmt und damit der Regierungschefin das Vertrauen entzogen. Noch gibt es aber eine Chance, dass die Slowakei umschwenkt.
Die Frankfurter Buchmesse zählt zu den größten Literaturereignissen der Welt. Unter dem Motto "Neues Denken" geht es beim Treff von Verlegern, Literaturagenten, Buchhändlern und Autoren vor allem um die Frage, wie sich die Branche den Herausforderungen der neuen Medien stellen kann.
Auf dem Höhepunkt des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland soll die frühere Ministerpräsidentin des Landes, Julia Timoschenko, einen für ihr Land ungünstigen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben. Das Urteil gegen die seit Juni Angeklagte ist gefallen.
Die vom Chaos Computer Club gehackte Überwachungssoftware wurde offenbar vom LKA Bayern eingesetzt. Ein Rechtsanwalt aus Landshut bestätigte, auf der Festplatte eines seiner Mandaten sei einer der "Staatstrojaner" gefunden worden. Doch auch andere Landeskriminalämter könnten die Software genutzt haben.
Formel-1-Star Sebastian Vettel hat seinen zweiten Weltmeister-Titel gewonnen. Beim Großen Preis von Japan in Suzuka belegte der Heppenheimer auf Red Bull hinter Jenson Button (McLaren) und Fernando Alonso (Ferrari) zwar nur den dritten Platz, liegt damit aber nach 15 von 19 Rennen uneinholbar in Führung.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt worden. Der bekennende Euro-Kritiker Peter Gauweiler unterlag bei der Wahl zum Vizevorsitzenden Verkehrsminister Peter Ramsauer in einer Kampfabstimmung.
Drei Frauen teilen sich den diesjährigen Friedensnobelpreis: Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, die liberianische Menschenrechtlerin Leymah Gbowee und die junge Journalistin Tawakkul Karman aus dem Jemen. Sie werden für ihren Einsatz für Frauenrechte geehrt.
Die NATO ruft 2001 erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus und besiegelt damit den Militäreinsatz in Afghanistan. Die damalige rot-grüne Bundesregierung stand vor einer Zerreißprobe, doch die deutsche Beteiligung wurde beschlossen. Lange wurde das Wort Krieg jedoch vermieden. Bis 2014 ist nun der Abzug vom Hindukusch geplan. Ein Rückblick.
Der schwedische Lyriker Tomas Tranströmer erhält den Literaturnobelpreis. Das teilte die Schwedische Akademie in Stockholm mit. Der 80-jährige Tranströmer ermögliche durch seinen "verdichteten und lichtdurchlässigen Bilder einen neuen Zugang zur Realität", begründete die Jury ihre Entscheidung.
Noch am Dienstag, als Apple das neue iPhone vorstellte, war über einen persönlichen Auftritt von Steve Jobs spekuliert worden. Inzwischen ist klar, Jobs hat mit seinem Rücktrittsschreiben Ende August als Konzernchef fast bis zum Schluss durchgehalten. Er ist gestern im Alter von 56 Jahren gestorben.
Zum ersten Mal nach dem Ende der Sowjetunion ist einem deutschen Wissenschaftler die Einreise nach Russland verwehrt worden. Möglicherweise hängt das Einreiseverbot mit dem beginnenden Wahlkampf in Russland zusammen. Das Auswärtige Amt hat den russischen Gesandten einbestellt.
Den Nobelpreis für Medizin und Physiologie sollen drei Immunologen aus den USA, Luxemburg und Kanada bekommen. Durch ihre Forschungen hätten sie das Verständnis des Immunsystems revolutioniert, teilte das Karolinska-Institut in Stockholm mit. Einer der Preisträger, der Kanadier Ralph Steinman, ist jedoch am 30. September verstorben.
Die Zustimmung Deutschlands zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist beschlossene Sache. Einen Tag nach der Entscheidung des Bundestages hat auch die Länderkammer die Reform passieren lassen.
Deutschlandradio · Aktuell · 30.9.2011
523 von 611 Abgeordneten haben am Donnerstag für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Damit steht fest, dass die deutschen Garantien im Rahmen des EFSF auf 211 Milliarden Euro erhöht werden. Trotz einiger Abweichler konnte sich die Bundeskanzlerin auf ihre Mehrheit verlassen.
Finnland hat Ja gesagt, in acht Euroländern steht die Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms noch aus - darunter auch in Deutschland. Am morgigen Donnerstag wird sich zeigen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die gewünschte Kanzlermehrheit erhält.
Ein riesiger Schuldenberg und schlechte Arbeitsmarktdaten: Für den Demokraten Barack Obama ist der Wahlkampf kein Selbstläufer. Und während er selbst in der Wählergruppe der Afroamerikaner kaum noch Zustimmung hat, feiert ein schwarzer Republikaner erste kleine Vorwahlerfolge.
Auf Vorschlag des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew soll Wladimir Putin im März 2012 bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. Regierungschef Putin hatte zuvor Medwedew als Spitzenkandidaten der Parlamentswahl im Dezember empfohlen.
Am Montag dürfte der Vorstoß der Palästinenser, eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu erlangen, im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA scheitern. Die Rolle des ehrlichen Maklers im Nahen Osten wird US-Präsident Barack Obama danach kaum mehr ausfüllen können.
Bei seinem Treffen mit Vertretern der Evangelischen Kirche in Erfurt hat der Papst kein grünes Licht für eine ökumenische Zukunft gegeben. Er rief aber alle Christen dazu auf, ungeborenes Leben zu schützen.
Deutschlandradio · Aktuell · 23.9.2011
In einer Rede vor dem Bundestag hat Papst Benedikt XVI. die Politik zu mehr Verantwortung für Gleichheit und Frieden aufgerufen. Die Rede im Rahmen des viertägigen Staatsbesuches hatte im Vorfeld für hitzige Diskussionen gesorgt. Zahlreiche Abgeordnete erschienen nicht im Parlament.
US-Präsident Barack Obama hat bekräftigt, dass er die Aufnahme Palästinas als Mitglied der UNO ablehnt, doch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich davon nicht beeindrucken lassen: Er will den Antrag trotz aller Kritik in der UNO-Vollversammlung einbringen.
Wegen Mordes an einem Polizisten ist der 42-jährige US-Amerikaner Troy Davis am frühen Morgen mittels Giftspritze hingerichtet worden. Der Fall ließ sogar Befürworter der Todesstrafe zweifeln: Es gab keine stichhaltigen Beweise für Davis' Schuld.
Die gute Nachricht aus Berlin: Das Verteidigungsministerium bleibt auf der Hardthöhe. Doch nach wie vor soll ein Drittel des Heeres eingespart werden und das könnte die Angestellten des Heeres in Rheinland-Pfalz hart treffen.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: "Gnadenlos abgestraft" hätten die Berliner Wähler die FDP, meint Jürgen Trittin. Deshalb spekuliert der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen munter über Neuwahlen im Bund. Union und Liberale weisen dieses Gedankenspiel zurück.
Die SPD ist mit 28,3 Prozent stärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Die FDP verpasst mit einem Ergebnis von 1,8 Prozent den Wiedereinzug, die Piratenpartei ist mit knapp neun Prozent erstmals in einem Landesparlament vertreten.
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark hat das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt knapp gewonnen. Die 44-Jährige kündigte an, schnell mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen.
In der koalitionsinternen Diskussion über eine Lösung der griechischen Schuldenkrise wird der Ton schärfer. Die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Debatte zu beenden, hat die Koalitionäre nicht zum Verstummen gebracht - im Gegenteil.
Brennende Autos - seit gut drei Wochen sind sie eines der Themen für die Wahlkämpfer in Berlin. 402 solcher Anschläge zählte die Polizei von Jahresbeginn bis gestern – bei 156 vermuten die Staatsschützer einen politischen Hintergrund.
Die CSU will Haushaltssünder notfalls aus der Eurozone ausschließen, die FDP spricht offen über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands. Die EU mahnte Athen, Strukturreformen zügig umzusetzen, damit weitere Hilfsgelder fließen könnten. Griechenland verhängte unterdessen eine Immobiliensteuer, um zwei Milliarden Euro in die Kassen zu spülen.
New York verharrt in Stille. Um 8:46 Uhr Ortszeit - als vor zehn Jahren das erste Flugzeuge in einem der Türme einschlug - gedachten die Menschen bei der zentralen Trauerfeier am Ground Zero mit einer Schweigeminute der Opfer der Terroranschläge.
Deutschlandradio · Aktuell · 11.9.2011
Bis heute sind die Wunden nicht vernarbt, welche die Terroranschläge vom 11. September 2001 verursacht haben. Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk und DRadioWissen rufen die Ereignisse in den USA zum zehnten Jahrestag in Erinnerung und fragen nach den Folgen.
Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September ist die Angst vor dem Terror auf der politischen Agenda wieder ganz nach oben gerückt. Die gestrige Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin wirft erneut die Frage nach der Wirksamkeit der Antiterrorgesetze in Deutschland auf. In den USA warnen die Behörden unterdessen vor möglichen Anschlägen.
Die Klage gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht ist abgewiesen. Die Richter hoben aber hervor, dass künftige Zahlungen an andere EU-Staaten nur mit Zustimmung des Bundestags geleistet werden dürften.
Bis heute sind die Wunden nicht vernarbt, welche die Terroranschläge vom 11. September 2001 verursacht haben. Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk und DRadioWissen rufen die Ereignisse in den USA zum zehnten Jahrestag in Erinnerung und fragen nach den Folgen.
Die regierende SPD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Während die Union stark verlor, konnte sich die Linke verbessern. Die Grünen ziehen zum ersten Mal in den Schweriner Landtag ein, die FDP muss ihn räumen.
Für US-Präsident Barack Obama bringt der erste Freitag im Monat die regelmäßige unangenehme Erinnerung an sein größtes politisches Problem. Dann erscheint die jeweils aktuelle Statistik der Arbeitslosenzahlen. Die Quote liegt unvermindert hoch - und bietet reichlich Angriffsfläche für Obamas politische Gegner.
Heute beginnt die Internationale Funkausstellung (IFA) in Berlin. Haupttrends auf der weltgrößten Messe für Unterhaltungselektronik sind das 3D-Fernsehen, Tablet-Computer und Internet-Zugänge für Unterhaltungsgeräte. Auch das Deutschlandradio ist auf der IFA vertreten - und präsentiert den neuen Digitalradio Übertragungsweg DAB+ ausführlich.
Die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum Eurorettungsschirms wankt. Aus der Union und der FDP hagelt es Kritik. Die CSU lehnt die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung strikt ab. Und andere Abgeordnete sehen durch die Abstimmung die die Parlamentsrechte beschnitten.
Der Wirbelsturm "Irene" hat an Kraft verloren, die US-Behörden stuften ihn vom Hurrikan auf einen tropischen Sturm herab. In der Millionenmetropole New York wurden dennoch Straßenzüge überschwemmt, hunderttausende Menschen sind ohne Strom. Die Aufräumarbeiten beginnen.
In der libyschen Hauptstadt Tripolis liefern sich Rebellen und regimetreue Truppen weiterhin Gefechte - vor allem rund um Gaddafis zentral gelegenen Militärkomplex Bab al Asisija. Wo sich der Diktator aufhält, ist weiterhin unklar.
Für Außenminister Guido Westerwelle geht es darum, den Wiederaufbau Libyens zu unterstützen. Sein Parteikollege Lambsdorff fordert einen EU-"Befriedungsplan", und Sicherheitsexperte Markus Kaim warnt vor zu großen Hoffnungen auf eine typisch westliche Demokratie.
Bis heute sind die Wunden nicht vernarbt, welche die Terroranschläge vom 11. September 2001 verursacht haben. Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk und DRadioWissen rufen die Ereignisse in den USA zum zehnten Jahrestag in Erinnerung und fragen nach den Folgen.
Die Macht des Gaddafi-Regimes zerbricht zunehmend. Auch wenn die Rebellen noch nicht die komplette Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis haben, plant der Nationale Übergangsrat bereits von Bengasi nach Tripolis umzuziehen.
Die israelische Luftwaffe hat in der vergangenen Nacht den Gazastreifen mit einer Welle von Angriffen überzogen. Israel vermutet, dass die Attentäter der Anschläge von gestern bei Eilat aus dem Gazastreifen stammen. Von dort wurden am Morgen mindestens zwölf Raketen nach Südisrael abgefeuert.
Nach den deutsch-französischen Konsultationen reagiert die Opposition in Deutschland mit Skepsis auf die Beschlüsse in Paris. Die FDP hingegen sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zu Euro-Bonds gestärkt. Und Europa zeigt sich gespalten: Während die EU-Kommission zufrieden ist, regt sich bei den Spaniern Unmut.
Deutschlandradio · Aktuell · 17.8.2011
Offiziell soll die mögliche Einführung von Eurobonds kein Thema bei dem deutsch-französischen Gipfeltreffen sein. Dennoch hält die Debatte darüber an. Die FDP sagt strikt nein, aus Kreisen der Union ist Zustimmung für die EU-Anleihe zu hören.
Die Diskussion um die Vor- und Nachteile von Eurobonds hält an. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat sich erneut dagegen ausgesprochen. In der CDU hingegen fordern mehrere Politiker mittlerweile ein ergebnisoffenes Abwägen.
Nach den heftigen Aufs und Abs an den internationalen Börsen wollen vier Euroländer die Marktturbulenzejavascript:act('speichern')n durch das vorläufige Verbot hochspekulativer Börsengeschäfte - so genannter Leerverkäufe - eindämmen. Leerverkäufe können Kursausschläge einer Aktie drastisch beschleunigen.
Nach den erneuten Ausschreitungen und Plünderungen will Premierminister Cameron noch härter gegen jugendliche Gewalttäter vorgehen. Gestern war es erstmals auch in Manchester zu Randalen gekommen.
Die Jugendkrawalle in England haben ein erstes Todesopfer gefordert. Ein 26-Jähriger, der am Montag angeschossen worden war, starb jetzt im Krankenhaus. Premierminister Cameron droht den Randalierern derweil mit harten Konsequenzen.
In Deutschland heben heute alle Flüge überwiegend regulär ab: Die Gewerkschaft der Fluglotsen und die Deutsche Flugsicherung setzen sich an den Schlichtungstisch. Von einer Einigung sind die Parteien nach dem gestrigen Marathon-Prozesstag aber noch weit entfernt.
Vier Prozent in Tokio, über sechs Prozent in Hongkong - der Dienstagmorgen kennt an asiatischen Börsen nur eine Richtung: nach unten. Unterdessen lobt US-Präsident Obama den europäischen Finanzkurs - aus ureigenstem Interesse.
Die Börsen in Asien sind mit Kursverlusten in den Tag gestartet. Der deutsche Aktienindex DAX sank auf unter 6000 Punkte. Zum befürchteten Crash kam es jedoch bisher nicht. Die Europäische Zentralbank kauft nun italienische und spanische Staatsanleihen auf.
Es geht um die Tötung von Demonstranten, Korruption und Amtsmissbrauch: In Ägypten hat der Prozess gegen Hosni Mubarak begonnen. Der frühere Präsident bestritt alle Anklagepunkte. Nach wenigen Stunden wurde das Verfahren vertagt.
Nach dem Abgeordnetenhaus hat am Dienstag auch der US-Senat den von Demokraten und Republikanern beschlossenen Kompromiss zur Anhebung des US-Schuldenlimits gebilligt. Damit konnte die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA gerade noch verhindert werden.
Im Stuttgarter Rathaus werden derzeit die Ergebnisse des Belastungstests für den geplanten unterirdischen Bahnhof diskutiert. Der Stresstest wurde heute offziell für bestanden erklärt. Die Gegner fordern dennoch weiterhin den Erhalt des bestehenden Kopfbahnhofs und kritisieren die Bedingungen des Tests.
Schlichter Heiner Geißler hat unerwartet ein Konzept "Frieden für Stuttgart" vorgelegt. Darin schlägt er vor, den Fernverkehr durch einen Tiefbahnhof zu leiten. Der bestehende Kopfbahnhof soll für den Nahverkehr erhalten bleiben.
Bis zu zwölf Millionen Menschen sind in Somalia, Kenia, Dschibuti oder Äthiopien von Hunger und Tod bedroht. Besonders dramatisch ist die Situation für die notleidenden Kinder.
Anders Behring Breivik sieht sich offenbar als Teil eines anti-islamischen Netzwerkes. Nach Angaben seines Anwalts spricht der mutmaßliche Attentäter von zwei Zellen in Norwegen und weiteren im Ausland. Die Justiz erwägt unterdessen, Breivik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.
Mit dem Anschlag habe er der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei größtmöglichen Schaden zufügen wollen, sagte der geständige Attentäter Anders Behring B. dem Haftrichter. Die Zahl der Opfer wurde von der Polizei korrigiert, insgesamt seien 76 Menschen ums Leben gekommen.
Mit einer Gedenkfeier in der Duisburger MSV-Arena haben Tausende der 21 Opfer des Loveparade-Unglücks vor einem Jahr erinnert. An der öffentlichen Feier nahm auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teil.
Ein festgenommener 32-jähriger Rechtsextremist hat die beiden Anschläge von Oslo mit 93 Toten gestanden. Er habe Europa vor "Marxismus und Islamisierung" retten wollen. In Oslo wurde bei mehreren Trauergottesdiensten der Opfer gedacht.
