Samstag, 15. Juni 2013 12:50 Uhr

Im Mittelpunkt der Kommentare steht heute die Wende der USA in der Syrien-Politik. Dazu schreibt die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER:

"Die US-Nachrichtendienste haben bestätigt, dass der syrische Präsident Assad unter anderem mit Sarin gegen die Aufständischen vorgegangen ist. Obama hatte bereits erklärt, der Einsatz von Chemiewaffen sei die rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Nach wie vor bleibt aber unklar, was in diesem Fall nun die Konsequenzen sein sollen",

konstatiert DAGENS NYHETER aus Stockholm.

"Diese rote Linie hätte niemals gezogen werden dürfen", betont der britische INDEPENDENT:

"So widerwärtig chemische Waffen auch sein mögen, eine der ersten Regeln der Diplomatie ist, niemals Drohungen auszusprechen, die man nicht auch einhalten kann oder will. Es ist zu hoffen, dass Obama nicht ernsthaft versucht, die Balance in einem Bürgerkrieg zu verändern, der zu einem Stellvertreter-Krieg für breit gefächerte Interessen geworden ist. Möglicherweise will Obama mit der Drohung, Waffen an die Assad-Gegner zu liefern, den Druck auf Russland verstärken, um zu sinnvollen Friedensgesprächen zu kommen. Das wäre besser, als ein Wettrüsten in der Region mit Putin einzuleiten",

heißt es im INDEPENDENT aus London.

"Die Behauptung, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt, ist nur ein Vorwand, um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zu legitimieren", urteilt das chinesische Blatt HUANQIU SHIBAO:

"Das Zögern der US-Regierung in der Syrien-Frage ist beendet, die militärische Intervention beginnt. Aus amerikanischer Sicht wurde es auch Zeit, denn den Rebellen droht der Verlust zweier wichtiger Basen. Sie sind dringend auf Rückendeckung angewiesen. Außerdem wollen die USA den Einfluss Russlands und des Irans eindämmen, die die Assad-Regierung unterstützen. Die Lage in Syrien wird sich in den kommenden zwei Monaten dramatisch zuspitzen"

prognostiziert HUANQIU SHIBAO aus Peking.

Unter der Überschrift "Schlechte Idee, Mr. President", kommentiert die NEW YORK TIMES:

"Bill Clinton ist der Meinung, dass Obama wie ein Idiot dastehen wird, wenn er nicht militärisch in den syrischen Bügerkrieg eingreift. Clinton verglich die Situation in Syrien mit der des Kosovo während seiner Amtszeit 1999. Aber eine Intervention in Syrien würde nicht so enden wie Clintons Eingreifen im Kosovo. Syrien ist wie der Irak, wenn nicht schlimmer!",

warnt THE NEW YORK TIMES aus den USA.

DIARIO DE NOTICIAS aus der portugiesischen Hauptstadt Lissabon zweifelt noch an einer großen Intervention der USA in Syrien:

"Trotz der Versprechen an die Opposition - noch ist nichts entschieden. Ein Grund dafür ist die Sorge über die Extremisten unter den Rebellen."

Die französische Zeitung LE MONDE aus Paris ist überzeugt:

"Präsident Obama will unter keinen Umständen sein Land in eine neue Militäraktion hineinziehen, und schon gar nicht im Nahen Osten. Doch Washingtons Zögern gegenüber der russisch-iranischen Strategie in Syrien hat die Lage dort nur noch verschlimmert."

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT hält amerikanische Waffenlieferungen für gefährlich:

"Der Westen hofft damit verhindern zu können, dass die Opposition auch in Homs und Aleppo überrannt wird. Denn dann hätte Assad keinen Grund mehr, am Verhandlungstisch nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Aber Waffenlieferungen bringen Risiken mit sich: Bereits jetzt zeigt die Opposition wenig Interesse, ernsthaft mit dem Regime zu sprechen. Und es besteht auch das Risiko eines Rüstungswettlaufs mit Russland, der den Konflikt nur noch weiter verschärfen würde. Außerdem könnten die USA trotz der umsichtigen Haltung Obamas immer weiter in den Syrienkonflikt hineingezogen werden. Die Erfahrung lehrt: Es ist schwer, sich der Sogwirkung eines Krieges zu entziehen",

gibt DE VOLKSKRANT aus Amsterdam zu bedenken.

