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Deutschlandradio begrüßt Gutachten zur Neuordnung der Rundfunkgebühren

Intendant Steul: Interessantes und zukunftsfähiges Modell

Der Intendant des Deutschlandradios, Dr. Willi Steul, begrüßt das Gutachten und seine wesentlichen Kernaussagen zu einem neuen Modell. Die von Prof. Dr. Kirchhof abgaberechtlich diskutierte und präferierte Form eines allgemeinen "Rundfunkbeitrages", den jeder Haushalt zu leisten habe und der in abgestuften und vereinfachten Formen auch von nicht-privaten Nutzern zu entrichten wäre, sei grundsätzlich "ein interessantes und zukunftsfähiges Modell", so Steul.

Die verfassungs- und vor allem abgabenrechtliche Diskussion im Gutachten von Professor Kirchhof kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als eine Grundlage für die Garantie einer unabhängigen Meinungsbildung in unserer Gesellschaft durch einen Rundfunkbeitrag der Bürger gewährleistet werden muss.

Dr. Willi Steul, Intendant des Deutschlandradios, unterstreicht: "Prof. Dr. Kirchhof hält unmissverständlich fest, dass die wichtige Funktion der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihre Unabhängigkeit finanziell ausreichend gesichert werden muss."

Der Intendant betont jedoch: "In welcher konkreten Form diese für unsere Demokratie so wichtige Sicherung unserer Aufgaben und damit die Finanzierung gestaltet werden, kann nicht durch die öffentlich-rechtlichen Programmveranstalter selbst definiert werden."

Es sei nun die Aufgabe der Politik, konkret der Länder, so Steul, über ein neues Modell zu befinden und es im Detail so zu gestalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Funktion auch in Zukunft bei ausreichender Finanzierung tatsächlich gerecht werden könne.

Kirchhof-Gutachten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Interview mit Willi Steul im Deutschlandfunk: "Ein interessantes und zukunftsfähiges Modell"