Sie machte immer wieder mit Alkohol- und Drogenexzessen Schlagzeilen, jetzt starb Amy Winehouse im Alter von 27 Jahren. Die Leiche der Sängerin wurde in ihrer Londoner Wohnung gefunden. Das berichten britische Medien.
Ein 32-jähriger Norweger soll für die Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya verantwortlich sein. Der festgenommene Mann hat offenbar Verbindungen zur rechtsradikalen Szene und einen christlich-fundamentalistischen Hintergrund. Die Polizei sucht nach einem zweiten Täter.
Ein Land steht unter Schock: Bei einem Bombenanschlag in Norwegens Hauptstadt Oslo wurden mehrere Menschen getötet. Kurz darauf kam es in einem norwegischen Jugendlager zu einer Schießerei - auch dort soll es Todesopfer gegeben haben. Die Polizei glaubt an einen Zusammenhang.
Kritik an dem neuen Hilfspaket für Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zurückgewiesen. Eine aus SPD-Kreisen geforderte harte Umschuldung, bei der die Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten, hält sie für ein unkalkulierbares Risiko.
Russische Staatsbürger sollen künftig leichter nach Deutschland einreisen können. Dies erklärten Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Medwedew beim Petersburger Dialog in Hannover.
US-Präsident und Demokrat Barack Obama hat sich in dieser Woche gleich drei Tage für den Streit mit den Republikanern um die Anhebung der Schuldengrenze freigehalten. Am Ende wird möglicherweise ein parlamentarischer Kniff die Lösung bringen.
Bis Samstag Früh muss eine Einigung im US-Schuldenstreit her, verlangt der demokratische US-Präsident Barack Obama nach dem Platzen der gestrigen Gespräche. Klappt auch das nicht, haben die Republikaner einen Plan B vorbereitet - doch der dürfte Obama nicht gefallen.
Acht Banken - aus Spanien, Griechenland und Österreich - sind durch den Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht gefallen. Alle deutschen Häuser bestanden die Überprüfung. Die hessische Helaba war vorher wegen Differenzen ausgeschieden.
Der Chef der einstigen Kirch-Mediengruppe verstarb heute im Kreis seiner Familie. Leo Kirch führte mehrere Prozesse gegen die Deutsche Bank, die er für die Pleite seines Medienunternehmens verantwortlich machte.
Gerade erst hat die Rating-Agentur Moody's die Bonität Irlands auf Ramschniveau abgesenkt, jetzt hat sie die USA im Visier. Es bestehe eine steigende Wahrscheinlichkeit, dass das Land seine Schulden nicht mehr zahlen könne. Unterdessen scheiterte auch die vierte Runde der US-Haushaltsgespräche.
Der Südsudan stellt heute seinen Aufnahmeantrag für die UNO als 193. Mitglied - eine Zustimmung im Weltsicherheitsrat gilt als ausgemacht. Es ist die zweite Sitzung unter dem Vorsitz Guido Westerwelles - der sich bei seinem Debüt unangenehmen Fragen stellen musste.
Im Oktober 2010 wurde Deutschland nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats - heute übernimmt Außenminister Westerwelle (FDP) den turnusmäßigen Vorsitz. Auf der Agenda: das Schicksal von Kindersoldaten, die Lage in Syrien und die Aufnahme des Südsudans als UNO-Mitglied.
Die USA haben eine Schuldengrenze von 14,3 Billionen US-Dollar. Sie sind spätestens Anfang August zahlungsunfähig, wenn US-Präsident und Demokrat Barack Obama und die Republikaner sich nicht auf eine Erhöhung dieses Limits einigen. Die erste Verhandlungsrunde verlief ernüchternd.
Bei dem zunächst unbeschwerten Wochenend-Vergnügen auf Russlands bekanntestem Strom geriet das Schiff "Bulgaria" in ein heftiges Unwetter. Innerhalb von drei Minuten ist es in der Wolga versunken. Rettungstaucher haben kaum noch Hoffnung auf weitere Überlebende.
Der Traum vom Titel bei der Weltmeisterschaft im eigenen Land ist für die deutsche Frauennationalmannschaft geplatzt. Gestern verlor das DFB-Team gegen die Japanerinnen, die sich in der Verlängerung mit dem 0:1 den Einzug ins Halbfinale sicherten.
Nach jahrzehntelangen Kämpfen zwischen dem arabisch-islamischen Norden und dem überwiegend christlich und animistisch geprägten Süden hat sich der Südsudan heute unabhängig gemacht. Die Freude darüber ist groß, aber es herrscht auch Unsicherheit über die weitere Zukunft des Landes.
Der Bundesrat hat den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 gebilligt, der vor einer Woche den Bundestag passiert hatte. Die geplanten Steuervorteile bei Haussanierungen lehnte die Länderkammer allerdings ab.
Demokraten und Republikaner verhandeln über ein gigantisches Sparpaket. Gesprochen wird über alles, doch das kostet Zeit, zuviel Zeit. Der Wahlkampf beginnt, und Politiker beider Lager fürchten die Wut der Basis.
Gentests an Embryonen kann es künftig in Deutschland geben, wenn auch nur unter strengen Auflagen. Das entschied der Bundestag mit 326 Ja-Stimmen. Die Zustimmung zur sogenannten Präimplantationsdiagnostik war größer als von vielen erwartet.
Nach bislang unbestätigten Medienberichten will die Bundesregierung 200 Panzer an Saudi-Arabien liefern, 44 sind möglicherweise schon vor Ort. Die Opposition läuft Sturm: Sie will das Thema im Bundestag behandelt wissen.
Mit seinen Kulturzentren ist das Goethe-Institut weltweit in 92 Ländern vertreten. Das heute weltumspannende Netzwerk wurde 1951 gegründet, um Deutschland und seiner Sprache wieder ein besseres Ansehen in der Welt zu geben.
Dominique Strauss-Kahn droht neues Ungemach: Die Publizistin Tristane Banon will in Frankreich Klage wegen versuchter Vergewaltigung gegen den Sozialisten erheben.
Nach 55 Jahren Wehrpflicht, abgeleistet von über acht Millionen Männern, hat Deutschland seit heute eine reine Freiwilligenarmee. Die Befürchtungen, dass die Umstellung der Bundeswehr Nachwuchsprobleme beschert, haben sich zumindest vorerst nicht bestätigt.
Am Bundesverfassungsgericht wird nun darüber verhandelt, ob die deutschen Staatshilfen für Griechenland zulässig sind. Kläger ist unter anderem eine Gruppe aus Volkswirtschaftsprofessoren und Unternehmensführern. Aber auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler klagt.
Der amtierende Präsident Barack Obama hat eine Widersacherin: Die in Europa gänzlich unbekannte, erzkonservative Republikanerin Michele Bachman hat ihre Präsidentschaftskandidatur für 2012 angekündigt.
Im Rahmen des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao haben Deutschland und China am Nachmittag gemeinsame Wirtschaftsverträge unterzeichnet. Unter anderem ist eine längere Zusammenarbeit zwischen VW und chinesischen Automobilherstellern vereinbart.
Eine ganze Generation später herausragender Publizisten wählte in den Nachkriegsjahren den Beruf des Journalisten, weil sie daran glaubte, dass der freiheitliche Diskurs in den Medien dazu beitragen müsse, die junge Demokratie zu sichern und Katastrophen wie jene abzuwenden, der sie gerade entronnen waren. Reinhard Appel war einer von ihnen.
Morde an Zivilisten, Folter, Organisation von Massenvergewaltigungen: Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi und weitere Mitglieder der libyschen Führung erlassen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel den Italiener Mario Draghi zum neuen Präsidenten der EZB ernannt. Außerdem sagten sie Sorgenkind Griechenland Hilfe zu - und benannten den 28. EU-Beitrittskandidaten: Kroatien.
Zerzaustes Haar, knatterndes Auto und knittriger Trenchcoat gehörten zu seinem Markenzeichen. In der Rolle des Inspektors "Columbo" wurde Peter Falk weltberühmt. Der US-Schauspieler starb am Freitag im Alter von 83 Jahren.
Die USA beginnen mit dem Truppenabzug aus Afghanistan. Bis zum Sommer 2012 soll ein Drittel der Soldaten das Land verlassen, erklärte US-Präsident Obama am Mittwochabend - das allerdings ist weniger, als kriegsmüde Kongressabgeordnete und viele ihrer Wähler gehofft haben.
Das gab es noch nie: eine Frauenfußball-WM als mediales Großereignis. Drei Wochen lang, vom 26. Juni bis zum 17. Juli, wird die FIFA Frauen-Weltmeisterschaft Deutschland 2011 das beherrschende Sportevent sein. Auch dradio.de überträgt die Spiele der deutschen Nationalmannschaft.
Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise haben sich die 27 EU-Staaten in Luxemburg auf einen neuen Krisenfonds verständigt. Er soll ab 2013 über eine Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro verfügen, um Nationen vor dem Staatsbankrott zu bewahren.
