ARD, ZDF und Deutschlandradio suchen Dialog mit Städten und Kommunen

Einige Städte und Kommunen klagen über erhöhte Beitragssätze sowie über Mehraufwand in der Verwaltung. SWR-Justiziar Hermann Eicher setzt auf den Dialog.

"Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass bei einer ersten Erhebung der benötigten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter Aufwand entsteht. Wir unterstützen in solchen Fällen gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort", sagt Eicher.

Die Städte und Kommunen sind aufgefordert, bei Fragen auf die Rundfunkanstalten zuzugehen.

Wie hoch genau die Beitragshöhe bei der jeweiligen Stadt oder Kommune ausfällt, kann erst ermittelt werden, wenn alle Angaben vorliegen. Gerade viele kleinere Gemeinden werden durch die Beitragsumstellung voraussichtlich entlastet. Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.

"Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt und sind daran interessiert, die Ursachen schnell aufzuklären", so SWR-Justiziar Eicher.

Zwischen der ARD und den kommunalen Spitzenverbänden sind erneut Gespräche geplant. Die Rundfunkanstalten möchten möglichst rasch erfahren, welche strukturellen Ursachen für mögliche Mehrbelastungen von Kommunen zugrunde liegen, um den Gesetzgeber im Evaluationsverfahren zu unterstützen.


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