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Kommentar / Wahlprogramm Die Linke

podcast@dradio.de — Sun, 16 Jun 2013 17:05:28 GMT

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Schwulenhass per Gesetz: Russland verbietet "Homosexuellen-Propaganda"

podcast@dradio.de — Sun, 16 Jun 2013 04:05:50 GMT

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Kommentar: Zur Wahl im Iran

podcast@dradio.de — Sat, 15 Jun 2013 17:05:34 GMT

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Generation Gummistiefel - Lehren aus der Jahrhundertflut in Ost- und Norddeutschland

podcast@dradio.de — Sat, 15 Jun 2013 04:05:30 GMT

Die Solidarit�t w�hrend des Hochwassers ist bemerkenswert. Das gilt insbesondere f�r die jungen Leute. Die Generation Gummistiefel, die sich �ber soziale Netzwerke organisierte, hatte wesentlichen Anteil daran, dass die Fluten an vielen Stellen zur�ckgedr�ngt werden konnten, meint Dirk Birgel.

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Merkel im Zugzwang - Obamas Deutschlandbesuch erfordert klare Position der Bundesregierung zu PRISM

podcast@dradio.de — Fri, 14 Jun 2013 17:11:28 GMT

Anlasslose �berwachung eines jeden ist Demokratie-inkompatibel, meint Falk Steiner. Deshalb m�sse die Kanzlerin beim Besuch von US-Pr�sident Barack Obama klare Position zur NSA-�berwachungsaff�re beziehen. Datenschutz d�rfe nicht zur wirtschaftlichen Verhandlungsmasse werden.

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Erst denken, dann verhandeln - Europa gibt gr�nes Licht f�r transatlantischen Freihandel

podcast@dradio.de — Fri, 14 Jun 2013 17:08:31 GMT

Zollschranken senken, Grenzen �ffnen, Standards angleichen: Wettbewerb kann in der Tat zu unser aller Bestem wirken. Doch rote Linien, wie sie nicht nur Frankreich, sondern auch Verbrauchersch�tzer f�r das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fordern, sind sinnvoll, meint Jule Reimer.

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Der Zauderer im Wei�en Haus - Zu Obamas zaghafter Syrien-Strategie

podcast@dradio.de — Fri, 14 Jun 2013 17:05:39 GMT

Bill Clintons Kritik an der z�gerlichen Haltung Barack Obamas in Bezug auf Syrien sei ebenso vernichtend wie berechtigt, meint Marcus Pindur. Dabei komme der fr�here Pr�sident der USA nicht blo� mit einem moralischen Imperativ daher, sondern liefere auch gute strategische Argumente.

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Dreiprozentklausel f�r Europawahl - Fraktionen haben die Sache zu sp�t angepackt

podcast@dradio.de — Thu, 13 Jun 2013 17:11:45 GMT

Vor eineinhalb Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die F�nfprozenth�rde f�r die Europawahlen verworfen. Nun versuchen es die Fraktionen mit drei Prozent wieder. Richtig gelungen ist ihnen das aber nicht, meint Gudula Geuther.

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Schnelle Einigung ist gut - Bund und L�nder beschlie�en Hochwasser-Hilfe

podcast@dradio.de — Thu, 13 Jun 2013 17:08:32 GMT

Bund und L�nder wollen f�r die Opfer der Flutkatastrophe rund acht Milliarden Euro zur Verf�gung stellen. Das ist gut. Allerdings bleibt ein bitterer Beigeschmack, meint Axel Flemming

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Fauler Kompromiss bei der Endlagersuche - Schlechtes Vorzeichen f�r das weitere Verfahren

podcast@dradio.de — Thu, 13 Jun 2013 17:05:35 GMT

Es ist �berraschend, dass Regierung und Opposition so kurz vor der Bundestagswahl �berhaupt noch Kompromisse finden k�nnen - doch das Zustandekommen des Endlagersuchgesetzes ist eine Blaupause daf�r, wie es nicht laufen darf, meint Georg Ehring.

