Bundesgerichtshof fällt bedeutsames medienpolitisches Urteil

Dazu stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil fest, dass die beiden wegen Mordes Verurteilten nicht verlangen könnten, dass das Deutschlandradio es zu unterlassen habe, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil seines Internetauftritts postaktuelle Beiträge weiter unverändert unter Nennung der Namen der Verurteilten zum Abruf bereit zu halten. Wie das Gericht weiter feststellte, handele es sich bei einer solchen Namensnennung zwar um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verurteilten, doch sei dieser Eingriff nicht rechtswidrig. Im Streitfall habe das Schutzinteresse der Kläger gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten. In der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an aktuellen, sondern auch an Informationen über vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse bestehe. Ein Verbot, derart gekennzeichnetes historisches Material online zur Recherche verfügbar zu halten, hätte einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Medienfreiheit und den freien Informationsfluss, so die Karlsruher Richter. Deshalb sei es für die Medien nicht zumutbar, sachlich korrekte Altmeldungen während der Zeit ihrer Archivierung fortwährend auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren.