Resolution zur Finanzausstattung des Deutschlandradios

Der Hörfunkrat fordert eine verläßliche Finanzausstattung des Deutschlandradios über die laufende Gebührenperiode hinaus. Sollte die Gebührenanpassung für die nächste Finanzperiode nicht zeitgerecht zum 1.1.2009 erfolgen, entstünde beim Nationalen Hörfunk eine Finanzierungslücke in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages. Das heißt: Im Angebot der beiden nationalen Qualitätsprogramme Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur müßten Programmstrecken gekürzt und die Programmausstrahlung reduziert werden.

Der Hörfunkrat appelliert deshalb an die Landesregierungen und Landesparlamente, die besondere Situation des Nationalen Hörfunks in der Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten und zu würdigen. Er weist darauf hin, daß der Nationale Hörfunk seit seiner Gründung im Jahre 1994 einen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmaligen Personalabbau von rund 30 Prozent bewältigt und durch weitergehende, vornehmlich selbstgesetzte Ziele beachtliche Rationalisierungspotentiale erschlossen hat. Für die kommende Gebührenperiode hat Deutschlandradio zudem einen Bedarf angemeldet, der weit unterhalb der prognostizierten Inflationsrate liegt.

Deutschlandradio benötigt mit Beginn der neuen Gebührenperiode am 1. Januar 2009 zur Erfüllung seines staatsvertraglichen Auftrags eine Wiederanpassung seines Gebührenanteils auf die von der KEF als bedarfsgerecht anerkannte Gebührenhöhe von 40 Cent pro Rundfunkteilnehmer und Monat. Für die Jahre 2005 bis 2008 hatte die KEF vorübergehend den Anteil des Deutschlandradios um 3 Cent reduziert und vorgegeben, die Rücklagen zur Finanzierung eines Teils des von ihr anerkannten Bedarfs einzusetzen. Da diese Rücklagen - wie von der KEF gefordert -zum Ende der Gebührenperiode 2008 weitgehend aufgebraucht sein werden, muß die Kürzung um 3 Cent zurückgenommen werden.

Darüber hinaus benötigt Deutschlandradio eine Anpassung seines Gebührenanteils, um allgemeine und rundfunkspezifische Kostensteigerungen aufzufangen. Deutschlandradio meldete bei der KEF einen Finanzbedarf für die Jahre 2009 bis 2012 an, der einer moderaten Erhöhung des Gebührenanteils deutlich unterhalb der Inflationsrate entspricht. Diese Erhöhung kann auf 1,5 Cent pro Gebührenzahler und Monat beziffert werden. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von rund 1 %. Damit bleibt Deutschlandradio deutlich unter der prognostizierten Inflationsrate von ca. 2 % pro Jahr.

Deutschlandradio weist eine Reihe von Merkmalen auf, die in der Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Beachtung finden müssen:


• Deutschlandradio beschränkt sich auf Information und Kultur;
• Deutschlandradio-Programme sind frei von Werbung und Sponsoring;
• Deutschlandradio ist ein reiner Hörfunkanbieter;
• Deutschlandradio ist der einzige nationale Anbieter von öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogrammen;
• Deutschlandradio ist gezwungen, mangels ausreichender Übertragungskapazitäten ein kleinteiliges und damit kostenintensives UKW-Netz zu betreiben und in neue digitale Übertragungstechniken zu investieren.