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Freitag, 11. November 2005 19:00 Uhr

Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch im brandenburgischen Halbe

Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hat eine für morgen geplante Kundgebung von Neonazis im brandenburgischen Halbe genehmigt.
Damit wurde eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt/ Oder zurückgewiesen. Als Begründung wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angeführt. Die Demonstranten dürfen nun zum größten deutschen Soldatenfriedhof ziehen. Vertreter von Parteien, Kirchen sowie zahlreichen Initiativen riefen aus Protest zu einem 'Tag der Demokraten' in Halbe auf, zu dem auch Ministerpräsident Platzeck erwartet wird.
epd/AP/ddp has-sh 11.11.'05 18.35 h

 

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