Ohne Waffenlieferungen des Westens haben die Rebellen keine Chance, glaubt die türkische Zeitung MILLIYET:
 
"Die Truppen des Regimes verzeichnen Geländegewinne. Nur Waffenlieferungen an die gemäßigten Rebellen werden das militärische Verhältnis zwischen den Aufständischen und den Regierungstruppen wieder ausgleichen. Die Waffenhilfen für die Opposition wären für das Assad-Regime der Anfang vom Ende",
 
vermutet MILLIYET aus Istanbul.

Mit Waffenlieferungen an die Rebellen allein ist es nicht getan, so die Meinung der norwegischen Zeitung AFTENPOSTEN aus Oslo:

"Hilfreich wäre eine Flugverbotszone, da die Auftständischen durch Luftangriffe besonders verwundbar sind. Aber eine solche Sperrung des Luftraums müsste auch mit allen notwendigen Mitteln durchgesetzt werden. Die USA müssten dann mit Kämpfen gegen syrische Flugzeuge rechnen - und damit steigt das Risiko, noch tiefer in den Konflikt hineingezogen zu werden."

Die in London erscheinende panarabische Zeitung ASHARQ ALAWSAT fürchtet eine Eskalation in Syrien:

"Washingtons Entschluss, die Rebellen zu bewaffnen, ist eine Kriegserklärung an Assad. Dieser wird darum nicht zögern, weitere Verbrechen zu begehen, die noch entsetzlicher sind als die bisherigen. Vor allem wird er nicht zögern, seine Chemiewaffen einzusetzen. Darum ist es wichtig, militärisch schnell zu handeln, um Assads Potential außer Kraft zu setzen."

Die Moskauer Zeitung ROSSIJSKAJA GAZETA sieht nun China und Russland unter Zugzwang und fragt:

"Nehmen beide Länder das amerikanische Vorgehen einfach hin oder werden sie nun ihrerseits aktiv. Moskau hat seine Waffen an das Assad-Regime bislang ausschließlich im Rahmen der alten Verträge geliefert. Doch die Entscheidung der USA gibt Russland nun völlige Handlungsfreiheit. Wenn Damaskus mit Moskau jetzt neue Waffenlieferverträge abschließen möchte, sollte der Kreml dieser Bitte entsprechen. Und dabei geht es nicht mehr wie früher nur um Waffen zur Verteidigung, jetzt geht es um Angriffswaffen",

findet die russische ROSSIJSKAJA GAZETA.

"Die Beweislage für den Einsatz von Chemiewaffen ist nach Ansicht von Experten dünn und lässt Erinnerungen an den Irakkrieg wachwerden", fügt der STANDARD aus Wien an:

"Der damalige Außenminister Powell hat als Rechtfertigung für den Einmarsch im Irak nach den 9/11-Anschlägen vermeintliche Beweise für die Produktion von Massenvernichtungsmitteln präsentiert. Diese haben sich später als Lügengeschichten eines nach Deutschland geflohenen irakischen Ingenieurs herausgestellt. Aber der Zeitpunkt der Ankündigung lässt darauf schließen, dass es Obama nicht um aktives Eingreifen, sondern um etwas anderes gegangen ist: zum einen um verbale Unterstützung der Rebellen, die in den vergangenen zwei Wochen militärisch stark ins Hintertreffen geraten sind. Zum anderen wird die Ankündigung dazu beitragen, dass Obamas Überwachungsaffäre als Top-Thema verdrängt wird. Obama nimmt sich damit selbst aus der Schusslinie",

mutmaßt DER STANDARD aus Österreich.

Die vom STANDARD angesprochene Affäre um die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes ist Thema in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG:

"Die Irreführung der Öffentlichkeit im Dienste angeblich höherer Interessen bedeutet Gift für eine Demokratie. Immerhin gibt es Grund zur Annahme, dass das Anlegen solcher Datenbanken einen Verstoß gegen die amerikanische Verfassung darstellt. Obama sagt, dass er eine Debatte über diese Fragen begrüße. Aber diese Debatte hat nicht er angestoßen, sondern der geflüchtete Informant Snowden. Insofern sind dessen Enthüllungen ein wichtiger Schritt. In einer Demokratie müssen die Bürger zumindest eine grobe Ahnung davon haben, was der Staat im Namen ihrer Sicherheit tut. Das Argument 'Vertraut uns einfach!' mag für eine Regierung bequem sein. Aber als Fundament für eine langfristig tragfähige Politik reicht es nicht aus",

unterstreicht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.

Damit endet die internationale Presseschau.