Griechenland hofft auf gute Nachrichten aus Luxemburg. Dort treffen sich die europäischen Finanzminister und beraten über die Freigabe von zwölf Milliarden Euro Hilfszahlungen. Ohne sie wäre Griechenland pleite. Ein zweites Hilfspaket steht auch auf der Tagesordnung.
Ende einer Karriere in der Nationalmannschaft: Bundestrainer Joachim Löw plant nicht mehr mit seinem einstigen Kapitän. Michael Ballack wird wahrscheinlich nur noch ein Länderspiel bestreiten - Löw verlässt sich künftig auf jüngere Spieler.
Im heute eröffneten Cyber-Abwehrzentrum sitzen nur staatliche Stellen zusammen und analysieren Angriffe aus dem Netz. Die Wirtschaft geht aber davon aus, dass Informationen auch an Unternehmen weiter gegeben werden, da die Bedrohungslagen vergleichbar seien.
Auf dem Sondertreffen der EU-Finanzminister in Brüssel wurde die Frage diskutiert, wie private Investoren am Hilfspaket für Griechenland beteiligt werden können. Ein zweites Rettungspaket scheint aber schon sicher.
Wie schon die Hochrechnungen vermuten ließen, hat die Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. Nach vorläufigen Endergebnissen hat die AKP fast die Hälfte der Stimmen gewonnen.
Syrisches Militär hat die Stadt Dschisr al-Schughur gestürmt, die ein Schwerpunkt der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad ist. Die Regierungstruppen sind laut Berichten von Einwohnern in der Nacht mit Panzern in die seit einigen Tagen eingekesselte Stadt vorgerückt.
Lebensmittelhygieniker Lüppo Ellerbroek bewertet die Bestätigung des EHEC-Erregers als wichtigen Puzzlestein, der zeige, dass tatsächlich die Sprossen zum Infektionsvehikel gehören. Gleichwohl sei er "nicht sehr froh über Proben aus der Mülltonne".
Weil die Proteste gegen Syriens Präsident Assad nicht abebben, geht das Regime offenbar immer brutaler gegen die Demonstranten vor: Erstmals gibt es jetzt Berichte von Luftangriffen auf Regierungskritiker im Nordwesten des Landes.
Die einen lieben ihn ob seines raubeinigen Tons - die anderen sehen in seinen unzähligen rhetorischen Peinlichkeiten eine Schande für die Monarchie, nein: das ganze Großbritannien. Heute wird Prinz Philip 90 Jahre alt.
In Nordrhein-Westfalen wurden die gefährlichen EHEC-Keime in einer Packung Sprossen nachgewiesen. Damit scheint sich die Theorie des Robert Koch-Instituts zu bestätigen: Sprossen sind offenbar die Ursache für die Darmkeim-Epidemie.
Griechenland kann auf Deutschland zählen - im Bundestag stimmte die schwarz-gelbe Mehrheit für eine weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann die Abstimmung als Erfolg verbuchen - nun muss auch die EU mitziehen.
Er war einer der letzten Vertreter der sogenannten Leipziger Schule: Bernhard Heisig machte mit seinen wuchtigen Geschichtsbildern nicht nur in der DDR Karriere, sondern wurde auch 1977 auf die documenta eingeladen. Nun ist der Maler im Alter von 86 Jahren gestorben.
Nach dem Kabinett debattiert heute der Bundestag erstmals über den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Zum Auftakt gab Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, in der sie die Kehrtwende der Regierung in der Atompolitik mit der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima I begründete.
Gestern waren es noch 150 Millionen Euro, heute sind es schon 210 Millionen: EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos will Gemüsebauern mit mehr Geld für die Ausfälle aufgrund der EHEC-Krise entschädigen. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium meldet derweil den Fund eines Darmkeims in der Abfalltonne einer an EHEC erkrankten Familie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit heute Trägerin der amerikanischen Freiheitsmedaille. Die Medaille ist die höchste zivile Ehrung der USA - und im Falle Merkels als Bündnispartner der USA ein kluger diplomatischer Schachzug des amerikanischen Staatsoberhaupts.
Freundschaftsgesten zwischen den Vereingten Staaten und Deutschland: US-Präsident Obama bereitet der Kanzlerin einen herzlichen Empfang in Washington. Am Abend wird Merkel mit der amerikanischen Freiheitsmedaille ausgezeichnet.
Als ein "nationales Gemeinschaftswerk" lobt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Kabinettsbeschluss zum Atomausstieg. Das Gesetzespaket würde sich positiv auf die Wirtschaft und Industrie Deutschlands auswirken, prognostiziert Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Heute geht der 33. Evangelische Kirchentag zu Ende. Rund 120.000 Menschen versammelten sich zum Abschlussgottesdienst auf den Elbwiesen in Dresden.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerium gab an, dass Sojasprossen im Verdacht stehen, den EHEC-Erreger zu übertragen. Ein endgültiger Labornachweis dazu fehlt allerdings noch.
Der EHEC-Bakterienstamm, der in Deutschland bereits 17 Menschen das Leben gekostet hat, stellt die Wissenschaft weiter vor ein Rätsel. Weder ist die exakte Quelle bekannt, noch der genaue Übertragungsweg.
Der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, hat vor dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal jegliche Schuld am Massaker von Srebrenica zurückgewiesen. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher wurde nach 16 Jahren in Bosnien gefasst und in die Niederlande ausgeliefert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den Ministerpräsidenten die Energiewende in Deutschland festzurren. Am Nachmittag ist dazu ein Energiegipfel im Kanzleramt anberaumt. Streit dürfte es vor allem um die Kostenaufteilung geben.
Wissenschaftler haben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation einen neuen Bakterien-Stamm ausgemacht, der für die zahlreichen Darminfektionen durch den EHEC-Erreger verantwortlich sein könnte. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf 17 angestiegen.
Im Norden Afghanistans ist bei einem Anschlag ein Soldat getötet worden. Die Bundeswehr bestätigte den Tod des Soldaten. Fünf weitere Soldaten wurden verletzt, zwei davon schwer.
Einen Tag, nachdem sich herausgestellt hatte, dass das EHEC-Bakterium nicht über spanische Gurken übertragen wird, ist die Zahl der Infektionen wieder deutlich gestiegen. So sind allein in Niedersachsen 344 Fälle registriert, 80 mehr als noch am Dienstag.
Trotz Korruptionsvorwürfen gegen ihn und führende Spitzenfunktionäre: FIFA-Präsident Joseph Blatter ist auf dem Jahreskonkress des Fußball-Weltverbandes in Zürich mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Der Schweizer kündigte Reformen bei der Vergabe der Weltmeisterschaften und mehr Transparenz an.
Acht Monate lang wurde in einem aufsehenerregenden Prozess in Mannheim über den Vorwurf verhandelt, der Schweizer Wettermoderator habe seine frühere Freundin vergewaltigt. Jetzt befanden die Richter, Kachelmann sei unschuldig.
Keine verlängerten Laufzeiten mehr und noch dazu die Beibehaltung der Brennelementesteuer: Der Atomausstieg wird die Betreiber Einiges kosten. Das Deutsche Atomforum ist sicher: Juristisch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Zehntausende Menschen haben für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft demonstriert. Einen Tag vor den Gesprächen der schwarz-gelben Koalition über die geplante Energiewende wollten die Kernkraftgegner mit Aktionen in 21 Städten erneut ein Signal senden.
Seit gestern sind rund 60 neue Infektionen mit dem Darmkeim EHEC mit schweren Verläufen dazugekommen, meldet das Robert-Koch-Institut. Nachdem gestern EHEC-Darmkeime an Salatgurken aus Spanien nachgewiesen wurden, fordert der deutsche Bauernverband schärfere Regeln für Importgemüse.
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic kann an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden. Medizinische Untersuchungen hätten ergeben, dass sein Gesundheitszustand eine Überstellung erlaube, entschied das serbische Kriegsverbrechertribunal.
Um drei Uhr früh meldete Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Vollzug: In elf Jahren sollen alle deutschen Atommeiler vom Netz. Dennoch ist Ärger vorprogrammiert: Den Kraftwerksbetreibern dürfte das Beibehalten der Brennelementesteuer nichts in Konzept passen.
Die wegen der Aschewolke aus Island geschlossenen Lufträume sind wieder freigegeben. Die unterschiedlich gehandhabten europaweiten Sperrungen werfen die Frage nach einem einheitlichen Luftraum auf.
Der Musiker wird am 24. Mai 1941 in Minnesota als Robert Allen Zimmermann geboren. Unter dem Namen Bob Dylan schreibt er mit Songs wie "Like a Rolling Stone" und "How Does it Feel" Musikgeschichte.
