Freitag, 21. Mai 2004 07:05 Uhr

DEUTSCHLANDFUNK, die Presseschau (21. Mai 04, 7:05h)

Mit Kommentaren zur Verurteilung Israels im UNO-Sicherheitsrat, zum ersten Urteil wegen der Folterungen im Abu-Ghraib-Gefängnis sowie zur Diskussion um den früheren Ministerpräsidenten Filbinger als Wahlmann in der Bundesversammlung.
Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen spricht die FRANKFURTER RUNDSCHAU von "verbrannter Erde" und führt aus: "Die Militäraktion war nach offizieller Maßgabe angelegt, um Israel mehr Sicherheit zu bringen. Der unterirdische Waffenschmuggel von Ägypten nach Rafah sollte unterbunden, die Drahtzieher und militanten Nutznießer sollten gejagt werden. Stattdessen geriet die Regierung Scharon samt den beauftragten Streitkräften in die Defensive. Nicht militärisch, aber moralisch. Erstmals seit Jahren machten die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keinen Gebrauch von ihrem Vetorecht, um eine gegen Israel gerichtete Resolution zu stoppen. Die Häuserzerstörungen in Rafah sowie das rücksichtslose Vorgehen gegen palästinensische Zivilisten zu tolerieren, kann sich die Weltmacht derzeit offenbar politisch nicht erlauben", urteilt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Nach der Verurteilung durch den UNO-Sicherheitsrat sieht sich Israel einer neuen Situation gegenüber", glaubt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Mochte es vor einem Monat Bushs Unterstützung für Scharons Siedlungspläne noch als Freibrief werten, so weiß es nun, dass auch die USA nicht vorbehaltlos hinter seiner Politik stehen. Israel nimmt im Gazastreifen den Tod Unbeteiligter in Kauf. Damit setzt es den Rückhalt aus Washington aufs Spiel", meint die VOLKSSTIMME.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betrachtet die Position von US-Präsident Bush im Nahen Osten: "Im Flüchtlingslager Rafah im Gaza-Streifen kann jeder sehen, dass kein Frieden in Sicht ist und auch kein Staat für die Palästinenser, den die US-Regierung ihnen eigentlich schon für 2005 zugesagt hatte. Bush scheint langsam zu dämmern, dass er sowohl im Irak als auch im Palästina-Konflikt verlorenes Terrain schnell zurückgewinnen muss. Doch es müssen weit mehr Taten folgen, damit Amerikas Wort im Nahen Osten wieder etwas gilt", findet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Das HANDELSBLATT sieht es ähnlich: "Vor gerade gut einem Monat stellte US-Präsident Bush Israels Premier Scharon einen Freibrief für den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen aus. Und dieser wird jetzt nach Jerusalems Gusto interpretiert: Truppenabzug ja, aber zuvor erfolgt eine 'Befriedung' ganz eigener Art. Heute noch die Frage zu stellen, ob die Amerikaner die tatsächliche Taktik der Israelis vorher kannten, ist müßig. Denn in der UNO hätten sie Gelegenheit gehabt, diese klar zu beantworten. Stattdessen flüchtet man sich in Stimmenthaltung", kritisiert das HANDELSBLATT.

"Dass Amerikas Botschafter bei der UNO den Entschluss nicht zu Fall brachte, liegt nicht etwa daran, dass sich in der Bush-Regierung plötzlich ein Gesinnungswandel vollzogen hat", hebt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg hervor. "Vielmehr musste der Resolutionstext nach fieberhaften Verhandlungen zwischen den USA und den übrigen 14 Mitgliedern des Gremiums deutlich abgeschwächt werden, um den Wünschen der Bush-Administration zu genügen", merkt die BADISCHE ZEITUNG an.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG widmet sich den Protesten gegen Scharons Politik in Israel selbst: "Hunderttausende von Israelis haben in diesen Tagen demonstriert: Im Austausch für die Chance auf Frieden ist die große Mehrheit gerne bereit, den Gazastreifen an die Palästinenser abzutreten. Stattdessen müssen sie sich nun erneut darauf einstellen, dass ihre Kinder, ihre Männer und Frauen Opfer von mörderischen Racheakten in ihren Bussen und Parks werden. Scharons Gaza-Offensive ist ein Desaster für die Palästinenser. Sie wird auch zum Desaster für die Israelis werden", prophezeit die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die Zeitung DIE WELT befasst sich mit der gerichtlichen Aufarbeitung der Folterungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten: "Ein Jahr Gefängnis bekam Jeremy Sivits, der die Fotos von den Misshandlungen gemacht hatte, für unterlassene Hilfeleistung und andere Delikte - eine milde Strafe, die Sivits' Bereitschaft berücksichtigt, die anderen Soldaten zu belasten. Der Prozess, den das Militärgericht abhielt, fand in Bagdad statt - eine Konzession an den Zorn der Iraker, der dadurch allerdings, wie es scheint, nicht besänftigt werden konnte: rund 150 Demonstranten hatten sich vor dem Gebäude versammelt und kritisierten das Verfahren als Weißwäscherei. Die Verurteilung der unmittelbar Beteiligten ist unumgänglich. Ausreichen wird es nicht", lautet die Einschätzung der Zeitung DIE WELT.