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Ein Schloss, das keiner will - Grundsteinlegung in Berlin

podcast@dradio.de — Wed, 12 Jun 2013 17:11:50 GMT

Vor knapp 20 Jahren waren die Berliner und ihre G�ste fasziniert von der Schlossfassade, die Wilhelm von Boddien auf Plastikplanen hatte malen lassen. Nun ist der Grundstein f�r die Rekonstruktion der ehemaligen Hohenzollern-Residenz gelegt - aber keiner will das Schloss, meint G�nter Hellmich.

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Kommentar: Griechische Regierung schlie�t Staatssender

podcast@dradio.de — Wed, 12 Jun 2013 17:09:12 GMT

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Richter an den Grenzen ihrer Macht - Zum EZB-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

podcast@dradio.de — Wed, 12 Jun 2013 17:06:01 GMT

Mit der �berpr�fung der Rechtm��igkeit von Staatsanleihen-K�ufen durch die EZB besch�ftigt sich das Bundesverfassungsgericht. Zust�ndig w�re eine andere Instanz - aber es w�re eine Sensation, wenn Karlsruhe erstmals eine Rechtsfrage dorthin �berweist, meint Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen.

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Die Politik kann nicht nur f�r die Wirtschaft da sein - Industrie kritisiert Wahlgeschenke von ...

podcast@dradio.de — Tue, 11 Jun 2013 17:12:09 GMT

Politik muss f�r die Wirtschaft da sein, kann aber nicht alleine f�r die Wirtschaft da sein, kommentiert Theo Geers die Aussagen des BDI-Pr�sidenten Ulrich Grillo. Die Macher der Wirtschaft w�rden es sich mit ihren Forderungen so sehr leicht machen.

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Es fehlt an Richtung und Sinngebung - Kommentar zum Verfassungsschutzbericht 2012

podcast@dradio.de — Tue, 11 Jun 2013 17:09:04 GMT

Der Verfassungsschutz befindet sich in einer Krise, meint Gudula Geuther. In seinem jetzt vorgelegten Bericht werde kaum differenziert zwischen gewaltbereiten Menschen und jenen, die sich nach erfolgloser Sinnsuche in ein rigoroses Korsett religi�ser Normen begeben.

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Kommentar: Erdogan und die Undankbaren

podcast@dradio.de — Tue, 11 Jun 2013 17:05:40 GMT

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Von Geheimhaltung und Datensammlung besessen - Die Schn�ffelei der US-Beh�rden ist eines ...

podcast@dradio.de — Mon, 10 Jun 2013 17:12:01 GMT

Barack Obama ist angetreten mit dem Anspruch, eine neue �ra der Offenheit und Transparenz einzuleiten. W�rde man ihn an diesem Ma�stab messen, m�sste man seine Pr�sidentschaft schon jetzt als gescheitert bezeichnen, meint Marcus Pindur.

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Peer Steinbr�cks katastrophales Timing - Der SPD-Kanzlerkandidat macht mit falschen ...

podcast@dradio.de — Mon, 10 Jun 2013 17:08:46 GMT

Ausgerechnet an dem Tag, an dem er sein Kompetenzteam komplett macht, feuert Peer Steinbr�ck seinen Sprecher und Wahlkampfmanager Michael Donnermeyer. Damit gesteht er das Scheitern seiner bisherigen Kampagne ein, meint Frank Capellan.

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Kaum mehr zu verteidigen - Thomas de Maizi�re steht wegen des Euro-Hawk-Debakels weiter in der ...

podcast@dradio.de — Mon, 10 Jun 2013 17:05:30 GMT

Man mag Thomas de Maizi�re glauben oder nicht. Im Ergebnis aber bleibt es sich gleich: Als Minister hat er in der Euro-Hawk-Aff�re versagt. Geht er, ist Merkel besch�digt. Bleibt er, wird der Schaden f�r sie vielleicht noch gr��er, meint Falk Steiner.