Mindestens eine Frau ist bereits an einer Infektion mit dem EHEC-Erreger gestorben. Inzwischen gibt es zwei weitere Todesfälle, die duch EHEC verursacht sein könnten. Über die Infektionsquelle und die genauen Übertragungswege der Krankheit besteht allerdings noch Unklarheit.
Bremen ist ohnehin eine Hochburg der SPD, doch warum nicht von Siegern lernen? Partei-Generalin Andrea Nahles macht die Bürgernähe der Bremer SPD als kopierwürdig aus - und will diesen "Geist" auf Bundesebene stärken.
Die Bremer Wahlsieger lassen es sich nicht nehmen, Richtung CDU und FDP auszuteilen: Doch damit sind weder Bremens Finanzprobleme gelöst noch haben SPD und Grüne auf Bundesebene einen Schritt nach vorne getan.
Im kleinsten Bundesland haben die Wahlen zu einem neuen Landesparlament begonnen. Der amtierende rot-grüne Senat unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat gute Chancen, die Hansestadt Bremen weitere vier Jahre zu regieren.
Während in den USA Dominique Strauss-Kahn nun aus dem Gefängnis entlassen wurde, wird beim IWF nach seinem Nachfolger gesucht. Es läuft wohl auf eine europäische Lösung hinaus.
Die arabische Welt in Aufruhr, Bin Laden getötet, Israelis und Palästinenser weiterhin unversöhnt - es gibt viel zu sagen über die Lage im Nahen Osten. US-Präsident Barack Obama hat das getan. Herausgekommen ist eine umstrittene Grundsatzrede.
Eklat in Cannes: Die Leitung des Filmfestivals hat den dänischen Regisseur Lars von Trier vom Festival ausgeschlossen, nachdem er auf einer Pressekonferenz Verständnis für Hitler bekundet hatte. Von Trier entschuldigte sich später. Sein Film "Melancholia" bleibt im Wettbewerb.
Nachdem der erste Antrag auf Freilassung gegen Kaution am Montag abgelehnt wurde, darf der zurückgetretene IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn die Gefängnisinsel Rikers Island verlassen. Die Suche nach seinem Nachfolger dauert an.
Die Bundeswehr muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wieder stärker in die Mitte der Gesellschaft rücken. Gleichwohl sei der Dienst bei der Truppe weiterhin attraktiv, sagte der CDU-Politiker.
Versuchte Vergewaltigung: Wegen dieses Vorwurfes sitzt der französische Sozialist Dominique Strauss-Kahn in New York in Haft. Sein Amt als Chef des Internationalen Währungsfonds hat er inzwischen abgegeben. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis, betont der Politiker, über dessen mögliche Haftentlassung heute verhandelt wird.
Kurt Beck (SPD) ist alter und neuer Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Im Mainzer Landtag stimmten 60 der 101 Abgeordneten für den 62-Jährigen. Damit erhielt Beck wohl alle Stimmen von SPD und Grünen. Zum ersten Mal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wird er eine rot-grüne Koalition anführen.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew sprach in Skolkowo über das Verhältnis zur NATO und den USA. Er forderte den Westen auf, das geplante Raketen-Abwehr-System zu neutralisieren. Ferner wolle Russland eine UN-Resolution zu Syrien nicht mittragen, so Medwedew.
Am Freitag ist der nächste Gerichtstermin für IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Bis dahin sitzt der Franzose in Untersuchungshaft in dem New Yorker Gefängnis Rikers Island. Eine Freilassung auf Kaution wurde abgelehnt - wegen Fluchtgefahr.
Die Ergebnisse des Berichts der Reaktorsicherheitskommission sind alles andere als beruhigend. Vor allem im Fall von Flugzeugangriffen droht große Gefahr. Als Folge fordert der BUND den raschen Ausstieg aus der Atomenergie.
Heute beraten die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel über die Kredite für die angeschlagenen Euro-Länder. Die nächste Tranche für Griechenland steht im Juni an. Portugal soll 78 Milliarden Euro bekommen.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit wissenschaftliche Standards grob verletzt und vorsätzlich getäuscht. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchungskommission der Universität Bayreuth in ihrem Abschlussbericht.
Generalsekretär Lindner sieht die Liberalen am Wendepunkt. Die Freien Demokraten hätten einen Aufbruch geschafft, sagte er zum Abschluss des Bundesparteitages. Lindner forderte, das Elterngeld lieber in bessere Kinderbetreuung zu investieren.
Einen Tag nach seiner Wahl zum FDP-Fraktionsvorsitzenden verabschiedet sich der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Neuaufstellung? Selbst die Reaktionen innerhalb der FDP fallen unterschiedlich aus.
Heute beginnt die erste Volkszählung im wiedervereinigten Deutschland. Daten von einem Drittel der deutschen Bevölkerung werden gesammelt. Wer angeschrieben wird, hat eine Teilnahmepflicht.
Gunter Sachs ist tot. Polizeiangaben zufolge erschoss sich der Fotograf, Dokumentarfilmer und Kunstsammler bereits am Samstagabend in seinem Anwesen im schweizerischen Gstaad.
Nach dem Geheim-Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg hat die Eurogruppe einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgeschlossen. Ebenso wird es keine Umschuldung der 110 Milliarden Euro Unterstützung für Athen geben.
Pakistans Präsident Zardari weist den Vorwurf zurück, sein Land habe Osama bin Laden Unterschlupf gewährt. In einem Beitrag für die "Washington Post" nannte Zardari diesen Verdacht "unbegründete Spekulationen".
Der Drahtzieher der Anschläge des 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York, Osama bin Laden, ist bei einer gezielten US-Militäraktion in Pakistan ums Leben gekommen. Barack Obama gab dies in einer Rede an die Nation bekannt.
Der Drahtzieher der Anschläge des 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York ist tot. Barack Obama sprach in einer Rede an die Nation von einer lang geplanten Geheimoperation.
In Washington und New York kam es nach der Nachricht vom Tod bin Ladens zu spontanen Freudenkundgebungen. Innenpolitisch dürfte der Fahndungserfolg den amtierenden US-Präsident Barack Obama deutlich stärken.
Prinz William und seine Verlobte Kate haben sich in Westminster Abbey getraut. 1900 geladene Gäste haben die Zeremonie in der Kirche verfolgt. Tausende jubelten dem sich verhalten küssenden Paar auf dem Balkon des Buckingham Palasts zu.
Der Befragungsmarathon prominenter Experten in Berlin bildet eine wichtige Zwischenetappe der Arbeit der Energie-Ethikkommission der Bundesregierung. Der "Rat der Weisen" will am 28. Mai seinen Abschlussbericht vorlegen.
Nachdem Hacker sich Zugang zu den Servern des Sony-Konzerns verschafft haben, müssen vor allem PlayStation-Nutzer um Daten bangen. Unter den 77 Millionen Datensätzen befinden sich offensichtlich auch Passwörter und Kreditkartennummern. Betroffene User können vorbeugen.
Schluss mit der Kritik an der deutschen Enthaltung beim Libyen-Einsatz: Thomas de Maizière will heute stattdessen mit Ban Ki Moon über das weitere Vorgehen in Libyen beraten. Die NATO will dort offenbar die Angriffe ausweiten.
Vor 25 Jahren explodierte der Reaktorblock 4 des Atomkraftwerks in Tschernobyl bei einer Notfallübung. Durch die aktuelle Atomkatastrophe im japanischen Fukushima gewinnt der heutige Gedenktag weltweit an Bedeutung.
Die NATO hat in der Nacht die Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt fortgesetzt. In Tripolis soll es mehrere schwere Explosionen gegeben haben. Teile der Residenz von Staatspräsident Muammar al-Gaddafi wurden getroffen.
In der südafghanischen Stadt Kandahar sins bis zu 540 Taliban-Kämpfer aus einem Gefängnis ausgebrochen. Sie sollen sich einen mehr als 300 Meter langen Tunnel in die Freiheit gegraben haben.
Die libyschen Rebellen haben eigenen Angaben zufolge die umkämpfte Hafenstadt Misrata erobert. Die Kämpfen gehen aber offensichtlich in den Vororten der Stadt weiter. Und auch in Syrien geht das Regime weiter hart gegen seine Kritiker vor. Und im Jemen zeigen die Proteste erste Erfolge.
Das amerikanische Militär setzt jetzt auch bewaffnete Drohnen gegen die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi ein. Die Rebellen begrüßten den Einsatz als hilfreich für den Schutz von Zivilisten.
Rund 2,5 Millionen Kinder sollen von den Bildungsgutscheinen nach dem Hartz-IV-Gesetz profitieren. Leider haben bisher nur wenige Eltern einen Antrag gestellt. Jetzt wird von Bund, Ländern und Kommunen für den Erfolg der Maßnahme getrommelt.
Thilo Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Nachdem am Donnerstag die mündliche Verhandlung im Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundesbanker begonnen hatte, wurden die Anträge für den Ausschluss bereits am Abend zurückgezogen.