"Die am Wochenende bekannt gewordenen neuen Bilder zeigen auch, dass dieser Prozess nur der erste einer langen Reihe solcher Tribunale sein kann", unterstreicht die BERLINER ZEITUNG. "Denn natürlich müssen die beteiligten Soldaten verfolgt werden. Was aber geschieht den Schreibtischtätern, den Befehlsgebern, den Verantwortlichen? Das ist die eigentliche Frage."

Die FULDAER ZEITUNG bilanziert den Prozess so: "Der Auftakt der Militärprozesse in Bagdad kann getrost in die Kategorie 'Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen' eingeordnet werden. Dabei ist klar, wer die politische Verantwortung für die horrenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld denkt aber nicht daran, die einzig richtige Konsequenz zu ziehen. Nur mit seinem Rücktritt hätten die Vereinigten Staaten die Chance, insbesondere der orientalischen Welt zu beweisen, dass sie doch besser sind als die meisten islamischen Länder, in denen Folterungen und Misshandlungen auf der Tagesordnung stehen", ruft die FULDAER ZEITUNG nach personellen Konsequenzen.

Ins Inland.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf den umstrittenen früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger ein, der von der CDU zum Wahlmann in die Bundesversammlung entsendet wird: "Als 'furchtbaren Juristen' hatte der Dramatiker Hochhuth vor nunmehr 26 Jahren den Ministerpräsidenten Filbinger geschmäht und ihm vorgeworfen, am Ende des Zweiten Weltkrieges als Marinerichter an schändlichen Todesurteilen mitgewirkt zu haben. Filbinger ließ damals Erinnerungslücken erkennen und verteidigte sich derart ungeschickt, dass er schließlich die Villa Reizenstein verlassen musste. Obwohl sich viele der gegen ihn erhobenen Vorwürfe längst als unhaltbar erwiesen haben, lässt Filbingers Vergangenheit die CDU im Südwesten nicht zur Ruhe kommen. Dabei war die Nominierung des rüstigen Neunzigjährigen zum Wahlmann für die Bundesversammlung in Stuttgart von allen Parteien - also auch von der SPD und den Grünen - gebilligt worden", betont die FAZ.

"Schon mehrmals war Filbinger Wahlmann in der Bundesversammlung", erläutert die HEILBRONNER STIMME und versteht die Aufregung nicht. "Ein alter Mann wird politisch instrumentalisiert, Verunsicherung unter die Wahlmänner des konservativ-liberalen Blocks getragen. Man muss Filbinger nicht mögen. Nur lebenslängliche Rache sollte uns ebenso fremd sein."

Weniger Verständnis zeigt die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden für Filbinger und seine Rolle: "Begriffen hat Filbinger bis heute nicht, warum ein Jurist, der bis Kriegsende mitverantwortlich war für Todesurteile in der NS-Zeit, kein öffentliches Amt bekleiden darf. Filbinger war kein Mitläufer - was schlimm genug wäre -, sondern aktiver Täter. Unerträglich ist vor allem das Bemühen Filbingers, seine Vergangenheit mit Worten wie 'milder Richter' zu verkleistern. Begriffen hat es aber auch die CDU in Baden-Württemberg bis heute nicht. Ausgerechnet diesen Mann entsendet sie in die Bundesversammlung, die an diesem Sonntag das deutsche Staatsoberhaupt wählt. Man könnte diese Provokation als späte Rache einstufen. Schließlich musste der CDU-Politiker Filbinger damals zurücktreten, weil der öffentliche Druck ihm und seiner Partei keine andere Wahl ließ", erinnert die SÄCHSISCHE ZEITUNG.

Die Berliner TAGESZEITUNG beschreibt Filbinger als einen Mann, der "nie den Versuch unternahm, die NS-Zeit und seine Rolle darin aufzuarbeiten, und sich nie überzeugend von den Nazis distanzierte" und schreibt: "Es geht ja nicht darum, dass die CDU den Fall Filbinger einfach nur ruhen lässt. Das wäre hinnehmbar. Doch sie wertet den Täter Filbinger durch seine Nominierung für die Bundesversammlung ausdrücklich auf. Als die CDU nach Martin Hohmanns antisemitischer Rede ein Parteiausschlussverfahren anstrengte, schien sie sich deutlich vom rechten Rand abzugrenzen. Aber im Fall Filbinger handelt sie nach dem Motto: Ein bisschen Naserümpfen der Linken schadet weniger, als die Genugtuung der rechten Wähler nutzt", folgert die TAZ, mit der die Presseschau endet. Die Redaktion hatte Harald Gesterkamp, Sprecher/in war.....