Dienstag, 09. Februar 2010 12:50 Uhr

Heute dreht sich in den Kommentaren der Tageszeitungen alles um Wahlergebnisse - zum einen um die Wahlen in Costa Rica, vor allem aber um die Wahlen in der Ukraine, wo Oppositionsführer Victor Janukowitsch zum Sieger erklärt wurde.

Dazu schreibt die tschechische HOSPODARSKE NOVINY:
"Nach der Niederlage in der Orangenen Revolution hat sich Janukowitsch wider Erwarten nicht aus der Politik zurückgezogen, sondern versucht, sich in einen soliden Politiker zu wandeln. Im Grunde brauchte er nur zu warten. Die einstigen Verbündeten aus der orangenen Koalition haben sich derartig zerstritten, dass Janukowitsch gegen sie einen ruhigen und soliden Eindruck macht. Jetzt kann er mit seiner Partei feiern, gleichzeitig dürfte ihm aber auch klar sein, dass er es in Zeiten der Wirtschaftskrise alles andere als einfach haben wird. Davon kann ihm Julia Timoschenko ein Lied singen", bemerkt HOSPODARSKE NOVINY aus Prag.

DER STANDARD aus Wien konstatiert:
"Die Wahl ging zu knapp aus, die Teilung des Landes in zwei Lager wurde zu sehr bestätigt, als dass der Sieger triumphieren dürfte. Das einstige orangene Lager hat sich die Niederlage mit der tiefen persönlichen Rivalität seiner Spitzenvertreter selbst eingebrockt. Konsequenterweise tendiert das Vertrauen der Bürger in die Gestaltungsfähigkeit der Politik gegen null. Entsprechend niedrig sind die Erwartungen. Das ist eine Chance für die Akteure, endlich Verantwortung zu übernehmen. Vielleicht die letzte", analysiert der österreichische STANDARD.

Die ukrainische Zeitung DEN' spricht von einer Verschwörung einer Gruppe von Oligarchen gegen Premierministerin Timoschenko:
"Und trotzdem haben die Verschwörer nicht ihr angestrebtes Resultat bekommen, denn sie erreichten nicht die deutliche Stimmenmehrheit, die sie ihren Anhängern und Sponsoren versprochen hatten. Diese Wahlen haben gezeigt: Die Ukraine ist zum Ausgangspunkt, dem Patt von 2004 zurückgekehrt. Das bedeutet, dass die Ukraine die fünf Jahre, die seit der Orangenen Revolution vergangen sind, verloren hat", beklagt DEN' aus Kiew.

Aus Timoschenkos Lager wurde bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale der Vorwurf des Wahlbetrugs laut. Die römische LA REPUBBLICA fragt:
"Lohnt es sich wirklich, den Wahlsieg Victor Janukowitschs infrage zu stellen? Denn eines ist klar: Das Klima hat sich eindeutig verändert. Die Bevölkerung schreibt Juschtschenko und Timoschenko die Schuld an einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit zu. Die ehemaligen Volkshelden hatten fünf Jahre Zeit, und sie haben versagt", lautet das Fazit der italienischen LA REPUBBLICA.

"Bedeutet der Sieg von Janukowitsch tatsächlich ein Ende der Orangenen Revolution?", überlegt die ROSSIJSKAJA GAZETA aus Moskau und hält fest:
"Man sollte Aussagen wie 'Revanche' oder 'das Aus für die Orangenen Politiker' nach Möglichkeit vermeiden, denn die Orangene Revolution ist sogar für jene, die dagegen waren, zum Teil der ukrainischen Geschichte geworden. Alleine deshalb lassen sich die 'Orangenen Politiker' aus dem politischen Leben des Landes nicht einfach so hinausdrängen. Sie werden nicht auswandern, sie werden in der Ukraine bleiben. Folglich muss die neue Macht lernen, mit ihnen zu leben und Kompromisse zu schließen", ist die Ansicht der russischen ROSSIJSKAJA GAZETA.

Dagegen findet die türkische Zeitung SABAH, dass nach fünf Jahren von der Orangenen Revolution nichts mehr zu merken ist, im Gegenteil:
"Nicht nur Janukowitsch, auch Putin ist wegen der Revanche an den Architekten der 'Orangenen Revolution' und dem Westen hochzufrieden. Und er ist zufrieden, eine verlorene Hochburg wiedergewonnen zu haben. Jetzt verkündet Wahlsieger Janukowitsch sogar, erste Schritte der Annäherung an Russland machen zu wollen", notiert SABAH aus Istanbul.