Die militärisch bedrängten Revolutionäre in der Hafenstadt Misrata haben den Einsatz von Bodentruppen der NATO gefordert. "Wenn sie nicht kommen, werden wir sterben", sagte ein Sprecher der Rebellen. Ein entsprechender Brief soll aus Bengasi an die NATO weitergeleitet werden.
Am 20. April 2010 explodierte die Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko und löste eine Ölpest aus. Erst fünf Monate später konnte die geborstene Pipeline endgültig verschlossen werden. Bis dahin waren fast 800 Millionen Tonnen Öl ins Meer geflossen.
Der Kampf um Misrata hat weitere 16 Tote gefordert. Einheiten von Machthaber Gaddafi sind offenbar ins Stadtzentrum eingedrungen. Sie werden angeblich von Scharfschützen unterstützt. Es gibt Berichte, dass regierungstreue Truppen erneut Streubomben verwendet hätten.
Die NATO- Außenminister sind so lange gewillt, Kampfeinsätze in Libyen zu fahren, bis Machthaber Gaddhafi abtrete. Russland hingegen fordert einen Stopp der Kämpfe und stattdessen Verhandlungen. Bei der Frage um die Errichtung eines europäischen Raketenschirms näherten sich die NATO und Russland jedoch weiter an.
Atomkraft ade, aber wann und wie? Heute ist Energiegipfel in Berlin: Windeenergie und der Ausbau von Stromtrassen sollen die Nuklearkraft ablösen - doch das wird empfindlich teuer für die Bürger, sagt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
In erster Lesung berät der Bundestag heute über eine Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Es geht dabei um die Frage, ob künstlich erzeugte Embryonen vor dem Einpflanzen in den Mutterleib gentechnisch untersucht werden dürfen.
Harrisburg und Tschernobyl - vor allem diese beiden Ortsnamen waren bisher als Schauplätze von schweren Unfällen und Katastrophen im Zusammenhang mit der Atomenergie bekannt. Doch vollständig ist die Liste damit bei Weitem nicht.
Japan hat den Störfall im Atomkraftwerk Fukushima auf die höchste Gefahrenstufe Sieben heraufgesetzt. Das AKW hat demnach amtlich dem größten anzunehmenden Unfall, einem GAU, nicht standgehalten.
Frankreich ist das erste westliche Land, in dem das Tragen eines Ganzkörperschleiers ab heute per Gesetz geahndet werden soll. Das Verbergen des Gesichts in der Öffentlichkeit verstoße gegen die Grundwerte der Republik, lautet die Begründung.
23.000 Menschen sind bislang aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen, die meisten aus Tunesien. Hunderttausende aus Libyen könnten hinzukommen. Italien will sie weiterleiten - doch die betroffenen EU-Länder ducken sich weg.
Ein Arbeiter aus der japanischen Atomruine Fukushima 1 ist ins Krankenhaus gebracht worden. Der Mann habe über Übelkeit geklagt, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo am Sonntag. Welche Folgen kann Radioaktivität für den menschlichen Körper haben?
In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas haben sich beide Seiten offenbar auf eine Waffenruhe verständigt. Trotzdem schlugen auf israelischer Seite auch am Sonntag Geschosse militanter Palästinenser ein.
Nach dem Erdbeben der Stärke 7,4 im Nordosten Japans habe es laut Aussage der Atomaufsicht keine Schäden an den Atomkraftwerken gegeben. In zwei Anlagen sei der Strom ausgefallen und im AKW Onagawa habe man ein Wasserleck entdeckt.
80 Milliarden Euro für Portugal: Die EU will das nicht ohne Weiteres an Lissabon überweisen oder ohne Gegenleistung dafür geradestehen. Und auch die deutschen Banken warnen vor den Rückzahlungsrisiken.
Portugal hat noch geschätzte sechs Milliarden Euro Barreserven in der Kasse, aber die reichen allenfalls für das laufende Haushaltsdefizit. Die EU-Kommission erwartet daher bald den offiziellen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.
Im Kampf gegen kinderpornografische Internet-Inhalte schlägt die schwarz-gelbe Koalition einen neuen Weg ein. Anders als bei der schwarz-roten Vorgänger-Regierung sollen illegale Webinhalte künftig nicht mehr gesperrt, sondern gelöscht werden.
Eine mutmaßliche Affäre mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch: Heute sollte Italiens Premier Silvio Berlusconi vor Gericht. Doch der 74-Jährige erschien nicht - zudem ordnete der vorsitzende Richter die Vertagung bis Mai an.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll sich für den Chefposten bei der FDP bewerben. Darauf haben sich das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden in Berlin geeinigt. Eine Kabinettsumbildung ist offenbar nicht geplant.
Nach dem Willen des scheidenden FDP-Chefs Guido Westerwelle soll sein Nachfolger auch das Amt des Vizekanzlers erben. Als Favorit für den FDP-Vorsitz gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler.
Für so manchen Liberalen ist Parteichef Guido Westerwelle längst entthront.Wie die FDP in Berlin mitteilt, will der Vorsitzende noch heute - um 18:00 Uhr - vor die Presse treten, um eine persönliche Stellungnahme abzugeben.
Spätestens seitdem gewiss ist, dass durch einen Riss im Reaktorblock II in Fukushima in großem Maße radioaktive Stoffe ins Meer gelangen, reiche die Bezeichnung GAU nicht mehr aus, sagt Wissenschaftsjournalist Ralf Krauter.
Die Lage im Atomkraftwerk Fukushima nimmt immer bedrohlichere Formen an. Am zweiten Reaktorblock ist in einer Betonwand ein Riss festgestellt worden, durch den hochradiokatives Wasser austritt. Die festgestellte Strahlung ist laut Greenpeace lebensgefährlich.
Die Lage der Aufständischen ist trotz der Unterstützung durch die NATO schwierig. Eine Schwächung des Regimes bedeutet jedoch die Flucht des Außenministers nach London. Derweil machen Berichte über CIA-Aktivitäten in Libyen die Runde.
Die NATO übernimmt heute von den USA das Kommando über den gesamten internationalen Militäreinsatz in Libyen. Im Wasser, in der Luft - nicht aber zu Lande - will die internationale Gemeinschaft gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi vorgehen.
Was tun mit Muammar al-Gaddafi? Stürzen, ins Exil beordern, gar töten? In London soll die Antwort gefunden werden - von einer Weltgemeinschaft, die laut Gaddafi eine "barbarische und ungerechte Offensive" führt.
Der Protest vieler tausend Menschen in Syrien hat offenbar zu einem ersten Erfolg geführt. Wie das syrische Staatsfernsehen berichtet, ist die Regierung von Ministerpräsident Nadschi Otri zurückgetreten.
In Baden-Württemberg ist die CDU nach 58 Jahren abgewählt. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichen die Grünen 24,2 Prozent und sind zweitstärkste Partei nach der CDU mit 39 Prozent. Die SPD erreicht 23,1 Prozent. Das reicht für eine knappe Mehrheit für Grün-Rot. Das Land wird mit Grünen-Chef Winfried Kretschmann voraussichtlich den ersten "grünen" Ministerpräsidenten stellen.
In Rheinland-Pfalz hat die SPD die absolute Mehrheit verloren: Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck kommt nur noch auf 35,7 Prozent. Die Grünen erreichen 15,4 Prozent und die Rückkehr in den Landtag. Julia Klöckner (CDU) schafft 35,2 Prozent.
Während bei den Grünen nach den Landtagswahlen die Freude überwog, legte in Baden-Württemberg Stefan Mappus den CDU-Landesvorsitz nieder. Auch Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz ab.
Eine Woche nach Beginn der alliierten Luftangriffe übernimmt die NATO das vollständige Kommando über den Militäreinsatz in Libyen. Unterdessen meldet das libysche Staatsfernsehen erstmals Luftangriffe auf Muammar al-Gaddafis Geburtsstadt Sirte.
In Baden-Württemberg ist die CDU nach 58 Jahren abgewählt. Das Land wird mit Grünen-Chef Winfried Kretschmann voraussichtlich den ersten "grünen" Ministerpräsidenten stellen. In Rheinland-Pfalz darf Kurz Beck weiterregieren - aber nicht allein.
Der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde Yukija Amano sieht Japan noch weit von einem Ende der Krise um die havarierten Nuklearreaktoren entfernt. Unterdessen übersteigt die radioaktive Belastung des angrenzenden Meerwassers den zulässigen Grenzwert um das 1850-fache.
In der Nacht hat die internationale Militärallianz neue Luftangriffe auf Ziele in Libyen geflogen. Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen weiter. Besonders umkämpft: die Städte Adschdabija und Misrata.
Wie die japanische Atomsicherheitsbehörde mitteilte, liegt die Konzentration von radioaktivem Jod 131 im Meerwasser vor Fukushima inzwischen um das Tausendfache über dem zulässigen Höchstwert.
