Freitag, 20. November 2009 12:50 Uhr

Das dominierende Thema ist heute die Nominierung des belgischen Premiers Van Rompuy für den Posten des ständigen EU- Ratspräsidenten und der Britin Catherine Ashton als Chefin der EU-Außenpolitik.

Dazu schreibt die spanische Zeitung EL MUNDO:
"Mit diesen Besetzungen gingen die schlimmsten Befürchtungen in Erfüllung. Offensichtlich gibt es keinen politischen Willen zu einer starken EU. Den Posten der EU-Außenministerin erhielt eine britische Baronin ohne jede Erfahrung, nur damit die Frauenquote erfüllt ist. Dies ist eine Beleidigung, insbesondere für Frauen. Und Van Rompuy fehlt es an Charisma. Dabei hätte Europa Führungspesönlichkeiten gebraucht, die den Bürgern den Glauben an ein gemeinsames Projekt zurückgeben. Dies können die Britin und der Belgier nicht. Aber weder Deutschland noch Frankreich oder die anderen Länder wollen an der EU-Spitze jemanden haben, der die eigenen Politiker in den Schatten stellt. So ist die EU ohne Steuermann und ohne Kurs", analysiert EL MUNDO aus Madrid.

"Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei der Präsidentenwahl auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: einen unbekannten belgischen Christdemokraten", notiert die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER:
"Zweieinhalb Jahre soll Van Rompuy nun den Europäischen Rat leiten und das Gesicht der EU in der Welt sein. Das aber bedeutet, dass die EU ein Symbol erhält, das nur wenige Europäer kennen und mit dem sie sich daher auch nur schwer identifizieren können. In Belgien ist Van Rompuy vor allem für seinen Eifer in Haushaltsfragen bekannt und er hat das Land in einer politisch angespannten Situation zusammengehalten. Dies kann man auf sein Pluskonto verbuchen. Aber es ist deprimierend, dass die EU nicht eine dynamischere und profiliertere Führung bekommt,"
betont DAGENS NYHETER aus Stockholm.

"Leider verheißen beide Nominierungen nichts Gutes für Europa", stellt die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA fest:
"Die Befürworter des Lissabon-Vertrages hatten immer behauptet, die EU erhalte durch die Reform echte Führungspersönlichkeiten. Dieses Argument war offensichtlich keinen Pfifferling wert. EU-Präsident wird ein Mann, der auf der internationalen Bühne nichts zu sagen hat, und EU-Außenministerin eine Frau, die nicht die geringste Erfahrung in der Diplomatie nachweisen kann", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Die Besetzung der EU-Spitzenposten mit Van Rompuy und der Britin Ashton war ein Sieg der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy, findet die Turiner Zeitung LA STAMPA:
"Nie zuvor wurde die Macht des Duos Sarkozy-Merkel so deutlich.Diese Entscheidungen zeigen, wie schwach Europa ist. Die übrigen Nationen sind vor Deutschland und Frankreich eingeknickt. Nur das politische Gewicht der Briten wurde bestätigt. Dabei hätte Europa mit dem Vertrag von Lissabon doch eigentlich ein neues Gesicht bekommen und sich geschlossener präsentieren sollen. Bei allem Respekt vor Van Rompuy und der Britin Ashton - mit zwei Unbekannten in den Schlüsselrollen ist das neue Europa schlecht gestartet,"
urteilt LA STAMPA aus Italien.

Ähnlich sieht dies die portugiesische Zeitung DIARIO DE NOTICIAS:
"Van Rompuy ist nichts anderes als ein Kompromisskandidat, nachdem Bundeskanzlerin Merkel und Sarkozy nicht den Briten Blair an der Spitze sehen wollten. Gleiches gilt für die neue Außenministerin. Frau Ashton erfüllt vor allem drei Kriterien: Sie ist eine Frau, Sozialdemokratin und Britin. Bleibt zu hoffen, dass das Gespann die niedrigen Erwartungen übertrifft und dass der Mann aus der EU-Hauptstadt und die Frau aus dem Land der Euroskeptiker dem europäischen Projekt neuen Schwung verleihen,"
heißt es im DIARIO DE NOTICIAS aus Lissabon.

"Das war ein abgekartetes Spiel zwischen Frankreich und Deutschland zugunsten eines unbedeutenden Belgiers", kritisiert der Londoner INDEPENDENT:
"Es scheint so, als ob die Schweden, die Polen und der Rest dem Club nie beigetreten wären. Zwar stieg kein weißer Rauch auf, aber die heimlichtuerische Art mit der 27 stolze Demokratien zu dieser Entscheidung gekommen sind, lassen den Vatikan fast transparent erscheinen."