Für die in Schanghai erscheinende JIEFANG RIBAO ist der Sieg Janukowitschs auch ein Sieg für Russland:
"Diese Runde im geostrategischen Pokerspiel ging eindeutig an den Kreml. So eine Entwicklung hätten sich die USA und der Westen, die 2004 noch jubiliert hatten, damals sicher nicht träumen lassen. Sie werden sich zwangsläufig Gedanken darüber machen müssen, ob es wirklich so klug war, eine per se nicht feindlich gegen sie eingestellte Großmacht derart zu bedrängen", unterstreicht JIEFANG RIBAO aus China.

"Janukowitsch ist pro-russisch, das hat er während seines Wahlkampfes gezeigt", räumt zwar auch die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA ein:
"Aber das bedeutet nicht, dass er der Knecht Russlands sein wird. Er wird sicher Signale senden, dass er sich Moskau näher fühlt als Brüssel, von Washington ganz zu schweigen. Doch in grundlegenden Dingen wird er hart bleiben. Janukowitsch versteht, dass er die Ukraine stärken muss - und nicht den älteren Bruder -, wenn er ein einflussreicher Politiker sein will", ist die GAZETA WYBORCZA aus Warschau überzeugt.

Die ungarische Tageszeitung NEPSZABADSAG aus Budapest spekuliert darüber, wie der Westen auf das Wahlergebnis reagieren wird:
"Hilft er der in Schwierigkeiten geratenen Wirtschaft, erleichtert der Westen mit der Aufhebung des Visumzwangs den Ukrainern das Leben? Erkennt er, dass die Mehrheit von ihnen die NATO nicht will, aber auch nicht in die Abhängigkeit von Russland zurückkehren möchte? Das Land wünscht sich die Anerkennung seiner Selbstständigkeit und eigenen Identität, den Status des 'Zwischenlandes' will es hinter sich lassen."

Und der britische GUARDIAN rät vor allem zu Gelassenheit:
"Janukowitschs Sieg hat ein großes Heulen und Zähneklappern ausgelöst. Doch es wäre genauso überzogen wie die damaligen Erwartungen des Westens an die Orangene Revolution, die Bewegung jetzt für tot zu erklären. Die Massenproteste gegen den post-sowjetischen Autoritarismus waren ein Schrei nach einer transparenteren Regierung. Und als Ergebnis davon gibt es in der Ukraine heute freie Wahlen", hebt der GUARDIAN aus London hervor.

Auch in Costa Rica wurde am Sonntag eine neue Staatsspitze gewählt. Zur Präsidentschaftswahl in dem lateinamerikanischen Land schreibt die Zeitung DIARIO SUR aus Malaga:
"Laura Chinchilla ist die erste Präsidentin in der Geschichte Costa Ricas, und sie hat sich gleich im ersten Wahlgang durchsetzen können. Die 50-jährige Politologin steuert damit künftig die Geschicke einer Nation, die quasi als Gegenmodell zu Venezuela unter seinem Staatschef Chávez verstanden werden kann", erläutert die spanische Zeitung DIARIO SUR.

Die costaricanische Zeitung LA NACION blickt auf die Herausforderungen, die auf die neue Präsidentin zukommen:
"Laura Chinchilla hat einen deutlichen Sieg errungen, aber gleichzeitig benötigt sie auch den Rückhalt des Parlaments. Verhandlungsgeschick und Dialogbereitschaft werden daher über die Amtszeit der ersten Präsidentin Costa Ricas bestimmen. Frau Chinchilla hat aber auch die Chance, einen offeneren Dialog zu führen, als dies bislang üblich war. Das Land ist reif für einen neuen Regierungsstil, der sich direkt an die Bürger wendet und um ihre Unterstützung wirbt", meint die in San José erscheinende Zeitung LA NACION.

Die Zeitung EL TIEMPO aus Bogotá bemerkt:
"Der Sieg von Laura Chinchilla über den linken Kandidaten Solís und den rechten Herausforderer Guevara ist auch ein Sieg für die Regierung des scheidenden Präsidenten Arias, der die Wirtschaft in Schwung gebracht hat und schwere Korruptionsskandale zweier früherer Präsidenten aufgearbeitet hat. Chinchilla will die wirtschaftliche Linie ihres Vorgängers fortführen, muss aber vor allem die Kriminalität bekämpfen."
Mit diesem Kommentar aus der kolumbianischen Zeitung EL TIEMPO endet die internationale Presseschau.