Mit den Stimmen der Regierungskoaliton sowie der SPD hat der Bundestag die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan beschlossen. Die Grünen enthielten sich, die Linkspartei stimmte dagegen.
Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM ist beschlossen - er wird 700 Milliarden Euro Volumen umfassen.
Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ist beschlossene Sache. Nach Informationen aus Brüssel haben die Teilnehmer des EU-Gipfels eine Einigung erzielt.
Bisher haben die USA die Luftangriffe der Allierten auf Libyen koordiniert - nun soll das Kommando an die NATO übergehen. Die Bedenken der Türkei seien ausgeräumt, erklärte deren Außenminister Davutoglu.
Im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima sind drei Arbeiter am Reaktor 3 hoher radioaktiver Strahlung ausgesetzt worden. Nach fast eintägiger Pause konnten jedoch die Arbeiten am Reaktor 3 wiederaufgenommen werden.
Im Alter von 79 Jahren ist die Schauspielerin Elizabeth Taylor in Los Angeles gestorben. Die Oscar-Preisträgerin wurde mit Hauptrollen in Filmklassikern wie "Wer hat Angst vor Virginia Woolf?" oder "Cleopatra" berühmt und konnte auf eine über 50-jährige Karriere zurückblicken.
Wieder haben alliierte Truppen zur Durchsetzung der UN-Resolution gegen das Gaddafi-Regime militärische Ziele in Libyen angegriffen.
Hitze und neue Rauchschwaden über dem Atomkraftwerk Fukushima haben die Reparaturarbeiten an den defekten Reaktoren behindert. Die japanische Regierung spricht weiterhin von einer äußerst angespannten Lage.
Die Luftangriffe der westlichen Alliierten auf Libyen sind offenbar in der Nacht weitergegangen. Machthaber Muammar al-Gaddafi drohte nach dem massiven Luftangriff von Samstag nun den Mittelmeerraum anzugreifen und sein Volk zu bewaffnen. Deutsche Truppen sind nicht an dem Einsatz gegen Libyen beteiligt..
Im stark beschädigten Atomkraftwerk Fukushima kämpfen die Rettungsmannschaften weiter gegen eine Kernschmelze. Inzwischen konnten vier Reaktorblöcke wieder ans Stromnetz angeschlossen werden. Problematisch ist weiterhin der Druck in Reaktor 3, er ist nach wie vor zu hoch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung die vorläufige Abschaltung von Atomkraftwerken verteidigt. Ein neues Gesetz sei dafür nicht notwendig, sagte die CDU-Politikerin.
Die Umsetzung des Atom-Moratoriums der Bundesregierung hat begonnen. Unterdessen bemängeln Vertreter von CDU und SPD die Nicht-Einbindung des Bundestages.
Nach der gestrigen Ankündigung, die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke vorerst aufzuheben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin weitere Details bekannt gegeben. Die Atommeiler Isar Eins und Neckarwestheim Eins werden wohl komplett stillgelegt.
Nach dem ersten Schock über die nuklearen Unfälle in Japan ist die deutsche Politik wieder zum Tagesgeschäft übergegangen: Gestritten wird über die deutsche Atomsicherheit und Laufzeitverlängerungen: Vizekanzler Westerwelle schlägt ein "Aussetzen" vor.
Im Kernkraftwerk Fukushima Dai'ichi wird die Kernschmelze in zwei Reaktoren befürchtet. Allerdings gibt es keine genauen Informationen aus dem Inneren der äußeren Behälter aus Beton, die bei beiden Reaktoren den stählernen Druckbehälter mitsamt dem Kern einschließen.
Kann ein deutsches Atomkraftwerk einen derart gewaltigen Schaden nehmen wie Fukushima 1 in Japan? Jein, sagen die Atomkraftbefürworter der Regierung: Die AKW seien sicher - dennoch soll jetzt geprüft werden. Der Bundesumweltminister spricht sogar von einem "Auslaufmodell". Damit ist ein Thema in den kommenden Landtagswahlkämpfen klar gesetzt.
Es ist für den japanischen Ministerpräsidenten eine Gratwanderung zwischen transparenter Öffentlichkeitsarbeit und dem Beruhigen einer verängstigten Bevölkerung: Naoto Kan motiviert seine Landsleute - Japan werde die Krise überstehen.
In großen Teilen Japans hat heute die Erde gebebt, das Epizentrum liegt 400 Kilometer von Tokio entfernt. Der nationale Hörfunk berichtet von Wellen von bis zu zehn Metern Höhe. Von mindestens 19 Toten ist die Rede.
Hubertus Knabe kritisiert anlässlich des Führungswechsels die Stasiunterlagen-Behörde: Zu teuer, zu komplizierte gesetzliche Vorgaben, Weiterbeschäftigung von Ex-Stasi-Mitarbeitern. Hoffnung setzt Knabe in den Birthler-Nachfolger Roland Jahn.
Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ist heute Thema in Brüssel: Die EU will ihn dem Vernehmen nach zum Rücktritt auffordern. Ob die Einrichtung einer Flugverbotszone beschlossen wird, ist unsicher: Die meisten Länder lehnen sie ab.
Die Bundesregierung will die Information über das Super-Benzin mit zehn Prozent Ethanol rasch verbessern. Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) wollen an dem zuletzt kaum nachgefragten Treibstoff festhalten.
In Libyen regiert weiter die Gewalt und Staatschef Gaddafi hält an seiner Macht fest. Regierungstruppen und Rebellen lieferten sich wieder heftige Gefechte und es gab zahlreiche Tote.
In Frankfurt (Oder) wird heute das Heinrich-von-Kleist-Gedenkjahr eingeläutet. Der Todestag des Dichters jährt sich im November 2011 zum 200. Mal. Das Jubiläum wird in den kommenden Monaten bundesweit mit zahlreichen Veranstaltungen begangen.
Eine Sperrung des Luftraums ist im Gespräch, auch eine direkte militärische Intervention, um die Rebellen in Libyen gegen Diktator Gaddafi zu unterstützen. Und nun platzt der venezuelische Präsident Hugo Chávez mit einem Friedensplan in die Diskussion. Derweil läuft die Flüchtlingshilfe an.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will wegen des neuen Biosprits E10 einen "Benzin-Gipfel" einberufen. Hintergrund ist die geringe Nachfrage - die Verbraucher sind verunsichert.
Die arabische Diplomatie rügt den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Sie erwägt eine Flugverbotszone und will sich darin mit der Afrikanischen Union abstimmen. Während die Welt noch zusieht, spricht die UNO von einem Flüchtlingsdrama.
Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wechselt ins Bundesverteidigungsministerium. Als Leiter des Innenressorts folgt ihm CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Dies bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren kann die CeBIT in Hannover wieder steigende Ausstellerzahlen verzeichnen. Die wichtigsten Trends auf der weltgrößten Computermesse: Cloud-Computing und One-Touch-Ergonomie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den Schritt von Karl-Theodor zu Guttenberg und würdigte seine Arbeit als Verteidigungsminister. Die Opposition bezeichnete seine Entscheidung als überfällig. Die CSU will am Freitag über Guttenbergs Nachfolge beraten.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. Damit zieht er die Konsequenzen aus der Affäre um seine Doktorarbeit. Ihm wird vorgeworfen, große Teile seiner Doktorarbeit - bewusst oder unbewusst - abgeschrieben zu haben, ohne die Quellen zu nennen.
Nach den USA und den Vereinten Nationen haben nun auch die EU-Staaten Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlossen. In Genf trifft sich der UN-Menschenrechtsrat zu einer Krisensitzung, während in Libyen die Regimegegner offenbar auch den Westen des Landes erobern.
Das britische Drama um den stotternden König Georg VI. hat die diesjährigen Academy Awards dominiert und räumte die Preise für besten Film, beste Regie, bestes Drehbuch und besten Hauptdarsteller (Colin Firth) ab. Beste Schauspielerin wurde Natalie Portman in "Black Swan".
Die Europäische Union plant ein Paket von Maßnahmen gegen Libyen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat für heute nachmittag eine Krisensitzung des NATO-Rates einberufen. Unterdessen gehen regierungstreue Truppen erneut gegen Aufständische vor.
Nach monatelanger Diskussion ist die Hartz-IV-Reform beschlossene Sache - heute stimmten Bundestag und Bundesrat dem Gesetzenwurf zu.
Wie das Pentagon in Washington mitteilte, wird Boeing mit dem Bau von 179 Tankflugzeugen für die US-Luftwaffe beauftragt.
Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben deutlich gemacht, dass sie die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als ein bewusstes Plagiat betrachten. Die Uni Bayreuth hat ihm inzwischen den Doktortitel entzogen.
