Themen der Wirtschaftskommentare sind die CDs mit Daten von Steuersündern und die prekä- re Finanzlage Griechenlands, die auch die Finanzminister der G7 bei ihrem Treffen in Kanada beschäftigte.
Das HANDELSBLATT fragt:
"Hat Europa wirklich alles im Griff? Die Zusicherung, dass die Europäer die Schuldenkrise ihrer Mittelmeerländer ohne fremde Hilfe managen können, mag vorerst vielleicht die Gruppe der sieben größten Industrienationen beruhigen. Die Märkte werden sich jedoch davon kaum überzeugen lassen. Besser wäre es, die Europäer würden bereits jetzt den Internationalen Währungsfonds zu Hilfe rufen. Der IWF ist nicht nur viel erfahrener im Krisenmanagement, sondern besitzt auch die politische Unabhängigkeit, um schmerzliche Anpassungen einzufordern."
Die Zeitung DIE WELT meint zum Thema Griechenland:
"Ob eine verschärfte Aufsicht hilft, ist mehr als fraglich. Es gibt zwei andere Optionen: Griechenland und womöglich andere Länder wie Spanien und Portugal aus der Währungsunion auszuschließen. Oder die Demütigung hinzunehmen, die Rettungsspezialisten vom Internationalen Währungsfonds aus Washington zu Hilfe zu rufen. Doch es gibt einen vierten Weg für die Bundesregierung. Sie sollte mit gutem Beispiel vorangehen – und den Euro-Partnern zeigen, dass es einen Weg zurück gibt in die finanzpolitische Solidität."
Den deutschen Behörden sind weitere CDs mit Listen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten worden. Die baden-württembergische Koalition von CDU und FDP streitet noch darüber, ob sie die Daten erwerben soll. Dazu bemerkt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:
"Die Weigerung der FDP, über einen Kauf der Daten auch nur zu reden, macht klar, wem sich diese Partei verbunden fühlt: weniger dem Rechtsstaat und seinem Auskommen als vielmehr den Opfern der Indiskretion. Allzu oft hat die FDP den Eindruck erweckt, die Pflicht zum Steuernzahlen sei eine unzulässige Bereicherung des Staates an seinen Bürgern. Einige haben sich das nicht zweimal sagen lassen und ihr vieles Geld anderswo geparkt - Geld, das zum Teil dem Gemeinwesen zusteht und ihm an allen Ecken fehlt."
Angesichts der möglichen Datenkäufe beklagt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Auch wenn Steuerhinterziehung eine nicht zu entschuldigende Schuftigkeit ist und der Zugriff des Staates als Notwehr erklärbar, verlottern die Sitten doch auf beiden Seiten. Bürger machen schmutzige Geschäfte, Kriminelle verdienen daran, der Staat macht mit. Gerade jetzt, inmitten der größten Wirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten, ist daher ein Neuanfang notwendig. Das Land braucht eine neue Kultur des Anstandes."