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Kommentar: Schweizer billigen sch�rferes Asylrecht

podcast@dradio.de — Sun, 09 Jun 2013 17:05:42 GMT

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Retten, was noch zu retten ist - Die EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre Strafz�lle auf ...

podcast@dradio.de — Sun, 09 Jun 2013 04:05:15 GMT

Mit der vorl�ufigen Erhebung von Strafz�llen auf chinesische Solarmodule hat sich die EU keinen Gefallen getan. Doch nun ist die Entscheidung gefallen und die Mitgliedsl�nder sollten gemeinsam dahinter stehen, kommentiert Markus Rimmele.

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Ausweglose Lage - Guido Westerwelles Versprechen an Afghanistan

podcast@dradio.de — Sat, 08 Jun 2013 17:05:28 GMT

Au�enminister Guido Westerwelle hat versprochen, Afghanistan auch nach dem Abzug der Bundeswehr "nicht zu vergessen". F�r die Helfer vor Ort ein schwacher Trost. Denn die internationalen Truppen haben nicht erreicht, wof�r sie einmal angetreten waren: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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Proporz statt Kompetenz - Peer Steinbr�ck und sein Wahlkampfteam

podcast@dradio.de — Sat, 08 Jun 2013 04:05:22 GMT

Wozu braucht ein Kanzlerkandidat ein Kompetenzteam? Seit mehreren Wochen stellt Peer Steinbr�ck immer neue K�pfe vor, die ihm im Wahlkampf zur Seite stehen sollen. Und mit jedem neuen Kopf w�chst die Irritation, meint Brigitte Fehrle.

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Wehren gegen den Zugriff des Staates - US-Geheimdienst sammelt Daten der Internetkonzerne

podcast@dradio.de — Fri, 07 Jun 2013 17:11:53 GMT

Wir leben nur so lange als freie B�rger in einer freiheitlichen Demokratie, so lange wir nicht das Gef�hl haben m�ssen, dass jeder Klick, jede Mail, jeder in den Suchschlitz von Google eingetippte Gedanke nicht f�r andere Zwecke benutzt wird, meint Falk Steiner.

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Chinesisches Misstrauen abbauen - US-Pr�sident Obama empf�ngt Chinas Staatschef Xi Jinping

podcast@dradio.de — Fri, 07 Jun 2013 17:08:39 GMT

Die freizeitorientierte Umgebung, in der das amerikanisch-chinesische Gipfeltreffen stattfindet, kann nicht �ber den Ernst der Lage hinwegt�uschen. Das Verh�ltnis der USA und Chinas ist zwar nicht ausschlie�lich von Rivalit�t gepr�gt, aber die Elemente der Kooperation m�ssen deutlich gest�rkt werden.

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Kommentar: Angela Merkel - die Getriebene, die nicht gestaltet

podcast@dradio.de — Fri, 07 Jun 2013 17:05:30 GMT

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Kommentar: Eurohawk

podcast@dradio.de — Thu, 06 Jun 2013 17:09:16 GMT

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Karlsruhe zwingt Merkel zur Verfassungstreue - Entscheidung zur Gleichstellung der Homo-Ehe war ...

podcast@dradio.de — Thu, 06 Jun 2013 17:06:13 GMT

Gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften m�ssen zuk�nftig beim Ehegattensplitting gleich behandelt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hat die Koalition heute die lange erwartete Lieferung aus Karlsruhe bekommen, kommentiert Stephan Detjen.

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Kommentar: Hei�e Luft oder t�rkischer Fr�hling?

podcast@dradio.de — Wed, 05 Jun 2013 17:12:21 GMT

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Her mit der Dreiprozenth�rde! - Verfassungsgericht kippt F�nfprozenth�rde f�r Europawahl

podcast@dradio.de — Wed, 05 Jun 2013 17:09:13 GMT

Das Bundesverfassungsgericht hat die F�nfprozenth�rde f�r die Europawahl gekippt. Jetzt wollen CDU, SPD, FDP und Gr�nen stattdessen die Dreiprozenth�rde einf�hren. Das kann man als undemokratisch gei�eln - doch der wichtigste Effekt einer H�rde sei, dass die Chancen der NPD auf ein Europamandat sinke. Claudia van Laak kommentiert.

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