Samstag, 22. Mai 2004 07:05 Uhr

DEUTSCHLANDFUNK, die Presseschau (7.05 Uhr)

Vor der Präsidentenwahl befassen sich die meisten Leitartikler mit der Aufstellung des früheren baden-württembergerischen Regierungschefs Filbinger als Wahlmann für die Bundesversammlung. Weitere Themen sind die neuen Dokumente über Misshandlungen durch US-Truppen im Irak und die Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation.
Doch zunächst zum Streit um Filbinger.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz urteilt: "Natürlich ist die Entsendung eines 90-jährigen Mannes mit einer derart umstrittenen Vergangenheit in ein solches Wahlgremium eine politische Geschmacklosigkeit. Selbst in Teilen der CDU ist diese Entscheidung aus Baden-Württemberg auf peinliches Entsetzen gestoßen. Um so instinktloser das Fehlen eines klärenden Wortes durch die Parteivorsitzende. Scheinheilig auch die Empörung im Regierungslager. Schließlich wird Filbinger beileibe nicht zum ersten Mal die Ehre zuteil, den Bundespräsidenten mit wählen zu dürfen. Daran Anstoß genommen hatte in der Vergangenheit bei Rot-Grün freilich niemand", unterstreicht die FREIE PRESSE.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert: "Einer wie Hans Filbinger gehört nicht in die Bundesversammlung. Nicht 2004, nicht 1999, nicht 1994 und auch nicht all die vielen Male davor, als dem früheren Militärrichter die Ehre widerfuhr, den Bundespräsidenten mitwählen zu dürfen. Aber warum muss man das wirklich immer wieder kritisieren, ohne dass die Union irgendwann einmal die einzig richtige Konsequenz daraus zieht? Andererseits: Warum hat es diesmal auch erst wieder so lange gedauert, bis das Thema Filbinger hoch kam - denn gewählt ist er ja schon seit März? Die Antworten sind einfach. Und befördern tieferes Nachdenken. Weil sich in Filbingers unmittelbaren südwestdeutschen Umfeld viel zu viele - auch die Rot-Grünen längst mit der Schwamm-drüber-Haltung abgefunden haben, die in der CDU in solchen Fällen so verbreitet ist", bedauert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

In den LÜBECKER NACHRICHTEN heißt es: "Darf einer, der als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg an Todesurteilen mitgewirkt hat und deshalb als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurücktreten musste, über den nächsten Bundespräsidenten mitbestimmen? Über solche Fragen muss diskutiert werden. Aber warum gerade jetzt? SPD und Grüne fanden an Filbinger nichts auszusetzen, als sie im baden-württembergischen Landtag grünes Licht für den CDU-Wahlmann gaben. Führende Vertreter der Berliner Koalitionsparteien wurden aber offenbar wenige Tage vor der Abstimmung von so heftigen Zweifeln an dessen Eignung befallen, dass zuletzt mehr über den Greis Filbinger diskutiert wurde als über die Kandidaten für das höchste Amt im Staate. Zufall? Naheliegender erscheint, dass es rot-grüne Taktik ist, Unruhe ins gelb-schwarze Lager zu bringen, um die Chancen ihrer Kandidatin Gesine Schwan zu verbessern", vermuten die LÜBECKER NACHRICHTEN.

Zur Aufstellung von Gesine Schwan bemerkt die Zeitung DIE WELT: "Es wurde das große Gesellschaftsspiel: Wir malen uns unsere Präsidentin. Die Berliner Politologieprofessorin brachte dafür auch einiges mit, was sie zur politischen Projektionsfläche prädestinierte: Intellektuelle Unabhängigkeit, resoluten Antikommunismus, enge Beziehungen zum EU-Beitrittsland Polen eine erfolgreiche, emanzipierte Frau als Quereinsteigerin, die auch auf glattem Parkett trittsicher ist. Es war folgerichtig, dass Gesine Schwan ihre Nominierung von vornherein als Wahlkampf verstand und ihn auch so führte. Es ist auch legitim, dass sie die Bekennerfreude einer keineswegs nur weiblichen Klientel auf sich zog, die, von ihrer rot-grünen Regierung enttäuscht, in Gesine Schwan noch einmal eine Möglichkeit zur politischen Selbstvergewisserung sah, eine Identifikationsfigur für die emanzipatorischen Projekte, über die das zermürbende Regierungsgeschäft längst hinweggestolpert war", analysiert DIE WELT.

