Mittwoch, 12. Juni 2013 23:55 Uhr

Blick in die Zeitungen von morgen

Die Polizeigewalt gegen Demonstranten in Istanbul beschäftigt weiterhin die Kommentatoren der Zeitungen. Der TAGESSPIEGEL aus Berlin stellt fest:

"Die Frage der EU-Mitgliedschaft hat sich nun erst einmal erledigt. Nicht einmal die Freunde der Türkei in den Reihen der EU wie die Briten können sich auf absehbare Zeit für eine Aufnahme des Landes stark machen. Mit seiner Haltung stellt Erdogan einen Teil seines gesamten Lebenswerks in Frage."

Die BADISCHE ZEITUNG kritisiert die bisherige Politik der EU:

"Wenn die Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei schwerer wiegen als der Vorteil, ein muslimisches Land als Dolmetscher, Vorbild und Brückenkopf Richtung Asien und Nordafrika im eigenen Club zu haben, dann hätten die Mitgliedsstaaten das schon vor Jahren deutlich sagen sollen. Die Europäer haben mit ihrer unaufrichtigen Türkeipolitik dafür gesorgt, dass ihre guten Ratschläge in Ankara nicht mehr willkommen sind. Auf den Autokraten Erdogan und seine brutale Einschüchterungspolitik gegenüber friedlichen Demonstranten haben sie jeden Einfluss verloren."

"Dass sein Ansehen im westlichen Ausland ruiniert ist, nimmt Erdogan in Kauf", schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER und befasst sich mit den innenpolitischen Konstellationen in der Türkei:

"Erdogans Klientel - die frommen Anatolier und der wirtschaftlich zunehmend einflussreiche konservativ-religiöse Mittelstand außerhalb der westlich geprägten Großstädte - steht fest zu ihm. Bei seinen Fans hat Erdogan mit seinen wirren Verschwörungstheorien, seinen Attacken gegen 'ausländische Kreise', die 'Zinslobby' und 'Börsenspekulanten', mit seiner verbalen Kraftmeierei und mit der harten Hand gegenüber den Demonstranten Punkte gesammelt. Würde morgen in der Türkei gewählt, könnte seine Partei wohl erneut einen klaren Sieg einfahren - auch mangels einer überzeugenden Opposition."

Weiteres Thema in den Kommentarspalten ist die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griechenland.

"Im Mutterland der Demokratie gehört ein Staatssender reformiert, nicht abgeschaltet", fordert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:

"Wenn die Funkhäuser im Lauf der Jahrzehnte zu einem Sammelbecken der Protegés der jeweiligen Regierenden wurden, mag es nötig sein, zum Kehren einen Besen mit etwas widerstandsfähigeren Borsten zu verwenden. Doch nach Gutsherrenart alle Rundfunk- und Fernsehprogramme im Alleingang abzuknipsen, zeugt nur von Panik. Für den Neuanfang braucht es nun ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ohne staatliche Oberaufsicht - und TV und Radio sind auch kein Versorgungsamt für Funktionäre. Doch bis dahin ist Griechenland seinen Gebührenzahlern zumindest eine Grundversorgung schuldig."

Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist die Schließung des Rundfunks nur vorgeschoben:

"Die Journalisten im Staatsdienst werden zu Bauernopfern, weil sich Premier Samaras ebenso wenig wie seine Vorgänger an das eigentliche Grundübel herantraut: Entlassungen im überbesetzten Staatsapparat, ohne die eine Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen kann."

Und das STRAUBINGER TAGBLATT analysiert:

"Die Regierung weiß genau, dass ihr Vorgehen der Presse- und Meinungsfreiheit widerspricht. Der Premier will damit die Euro-Partner unter Druck setzen, damit sie die Sparzügel lockern. Doch diese Strategie wird nicht aufgehen. Das Einzige, was er erreicht, ist, dass der Zorn der Griechen auf ihre Regierung und auf Europa weiter wächst."