Die französische Zeitung RÉPUBLIQUE DU CENTRE spottet:
"Van Rompuy hat alle notwendigen Eigenschaften: Er ist farb- und geschmackslos. Damit ist er ideal, um die auf ihr Ego bedachten Staats- und Regierungschefs nicht in den Schatten zu stellen. Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel können sich beglückwünschen. Diese Wahl wird die deutsch-französische Vormachtstellung unangetastet lassen. Aber vielleicht wird van Rompuy ja die Dimensionen seines neuen Amtes erkennen und die wenig schmeichelhaften Karikaturen Lügen strafen", hofft die in Orléans erscheinende Zeitung RÉPUBLIQUE DU CENTRE.

Das Istanbuler Blatt REFERANS befürchtet, dass die Wahl negative Auswirkungen auf das Verhältnis der EU zur Türkei haben wird.
"Berlin und Paris haben mit Van Rompuy jemanden durchgeboxt, der eine türkische EU-Vollmitgliedschaft strikt ablehnt. Vor fünf Jahren hat er gesagt, dass die Türkei nicht Teil Europas sei und es auch niemals sein werde. Für ihn basiert Europa auf christlichen Werten. Ankara hat also von ihm nicht viel zu erwarten,"
mutmaßt REFERANS aus der Türkei.

JUTARNJI LIST aus Zagreb hält den Belgier dagegen für eine gute Wahl:
"Er ist eine Bereicherung für die EU, weil er den Zusammenhalt in Europa stärken kann. Schließlich hat es Van Rompuy auch geschafft, die belgischen Streithähne zur Besinnung zu bringen. Flandern und Walonen drohten, das Land zu spalten. Er hat die Lage beruhigt", konstatiert JUTARNJI LIST aus Kroatien.

Auch die Basler Zeitung hält Van Rompuy nicht unbedingt für eine Fehlbesetzung:
"Der zurückhaltende Politiker hat in Belgien gezeigt, dass er Konflikte lösen kann. Damit scheint er prädestiniert für den Posten des EU-Präsidenten. Schließlich gilt es dort, viele widerstrebende Interessen auszubalancieren. Dass er, wie böse Zungen behaupten, einfach ein Politiker ist, der niemandem wehtut, birgt allerdings auch die Gefahr, dass er zur Marionette der EU-Regierungschefs wird", räumt die BASLER ZEITUNG aus der Schweiz ein.

LA LIBRE BELGIQUE aus Brüssel nimmt Van Rompuy in Schutz:
"Er wird nicht der dienstbare Pudel der EU-Mitgliedsstaaten sein. Van Rompuy wird uns nicht enttäuschen. Belgien kann zurecht stolz auf die Nominierung seines bisherigen Premierministers sein."

Die Asien-Reise des US-Präsidenten Obama ist Thema in der Wiener Zeitung DER STANDARD:
"Sieben Tage mit öffentlichen Erklärungen zu komplizierten Beziehungsgeflechten und Treffen mit Global Players, denen es zu allererst darum geht, Selbstbewusstsein gegenüber den USA zur Schau zu stellen, haben gezeigt: Die Obama-Methode hat ihre Grenzen. Oder gar ausgedient. Obama kehrt ohne konkrete Ergebnisse von dieser ersten Reise zur anderen Seite des Pazifiks zurück. Es reicht nicht, immer nur freundlich zu sein, wie einst zu Wahlkampfzeiten mit der Ausnahmebiografie des kenianisch-indonesisch-amerikanischen Hoffnungsträgers zu werben und entsprechend die Vorzüge einer multilateral arbeitenden Welt zu beschwören", resümiert DER STANDARD aus Österreich.

Zum Abschluss ein Kommentar zur Amtseinführung des afghanischen Präsidenten Karsai aus der russischen Zeitung NEZAWISSIMAJA GAZETA:
"Die zweiten fünf Jahre werden für Karsai kaum einfacher werden als die ersten. Er muss dem Westen beweisen, dass er nach acht Kriegsjahren immer noch ein vertrauenswürdiger Partner ist. Er muss die Lebensbedingungen seines Volkes verbessern, sich von den Repräsentanten der Mudschahedin und von so manchem alten Freund distanzieren. Afghanistan braucht endlich mehr Fachleute in der Regierung."
Mit dieser Stimme der NEZAWISSIMAJA GAZETA aus Moskau endet die internationale Presseschau.