Über den Kandidaten von Union und FDP macht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG folgende Anmerkungen: "Köhler glaubt, dass sich der deutsche Sozialstaat übernommen hat, dass ein reformunfähiges Deutschland seinen Wohlstand verspielt. Aber: Das macht seine Rolle schwierig. Ein Bundespräsident ist nicht der Präsident der Deutschland AG. Bei vier Millionen Arbeitslosen, die er auch repräsentiert, wird es wenig nutzen, in Schloss Bellevue den obersten Unternehmensberater zu spielen und einer entmutigten, nöligen Nation die Reste des Sozialstaats auszutreiben. Da hat sich schon Roman Herzog überschätzt", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Das Fazit der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera lautet: "Diesen Urnengang erledigen die Parteien selbst sowie ihre Wahlfrauen und -männer. Vermutlich wäre es dem einfachen Volke auch ziemlich schwer gefallen, denn bei den Auftritten der beiden Kandidaten waren politische Unterschiede nur recht schwer auszumachen. Nicht allein die plötzliche Empörung über die Nominierung des wegen seiner NS-Zeit umstrittenen ehemaligen Marinerichters Filbinger zum Wahlmann lässt Zweifel an der vorgeschriebenen Wahlprozedur des Bundespräsidenten aufkommen. Bereits bei Suche und Nominierung der Kandidaten spielte Parteitaktik die Hauptrolle. Der Bundespräsident soll aber ein Präsident des ganzen Volkes sein. Morgen ist es jedoch nur Zuschauer", so die OSTTHÜRINGER ZEITUNG.

Ins Ausland.
Zu den neuen Dokumenten über Misshandlungen irakischer Häftlinge durch US-Soldaten schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG: "Folter ist effektiv. Aber sie zerstört nicht nur die Opfer, sie macht auch die Täter kaputt: erst ihre moralische Reputation, dann ihr Ansehen, dann ihren Erfolg, am Ende ihre Macht. Die USA, die trotz all der furchtbaren Taten, die aus Abu Ghraib dokumentiert sind, im internationalen Vergleich nun wirklich noch zu den kleinen Sündern zählen, bekommen gerade zu spüren, was es bedeutet, vor aller Welt als Folterer gebrandmarkt zu sein. Sie zahlen mit ihrer Würde und mit ihrem Selbstwertgefühl", konstatiert die STUTTGARTER ZEITUNG.

Die in Hof erscheinende FRANKENPOST fragt: "Was ist das für ein Land, in dem der eine Präsident sich wegen einer einvernehmlichen Sexaffäre mit einer Mitarbeiterin einem Amtsenthebungsverfahren stellen musste, der amtierende aber trotz Folter und Totschlag in seinen Streitkräften lächelnd weiter regiert und regieren darf, als sei nichts gewesen? Was ist das für ein Land, in dem Politiker öffentlich sagen dürfen, diese terroristischen Individuen hätten nichts anderes verdient, und man solle sich doch nicht so aufregen? Was ist das für ein Land, in dem George W. Bush für die Exzesse von Abu Ghraib viel zu oft Beifall statt Trauer erntet", gibt die FRANKENPOST zu bedenken.

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg meint: "Schlimmste Fantasien werden von der menschlichen Verrohung der Folterknechte noch übertroffen. Und das alles geschah ohne Wissen von Vorgesetzten? Immer drängender stellt sich diese Frage. Wie weit reichte die Befehlskette nach oben? Bis in die Spitze der amerikanischen Regierung?", mutmaßt die NORWEST-ZEITUNG.

Themenwechsel.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen Russlands zur Welthandelsorganisation mit dem Verhältnis des russischen Präsidenten zur Europäischen Union: "Putin, der den Beginn seiner zweiten Amtszeit als Inthronisierung zelebrierte, der offen einen autoritären Regierungsstil pflegt und den Staat in den Mittelpunkt rückt, sieht die Europäische Union als Mittel zu dem Zweck, Russland wieder stark zu machen. Die Europäische Union, zu der mittlerweile Länder gehören, die Moskau viel Skepsis und wenig Liebe entgegenbringen, ist sich nicht so recht im klaren darüber, ob sie ihr Verhältnis zu Rußland lieber auf Interessen oder auf Werte stützen will, ob sie den Entzug bürgerlicher Freiheiten anprangern soll oder was es wirklich heißt, eine strategische Beziehung zur alten Großmacht zu haben", stellt die F.A.Z. fest.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg bemerkt mit Blick auf das Klimaschutzabkommen von Kyoto: "Putin braucht die Mitgliedschaft in der WTO, will er seine Wirtschaft aus der Abhängigkeit von den Bodenschätzen lösen und voranbringen. Weil Brüssel darum wusste, brachte es den Klimaschutz ins Spiel. Das hat zwar nicht direkt etwas mit der WTO zu tun, aber heute ist es üblich geworden, Dinge miteinander zu verknüpfen, die nicht verknüpft gehören: Das erhöht meist die Verhandlungsmasse. Der Welt wird es nützen, sollte das Kyoto-Protokoll durch Russland gestärkt werden bisher hat Putin die Unterschrift aus russischer Sicht stets klug verweigert, wohl wissend, dass dafür mehr zu haben ist als öffentlicher Beifall."
Das war ein Zitat aus der BADISCHEN ZEITUNG zum Abschluß der Presseschau. Die Redaktion hatte Marko Langer, Sprecher/in war .