Beitragsgerechtigkeit

Hierbei wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab März die Adressdaten der Beitragszahler einmalig mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgleichen.
"So werden wir im Zuge des Umstellungsprozesses bis Ende 2014 nach und nach klären, für welche Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird und wer sich noch anmelden muss. Dabei hilft der einmalige Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern und sorgt somit für Beitragsgerechtigkeit", sagt Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR und federführend für die Einführung des neuen Finanzierungsmodell zuständig.

Hans W. Färber, Verwaltungsratsvorsitzender des zentralen Beitragsservice:

"Der Meldedatenabgleich stellt sicher, dass sich alle gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Dieser einmalige Vorgang ist durch die Umstellung auf das neue Modell notwendig geworden und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur neuen Rundfunkfinanzierung. Wie zuvor werden wir auch über diesen Prozess umfassend und auf verschiedenen Wegen und Plattformen informieren."

Von bundesweit rund 2000 Stellen werden dem Beitragsservice Daten von insgesamt rund 5000 deutschen Einwohnermeldebehörden befristet zur Verfügung gestellt. Diese werden in vier Tranchen, jeweils im März und September 2013 und 2014, übermittelt. Die rund 70 Millionen Datensätze der volljährigen Bürgerinnen und Bürger gleicht der Beitragsservice dann mit den 42 Millionen Beitragskonten ab. Übermittelt werden dafür aber nur die für den Abgleich erforderlichen Angaben wie der vollständige Name, die gegenwärtige und die letzte Adresse, der Familienstand und der Tag des Einzugs in die Wohnung.

Dr. Stefan Wolf, Geschäftsführer des zentralen Beitragsservice: "Dass wir die Daten in vier Tranchen bekommen, hat ausschließlich technische Gründe. Während des gesamten Prozesses hat der Datenschutz für uns oberste Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die übermittelten Angaben ausschließlich und einmalig für den Abgleich verwendet werden. Die meisten Daten werden schon nach wenigen Wochen wieder gelöscht sein."

Durch den Abgleich soll geklärt werden, ob bereits für eine Wohnung gezahlt wird. Lässt sich eine Person keiner bereits angemeldeten Wohnung zuordnen, erfragt der Beitragsservice per Brief, ob eine Anmeldung notwendig ist. Neben der Beitragsgerechtigkeit wird so auch der Aufwand für den Beitragsservice und für die Bürgerinnen und Bürger reduziert. Kontrollen vor Ort sind nicht länger nötig.

Bei der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag wurden datenschutzrechtliche Fragen von Beginn an sehr sorgfältig behandelt. So wurden regelmäßige Gespräche mit den Datenschutzbeauftragten der Länder geführt. Hieraus haben die Sender "Eckpunkte für eine Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen im Vollzug des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages" entwickelt, die vollständig in die Musterbeitragssatzung der Rundfunkanstalten übernommen worden sind.

Diese Vorgaben werden beim einmaligen Meldedatenabgleich strikt eingehalten. Alle Informationen unterliegen einer datenschutzrechtlichen Zweckbindung und werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden schnellstmöglich verarbeitet und gelöscht.

Die Einzelheiten des Verfahrens sind im 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 14 Abs. 9) verankert. Sowohl die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten als auch alle 16 Landesparlamente haben dem Vertrag und damit auch dem einmaligen Meldedatenabgleich zugestimmt.

Antworten auf häufige Fragen zum Thema finden Sie unter http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/einmaliger-meldedatenabgleich.shtml

Pressemitteilung zum Datenabgleich beim Rundfunkbeitrag