Die Gewalt wütet in Libyen weiter, aber Staatschef Muammar al-Gaddafi pocht weiter auf seine Macht. Aus einem Auto heraus, mit aufgespanntem Regenschirm, gab er im libyschen Staatsfernsehen ein Statement ab.
Nun also doch: Karl-Theodor zu Guttenberg gibt zu, in seiner Dissertation schwere handwerkliche Fehler gemacht zu haben. Seinen Doktortitel gibt er in einem Brief an die Universität Bayreuth zurück.
Die Unruhen im nordafrikanischen Libyen griffen nun auch auf die Hauptstadt Tripolis über. Demonstranten und Sicherheitskräfte sollen sich in der Nacht die bisher schwersten Auseinandersetzungen geliefert haben. Nach Angaben von Augenzeugen soll dort ein Regierungsgebäude brennen.
Der Verlierer des Abends will die Hamburger CDU weiter führen - wenn sie Dieter Ahlhaus lässt. Der neue SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat indes wenig Personalsorgen: Er bestimmt, wo's langgeht.
Ein haushoher Sieg für Olaf Scholz in Hamburg beschert der SPD Aufwind - in vielerlei Hinsicht: Die Bundes-SPD profitiert und hat unverhofft einen potenziellen Kanzlerkandidaten in petto.
Wochenlang lieferten sich Opposition und Regierung ein Gerangel um die Hartz-IV-Regelsätze. Am Sonntagabend gelang der Durchbruch - wenngleich die Grünen aus den Verhandlungen ausstiegen.
Während sich das Netz füllt mit Passagen, die Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Dissertation abgeschrieben haben soll, werden Rücktrittsforderungen laut. Guttenberg selbst könnte sich heute äußern.
Interviews, Reportagen, Kritiken: Deutschlandradio Kultur und der Deutschlandfunk berichten bis zum 20. Februar 2011 umfassend über die Berlinale. Hier finden Sie das Programm in der Übersicht.
Nach dem Polizeieinsatz in Bahrain gegen Tausende Regierungskritiker spricht die schiitische Opposition von mindestens drei Toten. Auch in Libyen hat die Opposition für heute zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.
Die EU ist jetzt bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB ab sofort mit in der Pflicht. Die von ihr eingeforderten Sanierungsvorschläge sind am Abend vorgelegt worden - alle bedeuten erhebliche Einschnitte.
In wenigen Stunden endet die EU-Frist für ein wettbewerbsfähiges Sanierungskonzept der WestLB: Der Bund, das Nachtragshaushalt-belastete NRW und die Sparkassen wollen eine Abwicklung tunlichst vermeiden - aber um welchen Preis?
Für ihre Aufnahme der Oper "L'Amour de Loin" sind das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin und der Rundfunkchor Berlin mit einem der in Los Angeles verliehenen Musikpreise geehrt worden. Hauptgesellschafter der beiden Klangkörper ist das Deutschlandradio.
Während sich der neue Machthaber in Ägypten, das Militär, um eine Rückkehr zur Normalität bemüht, protestieren weiterhin Hunderte in Kairo. Derweil machen sich Tausende Tunesier auf den Weg nach Europa.
Nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak hat die ägyptische Bevölkerung bis tief in die Nacht hinein gefeiert. Im Ausland ist der Machtwechsel fast überall positiv aufgenommen worden.
Mit Knüppeln gegen Regime-Gegner: Die Polizei in Algier hate eine geplante Großdemonstration gegen die Regierung von Staatspräsident Bouteflika gewaltsam verhindert.
Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat der Bundesrat die Abstimmung über den Gesetzentwurf heute verschoben. Jetzt muss sich der Vermittelungsausschuss erneut auf die Suche nach einem Kompromiss machen.
Die tagelangen Proteste haben Wirkung gezeigt. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist nach Angaben seines Stellvertreters Omar Suleiman zurückgetreten. Ein Militärrat soll die Amtsgeschäfte übernehmen.
Der Bundesbankpräsident Axel Weber tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Das kündigte er laut Regierungssprecher Steffen Seibert im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel an. Weber plant seinen Rückzug für April dieses Jahres.
Jörg K. ist Sportschütze und bewahrte eine seiner Waffen unverschlossen im Schlafzimmer auf. Mit dieser Waffe tötete am 11. März 2009 sein Sohn 15 Menschen und sich selbst. Ist der Vater somit mitschuldig?
Mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss hat die schwarz-gelbe Koalition die Verabschiedung ihrer nachgebesserten Hartz-Reform durchgesetzt. Im Bundesrat fehlt ihr aber die Mehrheit. Nach den zunächst gescheiterten Verhandlungen hat die Union der SPD neue Gespräche angeboten.
Das internationale Filmfestival wird mit dem Western "True Grit" der Gebrüder Coen feierlich eröffnet. Im Wettbewerb ist der deutsche Film "Wer wenn nicht wir" von Andres Veiel zu sehen. Am 19. Februar werden die Goldenen und Silbernen Bären verliehen.
Trotz der Reformen, die der ägyptische Präsident Husni Mubarak in einer TV-Ansprache versprochen hat, gehen wieder Tausende Demonstranten in Kairo auf die Straße. Laut Medienbericht versuchten sie auch, das Innenministerium zu stürmen.
Zahlreiche Politiker und Filmschaffende haben bestürzt auf die Nachricht vom Tod des Filmproduzenten Bernd Eichinger reagiert. Millionen Menschen hätten ihm berührende Filmmomente zu verdanken, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Vorfälle bei der Bundeswehr ziehen die ersten Konsequenzen nach sich. Der Kommandant des Segelschulschiffs "Gorch Fock", Norbert Schatz, wurde abberufen. Eine Untersuchungskommission soll am kommenden Donnerstag an Bord gehen.
Bei der Klausurtagung der saarländischen CDU in Eppelborn gab der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller seinen Rückzug bekannt. Er wolle beide Ämter im Laufe des Jahres vorzeitig niederlegen, so der Politiker.
In seiner Regierungserklärung zum zivilen Aufbau in Afghanistan hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Freitag vor dem Bundestag auf die Fortschritte in Afghanistan aufmerksam gemacht. "Wir gefährden alles, wenn wir die Lage schlechter reden als sie ist", sagte Niebel.
Eine angebliche Meuterei auf der "Gorch Fock", die Verletzung des Feldbriefgeheimnisses, ein Soldat, der möglicherweise durch die Kugel eines Kameraden starb - die Bundeswehr hat gleich drei akute Probleme zu lösen.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft eine hausgemachte Schlappe einstecken müssen: Die EU lässt sein umstrittenes Mediengesetz so nicht stehen.
Mit großer Spannung wird in Tunesien die Vorstellung einer Übergangsregierung erwartet. Gegen Demonstranten in Tunis, die die Auflösung der Regierungspartei RCD verlangten, setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Auch in Ägypten meldet sich die Opposition zu Wort.
Nach Ansicht vieler Bundesbürger macht Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bei der Aufklärung des Skandals um Dioxin im Futtermittel keine gute Figur. So fühlt sich jeder dritte Deutsche laut einer Emnid-Umfrage nicht ausreichend über den Giftstoff in Eiern und im Fleisch informiert.
In Tunesien hat der Verfassungsrat den Chef des Parlaments Mbazaa zum neuen Übergangs-Präsidenten ernannt, der Neuwahlen vorbereiten soll. Nach der Flucht von Präsident Ben Ali ins Exil in Saudi-Arabien hatte zuerst Ministerpräsident Ghannouchi die Amtsgeschäfte übernommen.
Die vier Gewaltstraftäter aus Deutschland, die am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geklagt haben, haben Recht bekommen. Die Richter rügten die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Bericht der Organisation Foodwatch zurückgewiesen, demzufolge Rückstände von Pflanzenschutzmitteln für den Dioxin-Skandal verantwortlich sein sollen.
Schlechte Umfragewerte und ein heftiger Streit um die Parteiführung - mit dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart läutet die FDP am heutigen Donnerstag das Jahr unter schwierigsten Umständen ein. In der mit Spannung erwarteten Rede zeigte sich Parteichef Guido Westerwelle kämpferisch und forderte ein selbstbewussteres Auftreten seiner Partei.
Nach dem Anschlag in der Silvesternacht auf eine Kirche in Alexandria sind erneut koptische Christen mit Polizisten zusammengestoßen. Die Wut der christlichen Minderheit ist groß. Sie verlangt mehr Schutz von der ägyptischen Regierung.
Nach mehr als 50 Jahren wird die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Zum letzten Mal werden heute junge Männer regulär zum Grundwehrdienst eingezogen. Bundesweit müssen nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 12.000 Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst antreten.
2011 beginnt - und damit ändert sich viel für Europa: Ungarn übernimmt die Ratspräsidentschaft, Estland führt den Euro ein und der Finanzmarkt wird fortan mehr kontrolliert.
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Taliban wollen während Friedensgesprächen weiter Militär angreifen
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