WIR ÜBER UNS: RUNDFUNKBEITRAG

Ministerpräsidenten segnen neue Rundfunkgebühr ab

Podcast-Logo des Deutschlandradios (Bild: Deutschlandradio)

Konzept sieht Abgabe pro Haushalt statt pro Gerät vor

Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr vereinfacht und pauschaliert werden. Das neue System ist aus Sicht der Rundfunkkommission der Länder gerechter. Auch das Deutschlandradio finanziert sich durch diesen Beitrag.

Beitrag vom 15. Dezember 2010

In Magdeburg wurde der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag heute unterschrieben. Der Vorschlag zur Änderung der Abgabe kommt vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof.

Deutschlandradio-Intendant Willi Steul hält die Rundfunkgebühren-Änderung für nötig: wegen der "Komplexität" der bisherigen Regelung nach der Anzahl der Geräte im Haushalt. Zudem hätten die Rundfunkanstalten "immer mehr Geld" verloren. Dies liege auch an der "Gebühren-Verweigerung", indem sich Menschen nicht mehr anmeldeten.

In der Tat ist die Quote derer, die Kontrollbesuche der Gebühreneinzugszentrale GEZ und die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablehnen, nicht zu vernachlässigen. Die neue Regelung soll solche unliebsamen Nebenwirkungen vermeiden - auch im Interesse derer, die ihre Geräte anmelden und Gebühren zahlen.

Die jetzige Höhe der Gebühr von 17,98 Euro soll nicht überschritten werden. Spezielle Regelungen gibt es für Unternehmen.

Die GEZ stellt auf ihrer Website die Verteilung der Gebührenerträge 2009 auf die einzelnen Anstalten aus. Zusätzlich gibt die GEZ Antworten auf die meistgestellten Fragen zum jetzigen Gebührenmodell.